Merz ‚Stadtbild‘ Aussage

Themenvorschläge
21

Starkes Fazit:

Warum Merz seine Wählerschaft enttäuschen wird

Wenn der Kanzler die Unsicherheit von Frauen damit erklärt, dass zu viele migrantische Männer im Land sind, ist das erneut ein Widerspruch zu seinem wenige Minuten zuvor formulierten Ziel, ein anderes Bild als das Untergangsszenario der AfD zu zeichnen.

Wenn Merz und die Union suggerieren, gesellschaftliche Unsicherheiten ließen sich durch härtere Migrationspolitik lösen, werden sie Erwartungen wecken, die sich politisch kaum erfüllen lassen. Wenn er die Erwartungshaltung aufmacht, dass die „Probleme im Stadtbild“ vorrangig Frauen haben und sich durch Abschiebung lösen lassen, wird Merz seine Wählerinnen zwangsläufig enttäuschen - und die Erzählung der AfD weiterhin stärken.

3 „Gefällt mir“
22

Das ist n.M.n. ein Trugschluss. Je mehr Reaktanz und Empörung bereits bei kleinsten Themen aufgefahren wird, desto inflationärer wirkt dessen Effekt. In den USA wurde der Effekt strategisch von den Rechten sehr erfolgreich eingesetzt („flood the zone with shit“) und deshalb gibt es dort praktisch nur noch stark polarisiertes Lagerdenken.

23

Mir irgendwelche Grünen feindlichkeit zu unterstellen ist absolut blödsinnig. Das verbiete ich mir. Das habe ich auch nicht gesagt! Die ersten zwei Sätze ihrer Rede landen auch in dem Tagesschau Artikel.

Mir geht es nicht um die Grünen, ich habe das nur Aufhänger genommen. Von den Linken kommt leider auch nur wachweiches Oppostions Blabla. Mir geht es um Merz und dem Umgang mit seinen Aussagen. Ich bin dafür es einfach mal als das zu benennen was es ist: mindestens Rechtspopulimus Par excellence.

Leider trauen sich noch nicht mal Politikwissenschaftler das als solches zu benennen Streit ums „Stadtbild“ – Was stimmt nicht im öffentlichen Raum? — SWR Kultur Forum — Overcast (auch ein Beispiel einer ÖRR Sendung die wirklich noch versucht irgendwas inhaltliches aus dieser Aussage rauszuziehen).

24

Wenn jemand lügt und man weist darauf hin, wird das von rechts nie inhaltlich diskutiert (case in point “Fragen Sie mal Ihre Tochter”), sondern die inhaltliche Diskussion wird verweigert. Wenn darauf hingewiesen wird, ist das “Empörung”. Das ist die Strategie der Rechten und die geht nicht deswegen auf, weil Anständige sich empören, sondern weil Rechten alle Normen, Institutionen und Werte der liberalen Demokratie von Rechtsstaat, über Minderheitenschutz bis demokratische Debatte scheißegal sind. Daran sind an keiner Stelle die Linken Schuld.

3 „Gefällt mir“
25

Mag sein, dass es auch daran liegt, dass die Tagesschau als ÖRR Medium auch nicht so drauf hauen kann wie andere. Nur leider behandeln auch andere private Medien die Sache genauso wie die Tagesschau. Springer Medien mal ausgenommen, sind bspw. Zeit oder süddeutsche sind auch nicht wirklich über Oberflächlichkeiten hinaus gekommen. Wenn man sich noch an die süddeutsche und ihre Reportage über Aiwanger erinnert weiß man, dass die auch ganz anders können wenn sie wollten.

1 „Gefällt mir“
26

Ich habe dazu mal einen Medienpodcast des DLF gehört. Dort kam eine Wissenschaftlerin zu Wort die das Problem, im Zuge der gescheiterten verfassungsrichterwahl und der Debatte danach, identifiziert hat (ich finde die Quelle leider nicht mehr) Ich fasse das mal anhand der aktuellen Debatte zusammen: wenn ein AfD Politiker diese Aussage mit dem Stadtbild getätigt hätte, wäre das kurz irgendwo mal erwähnt worden mit dem Nebensatz „Es gab große Empörung“ aber am nächsten Tag wäre das Thema durch gewesen. Allen wäre klar gewesen, das kommt von einer rechtsextremen Partei. Eingeordnet. Fertig.

