Merz ‚Stadtbild‘ Aussage

Themenvorschläge
1

Ich bin wirklich erschrocken darüber wo wir gerade in der öffentlichen Debatte stehen. Nicht, weil Merz diese „Stadtbild“ Aussage getätigt hat. Nichts anderes habe ich von ihm erwartet. Aber wie das Ganze öffentlich debattiert wird erschreckt mich:

Hier wird eine Soziologin zitiert: „Das Problem mit dem Begriff „Stadtbild“: Er greift ein unklares Gefühl der Fremdartigkeit und der Angst auf, ohne genau zu beschreiben, was damit gemeint ist. Der Begriff fungiere als beschönigender Code für „die sichtbare Anwesenheit von Menschen, die als nicht-deutsch oder nicht-weiß wahrgenommen werden, und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft“

Brauch es dafür wirklich eine Soziologin um diese Einschätzung rauszugeben?

Oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen „„Es wäre auch Zeit für ein bisschen mehr Anstand, Herr Merz“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Merz’ Satz sei verletzend, diskriminierend und unanständig.“

Mehr fällt der grünen Fraktionsvorsitzenden nicht ein? Ich bin fassungslos!

Wenn Frau weidel oder sonst irgendwer von der AfD so einen Satz gesagt hätte, hätten alle sofort gewusst wer oder was damit gemeint ist. Wenn Merz das sagt, muss die tagesschau das „analysieren“ was er damit gemeint haben könnte und schaut in die Kriminalstatistik.

Wer wundert sich noch darüber dass es noch keinen AfD Verbotsantrag gibt wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland deren Vokabular benutzt (bspw. „Die kleinen Paschas“) und damit auf ganzer Linie durch kommt? Der Bundeskanzler beleidigt einen Teil der Bürger des Staates an dessen Spitze er steht und die tagesschau analysiert die Aussage, was er damit gemeint haben könnte. Wow.

8 „Gefällt mir“
2

In den sozialen Medien wurde auch noch dieses Video herumgereicht, das wohl aus dem Jahr 2000 stammt:

3 „Gefällt mir“
3

Ich gehe bei deiner Kritik an den Medien und deiner Kritik an den Grünen mit. Aber ganz ehrlich: überraschend und neu ist das doch alles nicht mehr. Wen das wirklich noch überrascht, dem empfehle ich seine Seh- und Hörgewohnheiten anzupassen. Hört (mehrfach) marginalisierten Menschen und Journalist:innen zu. Folgt ihnen auf Social Media, lest ihre Bücher, hört ihre Podcasts etc. Sie warnen seit Jahren vor dem Erstarken der extremen Rechten und bemängeln die deutsche Medienlandschaft, die sehr weiß geprägt ist, in der kaum BIPoC in den Redaktionen sitzen und in denen die Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Berichterstattung kaum vorkommt.

Es ist jedes Mal dasselbe Muster: Rechtspopulisten wie Merz überschreiten eine Grenze, dann gibt es eine kurze Empörungswelle, manchmal rudern sie etwas zurück (Motte & Bailey - Argument), manchmal wird die Empörungswelle einfach ausgesessen und am Ende ist der Diskurs wieder ein Stück weit nach rechts verschoben und Sprache, die zuvor noch als extrem wahrgenommen wurde, findet sich durch stete Wiederholung (auch durch die Medien) im allgemeinen Sprachgebrauch der Menschen wider und dann wird auch etwas vormals Unsagbares zu einer scheinbar akzeptablen politischen Forderung. Die Medien spielen seit Jahren mit, indem sie über jedes Stöckchen springen, was Rechtspopulisten und Rechtsextreme ihnen hinwerfen, vorallem durch False Balancing und das stete wiederholen extremer Talkingpoints.

