Insgesamt bekommt ein:e Asylbewerber:in wohl maximal 460€ pro Monat (Quelle). Das ist schon per se hart an der Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen. Abgesehen davon, dass manche teilhaberelevante Transaktionen wie von anderen hier dargelegt ohne Bargeld gar nicht möglich sind, gehen auch besonders günstige Einkaufsmöglichkeiten u.ä. verloren.
Das Paar Fußballschuhe vom Flohmarkt kann ich nicht kaufen, da diesen Monat kein Bargeld mehr da ist. Verzichte ich also diesen Monat darauf, mich im Fußballverein anzumelden und damit auf Teilhabe?
Wenn ich eine Wohnung einrichten muss, brauche ich manche Möbel dringend und kann nicht warten, bis ich wieder Bargeld bekomme. Muss ich dann teurer kaufen.
Auf dem Wochenmarkt von günstigen „Last Minute“-Angeboten profitieren? Nicht möglich.
Unter dem Strich hat jemand, der nicht die ganze Breite de Angebote nutzen kann, weniger Kaufkraft beim gleichen nominellen Auszahlungsbetrag. Deshalb könnte die Leistung, die eh knapp bemessen ist, dadurch unter die Grenze des Existenzminimums rutschen.
Die Frage ist, was muss man sich leisten können um ein „Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe“ zu haben. Beispiel: das Schauspielhaus hat ein Angebot für Geflüchtete, wo die Karte 1 € kostete. Normalpreis ist im Schnitt 26 €. Wenn ich weiß, nächsten Monat will ich Fußball spielen und brauch Schuhe dafür, dann kann ich das auch über zwei Monate ansparen. Wenn das Prinzip heißt, alles sofort, wird das Geld nie reichen. Da können es 1000 Euro im Monat sein.
Moment ich komme nicht mehr ganz mit. Ist jetzt die Argumentation, dass Geflüchtete (ohne Anstellung) so wenig Geld haben, dass sie jedes Schnäppchen in Bar bezahlen können müssen (Flohmarkt, Wochenmarkt, Second-Hand Laden), damit sie sich am Ende des Monats noch die Mitgliedschaft im Fußballverein leisten können, oder aber das Geflüchtete mit 50€ Bargeld nicht mehr genug Geld an Schlepper und daheimgebliebene Überweisen können, und deswegen reihenweise kriminell werden.
(Letzterem liegt übrigens ein sehr bedenkliches Menschenbild zugrunde.)
Wenn nämlich weniger in dunkle Kanäle transferiert werden kann, bliebe mehr Geld zum Lebensunterhalt übrig (wofür das Geld eigentlich gedacht ist), sodass auch das gemeinsame Fußballspielen wieder möglich ist.
Es geht aber ja nicht darum Geld auszugeben welches man nicht hat, sondern darum, dass festgelegt wird in welcher Form man das Geld ausgeben muss. Und wenn man vergisst am Monatsende die noch offenen 25 Euro abzuheben, dann fängt das ganze von vorne an?
Wenn man dann bedenkt, dass auch das Getränk beim Stadtfest, das Brot beim Bäcker, das Getränk nach dem Fußball im Sportheim, der Vereinstrainingsanzug etc. in bar bezahlt werden müssen, dann wird das bei 50 Euro pro Monat schwierig.
Nehmen wir an, dass 25 Euro davon für grundlegendes der Lebenshaltung bezahlt werden, dann wären 100 Euro für andere Dinge schon das 4-fache an Budget.
Ich finde man darf in der Diskussion nicht vergessen, dass es hier nicht um Mitbürger geht die arbeitslos werden und keinen neuen Job finden, sondern um Migranten die bei uns Schutz suchen.
Es geht also nicht um ein dauerhaftes Existenzminimum für Bürger, die trotz Arbeitslosigkeit weiter an der Gesellschaft teilhaben sollen, ja z.B. auch weiterhin wählen dürfen. Diese Bürger tragen aber auch Pflichten. z.B. die Wehrpflicht, die jederzeit wieder aktiviert werden kann, wenn es brenzlig wird.
Vielmehr geht es ja darum Menschen aus dem Ausland primär Schutz vor Krieg und Verfolgung zu gewähren. Asyl also als sicherer Zufluchtsort. Für den Zeitpunkt in denen die Menschen noch nicht arbeiten können oder dürfen, soll diese Hilfe kurzfristig eine Grundversorgung bereitstellen.
