Nur einmal ganz kurz, weil Ulf und Phillip ja in der letzten Ausgabe so eine Art kleines Zwischenfazit zu Merz und der bisherigen Arbeit der Bundesregierung ziehen. Und in einem Nebensatz räumen sie ein, dass Merz außenpolitisch ja ganz erfolgreich sei, weil er sich “gut versteht” mit Macron und Starmer und Tusk.
Ich möchte hier einmal laut wiederaperchen und vielleicht gibt es in einer mittelfristig zukünftigen Lage ja mal Zeit das zu analysieren:
Merz Außenpolitik ist ein Desaster.
Deutschland ist in der Gaza-Frage mittlerweile völlig isoliert. Nicht zuletzt wegen der deutschen Sonderrolle ggü Israel schafft es die BuReg nicht eine angemessene Haltung zum Gaza-Krieg bzw. zum Völkermord dort zu finden. Ja, ist kontrovers, auch andernorts, aber mittlerweile haben die meisten Länder auch um uns herum den Staat Palästina anerkannt. Wenn Deutschland irgendeine Führungsrolle oder historische Verantwortung wahrnehmen würde, würden wir auch diejenigen Waffenexporte nach Israel stoppen, die bereits genehmigt sind und auf europäischer Ebene Sanktionen vorantreiben, statt blockieren.
In der Ukraine hat Merz außer bildgewaltigen Zusammenkünften auf Gipfeln keine signifikante Änderung der deutschen Waffenlieferungen erreicht. Teilweise sicher auch, weil halt nach wie vor die SPD in der Regierung ist und das blockiert. Merz findet aber auch da keine Nische um hervorzustechen. Die Ukraine wird weiter militärisch am ausgestreckten Arm verhungert, wie es schon zu Scholz’ Zeiten war. Angesichts Trump’scher “Vermittlungsversuche” hält die BuReg die Füße still und macht Ukraine-Politik nach dem Motto “Gucken was wird.” und hat keinen eigenen Plan, auch nicht nach zig Treffen mit Starmer und Macron (die ihrerseits ja auch tragisch gescheitert sind).
Gegenüber Trump zeigt Merz einfach von vorn herein gar kein Rückgrat. Buckelt tief und kriecht ihm beim Treffen in Washington tief in den Fascho-Arsch (Pardon my French). Er freue sich auf die gute Zusammenarbeit sagt er unironisch, während sein Gegenüber die größte Volkswirtschaft der Welt auf Diktatur umkrempelt. In Gaza und der Ukraine lässt man Trump einfach machen, zu Trumps Gaza-Plan stellt sich der BuKa sogar hin und sagt, er findet den toll, das solle man jetzt machen. Wenn das keine Kapitulation auf ganzer Linie ist, dann weiß ich es auch nicht.
Die Kooperation mit dem Globalen Süden lässt man stillschweigend auslaufen. Während Scholz (der ansonsten natürlich auch desaströs gescheitert ist) hier zumindest einen kleinen Akzent setzen wollte, ist es Merz wieder ziemlich egal. Angesichts der neuen Klimapolitik der Bundesregierung passt es ja auch nicht mehr ins Bild, hier dem Globalen Süden entgegenzukommen. Und wenn man hier vor Ort mit Grenzkontrollen wild gegen “böse Migration” vorgehen will, muss man natürlich auch nicht mehr lästig Fluchtursachen bekämpfen.
Weil man es im rechten Kulturkampf einfach irgendwie doof fand hat man die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock einfach eingestampft und die neue Vorreiterrolle, die Deutschland sich mühsam in diesem Gebiet erarbeiten wollte schnell wieder aufgegeben. Mit Frauen, Menschenrechten und solchen Sachen kann Merz einfach nicht viel anfangen.
Kein Fortschritt bei der Frage der Resillienz unserer Wirtschaft und Rohstoffe. Stattdessen weiter Lücken in den Sanktionen gegen Russland, neue Abhängigkeiten von den USA, Aserbaidschan, usw. Wenn man keine Klimapolitik machen will, muss man eben weiter fossile Rohstoffe aus den Diktaturen dieser Welt einführen.
Ich hab ehrlich gesagt auch nicht verstanden was an Merz Außenpolitik erfolgreich sein soll. Vielleicht, weil sie medial präsenter Erscheint als bei Scholz, weil Merz einfach mehr öffentliche Auftritte hinlegt als er. Aber im Grund gibt es keine Änderungen. Nur weil Merz mit Macron zusammen eine Presskonferenz macht ist das noch lange keine gute Außenpolitik.