Ich denke, dass die kurze Empörung über Merz‘ Aussagen, die uns gut fühlen lässt, weil wir damit zeigen, dass wir zu „den Guten“ gehören (wie damals beim Sylt-Video) niemandem so wirklich hilft, weil sie nicht an den Kern des Problems geht. Daher wäre es mMn wichtiger, dass wir im Alltag, bei unserer Arbeit und überall, wo wir konkret Einfluss haben, daran mitwirken, die Strukturen abzubauen, die Menschen mit Migrationsgeschichte (und generell marginalisierte Menschen) benachteiligen. Dass wir einschreiten, wenn wir diskriminierendes Verhalten sehen etc.

12 „Gefällt mir“
4

Die “Analyse” der Tagesschau ist nunmal die Kategorie unter der solche… Analysen… veröffentlicht werden. Die können sich nicht plötzlich von ihren Sorgfaltspflichten lossagen und jemanden durch den dreck ziehen, ohne klarzustellen, dass die Aussage mit viel Hintergrund unterfüttert werden muss um korrekt interpretiert zu werden. Und genau diesen Zweck bietet meines Wissens eine Analyse.

Die Tagesschau hätte auch einen Kommentar, eine Meinung veröffentlichen können. Dann wäre das ganze aber als persönliche Sichtweise durchgegangen, nicht als „Schau mal wir wissen alle was hier abgeht, und diese Experten holen wir dazu um das zu belegen“

Merz hat sich bewusst so ausgedrückt, nichts konkretes gesagt, aber deutlich kommuniziert. Ein rein faktenbasierter Artikel über seine Äußerungen würde bloß wieder irgendwelche widerlegbaren parolen von Merz auftischen. Mit der Analyse wird einmal aufgeräumt und Aufmerksamkeit dafür geschaffen, was unser Herr Bundeskanzler denkt. Dass er so denkt ist eine Schande. Dass er wirklich glaubt, dass solche Aussagen ihm helfen (vermutlich hahuptsächlich in seinem Kampf um AfD-Stimmen), ist erbärmlich.

Es geht hier einfach darum im Format einer Analyse einen fundierten Artikel aufzubauen. Bei Weidel wäre das nur deshalb nicht zwangsläufig so, weil es da schon genügend Analysen gibt, auf die sich der Artikel stützen könnte.

Und den Grünen ist vermutlich viel daran gelegen einen vernünftigen Umgangston zu wahren. Das Thema Overton-Window hatten wir ja schon häufiger hier. Respektvolle Sprachmuster wieder zu normalisieren ist doch, was wir uns immer wünschen. Außerdem: Sobald Merz im generellen Diskurs als rechtsextreme witzfigur abgestempelt ist (um mal ein bisschen rhetorisch zuzuspitzen), ist der Kampf verloren. Dann haben wir ein AfD-Äquivalent an der Spitze. Dann spielt der Widerstand gegen die AfD und deren Werte keine Rolle mehr.

Vielleicht gäbe es bessere Antworten - meiner Meinung nach haben sowohl die Tagesschau, als auch Frau Dröge, sich ihrer jeweiligen Position entsprechend ausgedrückt. Für alles weitere gibt es die bereits angesprochenen weiteren Quellen…

Dies war übrigens ein meinungsbeitrag, unterfüttert mit der journalistischen Bildung eines Mittelstufenschülers. Dem entsprechenden alter habe ich mich längst entzogen, die journalistische Bildung versuche ich gerade nachzubessern. Gebt gern Rückmeldung zu jeglichem Quatsch meinerseits.

4 „Gefällt mir“
5

Mich interessiert vor allem, was Merz und Spahn hier bezwecken. Was wollen sie mit dieser Aussage erreichen?

  • denken sie, damit könnte man AfD Wähler zurückholen? Das sollte mittlerweile wirklich widerlegt sein.
  • wollen sie irgendeine Entscheidung vorbereiten?
  • wollen Sie einfach nur ablenken? Nach dem Motto: Wer sich über diese Aussage aufregt hat keine Zeit, sich über andere wichtige Themen Gedanken zu machen
  • oder verfolgen sie gar keinen Plan und es war einfach ein neuer emotionaler Ausbruch?
2 „Gefällt mir“
6

