Das von mir angeführte Beispiel sollte nur illustrieren, dass es ethische Grenzen gibt.
Dass eine solche Äußerung im privaten Rahmen strafrechtlich sanktionierbar wäre, wage ich zu bezweifeln.
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Ich sehe da drei große Entwicklungen, die dazu beitragen, dass der Diskurs (zumindest teilweise) von wachsender Schärfe geprägt ist:
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Social Media und Internet. Das „Megaphon“ für Leute, die früher isoliert waren, sich heute virtuell zusammenfinden, sich auch politisch wirksam organisieren können und dank hoher Motivation und bewusster Begünstigung durch die Betreiber extrem überproportionale Präsenz erhalten. Natürlich kann man einwenden, dass diese Chance auch von anderen, positiv wirksamen Gruppen genutzt wird und werden kann. Aber man spielt bei X, Facebook etc. eben nicht auf einem „level playingfield“ mit fairen Schiedsrichtern. Dazu kommt die auf diesen Kanälen immer weiter verfallende kognitive Anforderung. Musste man früher auf Facebook oder ähnlichen frühen Netzwerken vergleichsweise viel selbst lesen und schreiben, sind mittlerweile Plattformen erfolgreich, in denen man immer mehr zum willenlosen Passagier einer gesteuerten Serie von unter 30 Sekunden Präsentationen degradiert wird. Das fördert eher nicht die Kompetenzen zur eigenständigen, rationalen, differenzierenden Urteilsbildung.
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Die weiße, männliche, verbrennerfahrende, fleischgrillende, heteronormative „Leitkultur“ ist zunehmend unter schmerzlichen Rechtfertigungsdruck geraten und reagiert sehr verletzlich. Eigene Erinnerung ist immer eine fragwürdige Quelle
Als Kind eines Gründungs-Grünen, der als Vater Teilzeit arbeitete, damit die Mutter studieren und Vollzeit arbeiten konnte, im tiefstschwarzen münsterländer Dorf groß geworden, kann ich über die Mimosenhaftigkeit mancher rechter „Opfer“ von „Angriffen“ auf ihre „Meinungsfreiheit“ nur staunen.Chronologisch kann man durchgehen, wie mit denen umgegangen wurde, die nach 45 die Elitenkontinuitäten und das Schweigen kritisierten und durchbrachen, wie mit denen umgegangen wurde, die gegen den Shah-Besuch protestierten, mit den Opfern des Radikalenerlasses mit denen, die gegen Atomkraft und für Umweltschutz demonstrierten, mit der Friedensbewegung der 80er, mit Aids-Kranken und Homosexuellen, mit Feministinnen, Migranten etc. pp. Das ging weit über soziale Ächtungen und Boykott-Aufrufe hinaus, da wurde tatsächlich mit staatlichen Mitteln Meinungsfreiheit unterdrückt. Das hat man nur anders wahrgenommen: Es fehlte die Echtzeitwirksamkeit und Allgegenwärtigkeit von Videoschnipseln und Internet-Phänomenen. Aber entscheidender noch: Es richtete sich gegen Menschen, die sich eher nicht laut darüber beklagen, geschweige denn juristisch wehren konnten. Eben gegen die „Spinner“ und „Freaks“ vom Rand der Gesellschaft, bzw. von „unten“. In den letzten beiden Jahrzehnten wäre es an den „Normalen“ gewesen, die ehemaligen Randgruppen wirklich als Gleichberechtigte am Tisch sitzen zu lassen. Nicht mehr nur als „Quoten-Frau oder -Migrant“ sondern als „normal“. Das führt natürlich zu Schmerzen, wenn die, die man vorher ausgegrenzt, dann irgendwie als Gäste geduldet hatte, pötzlich einfach auf Augenhöhe dabei sein wollen. Was da so alles als Diskriminierung, als Ausgrenzung, als Stasi- oder Nazi-Methoden wahrgenommen wird, kann man meist locker weglachen, wenn man sich mal kurz die umgekehrte Situation vorstellt. Dass Frauen ständig darauf hinweisen, wenn mal wieder ausschließlich Männer in einer wichtigen Regierungsrunde zusammensitzen? Nervt natürlich manche, aber was wäre hier los, wenn bspw. Schwarz-Grün unter Baerbock und Merkel in solchen Runden ausschließlich Frauen dabei hätten? Mann sammelt sich ja schon mit Fackeln und Mistgabeln, wenn eine Uni mal ein generisches Femininum verwendet. Wie fast immer kann ich dazu ein Buch von A. El-Mafaalani empfehlen („Integrationsparadox“). Die quantitativ zunehmenden Konflikte und ihre Austragung sind demzufolge eher ein Zeichen, gelingender Integration, weil