Mietpreisbremse

Individuelle Situationen gerne per PN @Felix_Heinrich und @MartinH

@Margarete Wenn hier über Mietpreisbremsen spekuliert wird, hilft ja schon ein Blick in die bestehenden Preisbremsen im BGB. Betrifft ja Millionen Mieter, die anscheinend ihre Rechte nicht kennen.

Oder einfach nur keine Möglichkeit haben diese durchzusetzen.

Ich hatte bei meinem Zwist Glück dass der Vermieter bereits nach dem Schreiben vom Anwalt eingeknickt ist.

Um sein Recht wissen ist das eine, es durchsetzen zu können das andere und da sitzen meist die Vermieter in der besseren Position.

@Olaf.K Dennoch ist es Grundvoraussetzung, dass man seine Rechte grob kennt. Dann kann auch schon ein Mieterschutzverein oder die Verbraucherzentrale helfen, wenn man sich alleine überfordert fühlt. Hat mir in meinem Mieterleben auch schon geholfen.

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Von der Miete?

Ich hatte mal gerechnet dass sowas in Berlin pro Jahr 6-8 Milliarden bringen würde, was man dann wieder in soziale Wohnungen usw. investieren könnte.

Eine Bodenwertsteuer ist ein Anreiz um zu bauen und nachzuverdichten. Fast überall wo man sowas hat, passiert das auch. Mit nur einer reinen Mietbremse oder -deckel erreicht man langfristig nichts.

Das ist richtig, bitte vorherige Beiträge von mir lesen. Da habe ich die 8% auf die Investition ausgeführt.

Privates Wohnen ist nicht sozial. Das soziale kommt durch den Staat (Wohngeld oder Förderung für Sozialwohnungen oder Staatliche Sozialwohnungen oder staatliche Regulierung, wie Mieterschutz).

Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft. Es wurde nun schon sehr häufig probiert das Wohnen sozialer zu gestalten. Es ist immer gescheitert, weil private Investitionen fern blieben.

Und eine Anmerkung noch dazu, wenn mieten so unsozial ist, dann kann jeder sich um Eigentum bemühen. Diese stellt jedoch ein Risiko da, weil man sich verschulden muss. Diese Risikoübernahme wird ebenfalls mit der Miete vergütet.

Die Bodenwertsteuer ist in der Tat interessant, um starke Wertsteigerungen in kurzer Zeit abzufangen.
Die Niederländer haben diese schon seit langem. Dort wird der WOZ für jedes Gebäude, jedes Jahr erstellt. An dem WOZ bemisst sich dann die Steuerhöhe. Außerdem ist diese Grundlage für den Kaufpreis und die Finanzierung.

Ich denke aber hier eher deshalb, weil man nach den Ansätzen eben nicht mehr „unbegrenzt“ Rendite machen konnte.

Nochmal, nichts dagegen dass der Vermieter durch die Vermietung Gewinn macht.
Aber derzeit ist es doch so, dass der Mieter

  1. Abbezahlung + Zinsen
  2. Gewinn
  3. Kosten

Des Mietobjekts bezahlt und der Gewinn noch duch angeschriebenen und teilweise schon nicht mehr vorhandene „Modernisierung“ gesteigert werden kann.

Simples Beispiel für nicht mehr vorhandene Modernisierung:
Der Kohleofen wurde durch eine Ölheizung ersetzt. Die Kosten dafür auf die Miete umgelegt.
Die Ölheizung wurde durch eine Brennwertheizung ersetzt, die Kosten auf die Miete umgelegt.

Nur die Umlage für die Ölheizung wird ja nicht zurück genommen!

Die verbleibt auf ewig als Gewinn beim Vermieter.

Wenn jetzt auf Wärmepumpe modernisiert wird, verbleiben dann die Umlage für die Ölheizung und die Brennwertheizung auf ewig als Gewinn.
Obwohl beide Heizungen nicht mehr existieren.

