Das schreibe ich doch auch.
Ja könnten wir. Allein mir fehlt der Glaube daran, dass das einen Einfluss haben wird. Wir werden die nötigen Mehrheiten für ausreichende Sanktionsmechanismen nicht einfach dadurch erreichen, dass wir plötzlich der Musterknabe werden.
Ich glaube dafür müsste die EU eher kurz vor dem Auseinanderbrechen stehen.
Es geht dabei nicht um Normen (man kann in den USA sehen, was durch die Tür staatlicher Rechtsbrüche kommt, wenn man die nicht richtig schließt) oder Moral (wann sind das eigentlich schwache Argumente geworden?) sondern unser wohlverstandenes Eigeninteresse. Hier wäre der schon länger für anderen Quatsch zweckentfremdete Begriff der Staatsräson mal treffend verwendet. Es ist dumm, sich nicht an diese Regeln zu halten, nicht die dafür vorgesehenenVerfahren zu stärken und zu nutzen, wenn andere die Regeln brechen, wenn man überzeugt ist, dass nur eine funktionierende, starke EU einen wirksame Schutz vor den drei autoritären Weltmächten der nächsten Dekaden bieten kann. Wenn man davon überzeugt ist, dass Deutschlands Frieden, Freiheit und Wohlstand daran hängen, dass Schengen etc. funktionieren. Hier wird einmal mehr unser strategisches Interesse dem kurzfristigen, taktischen und weitestgehend eingebildeten Vorteil geopfert. Klar kann man dann von Realismus, Pragmatismus oder so anfangen. Dafür müsste der Mist aber wenigstens kostendeckend oder überhaupt funktionieren. Tut er nicht. Nicht hinsichtlich nennenswerter Wirkung auf Migration noch auf die Erolge der Neo-Nazis in Umfragen und Wahlen. Für die kurze Frist sieht man das hier schon, längerfristig sieht man in UK das Scheitern dieses idiotischen Politikansatzes: selbst aus der EU austreten hat kein einziges der angeblich durch die EU verursachten Probleme gelöst und der Rechtsextremismus ist dort heute stärker als vor dem Brexit. Appeasement scheitert zum x-ten Mal.
Hätte die Regierung die legalen Mittelnund Wege genutzt und wäre gescheitert, hättest du einen Punkt. Hat sie aber nicht.
Auch diese Sichtweise teile ich, aber es ist eben eine normative Sichtweise. Die tatsächliche Politik Deutschland sah doch bisher eher so aus, EU-Recht zu nutzen, wo es im eigenen Interesse liegt und es zu ignorieren, wo dies nicht der Fall ist. Auch das gilt m. E. für so ziemlich jede Bundesregierung seit es die EU gibt. Wobei „eigenes Interesse“ im Zweifelsfall natürlich eher die Interessen mächtiger Industriezweige meint als die von Arbeitenden im Niedriglohnsektor oder schon Schutzbedürftigen.
Das hat bei der Maut schon über die gleiche Klippe geführt, über die wir auch bei den Grenzkontrollen stürzen werden. Deswegen ist Dobrindt auch genau der richtige dafür. Dem sind die volkswirtschaftlichen und juristischen Schäden schon damals gleichermaßen egal gewesen. Und wie gesagt: die Unionswähler wollen das so.
Ich sehe im übrigen nicht das Regierungen ohne Unionsbeteiligung in vergleichbarer Weise offensichtlich rechtswidrig gehandelt hätten (nicht, dass ich “aber die anderen” überhaupt für ein relevantes Argument halten würde), aber das führt möglicherweise sehr weit weg, vom eigentlichen Thema.
Das ist, glaube ich, relativ unstrittig.
Die Aussage
erweckt aber den Eindruck, Deutschland wäre gezwungen worden, gegen die Regeln zu spielen.
Und da mache ich dann doch ein sehr großes Fragezeichen.
War da nicht mal was mit nem KTF? Man vergisst so schnell.