Zumal das “gekittete Verhältnis” zu Polen sicherlich maßgeblich an der Abwahl der PiS und der Wahl Donald Tusks lag. Der war zwar auch während dem letzten Jahr Ampel-Regierung schon dran, aber da war diese ja schon sehr mit sich selbst beschäftigt. Wieviel Anteil Friedrich Merz daran hat sei also mal dahingestellt.
Zitat: “wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das aufhört mit dieser beständigen Regulierung aus der Gesetzgebungsmaschine in der Europäischen Union"
Nun, das wurde nicht auf internationaler Bühne gesagt, sondern auf einer Veranstaltung der https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelstands-\_und_Wirtschaftsunion (entnehme ich dem Hintergrund), aber ein Bundeskanzler ist immer Bundeskanzler, wenn er von “wir” spricht, dann darf seine
Tirade nicht der Regierungslinie diametral entgegengesetzt sein. EU-Politiker erinnern sich bestimmt an die unsägliche “German Vote” auf Betreiben der FDP. Was sendet das für ein Signal an die Partner, auch wenn er andern Tages die europäische Stärke und Einigkeit lobt?
Die europäische Einigkeit der souveränen Staaten und die Europäische Union sind für Ihn vielleicht zwei unterschiedliche Sachen.
Man kann für ein einiges und starkes Europa sein und trotzdem der Europäischen Union und ihrem Wirken sehr kritisch gegenüberstehen. Das schließt sich nicht aus.
Ich würde behaupten, dass das sogar eine sehr mehrheitsfähige Meinung in Europa ist.
Vorallem ist das doch auch wieder eine Lüge. Merz findet Regulierungen auf EU-Ebene sogar sehr gut, wenn es ihm in die Agenda passt. Beispiel: das Verbot, vegane Produkte als Wurst oder Burger bezeichnen zu dürfen. Diese Woche wird darüber abgestimmt.
Hinsichtlich eines Verbots kommen aus der Bundesregierung in Berlin durchaus positive Töne. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) haben dafür bereits Zustimmung signalisiert.
Absolut sinnbefreite Fleischlobbybürokratie.
Anderes Beispiel wäre die sog. Chatkontrolle, bei der Deutschland aktuell das Zünglein an der Waage ist, die im Gegensatz zur Wurstdebatte für mich ein entscheidendes Bekenntnis für oder gegen eine freiheitliche Demokratie in Europa darstellt.
Wie soll ich da Vertrauen aufbauen? Die großen Probleme werden wegignoriert, aber für sowas findet sich dann Zustimmung…
Ganz davon ab bestimmt die CxU doch mit von der Leyen und einem konservativ bestimmten Parlament seit Jahren, was überhaupt aus Brüssel kommt. Da so zu tun, als wäre man seit jeher gegen alle Entscheidungen daher ist doch Verarsche.
Nein. Wenn man eine bessere Idee hätte, wie sich die souveränen Staaten einigen und die Stärken der Mitglieder synergetisch koordinieren lassen, schließt sich das nicht aus. Davon sehe und höre ich aber nichts. Am Ende reissen die Rechten die EU ein und statt etwas neues zu bauen, gehts zurück in die Einzelstaatlichkeit. Dann nicht mehr als Weltmächte, wie im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert, sondern als Objekte russischer, us-amerikanischer und chinesischer Großmachtspolitik. Da ist dann von der souveränen Staatlichkeit, die diese Kritiker der EU wahrscheinlich wirklich anzustreben glauben, bestenfalls noch eine Karikatur übrig.
War das vom 1. Weltkrieg bis zum Brexit bei allen richtig schlechten Ideen nicht immer so?
Die ganze Bewertung sollte vor dem Hintergrund erfolgen, dass Europa - nicht nur Deutschland - weltpolitsch keine Rolle mehr spielt. Die wesentlichen Entscheidungen werden woanders getroffen. Ob ein europäischer Staatschef sich gut mit Trump versteht oder einen fiktiven Staat anerkennt, bleibt reine Symbolpolitik. Wo Europa tatsächlich wieder eine Rolle spielen könnte, ist in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, etwa bei der Unterstützung der NATO [Edit: ich meinte eigentlich Ukraine] oder der wirksamen Abschreckung gegen Russland. Aber hier zeigt sich eben, dass schnell die Frage auftauscht, wer eigentlich Europa ist? Nicht nur Mitteleuropäische Länder stehen derzeit auf der Kippe, was diese Fragen angeht, sondern auch „große“ wie UK, Frankreich oder Deutschland - vom postfaschistisch regierten Italien, das m. E. nur aus strategischen Gründen noch nicht auf der Seite Russlands steht, ganz zu schweigen.