Da sagt Merz, was die AfD auf ihrer Remigrationskonferenz vertreten hat, was er selbst schon vor 25 Jahren vertreten hat (woran man sieht, dass es eben nicht die Realität in Städten ist, sondern der Rassismus von Merz), da paraphrasiert der Kanzler (unwissentlich) aus Göbbels Tagebuch vom 20.08.1941 und noch immer wird so getan, als wären das irgendwie legitimierbare Positionen. Als müsste man nicht wissen, was aus diesem Gedankengut wird, als gäbe es nicht auch aus den USA der Gegenwart eindeutige Bilder, wie die “Bereinigung” des “Stadtbildes” zwangsläufig aussehen würde. Und während der Kanzler und seine Partei wieder mehr Zentrum wagen, erreicht eine völkisch-nationalisitische Partei wieder die Werte der NSDAP. Aufarbeitung und Aufklärung zum historischen und gegenwärtigen Rechtsextremismus sind auf ganzer Linie gescheitert. Aus “nie wieder” wird Schritt für Schritt “immer wieder”. Und bei jedem Schritt Richtung Abgrund gibt’s von Demokraten Zögern und Appeasement. Albtraumhafte Zeiten.

12 „Gefällt mir“
7

Merz sagt hier einfach was er wirklich denkt, manchmal rutscht ihm sowas raus (wie damals mit den kleinen Paschas). Gegen Merz wirkt sogar Helmut Kohl wie eine rote Socke.

4 „Gefällt mir“
8

Also solange niemand sagt, dass der Kanzler nackt ist? Wir haben den Kanzler, der von rechts gewählt wurde. Der ist so, wie er ist, wie er immer gewesen ist. Wenn dieser Fehlzünder wirklich die letzte Patrone der Demokratie wäre, wofür -Dank an die Rechten in der Gesellschaft- jeden Tag mehr spricht, dann geht die Demokratie kampflos unter. Dass das offen ausgesprochen wird, ist nicht das Problem.

1 „Gefällt mir“
9

Problematischer finde ich, dass er nicht mal im Nachgang seine Aussagen präzisiert um der Kritik Wind aus den Segeln zu nehmen indem er erklärt was damit gemeint war und was nicht, sondern drauf besteht er würde das genau so wieder sagen.

Man muss also dann doch davon ausgehen, dass er einfach klar für sich entschieden hat, dass das schüren von allgemeinem Fremdenhass legitim sei wenn man das als hilfreich dafür erachtet Abschiebungen zu thematisieren.

2 „Gefällt mir“
10

Die Antwort von Merz war so unanständig wie unverschämt. Und niemand in der PK fasst da nochmal nach. Zukünftig sollten Journalisten immer ihre oder irgendwelche Kinder fragen, statt den Kanzler. Die Qualität der Antworten würde in jedem Fall steigen. Pekip statt Pressekonferenz.

11

Katharina Dröge wird mit nur einem Satz auf einer Webseite zitiert und sie gehen automatisch davon aus, dass das alles ist, was sie (und die gesamte Grüne Partei) dazu gesagt hat?

Zitat Katharina Dröge aus dem Bundestag von vor 4 Tagen (leicht über Twitter zu finden):

Diese Aussage, die ist absolut verletzend, die ist diskriminierend, die ist unanständig. Ich hätte von Ihnen erwartet Herr Merz, dass Sie sich heute hier hinstellen und die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen! Was haben Sie denn damit ganz konkret gesagt? Wie sieht man denn das Problem, außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses Problem denn erkennen? Dass Sie so viele Menschen in diesem Land beleidigt haben, das spaltet unsere Gesellschaft und das schadet am Ende Deutschland. Nehmen Sie diesen Satz zurück. entschuldigen Sie sich!

Viel deutlicher kann man doch eigentlich nicht sagen, was man davon hält. Und ich bin mir einigermaßen sicher, dass selbst das eine (für Social Media) verkürzte Darstellung des tatsächlich Gesagten ist.

Was hätte Frau Dröge denn noch machen sollen? Den Redakteur der Tagesschau-Webseite mit vorgehaltenem Brotmesser zur Publikation ihres gesamten Zitats zwingen?