Nun kommt es aber von Merz, dem Bundeskanzler, also hat das ganze medial mehr Relevanz, obwohl die Aussage, egal ob von Merz oder AfD, auf jeden Fall rechtspopulistisch ist. Die Reaktion ist dann aber, naja wir schauen uns halt das Stadtbild mal an und schauen ob Migranten wirklich dafür sorgen, dass sich „unsere Töchter“ wirklich nicht mehr sicher fühlen. Damit werden solche Takes nicht nur normalisiert, sie werden auf ein Level gehoben wo sie einfach nicht hingehören. Wieso sollte nun jemand mit Migrantionsgeschichte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch ernst nehmen, wenn dieser ja offensichtlich der Frage nach geht, ob er ein Problem des Stadtbildes ist?

Im übrigen selbe Spiel bei der gescheiterten Wahl von Brosius Gersdorf. Anstatt die Vorwürfe gegen sie dahin einzuordnen, wo sie hingehören. Nämlich in den rechtspopulistischen Äther, ging man ihnen nach und Frau Brosius Gersdorf musste sich bei Lanz und anderen Interviews für jede Aussage einzeln rechtfertigen. Und das alles nur weil die CDU die „Vorwürfe“ erhoben hat. Wären sie von der AfD gekommen, wäre es nie und nimmer so weit gekommen. Jetzt ist allein durch die Debatte danach ihre öffentliche Reputation so im Eimer, dass sie wahrscheinlich die nächsten 10 Jahre vor keine Kamera mehr tritt.

3 „Gefällt mir“
27

Ich gehe mit dem mit, was du schreibst. Ich denke nur nicht, dass das irgendwie neu ist, sondern man diese Mechanismen seit Jahren beobachten kann.

28

Ein gelungener Kommentar zum Thema von Leo Fischer

1 „Gefällt mir“
29

Ja. Der Kompass ist heute nach links verschoben, was recht eindeutig ist, wenn man sich konkret mit Äußerungen früherer Spitzenpolitiker beschäftigt. Wieso das abgestritten wird, ist mir nicht erklärlich. Man kann die Vergangenheit doch so stehen lassen und dennoch äußern, dass man es inzwischen aus Grund A, B, C anders sieht.

Helmut Schmidt, wenig bekannt als Altnazi, hat sich vor 20 Jahren zum Beispiel wie folgt geäußert:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. […]

Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/weitere-zuwanderung-unterbinden-helmut-schmidt-ii_id_2440420.html

2 „Gefällt mir“
30

Kannst Du mir bitte erklären, welche Werte Du genau meinst, welche nach links verschoben sind? Dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft gleich viel wert ist?

3 „Gefällt mir“
31

Völlig egal ob das neu ist oder man schon lange zu beobachten ist. Wir sprechen hier ja nicht von einem Provinz Politiker oder irgendeinem Abgeordneten. Es geht um den Kanzler.Und genau hier muss man erst recht ganz genau hinschauen.

1 „Gefällt mir“
32

Aus meiner Sicht ist das Dilemma die Unfähigkeit der Journalisten. Merz öffnet ein Scheunentor für Nachfragen.

Was stört ihn? Was bedeutet dies? Woher kommt das Störgefühl und wer verursacht ihnen das Gefühl? Welche politische Maßnahmen ergreifen sie? Reicht abschieben? Stört die auch das Verhalten von Deutschen mit Migrationshintergrund? Stört die die Art der Restaurants oder die Kleidung der Menschen? Die Hautfarbe? Was machen die gegen Femizide? ….

Aber nichts kommt. Enttäuschend.

2 „Gefällt mir“
33

Was genau soll das sagen? Wenn jemand nicht NSDAP-Mitglied war ist es ok, zu behaupten, Zuwanderung sei per se ein Problem und daher zu bekämpfen?

2 „Gefällt mir“
34

So gesehen hat sich auch zwischen 1945 und 1949 der Kompass „nach links verschoben“ - von einer rassistischen und antisemitischen Diktatur zu einer Demokratie, die Grundrechte nicht nur für Volksgenossen vorsieht.

3 „Gefällt mir“
35

Der Urschmerz deutscher Rechter: Der Linksdrift. Erst Wahlrecht, dann Sozialversicherungen, dann Wahlrecht für Frauen, dann Abschaffung der Adelsprivilegien, dann durften Frauen plötzlich sogar arbeiten und ein eigenes Konto haben, der ganz offene Antisemitismus war plötzlich verpönt, Nationalismus nicht mehr modern, heutzutage darf ein Mann nicht mal mehr seine Frau vergewaltigen, seine Kinder schlagen, oder sexistische, rassistische “Witze” machen, und Homosexuelle dürfen auch noch heiraten, aber immerhin kann man noch Variationen von “Ausländer raus!” als politische Ideen vertreten.

