In den aktuellen Infratest Umfrage (12.06 - 18.06) für Sachsen haben SPD (7%), Grüne (7%) und Linke (3%) zusammen noch 16% der Zustimmung.
Migrations Kritische Parteien wie AFD (30%), CDU (29%) und (BSW 15%) haben hingegen mit 74% eine überwältigende Zustimmung.
In der davorliegenden Insa Umfrage für Sachsen (10.06-17.06) sagen fast 60% der Leute, Migration sei derzeit für Sie ein großes Problem.
Hingegen erachten z.B. nur 22,2% Klimawandel als großes Problem.
Auf die Frage, ob Sie eine Regierungsbeteiligung von Grünen/AFD „schlecht“ oder „sehr schlecht“ finden, sagen:
-Bei den Grünen 17% schlecht und 55% sehr schlecht.
-Bei der AFD 8% schlecht und 39% sehr schlecht.
Es gibt also derzeit in Sachsen, wie auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt eine sehr starke rechte Stimmung. In Brandenburg sieht es zumindest ein bischen besser aus.
Natürlich können wir uns hier im Forum in unserer linken Bubble gegenseitig erklären, warum Migrations-feindliche Politik sachlich quatsch ist.
Aber wenn linke Parteien jetzt nicht irgendetwas machen, dann wird das keine Rolle für zukünftige Politik spielen, da künftig CDU, BSW und AFD diese im Zweifel bestimmen werden.
Das hat dann aber auch Auswirkungen auf alle andern Politikfelder, wie z.B. Energiewende, Unterstützung der Ukraine, Sozialstaat im allgemeinen usw.
Unter der Ampel wird ja bereits auf europäischer Ebene umd auch in Deutschland migrationsfeindliche Politik betrieben.
Und? Sind die Werte für rechte Parteien gesunken? Nein. Im Gegenteil.
Scheint also nicht zu funktionieren, gegen Migranten zu hetzen und Abschottung/Kurzhalten zu beschließen.
Das ist tatsächlich der Punkt, den ich daran sehr spannend finde. Aber dann müsste im Zentrum die Auszahlung und nicht die Geldverwendung stehen (wie in Hamburg). Denn gerade der Aufwand für die Überwachung und Steuerung von letzterem ist das Bürokratiemonster, das alles wieder kaputt macht.
Auch die angesprochenen Gebühren (und das damit einhergehende Parallelsystem zu bestehenden Konzepten) sind natürlich ein Problem und schaden Verbreitung und Akzeptanz. Dazu kommt, dass es vor allem Mikrotransaktionen sind. Gleichzeitig hat man immer einen Monopolisten, der ungehindert den Händlern seine Bedingungen diktieren kann.
In Bayern ist es die Paycenter GmbH. Sie arbeitet mit der petaFuel GmbH zusammen, die Verbindungen zur Freisinger CSU hat.
Die Frage ist doch dann für demokratische Parteien, welche tragfähigen Lösungen kann man anbieten, ohne auf den populistischen Zug rechter Narrative aufzuspringen.
Das wären drei Bundesländer mit insgesamt etwa 10 % der Bevölkerung Deutschlands. Zudem sind die Gründe für die Parteipräferenzen ja sehr vielfältig und nicht nur auf dieses eine Thema zu reduzieren. Die Aussage, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland eine Migrationspolitik á la AfD befürwortet, halte ich für sehr weit hergeholt.
Man muss die wirklichen Probleme lösen.
Für günstige Wohnungen sorgen, Infrastruktur stärken … und … und… und…
Wenn Lindner und seine 3-4%-Partei von ihrer Ideologie „Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen für sehr Reiche“ nicht runtergehen, ist jede Lösungsmöglichkeit verloren.
Ist zu erwarten, das die Ampel nach den ganzen lauten Vorschlägen zu „Schulden vermeiden“ oder „Migration begrenzen“ da jetzt noch eine 180 Grad Kurve glaubwürdig hinlegt?
Oder das eine künftige mögliche CDU geführte Regierung da aktiv wird? Statt ein sehr konservatives „Weiter so“ zu pflegen und Probleme auszusitzen?
Also auch wenn wir alle schon wissen, was sinnvoll wäre, ist das auch für die konkurrierenden Parteien in Deutschland sinnvoll?
Nein. Aber deshalb muss man nicht das Falsche (das ja auch nicht funktioniert) richtig finden.
Ich schließe eine Wette darauf ab, dass das Erste, was die Union macht, wenn sie an der Macht ist, eine Änderung der Schuldenbremse ist. Heißt aber noch nicht, dass sie dann auch endlich Probleme löst.
Man kann das auch anders interpretieren. Möglicherweise würde die AfD schon viel stärker sein wenn die Ampel diese Politik nicht betreiben würde. Letztlich schlägt auch hier das Präventionsparadox zu. Wir wissen nicht was passiert wäre wenn…
Unwahrscheinlich.
Die Werte der AfD sind nach den zahlreichen Enthüllungen in Kombination mit den Großdemonstrationen gesunken. Nicht mit GEAS oder Anti-Asyl-Scheindebatten.