In ähnlicher Intensität haben sich übrigens praktisch alle grünen Spitzenpolitiker geäußert. Mal davon abgesehen, dass es keine andere Partei in Deutschland gibt, bei der Vielfalt und Menschenwürde als positive Werte so elementar im Grundsatzprogramm und Selbstverständnis verankert sind. (Honorable Mention für die LINKE).

Mir geht es ziemlich auf den Senkel, dass den Grünen aus jeder Sache ein Strick gedreht wird. Für die einen ist es eine fundamentale Enttäuschung, wenn die Grünen als einer von drei Koalitionspartnern nicht ihr gesamtes Programm in der Regierung umsetzen können. Der andere beschwert sich, wenn die Grünen nicht ausführlich genug in den Medien zu einer Sache Stellung nehmen, selbst wenn die Medien (und nicht die Grünen) darüber entscheiden, welche Zitate gewählt werden.

Das die Grünen in Deutschland relativ wenig Einfluss auf den politischen Diskurs haben liegt auch daran, dass es mittlerweile gute Sitte zu sein scheint, automatisch anzunehmen, dass Grüne Politik und Standpunkte “unzureichend” sind - auch von progressiver Seite aus. Und das geschieht in der Regel, ohne das man sich vorher mit der tatsächlichen grünen Politik auseinandergesetzt hat.

(Natürlich gibt es auch völlig legitime Kritik an Grüner Politik, davon habe ich auch welche. Aber lasst mal die Kirche im Dorf und überlegt euch, wer hier auf welcher Seite steht und handelt.)

22 „Gefällt mir“
12

Wäre meine Vermutung. Grad machten einige die Frage auf, sollte es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die Debatte ist sauber abgeräumt, weil alle nur noch nach Stadtbild fragen.

Im verlinkten Artikel wird aber auch deutlich, warum der Abgang von Merkel ein echter Verlust war. Ganz nüchtern erklärt sie, warum der Stadtbild-Text Quatsch ist. Es ist echt ernüchternd, warum kein JournalistIn einfach damit argumentiert.

13

Interessant ist, dass es auf die Aussagen des Kanzlers, von Stadtbild bis hin zu “Fragt eure Töchter”, 2 unterschiedliche Lager gibt, die ich politisch nicht zwangsläufig und Links/rechts einordnen würde.

Vielleicht hat es auch mit unterschiedlichen Lebensrealitäten zu tun. In meiner Zeit, in der wir zentrumsnah in Stuttgart gelebt haben, kann ich sagen: Das Stadtbild ist anders wie vor 20 Jahren. Deutlich arabischer, viele Frauen mit Kopftüchern, und ein anderes Verhalten (viel mehr größere Gruppen etc). Tagsüber war mir das wurschd, aber abends, nach der Bar, war man schon vorsichtig, wo man langgeht.

Wenn man ein bisschen “raus”-zieht, in die Vororte, Speckgürtel etc, ist es eine andere Welt.

Vielleicht ist einer der Gründe, warum gerade in Regionen mit niedrigem Ausländeranteil die Bürger AFD wählen, der, dass sie in ihren Besuchen in der Innenstadt ein Bild vorfinden, das ihnen fremd ist, kulturell, sprachlich, und ihre Position klar machen wollen, dass sie das bei sich nicht haben wollen.

jetzt bin ich der Lösung aber auch nicht näher…

3 „Gefällt mir“
14

Ich finde wir geben der Debatte zu viel Raum. Die Formulierung war bewusst offen gehalten und nicht mit konkreten Forderungen verbunden. Natürlich spekuliert Merz da drauf, dass jeder reininterpretiert was er hören möchte. Dass da Einige sofort Schnappatmung bekommen, gibt jetzt aber nur der rechten Interpretation Raum.

Das wirkt dann wieder, wie wenn Links die Augen vor Problemen verschließt und keine Lösungen anbieten kann.

