Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Auch Mehrheitsentscheidungen unterliegen den Grenzen, die durch die Grundrechte definiert werden.
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Bisher wurden Zahlugen ins Ausland und an Schleuser doch als nicht existent abgetan. Jetzt da die Gewerkschaft der Polizei (der ich keinen Meter weit traue) das als Argument gegen Bezahlkarten sieht, wird das einfach so hingenommen?
@tacuissem bezweifelst du die Existenz von Schleusern? Das die Schleuser so clever sind in ihren „Booten“ nicht selber Leben und Freiheit zu riskieren spricht doch lediglich für ihre Skrupellosigkeit.
Klar soll die (liberale) Demokratie keine „Diktatur der Mehrheit“ sein, aber natürlich ist die Demokratie in erster Linie ein majoritäres System. Auch die Verfassung ist ja letztlich Ausfluss des (Zweidrittel-)Mehrheitswillens, sozusagen als gesellschaftlicher Grundkonsens, aber eben nicht dem politischen Raum entzogen (außer der Ewigkeitsklausel).
Davon abgesehen strapaziert man das Konzept der Grundrechte mMn doch schon ziemlich, wenn man jetzt die Frage nach dem Modus der Auszahlung eines Geldbetrags als durch diese prädisponiert ansehen will. Gerade im Sinne der Demokratie sollte man auch aufpassen, den Raum für politische Entscheidungen nicht übermäßig zu verengen.
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Nee, denke auch nicht, dass es keine Zahlungen an Schleuser:innen im Ausland gibt. Ich wollte sagen, dass „Schleuser“ immer dann ins Spiel kommen, wenn es darum geht, Migrant:innen irgendwie einzuschränken. Dabei bezweifle ich a), dass die Politiker:innen, die sich da am meisten hervortun, eine klare Vorstellung von den tatsächlichen Gegebenheiten haben und b), dass die Maßnahmen, die uns als Kampf gegen „Schleuser“ verkauft werden, diesen wirklich effektiv und effizient fördern.
Der Begriff wirkt einfach wie ein rhetorischer Joker", den die Verantwortlichen gerne ziehen und auf den sie selten Widerspruch oder Kritik ernten. Die Praxis in Italien und Griechenland dient dabei als Beispiel v.a. für b).
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Die CSU geht noch einen Schritt weiter:
Wer also zum Beispiel mangels Sprachkurs, Kinderbetreuung oder Anerkennung der beruflichen Kompetenzen keine Arbeit gefunden hat, müsste (ggf. Mit Kindern) zurück in Kriegsgebiet Ukraine?
Geht da die CSU nicht sogar über AfD Forderungen hinaus?
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Das passt eben gut in das Narrativ, dass man männlichen ukrainischen Flüchtlingen im wehrfähigen Alter hier keine Zuflucht bieten will. Wen interessiert schon die Genfer Flüchtlingskonvention.
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Genau das sehe ich eben auch so.
Ich persönlich finde die Bezahlkarte auch sachlich falsch. Sie stigmatisiert Geflüchtete allgemein, nur weil eine kleine Minderheit das jetzige System ausnutzt. Natürlich wird der kleinen Minderheit weiter Wege einfallen, wie sie das System ausnutzen können.
Aber politisch sehe ich das ganze etwas anders: Denn eine große Mehrheit sieht das anders als ich und möchte bereirs seit einigen Monaten, dass die Politik bei Migration irgendetwas macht. Leider haben eben gerade hier in Ostdeutschland viele Menschen seit langem diese Migrations-Skeptische (oft auch feindliche) Grundeinstellung. Das ist seit vielen Jahren so, und kann man leider auch nicht über Nach ändern. Z.B. mit besserer Kommunikation.
Entweder schaffen es die Parteien der jetzige Regierung irgendwie wieder, dass die Leute sich von Ihnen vertreten fühlen oder die Leute werden in 2 Monaten eben andere Parteien bei der Landtagswahl wählen.