eben mehr und unterschiedlichere Menschen mitbestimmen wollen und können. Und ein Teil der Konflikte erklärt sich daraus, dass es mittlerweile deutlich wird, dass Teile der früher „Normalen“ keinesfalls bereit sind, das liberale Emanzipations-, Integrations- und Freiheitsversprechen wirklich für alle gleichermaßen zu teilen. Während man die Entwicklung bis vor wenigen Jahren vielleicht als großen, langsam abzuschreitenden Bogen hin zu immer besserer Umsetzung der Verfassungstexte in die Verfassungswirklichkeit beschreiben konnte, in dessen Verlauf man sich im wesentlichen um die Geschwindigkeit streiten musste, nicht unbedingt um die Richtung, stellen heute immer größere Teile der Gesellschaft diese Richtung ganz grundsätzlich in Frage. Und da wird die andere Seite dann zu Recht sehr ungemütlich.
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- Klimawandel und globale Entwicklung führen dazu, dass eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz von Demokratie in Deutschland verloren zu gehen droht: Egal, was man sich rechts weiter einreden will: Es wird in einer 2 Grad+x Welt keine sinnvolle Hoffnung auf endloses Wirtschaftswachstum geben. Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, nicht mehr Gewinne zu verteilen, sondern Verluste. Und das liegt nicht an irgendwelchen bösen „Degrowth“-Aktivisten, die das eh schon immer wollten, sondern daran, dass die Voraussetzungen unseres Wohlstands ökologisch, klimatisch, globalpolitisch errodieren und wir in weiten Teilen an dieser Entwicklung nichts entscheidendes (mehr) ändern können. Damit verliert die Demokratie den Rückhalt der Opportunisten, die immer so lange Demokraten waren, wie sie profitierten. Damit gehen auch Freiheitsgrade verloren. Ob durch staatliche Verbote oder prohibitive Preise: Die Konsumfreiheit wird massiv leiden, viele Berufsfelder kommen unter Druck. Das wird nicht nur materielle Verteilungskonflikte anheizen, sondern auch den Konflikt um die Balance von Freiheitseingrifffen, die nötig sein werden und letztlich auch den Konflikt um die richtige Staatsform. Da gehts um mehr als einen Rentenpunkt oder die Frage, ob Schüler eine Schuluniform tragen sollen und der Raum für Kompromisse wird kleiner.
Deswegen denke ich, dass es gute Gründe gibt, warum manche Diskussionen heute so scharf geführt werden müssen und warum ich bestreiten würde, dass die abnehmende Toleranz und zunehmende Schärfe, da wo man sie wahrnimmt, übertrieben sein müssen. Wenn ich als Frau nicht über meine Grundrecht diskutieren will, wenn ich als Lehrkraft und Historiker nicht darüber diskutieren will, ob ich nicht eigentlich die NS-Geschichte zu sehr aufblase, um die Kinder anti-deutsch zu indoktrinieren und deswegen „entsorgt“ gehöre, wenn ich als Migrant weder latent unter Terrorverdacht gestellt werden, noch als zu remigrierende Störung des Stadtbilds diffamiert werden will, wenn ich nicht bei Unternehmen kaufen will, die einen Teil des Umsatzes in die Unterstützung von Nius oder anderer rechtsextremer Hetzportale und - Influencer stecken, ist das legitim und vielleicht sogar ziemlich notwendig. Nicht deswegen, weil der Staat das sinnvoll regulieren könnte. Es ist richtig, dass der Gesetzgeber einen eher weiten Rahmen setzen sollte. Sondern weil wir es als Individuum und als Zivilgesellschaft selbst tun sollten. Das ist nicht nur wohlverstandene Selbstverteidigung, sondern erfüllt auch eine Bürgerpflicht. Wie immer: Nicht immer, nicht alles, nicht auf jede Weise. Aber diejenigen, die sich eingeschränkt fühlen, beklagen in Wirklichkeit oft, dass sie für Äußerungen über andere angegriffen werden, die sie für sich selbst unter keinen Umständen hinnehmen würden und auf die sie noch viel massiver reagieren. Nuhr ist dafür ein ebenso gutes, schlechtes, rechtes, typisches Beispiel wie Weidel, Poschhardt, Merz und zahlreiche andere falsche Freunde von Meinungsfreiheit. Mit dem (legalen) Vorschlaghammer austeilen und dann wie vom Vorschlaghammer getroffen umfallen und sich am Boden wälzen, wenn die Gegenseite mehr zurückwirft, als einen Wattebausch. Eigentlich schon bei weniger als einem Wattebausch.