Wenn sich jemand in der Stadt vor Gruppen männlicher Flüchtlinge fürchtet, ist das erst mal ein Gefühl, dass man tolerieren sollte. Ein Lösungsvorschlag kann dann sein, dass man Flüchtlinge schneller in Arbeit bringt und Vorschläge zur Unterstützung macht. Wenn Viertel runter kommen und es im einst florierenden Einkaufsviertel plötzlich nur noch Wettbüros, Dönerläden und Shishabars gibt, dann gibt es mit online Shopping, zu betonierter Innenstädte und Kaufhaussterben auch genug Möglichkeiten über Ursachen und Lösungen aufzuklären und die populistischen Aussagen damit zu entkräfteten. Die Empörung hingegen gibt der rechten Interpretation des Themas nur unnötig viel Raum.

1 „Gefällt mir“
15

Doch: “…mit Rückführungen im großen Stil…” Genau darin liegt ja der rassistische, verhetzende rechtswidrige Kern seiner Aussage: Das Stadtbild ist kaputt, wir schmeißen Ausländer raus, bis es wieder sauber ist. Nichts daran ist offen. Nichts daran ist mehrdeutig. Das einzige reale Problem, das hier angesprochen wird, ist der eigene Rassimus, das gestörte Verhältnis zu Recht und Gesetz seitens unseres Kanzlers und seiner Verteidiger.

13 „Gefällt mir“
16

Ich kritisiere, dass weder Frau Dröge, noch in den Medien klar benannt wird, dass die Äußerung offen rassistisch war. Das erwarte ich aber. Das hat man auch im Forum in einem anderen Thread gesehen, in welchem bereits über Merz‘ Stadtbildäußerung diskutiert wurde, dass die Aussage mit viel Aufwand verteidigt und verharmlost wurde. Daher habe ich auch einen separaten Thread mit „Was ist eigentlich Rassismus?“ eröffnet und mir ein Interview mit einer Expert:in gewünscht.

2 „Gefällt mir“
17

Das ist immer das Dilemma, das ich oben schon angerissen habe

Es kann sehr gut sein, dass das ein angelegtes Ablenkungsmanöver ist, um von wichtigen Themen abzulenken. Das haben wir mittlerweile wöchentlich: Letzte Woche war es das Wurstverbot für vegane Produkte, jetzt das. Wer sich über sowas aufregt lenkt sich selbst ab von Themen wie Klimawandel, Vermögensungleichheit, Mieten, Krieg usw usw.

Das Dilemma: Man will ihm nicht zu viel Raum geben und sich ablenken lassen, kann es aber gleichzeitig nicht stehen lassen, wenn der Bundeskanzler Stammtischparolen raushaut.

2 „Gefällt mir“
18

Je besser und zahlreicher die Entkräftung, desto mehr Reaktanz. Besonderer Stumpfsinn wird rechts grade deswegen so erfolgreich, weil die Kritik daran sich so eindeutig und zwingend begründen lässt und das einzige, was rechts davon ankommt ist “die wollen uns was aufzwingen”. Darauf setzt Merz mit seinem Trump-Stil (“frag deine Tochter”).

19

Auf dem Rücken von (mehrfach) marginalisierten Menschen. Das hat reale negative Auswirkungen auf die Leben von Millionen Menschen in unserem Land..

Auch spricht gerade niemand mehr über Spahns Maskendeals.

Könnte es auch sein, dass man den Diskurs seitens der Unionsparteien bewusst weiter nach rechts verschieben will, die schleichende Normalisierung und Gewöhnung an rechtspopulistische Narrative voranbringen will, damit man sich für die kommende Wahl die Machtoption „Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD“ offen hält? Eine solche wäre dieses Jahr meiner Einschätzung nach noch am zu großen Widerstand der Bevölkerung gescheitert, aber mit der steten Gewöhnung und Normalisierung, wird das in ein paar Jahren womöglich anders aussehen.

2 „Gefällt mir“
20

Kohl hat vielleicht nicht so offen gesagt, was er denkt, aber weniger rassistisch war er mit Sicherheit nicht, siehe zb seine Pläne für das, was die AfD heute Remigration nennt.

4 „Gefällt mir“