Obwohl ich die Bezahlkarte auch für Symbolpolitik halte, finde ich es schon vertretbar, dass man die Hilfe eben wirklich nur auf die Versorgung beschränkt und einem Einsatz des Geldes für andere Zwecke mit der Bezahlkarte verhindert. Wenn es die Mehrheit der Deutschen so will, ist das für mich Demokratie.
Wenn du dein Geld geflüchteten Menschen in Bar geben willst, dann kannst du das ja weiterhin machen. Niemand hindert dich daran.
Hier geht es aber vielmehr darum, dass der Staat durch Steuern das Geld den Bürgern und Unternehmen mit Zwang wegnimmt.
Wenn eine Mehrheit die Unterstützung stärker an Bedingungen koppeln möchte, finde ich es zwar schade, aber ok.
Man darf nicht vergessen, dass es auch viele Länder gibt, in dem Geflüchtete überhaupt keine finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten und bereits froh sind, überhaupt über die Grenze gelassen worden zu sein.
Wenn das Brot beim Discounter gekauft wird, ist es auch problemlos mit Karte bezahlt werden. Das sollte den Druck beim Bäcker erhöhen, moderne Zahlungsmittel zu akzeptieren. Im Grunde ist es das Symptom des digitalisierungsfaulen Deutschland. Wer die 50 Euro kritisiert, sollte eher kritisieren, dass das Thema elektronische Zahlungsmittel noch so wenig in den Köpfen angekommen ist.
Kritik an fehlendenr Akzeptanz bargeldloser Zahlungsmittel ist aber doch ein ganz anderes Thema.
Das zu ändern sollte doch nicht die Aufgabe der Geflüchteten sein.
Edit: davon unberührt bleibt ja die Tatsache, dass es kurzfristig dazu kommen kann gebrauchte Artikel mit Bargeld zu kaufen. Z.B. ein Fahrrad um zu eben jenem Discounter zu kommen.
Die Bezahlkarte und das Getöse um mehr Abschiebungen sind zahnlose Versuche in der entgleitenden Migrationdebatte mal einen Punkt zu landen. Beides wird nicht viel ändern
Wenn man mit solche Symbolpolitik tatsächlich die Akzeptanz der Bevölkerung zurückgewinnen kann, ist es gar keine Schlechte Idee.
Ich wohne in Dresden und hier könnte die AFD nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft werden, Grüne und SPD aus dem Landtag fliegen. Wenn das jetzt also 1% von der AFD zu Grünen und SPD bringt, würde das einen riesigen Unterschied für die Politik in den nächsten 5 Jahre hier machen.
Durch so eine Politik werden keine Wähler der AfD zur SPD oder zu den Grünen abwandern.
Ganz im Gegenteil: Die denken sich: Siehste, die AfD hat die ganze Zeit recht gehabt.
Außerdem normalisiert sich der ausländerfeindliche Diskurs und schon bald schaltet die AfD die nächste Eskalationsstufe im Migrationsdiskurs.
Derzeit macht die Politik ja recht wenig gegen Missbrauch von Asyl. Auch wenn es nur eine kleine Minderheit von Menschen ist, höre ich regelmäßig von Leuten die an der Grenze arbeiten, dass es eben schon zahlreiche Ukrainer:immen gibt, die nur für einen Tag einreisen, um sich das Geld abzuholen und dann wieder zur Familie in die Ukraine zurück fahren.
Ich selbst wäre da vielleicht gelassener. Bin aber auch gutverdienender Ingenieur und politisch eher links.
Aber ich kenne viele Leute hier in Ostdeutschland, die seit einem Jahr permanent über diesem Missbrauch reden.
Die kotzt es an, dass sie selbst Probleme mit dem Finanzamt oder der Förderstelle wegen jeder Kleinigkeit bekommen und Leute, die hier gar keine Steuern zahlen, unser Sozialsystem offensichtlich missbrauchen, damit durchkommen.
Daher glaube ich schon, dass man mit so Symbolpolitik wenigstens ein paar Prozent zurückgewinnen kann, da man den Leuten zeigt, dass man Sie ernst nimmt.
Aber am Ende werden wir sehen was bei der Wahl hier in Sachsen passiert und ob ich bald in einem AFD Bundesland leben muss.