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Das waren vielleicht Zeiten, als rechtsextreme Positionen noch verschämt, verdruckst verschleiert wurden. Heute wählen knapp unter 1/3 eine Partei, die mit der NS-Ideologie an vielen Stellen eng verwandt ist, die die Erinnerungskultur an die NS-Zeit um 180 Grad wenden will etc. Vielleicht ist also eher das Problem, dass diese abseitigen Positionen heute einfach von mehr Menschen sichtbarer vertreten, buchstäblich und sinngemäß geteilt und wählend unterstützt werden? Was nicht heisst, dass jeder Vorwurf und Vergleich berechtigt wäre, aber die Zunahme entsprechender Äußerungen zumindest teilweise erklären kann.
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Ich hab jetzt nur die Zusammenfassung gelesen und nicht den Beitrag selbst, aber mir scheint, dass auch Traunmüller ja vor allem auf entsprechende Gefühle sowie subjektive Eindrücke und Wahrnehmungen abhebt und nicht auf objektiv bestimmbare Einschränkungen der Meinungsfreiheit - etwa im rechtlichen Sinne. Aus sozialwissenschaftlicher Sicht kann man sagen: Selbstverständlich ist es ein „reales gesellschaftliches Problem“, wenn eine ausreichend große Anzahl von Mitgliedern einer gesellschaft eine bestimmte subjektive Wahrnehmung teilt. Das heißt aber eben nicht, dass diese Wahrnehmung objektiv richtig ist.
Ohne Frage. Und es gibt viele Themen, bei denen viele Menschen - und zwar von unterschiedlicher Seite - schnell „dichtmachen“ und die jeweils „andere“ Position vorschnell abtun und kein Interesse daran haben, zu differenzieren, genauer zuzuhören oder gar nachzufragen. Und dafür sind sowohl Corona als auch der arabisch-israelische Konlikt geradezu Paradebeispiele. Die Frage ist nur, ob wir es hier wirklich mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun haben. Das Gefühl, in einem bestimmten gesellschaftlichen Kontext mit einer bestimmten Meinung „angegangen“ zu werden ist ja etwas anderes, als eine tatsächliche Sanktionierung bloßer Meinungsäußerungen (nicht strafbarer Aussagen oder Handlungen!) durch staatliche Organe, Arbeitgeber etc.
Ich kann mich sehr gut an meine Kindheit und Jugend in einem westdeutschen Dorf erinnern. Da wurde sehr emotional und auch heftig unterschieden z. B. zwischen Positionen oder Ansichten, die als „normal“ bzw. „asozial“, oder als „vernünftig“ vs. „Spinnerei“ galten. Ich sage mal so: Um Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie oder gar Rechte queerer Menschen war es da nicht sonderlich gut bestellt. Und wer ein Problem damit hatte, dass auf dem Schützenfest Nazilieder gesungen wurden, war schnell ein „Kommunist“.
Mit der sogenannten „Cancel-Culture“, auf die dein Beitrag ja anspielt, ist es wohl genau so wie mit der Ideologie: Das machen natürlich immer nur die anderen…
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Kleiner geschichtlicher Cancelculturerückblick (KI):
1950er-Jahre: Der Kampf gegen „N-g-rmusik“ und Jugend-Verrohung
In den 50ern forderten Kirchenverbände und konservative Politiker Verbote, um die traditionelle bürgerliche Moral und sexuelle Sittenordnung zu verteidigen.