Vermutlich haben die … nennen wir sie …Mitte-Links und Mitte-(sehr)Rechts-Parteien nicht deshalb viele Stimmen verloren, weil sie zu wenig gegen Migranten gewettert haben, sondern weil sie es zu sehr getan haben. Mich hätten sie deshalb auch fast verloren.
Viele sind bei Kleinstparteien oder bei Nichtwählern gelandet. Und die, denen das Gehetze gegen Ausländer gefällt, wählen dann doch oft lieber gleich das Original.
Naheliegend. Aber das ist doch nur im Sinne der Rechten, dann kann darauf hinweisen, wie viele Asylbewerber straffällig werden. Und dann bekommt man vielleicht die Mehrheiten, das Asylrecht ganz abzuschaffen.
…
Ich glaube auch. Wir brauchen jetzt mal gute Vorschläge und Pläne von der linken Seite.
Derzeit wird unfassbar viel Potential verschwendet. Sinnlose Regeln, unendliche Bürokratie, Extreme Risikoaversion in der Verwaltung usw.
Wir müssen es einfach und attraktiv für die Geflüchtete, aber auch für Unternehmen machen, dass die Leute schnell in Arbeit können.
Dazu braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen.
Natürlich muss es sich sowohl für die Geflüchteten, als auch für die Unternehmen lohnen.
Zudem muss es einfach sein.
Die Kommunen müssen niederschwellig Kontakte herstellen. Als die Leute direkt ansprechen und dann z.B. mit einem Bus von Betrieb zu Betrieb fahren und so schnell und unkompliziert Kontakte herstellen. Am besten kümmert sich jemand von der Kommune auch gleich noch um die ganze notwendige Orga, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich grundsätzlich einig sind.
Das muss doch möglich sein.
Aber wir haben seit 3 Jahren eine SPD, Grüne + FDP Regierung.
Erstmal muss das Verbot wegfallen+die Default-Einstellung bei erforderlichen Genehmigungen, die Ulf und Philip immer vorschlagen.
Zeitgleich müssen Deutschkurse schneller zur Verfügung stehen. Warum nicht Multiplikatoren ausbilden? Unter Geflüchteten sind sicher auch Lehrer:innen. Wenn man einigen so weit Deutsch beibringt, dass sie vielleicht so bei B2-Niveau sind, könnten sie die ersten Geflüchtetengtuppen in A1 unterrichten.
Ähnliches bei Kinderbetreuung: Unter den Geflüchteten sind sicher auch Personen, die im Umgang mit Kindern ausgebildet sind. Da bietet sich Weiterbildung in der Kita an. Und so weiter
So pragmatische Lösungen fände ich sinnvoll.
Frag mich was Einfacheres. Vielleicht sind die Länder zuständig? Und ewig grüßt der Föderalismus… Oder sie waren gerade damit beschäftigt, die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu managen? Oder was auch immer. Ist mir auch egal. Hauptsache, es tut mal jemand was Sinnvolles.
Deutschkurse? Sehr wichtig. Selbst Ukrainer, die neben ukrainisch noch fließend Englisch sprechen, haben schlechte Chancen.
Kinderbetreuung? Auf jeden Fall. Wenn aber eine ukrainische Erzieherin ohne deutsche Berufsanerkennung ukrainische Kinder betreut, arbeitet sie dann formal? Mit Gehalt?
Also wir brauchen endlich pragmatische Lösungen, weniger Formalismus.
Ja, natürlich richtige Arbeitsverträge etc.
Man kann ja mit Assistenz beginnen und bei Bewährung oder paralleler Weiterbildung und/oder Prüfung vollständig anerkennen.
Was ich aus direkter beruflicher Erfahrung halt immer noch als eine echte Hürde sehe ist die Sprache.
Ukrainer die seit ein oder zwei Jahren in Deutschland sind, sprechen (wie auch viele Syrer oder Afghanen) schon ein rudimentäres verständliches Deutsch.
Was aber niemals für eine deutsche Kammerausbildung oder staatliche Prüfung reicht.
Wer sich schon mal das IHK-Deutsch in Prüfungen angesehen hat , weiß was ich meine.
Wer ganz ohne Deutsch und Englisch Kenntnisse auf unserem Arbeitsmarkt landet, ist erstmal wohl nur für sehr niederschwellige Tätigkeiten einsetzbar.
Einer ukrainischen Erzieherin im laufenden Arbeitsalltag das deutsche Bikdungs-und Betreuungsrecht und Dokumentationspflichten mit Händen und Füßen zu erklären ist auch für deutsche Fachkräfte belastend, in eh unterbesetzten Branchen.
Also muss am Anfang für jeden Migranten ein Intensivkurs Deutsch stehen mit mindestens A2 oder A1 Niveau. Das dauert kein halbes Jahr.
Einverstanden. Natürlich möglichst schnell Intensivdeutschkurse.
Gleichzeitig gibt es aber Berufe, die mit mittlerem Deutschniveau machbar sind. Dokumentationspflichten in der Kita kommt vielleicht auch eher die Hauptkraft und nicht fir Assistenz nach.
Und nebenbei: Kann man nicht auch die Dokumentationspflichten zurückfahren?
Von der Qualifikation her: ggf die Leute einfach mal arbeiten lassen und schauen was sie können, dann ggf Kenntnisse aus der Praxis anerkennen lassen. Die IHk macht sowas ja schon