Kleiner Unterschied: das war eine Regierungsentscheidung, die eben nicht von Anfang an offensichtlich rechtswidrig war (Man sieht den Unterschied bspw. Daran, dass die aktuelle Regierung alles tut, um grade kein Grundsatzurteil zu bekommen, weil sie eben eindeutig weiß, wie das ausfallen wird) und durch das Verfassungsgericht unterbunden wurde. Das hatte dann Folgen für die Umsetzung von Regierungspolitik aber nicht in vergleichbarer Form finanzielle und grundrechtliche Folgen für Dritte. Keine Entschädigungen keine verlorenen staatlichen Investitionen, keine Grundrechtsverletzungen, keine Staus an den Grenzen, keine verärgerten europäischen Nachbarn. Details eben 
Was wäre denn unsere Erwartung an die Außenpolitik der Bundesregierung? Sowohl in Europa als auch international?
Also was müsste getan werden ausgehend vom aktuellen Status Quo?
Ich denke es ist einfacher zu benennen was alles falsch läuft als klar zu äußern was stattdessen richtig wäre.
Gibt es da eine mehrheitlich einheitliche Meinung, was außenpolitisch getan werden müsste?
Naja Scholz bzw. Die Ampel Regierung hatte hauptsächlich Ärger mit Polen wegen der Grenzkontrollen. Die hat die Merz Regierung jetzt einfach (mutmaßlich rechtswidrig) einfach weiter verlängert. Diesmal gab es aber kaum öffentlichen Widerstand aus Polen. Der Unterschied besteht meiner Meinung nach, auch, darin, dass Polen zum damaligen Zeitpunkt im Wahlkampf war und harte Kante gegen Deutschland einfach bei Wahlen zieht. Unabhängig wie sinnvoll diese Grenzkontrollen sind.
Da würde ich widersprechen. Auch jenseits dessen waren die bilateralen Kontakte der Bundesregierung sowohl nach Paris als auch nach Warschau deutlich „abgekühlt“ - so sehr, dass neben der Opposition sogar Ampelpolitiker Scholz kritisiert haben.
Die sehr aussichtsreiche Kandidatin war nur eine Notlösung weil die Ampel zu dem Zeitpunkt als eine Kandidat(in) von Deutschland vorgeschlagen werden müsste,die Ampel noch Bestand und somit auch noch der reguläre Wahltermin im September 2025 und Frau Baerbock wäre somit nicht in der Lage gewesen, diesen Posten anzutreten .Aber da dieser Posten üblicherweise von ehemaligen Außenministern bekleidet wird, ist es auch nicht zu kritisieren, wenn Frau Baerbock nachdem sie zu dem Zeitpunkt zu dem die Stee angetreten werden muß nun zur Verfügung stand,diese Stelle auch angenommen hat. Komischerweise stört sich die Deutsche Öffentlichkeit immer nur an sowas, wenn es eine Frau für und zudem auch noch eine Grüne. Man hätte ja theoretisch auch Heiko Mass für diesen Posten vorschlagen können, aber offensichtlich erfüllte dieser nicht dir Kriterien.
“Richtige” Außenpolitik hat in Deutschland aktuell ja keine Mehrheit. Aber selbst im falschen:
Bevor man Sanktionen androht, sicherstellen, dass man die Drohung auch verwirklichen kann.
Bevor man Waffenlieferungen ankündigt, sicherstellen, dass man wirklich liefern will und kann.
Keine Spontanausbrüche ala “Drecksarbeit “ egal wie man dazu inhaltlich steht, kostet sowas diplomatisch regelmäßig mehr, als es lohnt.
Beim Thema bleiben, also Entscheidungen in der Außenpolitik auch tatsächlich nach außenpolitischen Gesichtspunkten treffen, statt nach innenpolitischen.