- Gefordert durch: Den Zentralausschuss der inneren Mission der evangelischen Kirche, katholische Jugendverbände und lokale CDU-Fraktionen.
- Das Ziel: Rock ’n’ Roll-Musiker und Jazz-Veranstaltungen.
- Konkrete Fälle: Nach Ausschreitungen bei Konzerten von Bill Haley (1958) forderten Kommunalpolitiker bundesweit präventive Auftrittsverbote für ausländische „Halbstarken-Musik“. In Städten wie Essen und Stuttgart setzten Ordnungsämter diese Forderungen durch, indem sie keine Lizenzen mehr für entsprechende Konzerte erteilten oder Hallenvermietungen untersagten.
1960er-Jahre: Protestkultur und der „Komasaufen“-Verdacht
Mit dem Aufkommen der Beat-Musik und politischer Liedermacher verschob sich der Fokus auf den Erhalt von Sitte und politischer Ordnung.
- Gefordert durch: Lokale Behörden, Ordnungsämter und die konservative Presse (u. a. die Axel-Springer-Medien).
- Das Ziel: Beat-Bands (Pilzköpfe) und linke Protestbarden.
- Konkrete Fälle: Das legendäre Burg-Waldeck-Festival (ab 1964), die Geburtsstätte des deutschen Protestsongs, stand ständig im Visier lokaler Behörden. Konservative Kreise forderten wegen angeblicher „Unmoral und linker Hetze“ den Entzug der Konzessionen. Gleichzeitig forderten Stadtverwaltungen für Beat-Konzerte rigide Auflagen oder verboten sie gänzlich unter dem Vorwand, die „Sicherheit und Ordnung“ sei durch Jugendliche gefährdet.
1970er-Jahre: Kalter Krieg, DKP-Boykott und Radikalenerlass
Die 1970er-Jahre waren die politisch repressivste Phase. Im Zuge des Radikalenerlasses (1972) und des Anti-Terror-Kampfes gegen die RAF forderten staatliche und kommunale Akteure gezielte Berufs- und Auftrittsverbote für linksgerichtete Künstler.
- Gefordert durch: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Landesregierungen (besonders in Bayern unter Franz Josef Strauß) sowie den Bundesverband der Hallenbetreiber.
- Das Ziel: Kommunistische und systemkritische Liedermacher (z. B. Hannes Wader, Franz Josef Degenhardt) sowie Politrock-Bands (z. B. Floh de Cologne).
- Konkrete Fälle: Nachdem Hannes Wader 1977 der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beigetreten war, forderten mehrere Städte (v. a. in Süddeutschland) Veranstaltungsverbote. Da ein direktes Verbot rechtlich scheiterte, wurde ein faktisches Auftrittsverbot durch Boykott erzwungen: Kommunale Hallen verweigerten Mietverträge, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbannte seine Lieder aus dem Programm. Der Band Floh de Cologne wurden wegen „marxistischer Agitation“ auf Druck von Ratsfraktionen wiederholt Auftritte in Schulen und städtischen Kulturzentren verboten.
1980er-Jahre: Blasphemie, Punk und der Index
In den 1980er-Jahren verbündeten sich kirchliche Kreise und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS), um Verbote gegen moralische Grenzüberschreitungen und den heraufziehenden Punk durchzusetzen.
- Gefordert durch: Die katholische Kirche, die CSU und besorgte Elternverbände.
- Das Ziel: Punk-Bands und provokante Rockmusiker (z. B. Die Ärzte, Die Toten Hosen sowie internationale Acts wie Madonna oder Ozzy Osbourne).
- Konkrete Fälle:
- Die Ärzte: Nach der Indizierung von Songs wie „Geschwisterliebe“ (1987) forderten konservative Politiker ein generelles Konzertverbot für die Band. Das Abspielen der indizierten Songs auf der Bühne wurde strafrechtlich verfolgt, was bei Missachtung zu spontanen polizeilichen Konzertverboten und -abbrüchen führte.