Z.B. könnten sich die Grünen sich gegen Bezahlkarte und ähnliche usw. stellen, aber wenn sie dann nicht mehr in den nächsten Landtag gewählt werden, da in der Bevölkerung nur wenige dieser Meinung sind, dann. wird diese Meinung eben nicht mehr im Landtag vertreten sein.
Man kann nicht gegen eine langfristige Mehrheitsmeinung Politik machen.
Genau das ist ja auch die Idee der Demokratie, dass die Bevölkerung letztlich der Souverän ist.
Das ist doch völlig unnötig, dazu so lange Ausführungen zu machen. Es geht hier darum, was Deine Meinung zum Thema ist und was dafür die Argumente sind. Da können auch 99% der Leute für 99 Jahre anderer Meinung sein, Du kannst es trotzdem kritisieren. Und dass es menschenrechtliche Grenzen der Mehrheitsherrschaft gibt, wurde hier auch schon thematisiert.
Das Argument ist letztlich auch inkonsistent, denn es wählt eben nicht die Mehrheit AfD. Nach den maßgeblichen Legitimationsverfahren haben wir im Bundestag eine linksliberale Mehrheit und auch in den Ländern keine Mehrheit der AfD. Da hineinzulesen, dass eine Mehrheit für Schikane gegen Geflüchtete sei, finde ich sehr gewagt.
Was es heißen soll, dass die Leute sich wieder von den Parteien fühlen, ist mir immer etwas unklar. Das geht meines Erachtens zu häufig in Richtung einfach Aufgeben und sich die Politik von den Rechten vorgeben lassen, ohne dass diese nominell regieren.
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In den aktuellen Infratest Umfrage (12.06 - 18.06) für Sachsen haben SPD (7%), Grüne (7%) und Linke (3%) zusammen noch 16% der Zustimmung.
Migrations Kritische Parteien wie AFD (30%), CDU (29%) und (BSW 15%) haben hingegen mit 74% eine überwältigende Zustimmung.
In der davorliegenden Insa Umfrage für Sachsen (10.06-17.06) sagen fast 60% der Leute, Migration sei derzeit für Sie ein großes Problem.
Hingegen erachten z.B. nur 22,2% Klimawandel als großes Problem.
Auf die Frage, ob Sie eine Regierungsbeteiligung von Grünen/AFD „schlecht“ oder „sehr schlecht“ finden, sagen:
-Bei den Grünen 17% schlecht und 55% sehr schlecht.
-Bei der AFD 8% schlecht und 39% sehr schlecht.
Es gibt also derzeit in Sachsen, wie auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt eine sehr starke rechte Stimmung. In Brandenburg sieht es zumindest ein bischen besser aus.
Natürlich können wir uns hier im Forum in unserer linken Bubble gegenseitig erklären, warum Migrations-feindliche Politik sachlich quatsch ist.
Aber wenn linke Parteien jetzt nicht irgendetwas machen, dann wird das keine Rolle für zukünftige Politik spielen, da künftig CDU, BSW und AFD diese im Zweifel bestimmen werden.
Das hat dann aber auch Auswirkungen auf alle andern Politikfelder, wie z.B. Energiewende, Unterstützung der Ukraine, Sozialstaat im allgemeinen usw.
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Unter der Ampel wird ja bereits auf europäischer Ebene umd auch in Deutschland migrationsfeindliche Politik betrieben.
Und? Sind die Werte für rechte Parteien gesunken? Nein. Im Gegenteil.
Scheint also nicht zu funktionieren, gegen Migranten zu hetzen und Abschottung/Kurzhalten zu beschließen.
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Das ist tatsächlich der Punkt, den ich daran sehr spannend finde. Aber dann müsste im Zentrum die Auszahlung und nicht die Geldverwendung stehen (wie in Hamburg). Denn gerade der Aufwand für die Überwachung und Steuerung von letzterem ist das Bürokratiemonster, das alles wieder kaputt macht.