Das ist ungefähr so, als ob du immernoch die Raten für alle Autos bezahlst die du jemals besessen hast, obwohl die meisten davon schon lange auf dem Schrott liegen.

Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Auch nicht mit Angebot und Nachfrage.

Doch, denn der Mieter kann ausziehen. Der Mieter hat diese Freiheit. Der Vermieter kann es ihm nicht verbieten. Der Vermieter hat diese Option den Mieter zu kündigen, außer bei Eigenbedarf oder Vertragsverstößen, nicht.

Und by the way:

Wenn das so wäre, müssten die Privatinvestoren schlage stehen, um so schnell wie möglich Wohnraum zuschaffen. Das Gegenteil ist der Fall.

Was bringt ihm das, wenn alle Vermieter gleich tun?

Aber gut nehmen wir es also hin, dass du gerne die Hersteller deiner bereits verschrotten Fahrzeuge immer noch gerne mit Geld bewerfen willst und das als Marktwirtschaft nimmst.

Kannst ja einfach dein Auto tauschen ^^

Niemand baut oder kauft eine Immobilie, nur um sie zu besitzen. Schon für den Kauf fallen 7-10% Transaktionskosten an.

Wieso sollen Vermieter denn unbedingt die bessere Position haben, wenn die Rechtslage eindeutig ist? Ich gebe dir Recht, wenn du sagst, dass Leute nicht um ihre Rechte wissen und/oder vor Unwissenheit Angst haben zu klagen. Aber ansonsten scheint mir das Thema eindeutig: gibt es einen Ausnahmetatbestand (und es gibt leider viele, die auch noch super easy für den Vermieter zu berücksichtigen sind, wenn er sich ein wenig Mühe gibt), der es rechtfertigt, über Mietspiegel zu vermieten? Dann (leider) ok. Wenn nicht, ist die Klage gerechtfertigt und es muss Geld zurückgeben. Alles andere wäre eine Disfunktionalität des Rechtsstaates gegenüber seinen eigenen Gesetzen. Und dafür müssen MieterInnen empowert werden mMn.

Ja, hast du. Deine obige Argumentation besagt dann aber, dass ohne die 8%-Umlage von Investitionskosten ja auch die Wohnung einfach am freien Markt angeboten werden könne und dann sei die Mietsteigerung höher als 8%. Dem habe ich entgegnet, dass die Mietsteigerung durch die 8%-Regel ohnehin meist schon massiv über 8% liegt, was dein Argument dann doch etwas dürftig erscheinen lässt (denn ein Anstieg >50% ist beim Anbieten auf dem freien Markt wohl kaum zu erwarten).

Ja, und das kritisiere ich. Privates Wohnen darf und soll gern Gewinne machen. Aber nicht um jeden Preis und unter Ausnutzung jeder möglichen Schlupflochregelung! Das wäre dann die soziale Verantwortung, die meines Erachtens auch jeder Vermieter hat, denn wir alle leben in einer Gesellschaft zusammen. Leider ist diese mittlerweile in ihrem Grunddenken so sehr „kapitalisiert“, dass der Gemeinschaftsgedanke kaum noch zählt.

Nein, das kann eben lange nicht jeder! Menschen im unteren Einkommenssegment werden niemals einen dazu notwendigen Krediten von irgend einer Bank bekommen. Dieses Märchen, dass jeder Mensch ja könnte, wenn er nur wollte, ist zwar schön, aber eben grundsätzlich falsch. (Finanzieller) Erfolg hängt eben nicht nur von der persönlichen Leistung ab, sondern auch extrem vom Umfeld und von den Startbedingungen (Bildungserfolg immer noch abhängig vom Elternhaus in Deutschland…) ab.

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Ja, das stimmt, das habe ich missverständlich ausgedrückt. Natürlich sollen diese Kosten gedeckt sein, und auch ein (kleiner) Gewinn wäre für mich in Ordnung. Über Regeln wie dass Sanierungsinvestitionen mit 8% pro Monat umgelegt werden können ohne dass diese Mieterhöhung wieder endet (auch wenn die Investition lange abbezahlt ist) wird aber der Gewinn letztlich massiv gesteigert zu Lasten derer, die die Wohnungen mieten (müssen).