- Udo Lindenberg: Als er 1982 den satirischen Song „Ich lieb’ dich überhaupt nicht mehr“ und politische Statements veröffentlichte, forderten konservative Rundfunkräte Sende- und Auftrittsverbote im öffentlich-rechtlichen TV.
- Internationale Acts: Wegen angeblicher Blasphemie und der Verherrlichung von Satanismus forderten kirchliche Verbände in den 1980er-Jahren regelmäßig Auftrittsverbote für Metal-Bands (z. B. Ozzy Osbourne). Die Behörden reagierten oft mit Altersbeschränkungen (Zutritt erst ab 18 Jahren), was für die Veranstalter einem wirtschaftlichen Auftrittsverbot gleichkam.
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Oder aber der Bayerische Rundfunk, der sich gerne mal weigerte, ARD-Sendungen auszustrahlen, wenn den CSU-Oberen bestimmte Inhalte nicht passten, egal ob ein Spielfilm mit schwuler Liebesgeschichte, eine Kabarettsendung oder eine triviale TV-Soap wie die Lindenstraße…
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Gute Beispiele.
Nicht zu vergessen (Wikipedia):
Die deutsche Adaption der Sesame Street sollte bundesweit im ersten Programm laufen, weil aber der Bayerische Rundfunk die soziale Situation in Deutschland in der Sendung nicht korrekt dargestellt sah, wurde die Sendung im Ersten nur im Sendegebiet von NDR, Radio Bremen, SFB, WDR und hr sowie in allen dritten Programmen mit Ausnahme des Bayerischen Rundfunks gesendet.
Die Sender von SWF, SDR und SR kamen erst später im Jahr hinzu und zeigten die Folgen nur jeweils am Samstag und Sonntag um 18:00 Uhr ausschließlich in ihrem dritten Programm.
Ungeachtet der nun deutschen Rahmenhandlung lief Sesamstraße nach wie vor nicht regulär im Bayerischen Fernsehen.
Der BR hat sich tatsächlich durchgehend geweigert, die Sesamstraße auszustrahlen.
Und im neuen Jahrtausend:
2012:
Der frühere CEO Romney möchte für die „Sesamstraße“ kein „Geld von China leihen“.
Die „Sesamstraße“ […] ist vielen Rechten unheimlich, weil sie Kinder angeblich einer liberalen Gehirnwäsche unterzieht. Dort geht es bunt und multikulturell zu, und ein Leitmotiv der Sendung ist es, mit anderen zu teilen. Eine Karikatur in der (eher linken) „Daily Show“ zeigt treffend, wie es aus konservativer Sicht zugehen müsste: In der „Straße der Patrioten“ (Sesam klingt zu orientalisch) sagt das Mädchen, sie teile ihr Schulbrot, worauf die Puppe antwortet: „Was? Damit schaffst du ja eine Kultur der Abhängigkeit.“ Jene Abhängigkeit, die Romney meinte, als er sagte, 47 Prozent der Wähler sähen sich als Opfer und wollten Geld vom Staat.
2026:
Usw.
Dieses rechte Gejaule über angeblich linke Cancelculture ist einfach nur heuchlerisch.
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Vielleicht mal „Der Müll, die Stadt und der Tod“ googeln.
Theaterskandal um Fassbinder-Stück „Der Müll, die Stadt und der Tod“ - SWR Kultur Theaterskandal um Fassbinder-Stück "Der Müll, die Stadt und der Tod" - SWR Kultur
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Noch ein Beispiel wären die Berufsverbote infolge des sogenannten Radikalenerlasses, hier verlinkt eine ausführlichere Schilderung, was der für Auswirkungen hatte.
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Es handelt sich übrigens um eine Minderheit von weniger als einem Drittel und es geht um die Furcht vor sozialer Sanktionierung (Spiegel+):
SPIEGEL: Ihren aktuellen Erhebungen zufolge fühlen sich 29 Prozent der Menschen eher unfrei, in der Öffentlichkeit zu sagen, was sie denken.
Traunmüller: Ja, und sie meinen damit, dass sie Nachteile fürchten, würden sie ihre Meinung äußern, ich spreche von »Kosten«, die ihnen zu hoch sind. Wenn Freundschaften zerbrechen können oder der Ausschluss im Kollegenkreis droht.