Auch die angesprochenen Gebühren (und das damit einhergehende Parallelsystem zu bestehenden Konzepten) sind natürlich ein Problem und schaden Verbreitung und Akzeptanz. Dazu kommt, dass es vor allem Mikrotransaktionen sind. Gleichzeitig hat man immer einen Monopolisten, der ungehindert den Händlern seine Bedingungen diktieren kann.
In Bayern ist es die Paycenter GmbH. Sie arbeitet mit der petaFuel GmbH zusammen, die Verbindungen zur Freisinger CSU hat.
Die Frage ist doch dann für demokratische Parteien, welche tragfähigen Lösungen kann man anbieten, ohne auf den populistischen Zug rechter Narrative aufzuspringen.
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Das wären drei Bundesländer mit insgesamt etwa 10 % der Bevölkerung Deutschlands. Zudem sind die Gründe für die Parteipräferenzen ja sehr vielfältig und nicht nur auf dieses eine Thema zu reduzieren. Die Aussage, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland eine Migrationspolitik á la AfD befürwortet, halte ich für sehr weit hergeholt.
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Man muss die wirklichen Probleme lösen.
Für günstige Wohnungen sorgen, Infrastruktur stärken … und … und… und…
Wenn Lindner und seine 3-4%-Partei von ihrer Ideologie „Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen für sehr Reiche“ nicht runtergehen, ist jede Lösungsmöglichkeit verloren.
Es ist aber der richtige Lösungsansatz.
Ist zu erwarten, das die Ampel nach den ganzen lauten Vorschlägen zu „Schulden vermeiden“ oder „Migration begrenzen“ da jetzt noch eine 180 Grad Kurve glaubwürdig hinlegt?
Oder das eine künftige mögliche CDU geführte Regierung da aktiv wird? Statt ein sehr konservatives „Weiter so“ zu pflegen und Probleme auszusitzen?
Also auch wenn wir alle schon wissen, was sinnvoll wäre, ist das auch für die konkurrierenden Parteien in Deutschland sinnvoll?
Nein. Aber deshalb muss man nicht das Falsche (das ja auch nicht funktioniert) richtig finden.
Ich schließe eine Wette darauf ab, dass das Erste, was die Union macht, wenn sie an der Macht ist, eine Änderung der Schuldenbremse ist. Heißt aber noch nicht, dass sie dann auch endlich Probleme löst.
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Man kann das auch anders interpretieren. Möglicherweise würde die AfD schon viel stärker sein wenn die Ampel diese Politik nicht betreiben würde. Letztlich schlägt auch hier das Präventionsparadox zu. Wir wissen nicht was passiert wäre wenn…
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Unwahrscheinlich.
Die Werte der AfD sind nach den zahlreichen Enthüllungen in Kombination mit den Großdemonstrationen gesunken. Nicht mit GEAS oder Anti-Asyl-Scheindebatten.
Vermutlich haben die … nennen wir sie …Mitte-Links und Mitte-(sehr)Rechts-Parteien nicht deshalb viele Stimmen verloren, weil sie zu wenig gegen Migranten gewettert haben, sondern weil sie es zu sehr getan haben. Mich hätten sie deshalb auch fast verloren.
Viele sind bei Kleinstparteien oder bei Nichtwählern gelandet. Und die, denen das Gehetze gegen Ausländer gefällt, wählen dann doch oft lieber gleich das Original.
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Naheliegend. Aber das ist doch nur im Sinne der Rechten, dann kann darauf hinweisen, wie viele Asylbewerber straffällig werden. Und dann bekommt man vielleicht die Mehrheiten, das Asylrecht ganz abzuschaffen.
…
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Lasst Asylbewerber arbeiten… und zwar sofort…
Damit würden sich viele echte oder Scheinprobleme lösen.
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