Das Recht spielt bei der gefühlten Einschränkung der Meinungsfreiheit eine ganz andere Rolle als angenommen.
Nicht das Strafrecht (s.o.), sondern das Verfassungs- und bspw. Völkerrecht im Sinne eines normativen Rahmens.
Wer gruppenbezogen menschenfeindliche Einstellungen hat, hat natürlich ein Problem mit der allgemeinen und gleichen Menschenwürde, mit dem Diskriminierungsverbot, evtl. mit der Glaubens- und Religionsausübungsfreiheit usw.
Wer Klimaschutz ablehnt, hat mindestens mal ein Problem mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen.
Wer die Unterstützung der Ukraine ablehnt, hat wahrscheinlich ein Problem mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker etc. pp.
Sich dazu bekennen, dass sie eigentlich mit Verfassungs- und Völkerrechtsgrundsätzen auf Kriegsfuß stehen, wollen natürlich die wenigsten.
Es ist ja auch irgendwie peinlich.
Das eigene Gefühl (der FAZ-Journalist Justus Bender hat das im Radiointerview (s.o.) schon ganz richtig erkannt, dass es letztlich nur um Gefühle geht) steht nun einmal in einem unauflösbaren Konflikt mit fundamentalen normativen Rechtssetzungen.
(Deshalb kommt man dem auch argumentativ nicht bei, aber das nur am Rande.)
Die Autor:innen der Mitte-Studien haben das schon vor langer Zeit sehr treffend Ideologie der Ungleichwertigkeit genannt. Dieser voraus liegt das Gefühl, dass einige Menschen auf die eine oder andere Weise mehr wert sind als andere.
Dem zugrunde liegt v.a. Soziale Dominanzorientierung.
Und interpersonales Misstrauen (Studie oben verlinkt) spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle:
Eine multiple lineare Regression ergab, dass zwischenmenschliches Vertrauen alle in der Studie berücksichtigten Facetten des Rechtsextremismus und Autoritarismus zuverlässig vorhersagt, selbst unter Berücksichtigung gängiger sozioökonomischer Faktoren (z. B. Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Einkommen). Der Mangel an zwischenmenschlichem Vertrauen kann somit als ein wesentlicher Faktor angesehen werden, der zu rechtsextremen und autoritären Einstellungen beiträgt.
(Übers. m. DeepL)
Würde man nämlich Vertrauen haben, würde man auch keine Angst haben, dass man für Meinungsäußerungen sozial sanktioniert wird.
So - und nun hoffe ich auf stichhaltige wissenschaftliche Gegenbelege.
Eine - wie ich finde sehr bedenkenswerte - Kritik an Steinkes Buch war ja, dass er sich gar nicht (richtig) mit der sozialwissenschaftlichen Forschungslage (bzgl. der o.g. Fragen) beschäftigt.