Auch handelt es sich lt. Traunmüller nicht um ein neues Phänomen:
Der Trend setzte lange vorher ein, verstärkte sich in den Achtziger- und Neunzigerjahren.
Traunmüller nennt als zentrale Schnittstelle für Meinungsgegensätze, wegen derer viele das „Gefühl“ hätten, sich nicht frei äußern zu können, „Diversität und Einwanderung“.
Im Spiegel+-Leitartikel, der auf Traunmmüllers Studie Bezug nimmt, heißt es:
Tendenziell unfreier fühlt sich demnach, wer in Ostdeutschland lebt oder kein Abitur hat.
Und wer stimmt der 'Überfremdung’sunterstellung eher zu? Ostdeutsche mehr als Westdeutsche und Menschen mit einfacher Bildung öfter als Menschen mit höherer Bildung. Dazu gibt es zig Untersuchungen.
Wer überproportional die rechtsradikale AfD wählt, sollte klar sein.
Und wer wählt rechtsautoritäre Parteien? Selbstviktimisierte - gründend auf „das Gefühl, als Gruppe benachteiligt zu werden – sei es wirtschaftlich, sozial oder kulturell“.
Und wer ist misstrauischer?
So schließt sich der Kreis.
Es ist immer wieder das Gleiche, worauf es hinausläuft.
Wie die politische Psychologin Karen Stenner schon schrieb:
Das tiefe Bedürfnis von Autoritären nach dem, was ich als „Einheit und Einheitlichkeit“ (“oneness and sameness”) bezeichne, erzeugt dann – auf primitive und weitgehend unbewusste Weise – eine Reihe funktional zusammenhängender Anforderungen an das politische System, ohne dass hierfür eine nennenswerte kognitive Untermauerung erforderlich wäre.
Mangelnde Offenheit und kognitive Inkapazität prädisponieren zu Autoritarismus, indem sie die Bereitschaft bzw. die Fähigkeit, mit Komplexität umzugehen, verringern. Menschen, denen es an Offenheit für Erfahrungen mangelt, mögen keine Abwechslung, Neuheit, Vielfalt und Komplexität und lehnen Unkonventionelles und Unbekanntes ab. Menschen mit kognitiven Einschränkungen bevorzugen natürlich ebenfalls Einfachheit und sind für Komplexität schlecht gerüstet.
(Übers.)
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Empfehlenswertes Buch in diesem Kontext:
Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist
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Anekdötchen statt seriöses wissenschaftliches Fundament, so muss man wohl diesen Bestseller zusammenfassen.
Siehe auch:
Etc.
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Sehr viel differenzierter, wenn auch nicht weniger kritisch, was den empirischen Gehalt der Behauptungen von Precht und Welzer angeht, siehe diese beiden Rezensionen:
Es ist wohl nicht zu sehr zugespitzt zu sagen, dass dieses Buch vor allem entstand, weil die beiden Autoren, die es ja gewohnt sind, mit ihren Positionen eine große Reichweite gerade auch in öffentlich-rechtlichen Medien zu erreichen, mit bestimmten Äußerungen etwa zum russischen Angriff gegen die Ukraine auf sehr vehemente Ablehnung stießen.
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Nimmt man alles zusammen, ist klar, dass Precht und Welzer viel behaupten, ohne es wissenschaftlich zu belegen, und, was noch viel schlimmer ist, seriöse empirische Arbeiten (etwa zum konstanten bzw. teilweise sogar gestiegenen Medienvertrauen) willentlich ignorieren.
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Und damit auch ein schönes Beispiel dafür, dass es bei dem Gefühl der eingeschränkten Meinungsfreiheit sehr oft eher um gekränkte Eitelkeiten gehen dürfte. Immerhin können grade diese „Opfer“ seitdem nicht über einen Mangel an Talkshoweinladungen, Podcasts etc. klagen, in denen sie sagen dürfen, dass sie nicht mehr sagen dürfen, was sie überall sagen dürfen 
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Funfact (2013!):
Die YouGov-Umfrage bestätigt, dass AfD-Sympathisanten viel häufiger als andere das Gefühl haben, manche Dinge dürften in Deutschland nicht gesagt werden. 48 Prozent von ihnen verneinten, dass es hierzulande eine vollkommene Meinungsfreiheit gibt. Nur 23 Prozent der Menschen, die keineswegs AfD wählen wollen, sind dieser Ansicht.