Die Außenpolitik einer Bundesregierung ohne diese europäische Ebene denken und bewerten zu wollen, macht aus meiner Sicht nicht viel Sinn. Was Kooperation und Vertrauen innerhalb Europas angeht, steht Merz m. E. um einiges besser da als Scholz. Ob Baerbock etwas Nenneswertes erreicht hat, vermag ich nicht zu sagen, zumindest fällt mir gerade nichts ein.
Deswegen ist das der Bereich, in dem Merz noch am wenigsten schlechte Ergebnisse produziert.
Naja, wenn man die Latte auf die Erde legt und jemand dann nicht drüber stolpert… Kooperation und Vertrauen in Europa finde ich aktuell ziemlich gemischt. Merz sagt häufiger die richtigen Dinge als Scholz, spricht überhaupt mal wieder intensiver mit Frankreich, aber am Ende bricht er europäisches Recht, was dem Wahlerfolg eines EU-Feindes im polnischen Präsidentenamt zumindest nicht geschadet haben wird, wirbt damit der EU einen Stock in die Speichen zu stecken und mMn wird es nicht lange dauern, bis an seinen kommenden Misserfolgen mangels innerer Sündenböcke dann die EU schuld sein muss, von daher, würde ich da mal abwarten, wie die Taten ausfallen, in den nächsten Monaten.
Nicht viel gebacken kriegen und wenig falsch machen ist immerhin noch besser als nicht viel gebacken kriegen und viel falsch machen. Unter Scholz haben ja nicht nur die deutsch-französischen und das deutsch-polnischen Beziehungen gelitten. Die Latte hängt halt da, wo die Vorgängerregierungen sie hingehängt haben.
Ich finde es eine gewagte Behauptung, in Merz’ Vorgehen in Sachen Grenzpolitik (ich vermute darauf spielst du an) einen wesentlichen Grund für den Wahlsieg von Nawrocki zu sehen. Das blendet nicht nur wichtige andere innen- und außenpolitische Gründe in Polen aus, sondern auch die Tatsache, dass die polnische Rechte für ihre anti-deutschen Feindbilder gar keinen Merz braucht. Die selektive bzw. instrumentelle Bezugnahme auf EU-Recht dürfte diese jedenfalls eher positiv als kritisch bewerten.
Grundsätzlich ist der Bruch europäischen Rechts natürlich nicht in Ordnung. Andererseits sollte man fairerweise anerkennen, dass das in der jüngeren Vergangenheit nicht wenige unserer Nachbarn immer wieder gemacht haben, allen voran Polen.
Ich denke es ist aus Verhandlungssicht nicht verkehrt auch einmal auf den Tisch zu hauen und darauf hinzuweisen, dass man dieses Spiel auch spielen kann.
Wichtig ist sich anschließend zusammen zu setzen und zu beraten wie man zu einer gemeinsamen Lösung kommen kann. Ob so etwas schon passiert, davon weiß ich nichts.
Sich stets auf den moralischen Standpunkt des Rechts zu stellen ist in einer Umgebung hinfällig, in der das Recht bestenfalls mit Empfehlungscharakter wahrgenommen wird.
Ich widerspreche mit Respekt: Die Selbstverzwergung Europas ist m.E. ein Mythos der auch hilft europäische Verantwortung klein zu halten. Der europäische Absatzmarkt ist weltwirtschaftlich extrem relevant und europäische Rechtsnormen und technische Spezifikationen sind weltweit führend. In Staaten in Nordafrika, dem mittleren Osten, Zentralasien und auch weiter weg im Globalen Süden schaut man sehr wohl erwartungsvoll nach Europa.
Sehr richtiger Punkt. So kann man natürlich Merz auch positiv sehen: Weil man noch nicht weiß, ob letztendlich die Faschos sowohl die USA als auch Europa übernehmen, sollte man mit ihnen jetzt schon gemeinsame Sache machen. Passt zu Merz.
Ich erlaube mir als Antifaschist den vorauseilenden Gehorsam gegenüber Faschos europaweit nicht als positiv zu bewerten.
Den Job als Sprecherin der GV bekommt man nur, wenn man sich in der entsprechenden Community einen entsprechenden Ruf erarbeitet hat.
Ich habe ja nicht behauptet, dass Deutschland ökonomisch keine Rolle spielt. Und in den von dir genannten Regionen mag die EU auch wirtschafts- oder handelspolitisch eine Rolle spielen. Aber was die Weltpolitik angeht, finde ich taugt dein Hinweis nicht als Gegenargument. Hier leidet Europa m. E. eher an Selbstüberschätzung als an „Selbstverzwergung“.
Durch eine möglichst eindeutige politische Haltung kann man natürlich der Frage, wie man denn mit den gegebenen politischen Realitäten umgehen will und wie angesichts dessen eine „gute“ oder meinetwegen auch antifaschistische Außenpolitik konkret aussehen müsste, auch prima umgehen.