14 „Gefällt mir“
36

…

Wer heutige Migrationspolitik kritisiert, ist also gegen Wahlrecht für Frauen, für Vergewaltigung in der Ehe, gegen gleichgeschlechtliche Heirat etc. oder was willst du mir hier unterjubeln?

2 „Gefällt mir“
37

Diese Aussage ist absolut falsch.

Ganz abgesehen davon geht es hier aber um Merz’ rassistische Aussage, denn man kann keinem Menschen in Deutschland ansehen, wer er eigentlich ist. Das “Stadtbild” mit dem Thema Abschiebungen zu verknüpfen ist eindeutig rassistisch.

Die zweite Aussage, in der er das nochmal untermauerte, ist dann auch noch misogyn.

Nur um Merz’ Aussagen geht es hier.

7 „Gefällt mir“
38

Nein und das hat hier auch niemand behauptet, sodass dein Vorbringen ein klassisches Strohmann-Argument ist.

Es ging um deine folgende, von mehreren Leuten kritisierte Aussage

Wieso erklärst du nicht einfach, welche Werte du damit konkret meinst, die deiner Meinung nach heute eindeutig nach links verschoben seien?

6 „Gefällt mir“
39

Nein, das war nicht meine Absicht. Ich kann aber nachvollziehen, dass das so rüberkommt. Entschuldige bitte.

Worauf ich hinweisen wollte war, dass mindestens ein Teil dessen, was aus Sicht vieler, die das Beklagen eine Linksverschiebung ist, oft einfach Fortschritte sind, die von (mehr oder weniger) links gegen Rechts erkämpft wurden.

Und von da, wo ich stehe, geht es am Ende nicht nur um Migration, sondern eben um das “Stadtbild”, das nicht passt. Darunter fallen für verschiedene Konservative mehr oder weniger Kriminelle oder überhaupt Migranten, sichtbare Moscheebauten, Frauen, die zuviel (Kopftücher etc.), zu wenig (Minirock etc.) Anziehen, zu laut und frech und fordernd auftreten, Homosexuelle, die genauso öffentlich knutschen oder kuscheln wie Heterosexuelle etc.

Was mich grade bei Migration wirklich stört: Seit 1990 kann von linker Migrationspolitik in Summe kaum die Rede sein. In vielerlei Hinsicht wurde seit dem Asyl"kompromiss” das Asylrecht und die Chance, überhaupt nach Deutschland zu kommen, immer strenger limitiert. Die Ampel hat zwar einerseits für die Migranten, die wir uns angeblich alle wünschen, die besser integriert sind, als die meisten nicht-Migranten, eine “Turbo-Einbürgerung” ermöglicht, dann aber mit Geas, Abschiebungen nach Afghanistan, Grenzkontrollen, Halbierung der Integrationskurse, die sinn- und wirkungslosen Bezahlkarten u.ä.m. das restriktivste Migrationsregime überhaupt seit 1945 errichtet. Da finde ich die These von der Linksverschiebung grade bei Migration geradezu absurd. Das wenige integrationsfördernde wurde seit Jahren abgebaut, jetzt wird über rechtsstaatliche Grenzen hinaus abgeschoben, grade die besonders gründlich geprüften Flüchtlinge im Familiennachzug und Ortskräfte aus Afghanistan mit Aufnahmezusage werden nicht mehr aufgenommen. Hat bisher alles keins der angeblichen oder tatsächlichen Probleme gelöst, hat ausweislich der Wahlergebnisse niemanden für die Demokratie zurückgewinnen können. Aber Konservative meinen, mehr davon wäre die Lösung, Kritik daran Ausdruck eines Linksrucks. Da bin ich wirklich ratlos.

Derweil bleiben tatsächliche Aufgaben bei dem Thema undiskutiert und weitgehend ungelöst liegen, während die demographischen Probleme stetig mehr Wucht entwickeln.

10 „Gefällt mir“
40

Oder Dinge die früher mal links sind gelten heute zum Teil als normal.

Die Welt ist halt auch nicht mehr die von 1950. früher war man schon bei einem Umzug von 100 km ein Fremder, heute eben erst beim Wechsel der Kulturkreise.

Ohne einen gesamtgesellschaftlichen Kontext macht es wenig Sinn Aussagen von wann auch immer zu bewerten.