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Was mir auch noch wichtig erscheint, ist, dass die Leute, deren Ansichten so vom ‚Mainstream‘ abweichen, oft auch gar keine validen Argumente haben, stattdessen z.B. Falschbehauptungen aufsitzen und sich oft in logische Widersprüche verwickeln.
Das ist dann natürlich auch frustrierend, wenn man fundiertes Kontra bekommt.
Wenn diese Leute mit hanebüchenen Ansichten dann argumentativ zerlegt werden, fassen die das oft als persönlichen Angriff auf - schließlich steht ihr Gefühl einer fundierten Meinung entgegen.
Was nach nicht bestandenem Meinungstest dann übrigbleibt, ist das Gefühl, nicht alles frei äußern zu dürfen, als identitäts- und selbstwertsichernde Maßnahme.
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Auch noch interessant ist das Phänomen der Selbstcancelung, wenn’s argumentativ eng wird. Jüngst wieder zu sehen bei einem AfD-Vertreter:
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Interessanter als das Interview mit Traunmüller finde ich im aktuellen Spiegel die Titelstory. Traunmüller fokussiert sich ja auf die kulturelle Ebene, die „subjektive Meinungsfreiheit“. Das ist nicht völlig unwichtig, aber es gibt eben auch sehr konkrete Fälle die weiter gehen als nur gefühlte Kränkungen. Der Artikel zeigt auch erneut, dass es eben kein Problem ausschließlich von AfD & Co ist.
Es ist natürlich einfacher und vllt auch emotional spannender über irgendwelche Rechtspopulisten oder AfD-Unterstützer zu diskutieren, und dabei geflissentlich zu ignorieren, dass hier in den letzten 30 Jahren eine Verschiebung stattgefunden hat. Wenn sich in den 90ern circa 16% der Menschen in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlten und es heute je nach Umfrage 44-54% sind, ist das eine Veränderung. Die weiter gehenden Gesetze und Paragraphen und deren strengere Auslegung sind ebenfalls belegt. Politische Kampagnen wie die „Meldeportale“ von der AfD, auf denen Lehrkräfte an den Pranger gestellt werden, erhöhen weiter den Druck auf Meinungsfreiheit. Et cetera.
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Dann werd doch mal konkret.
Im Artikel wird das Thema Migration als das Topthema benannt, wegen dem sich Bürger:innen wegen ihrer Meinungsäußerung unfrei fühlen.
Umstrittenstes Thema, was auch sonst: die Migrationspolitik. Es sei seit Jahren »das sensibelste Politikfeld«.
Dann wird noch Impfgegner:innenschaft während der Pandemie beispielhaft angeführt.
Das von Precht und Welzer so gehypete Thema Krieg gegen die Ukraine kommt nicht mal vor.
Nicht mal Klimakrise wird genannt.
Das wären aber alles AfD-Themen.
Böhmermann wird noch als Einzelbeispiel für die daraufhin erfolgte Ausweitung der Meinungsfreiheit erwähnt.
Und sonst?
Politiker:innenbeleidigung, bei der wir uns ja schon einig waren, dass es dazu keines Sonderrechts bedarf.
Und sonst?
Meinungsumfragen von rechten Auftraggebenden werden themenunspezifisch angeführt.
Ein Allensbacher wird sogar wie folgt zitiert:
»Doch natürlich wussten die allermeisten Menschen, die sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlten, sehr genau, dass kein Gesetz es ihnen verbietet, zu sagen, was sie sagen möchten.«
Folglich muss es etwas sein, was sich rechtlich nicht regeln lässt.
Und dass Leute sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen, liegt wohl kaum daran, dass sie beklagten, Politiker:innen nicht ausreichend beleidigen zu dürfen.
Die im Text diesbezüglich angeführten Beispiele (u.a. zu Renate Künast) sind wohl kaum dazu geeignet, das Gefühl eines eingeschränkten Meinungsklimas zu erzeugen, oder?