Allerdings finde ich, dass der Vermieter ja einen Teil seines Gewinns dadurch bekommt, dass Immobilie und Boden aktuell in den meisten Teilen Deutschlands ohnehin „automatisch“ an Wert gewinnen. Ich finde nicht, dass Mieter diesen Teil des Gewinns „nochmal“ mit bezahlen müssen (wie es weiter oben teils anklang). Daher mein Beitrag, den du zitiert hast.

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Momentan gibt es eine Mangellage, vor allem in den Großstädten.

Das Argument „dann zieh halt aus“ funktioniert also nicht.

Da hilft dir dann die Rechtslage auch nichts.

Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Sachen, noch stärker wenn Abhängigkeiten bestehen.

Ich verstehe ehrlich gesagt dein Argument überhaupt nicht. Der Thread hier dreht sich um das Thema Mietpreisbremse. Und sorry, da muss ich dir widersprechen, da ist die Rechtslage in jedem einzelnen Fall eindeutig: entweder sie greift oder sie greift nicht. In meinem persönlichen Beispiel unserer Mietwohnung hat sie gegriffen und wir haben Recht bekommen. Mangellage hin oder her (wir wohnen in Berlin). Der Rechtsstaat hat hier also einwandfrei funktioniert.

Die bestehende Rechtslage hilft also sehr wohl. Nur ist die Frage: Wissen alle darum und haben den Mut sich zu wehren? Hier liegt doch das eigentliche Problem.

Was meinst du mit „zieh halt aus“? Darum gehts hier doch gar nicht. Ich habe den Thread geöffnet, um darüber zu diskutieren, wie man MieterInnen empowern kann, besser über ihre Recht Bescheid zu wissen und diese auch durchzusetzen.

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Also ich stehe auf dem Schlauch und verstehe es nicht: wie soll das den Mietpreis bremsen? Den gestiegenen Bodenwert kann er doch nur zu Gewinn machen, wenn er verkauft. Die zusätzliche Steuer kann er ja nur durch Erhöhung der Mieten begleichen.

Ein Punkt ist hier noch, dass Du nach der energetischen Sanierung hoffentlich viel weniger für Wärme ausgibst.
Ich befürchte, dass es in deinem konkreten Fall nicht ausgeglichen ist, aber die Warmmiete sollte dadurch prozentual weniger steigen.

Ja, das stimmt.

Das wirkliche Problem sind nicht die Mieten, es ist der Mangel an Wohnungen. Wenn man die Mieten niedrig hält und zugleich nicht genug baut, dann wird das Problem nur schlimmer (obwohl alle die schon eine Wohnung haben eine Weile happy sein können).

Mit einer Steuer auf Bodenwert werden bestimmte Mieten steigen. (Man geht davon aus dass Vermieter sowieso immer so viel Miete verlangen werden wie sie kriegen können.) Aber zugleich ist es ein Anreiz um zu bauen wo gebaut werden kann und nachzuverdichten.

Die Idee ist dass überall wo jetzt EFH stehen man erlaubt dass Mehrfamilienhäuser gebaut werden können und die Bodenwertsteuer regelt dann den Rest.

Das der Vergleich mit einem Auto stark hinkt sollte klar sein.

Interssant ist eher die Behauptung, dass alle das Gleiche tun.
Das würde implizieren, dass die Vermieter sich absprechen oder auf eine gemeinsame Informationsquelle zugreifen und sich daran orientieren.
Das Letzte stimmt sogar. Alle können auf den Plattformen die aktuellen Marktpreise sehen und sogar sehr gut miteinander vergleichen. Dadurch kann es einen Wettewerb nach oben geben, da die Nachfrage in vielen Städten, dass Angebot übersteigt. Diese Plattformen haben demnach negative Folgen für den Verbraucher.