Das ist für mich auch die einzige sachliche Rechtfertigung. Jemand, ich glaube es war @Slartie, hatte einen Artikel dazu in einem der anderen Threads gepostet. Alles nur anekdotisch, aber aus glaubwürdiger journalistischer Quelle. Finde es glaubhaft, dass das ein Problem geringen Umfangs ist (andererseits sprechen gewisse Politiker:innen doch auch davon, dass Ukrainer:innen dorthin zurückkehren sollen, damit sie im Zweifel eingezogen werden können, wo also deren „Problem“ läge, wäre die Frage). Habe dann nochmal drüber nachgedacht: Vermutlich sehr geringen Umfangs, denn schon Lwiw - Görlitz sind 750 Kilometer und fast 8h Fahrtzeit bei einer Strecke mit dem Auto laut Google Maps. Zu Fahrtkosten und Verpflegung kommen Wechselverluste hinzu. Können Ukrainer:innen nicht rechnen, weil sie Ausländer:innen sind? Für Westbalkanländer gilt das Ganze analog.
Dass diese Bargeldlimitierung die richtige Maßnahme ist, um das zu bekämpfen, seh ich allerdings so oder so nicht. Eine deutlich höhere Grenze reicht dann auch. Oder einfach ein Tageslimit. Und warum in Hamburg das Bargeld beschränkt wird, wenn angeblich in Sachsen Asylbewerberleistungen missbraucht werden, erschließt sich mir auch nicht.
Das ist einfach alberne Politik. Diktiert von einer rechtsradikalen Minderheit und alle anderen laufen mit.
Wie aus den oben verlinkten Zahlen ersichtlich, bekommen Asylbewerber:innen ohnehin schon deutlich weniger als Bürgergeld. Da kommt das Bargeldlimit jetzt oben drauf. Abgesehen davon haben Bürgergeldempfänger:innen (zum Glück!) mittlerweile Schonvermögen. Bei Geflüchteten kannste davon ausgehen, dass die i.d.R. wenig mehr Eigentum haben als was sie bei sich tragen.
Ohnehin, es heißt nun mal Menschenrecht, nicht Bürgerrecht. Und das aus gutem Grund - wie sicher ist ein Leben als sehr armer Mensch in einem reichen Land? Wie lange ist ein Zufluchtsort sicher, an dem man als Neuankömmling in Armut gehalten wird, die zum Stigma wird, die Fremdheit zwischen beiden Gruppen verschärft und Hass befeuert?
Moment, ich hab mit keinem Wort Schleuser erwähnt. Das empirisch feststellbare Phänomen Schleuser und der politische Topos „Schleuser“ wären vermutlich mehr als einen eigenen Thread wert. Für den Moment nur so viel: Ich habe noch von keiner Politikerin und keinem Politiker eine schlüssige Erklärung gehört, wer diese Schleuser sind, wie sie arbeiten und wie man sie wirkungsvoll bekämpfen kann. Meistens dienen „Schleuser“ eigentlich nur dazu, Migrant:innen für die Tätigkeiten der Schleuser durch Einschränkungen in Mithaft zu nehmen.
In Griechenland & Italien gibt es übrigens eine Vielzahl an Fällen, in denen Migrant:innen als „Schleuser“ angeklagt und/oder verurteilt wurden, weil sie bspw. die Schaluppe, auf der sie angekommen sind, gesteuert haben oder auf ähnliche Weise Verantwortung in ihrer Ankunftsgruppe übernommen haben (Quelle). Wie das in anderen Ländern ist, weiß ich nicht.
Abgesehen davon denke ich, dass beides bedenkenswerte Kritikpunkte sind, da sie auf unterschiedliche, aber gleichzeitig mögliche Folgen einer solchen Regelung hinweisen.
Ausgerechnet die, die jetzt auf der Straße Bezahlkarten fordern, betonen auch bei jeder Gelegenheit das Recht auf Bargeld und überwachungsfreie Bezahlmöglichkeiten.
Aber sollte es wenn gut gemacht nicht sogar Bürokratie reduzieren?
Wobei vermutlich das der springende Punkt ist: „wenn gut gemacht“.
Und davon ist leider nicht unbedingt auszugehen.
Edit: was ich mir unter anderem erhoffen würde. Automatisierte Auszahlung basierend auf Kartei von Asylanten, automatischer stop der Auszahlung wenn sich ein Status ändert, statistische Erhebung von Ausgabeverhalten etc.
Als jemand, der in dem Bereich gearbeitet hat: Direktüberweisungen sind oft effektiver und günstiger als die offizielle Entwicklungshilfe, bei der ja erstmal ein ziemlich großer Teil des Geldes in der Verwaltung, Projektentwicklung usw. ausgegeben wird. Migration ist eine der besten und effizientesten Formen der Entwicklungshilfe.