Später heißt es dann:
Der Staat ist nicht das einzige Problem für die Meinungsfreiheit. Und wohl nicht mal das größte. Es geht nicht nur um Staat gegen Bürger, um oben gegen unten, sondern mindestens so oft um Bürger gegen Bürger, um rechts gegen links. Und umgekehrt.
@sereksim, deine These oder die von Steinke war ja dann doch eine andere als die der Spiegel+-Titelstory.
Daher ist mir offen gestanden rätselhaft, warum du ausgerechnet auf den Spiegeltitel verweist.
Wollte man nun sozialwissenschaftlich sauber vorgehen, müsste man die Gründe, warum wer die Meinungsfreiheit eingeschränkt sieht, systematisch und repräsentativ erheben.
Erhoben werden müsste dann u.a., bei welchen Themen das der Fall sein soll, welche parteipolitischen Präferenzen es gibt, usw.
Und ich gehe jede Wette, dass den meisten Leuten, ihr Recht, Politiker:innen zu beleidigen, sehr viel unwichtiger ist, als mit ‚migrationskritischen‘ Aussagen anzuecken. Und ich würde auch ordentlich Geld darauf setzen, dass die mit Abstand größte Gruppe derjenigen, die die Meinungsfreiheit bedroht sehen, politisch (z.B. einstellungsmäßig) rechts der Mitte zu verorten ist.
Das Recht spielt bei der gefühlten Einschränkung der Meinungsfreiheit eine ganz andere Rolle als angenommen.
Nicht das Strafrecht (s.o.), sondern das Verfassungs- und bspw. Völkerrecht im Sinne eines normativen Rahmens.
Wer gruppenbezogen menschenfeindliche Einstellungen hat, hat natürlich ein Problem mit der allgemeinen und gleichen Menschenwürde, mit dem Diskriminierungsverbot, evtl. mit der Glaubens- und Religionsausübungsfreiheit usw.
Wer Klimaschutz ablehnt, hat mindestens mal ein Problem mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen.
Wer die Unterstützung der Ukraine ablehnt, hat wahrscheinlich ein Problem mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker etc. pp.
Sich dazu bekennen, dass sie eigentlich mit Verfassungs- und Völkerrechtsgrundsätzen auf Kriegsfuß stehen, wollen natürlich die wenigsten.
Es ist ja auch irgendwie peinlich.
Das eigene Gefühl (der FAZ-Journalist Justus Bender hat das im Radiointerview (s.o.) schon ganz richtig erkannt, dass es letztlich nur um Gefühle geht) steht nun einmal in einem unauflösbaren Konflikt mit fundamentalen normativen Rechtssetzungen.
(Deshalb kommt man dem auch argumentativ nicht bei, aber das nur am Rande.)
Die Autor:innen der Mitte-Studien haben das schon vor langer Zeit sehr treffend Ideologie der Ungleichwertigkeit genannt. Dieser voraus liegt das Gefühl, dass einige Menschen auf die eine oder andere Weise mehr wert sind als andere.
Dem zugrunde liegt v.a. Soziale Dominanzorientierung.
Und interpersonales Misstrauen (Studie oben verlinkt) spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle:
Eine multiple lineare Regression ergab, dass zwischenmenschliches Vertrauen alle in der Studie berücksichtigten Facetten des Rechtsextremismus und Autoritarismus zuverlässig vorhersagt, selbst unter Berücksichtigung gängiger sozioökonomischer Faktoren (z. B. Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Einkommen). Der Mangel an zwischenmenschlichem Vertrauen kann somit als ein wesentlicher Faktor angesehen werden, der zu rechtsextremen und autoritären Einstellungen beiträgt.
(Übers. m. DeepL)
Würde man nämlich Vertrauen haben, würde man auch keine Angst haben, dass man für Meinungsäußerungen sozial sanktioniert wird.
So - und nun hoffe ich auf stichhaltige wissenschaftliche Gegenbelege.
Eine - wie ich finde sehr bedenkenswerte - Kritik an Steinkes Buch war ja, dass er sich gar nicht (richtig) mit der sozialwissenschaftlichen Forschungslage (bzgl. der o.g. Fragen) beschäftigt.