Hab mir jetzt nur die letzten 5 angesehen und finde da einen bunten Mix. Ja ein ehem. Außenminister ist dabei. Aber auch einige Karriere-Diplomaten. M.E. gab es jetzt keine Not, die vorherige Kandidatin aus dem Rennen zu nehmen. „üblicherweise“ ist dafür aber ein zu großes Wort - eher „sie wollte es und konnte es durchsetzen“.
Vielleicht ist das schon eines der Grundprobleme, dass es gar kein “richtig” mehr gibt, was sich zumindest an den kleinsten gemeinsamen Nennern orientiert.
z.B. einen Völkermord nicht zu unterstützen müsste eigentlich ein kleinster gemeinsamer Nenner sein. Gesuchte Kriegsverbrecher, wenn sie nach Deutschland kommen würden auch festzunehmen und das nicht auch nur im Ansatz in Zweifel zu ziehen müsste eigentlich der kleinste gemeinsame Nenner sein. Stattdessen ist es in Deutschland der kleinste gemeinsame Nenner sich darauf zu einigen, dass man das Wort vielleicht sagen darf, vielleicht aber auch nicht.
z.B. bei einem Angriffskrieg gegen einen selbsterklärten Verbündeten und einen hybriden Krieg gegen einen selbst, den Aggressor ohne Schlupflöcher auszugrenzen. z.B. auch bei Vertragsverpflichtungen den Russen das Gas nicht mehr abzukaufen und auch nicht mehr zu zahlen. Was wollen sie machen? Internationale Gerichte anrufen?
z.B. ein proto-faschistisches Regime nicht zu unterstützen müsste eigentlich der kleinste gemeinsame Nenner sein.
z.B. sich beim Kauf essentieller Rohstoffe nicht von blutigen Diktaturen abhängig machen, müsste eigentlich der kleinste gemeinsame Nenner sein.
Zu all diesen Dingen würde man eigentlich, von einem humanistischen Weltbild und einem gesundem Menschenverstand ausgehend, breite Mehrheiten bekommen.
Sind ein humanistisches Weltbild (und gesunder Menschenverstand) grundsätzlich handlungsleitende Prinzipien internationaler Außenpolitik?
Oder geht es nicht eher um die Durchsetzung nationaler Interessen als primäres Ziel?
Die Frage ist ob wir nicht zu idealistisch auf die internationale Realität blicken?
Beispiel: die EU samt Deutschland hätte 2022 bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine gesagt, ab sofort nehmen wir konsequent weder Öl noch Gas noch sonstwas aus Russland ab, und europäische Firmen verkaufen ab sofort nichts mehr Richtung Russland. Was hätte das für die europäische Bevölkerung und Wirtschaft bedeutet und wie politisch realistisch umsetzbar wäre das gewesen? Bzw wie hätten dann extreme und eher russlandfreundliche Parteien bei folgenden Wahlen abgeschnitten?
Die Antwort bestätigt meine Sorge. Es gibt gar keine Mindeststandards mehr. Gab es wahrscheinlich nie. Nur dann halt nicht wundern, wenn man im Faschismus wieder aufwacht.
Mein Einwand wäre immer, dass hier ein Scheinwiederspruch aufgebaut wird. Wenn wir darauf hinarbeiten (soweit uns das möglich ist), in anderen Ländern eine Entwicklung Richtung Achtung von Menschenrechten und dem sich daraus zwingend ableitenden demokratischen Wandel zu erreichen, ist das unser langfristiges nationales Interesse. Dass die “realistische”, “pragmatische” Appeasementpolitik sich auf Dauer nicht auszahlt und schon insofern nur vortäuscht, was sie zu sein behauptet, sehen wir aktuell im Verhältnis zu Russland und China. Es ist eine Illusion, dass Diktatur und Demokratie dauerhaft friedlich nebeneinander existieren können.
Wäre das jetzt das primäre „realistische“ Ziel unserer aktuellen Außenpolitik oder das gewünschte „idealistische“ Ziel unserer Außenpolitik?
Übrigens auch nicht an Urteile des Bunderverfassungsgerichts.