Oder wenn man eine sehr aussichtsreiche Kandidatin, die sich diesen Ruf über Jahre erarbeitet hat, aus dem Rennen wirft. Aber selbst wenn der Posten hochverdient und nicht nur ein „Versorgungsamt“ ist - inwiefern ist das ein außenpolitischer Erfolg?
Ich gehöre zu der Generation, die im Geschichtsunterricht gelernt hat, dass Appeasement-Politik gegenüber Faschisten nicht funktioniert. Siehe die tragische Causa Chamberlain.
Dass Merz jetzt gute Miene zum bösen Spiel mit Trump, Meloni und Co macht ist für mich nur ein Indiz, dass er sich da einreihen möchte. Dabei darf ja schon innenpolitisch bezweifelt werden, wie wichtig eine liberale Demokratie ihm wirklich ist. Dementsprechend egal wird es ihm letztendlich auch im Rest der Welt sein.
Und sicher waren vergangene Außenminister*innen nicht perfekt und gemessen an Scholz merkt man bei Merz eben auch nicht wie schlimm es ist. Aber der Maßstab ist ja ein anderer: Merz hat explizit einen Politiker der zweiten Reihe zum Außenminister gemacht und das Politikfeld explizit zur Chefsache erklärt. Erstmals seit Ewigkeiten tragen BKAmt und AA wieder die gleichen Parteifarben. Und trotzdem gibt es keinen Ruck, keine Führungsrolle, keine Strategie.
Eine antifaschistische Außenpolitik würde sich mit Demokratiebewegungen weltweit verbünden, die Löcher in den Sanktionen gegen Russland stopfen, ein Safety-Net gegen das Abrutschen der USA in den Faschismus spannen und sich eine Koalition der Willigen auch gemeinsam mit dem Globalen Süden suchen um in der Systemkonfrontation Demokratie vs Autokratie möglichst mit einer Stimme zu sprechen.
Für eine deutsche Regierung darf Rechtsbruch nicht in Frage kommen. Auch nicht als Verhandlungstaktik. Egal, was alle anderen machen. Dass sich eine Regierung an geltendes Recht hält oder es wenigstens versucht ist kein hoher moralischer Anspruch, sondern eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten. Was den Rechtsbruch anderer Staaten angeht, gibts in der EU Gerichte, an die Deutschland sich wenden könnte.
Die Kontrollen sind der gleiche Bullshit wie die “Ausländer-Maut”: Ausländerfeindlich, rechtswidrig, extrem teuer und in der Sache nutzlos. Das ist die Politik, die die Wähler der Union wollten.
Ich verstehe den Punkt und halte ihn auch für moralisch korrekt. Die Spieltheorie zeigte aber schon vor Jahrzehnten, dass rein faires Verhalten nicht funktioniert wenn ein Gegner unsanktioniert unfair spielt.
Und genau hier liegt bisher unser Problem. Es gibt bisher nicht ausreichend Mechanismen, um unfaires Verhalten in der EU rechtlich ausreichend zu sanktionieren. Denn fast alle Länder fürchten Nachteile, wenn sie in Zukunft nicht mehr weitgehend straffrei betrügen dürfen. Deutschland z.B. bei den Abgasnormen oder Beihilfen, Frankreich und Italien bei der Staatsverschuldung oder dem Umgang mit Asylbewerbern, Polen bei der Rechtsstaatlichkeit oder ebenfalls Flüchtlingen usw..
Ergo, solange wir es nicht schaffen, unfaires Verhalten zu sanktionieren und damit faires Verhalten sicherzustellen, bleibt eigenes unfaires Verhalten (Edit: aus Sicht eines unfair Behandelten) ein Mittel, um Fairness herzustellen.
Aber dann ist das Problem doch die fehlende Sanktion und nicht, dass andere betrügen.
Und die fehlende Sanktion beruht darauf, dass sich auch wir nicht an die Regeln halten wollen. Ergo: würde Deutschland sich an die Regeln halten wollen, könnte sich Deutschland für Sanktionen stark machen.
Sicherlich eine normativ richtige Forderung. Nur: Auch hier sieht die Realität anders aus. Es gab bisher (zumindest in den letzten 20 Jahren) unter jeder Bundesregierung Dutzende Vertragsverletzungsverfahren, weil Deutschland sich nicht an EU-Recht hält - sogar weit mehr als andere Mitgliedsstaaten, auch weil es so gut wie nie Sanktionen gab.
Klingt super, dann brauchen wir ja nur noch eine Partei, die eine solche Politik betreiben bzw. durchsetzen kann - ach ja und vielleicht eine Bevölkerung, die die dann auch wählt
