Stimmt das Geraune über eine Mehrwertststeuer, die man auf Tagesspiegel.de …lesen kann? Wäre es bei einer vermutlich ansteigenden Inflation ein guter Schachzug? Würde man die AfD noch mehr stärken?
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Wenn die SPD das ohne Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder sonstige Einschnitte für Reiche in Deutschland mitmacht, ist die SPD endgültig durch und eindeutig leer.
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Es ist erstaunlich welche Kopfstände die Union bereit ist anzustellen, nur damit sehr reiche Menschen bloß nicht weniger schnell noch reicher werden.
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Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 % ist nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig die Einkommenssteuer breit gesenkt wird. Denn die Mehrwertsteuer belastet vor allem niedrige und mittlere Einkommen stärker, da sie einen größeren Teil ihres Geldes für Konsum ausgeben. Ohne Ausgleich würde die Reform soziale Ungleichheit verschärfen und die Kaufkraft schwächen.
Die Entlastung muss dabei konsequent über alle Tarifstufen hinweg erfolgen (auch beim Spitzensteuersatz) bis hin zur sogenannten Reichensteuer (45 % ab 277.826 €).
Wenn nur untere Einkommen entlastet werden, entsteht ein Bruch im Steuersystem und die Belastung verschiebt sich einseitig auf Leistungstragende und qualifizierte Fachkräfte. Das schwächt Arbeitsanreize, fördert Steuervermeidung und untergräbt die Akzeptanz der Reform.
Nur wenn alle Einkommensgruppen proportional einbezogen werden, bleibt das System fair, leistungsfreundlich und in sich schlüssig: Konsum wird stärker besteuert, Arbeit insgesamt entlastet.
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Und wenn man diese ganze Entlastungen machen wollen würde, stellt sich die Frage, wieso dann den Blödsinn mit der Mehrwertsteuererhöhung überhaupt tun, wenn man am Ende wieder am Anfang raus kommt.
Das Ziel kann also nur sein, nicht wieder am Anfang raus zu kommen und da die Mehrwertsteuer niedrige und mittlere Einkommen überproportional belastet, liegt die Vermutung nahe, dass eben diese zu den Verlierern zählen werden.
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Tut man ja nicht. Wer mehr konsumiert der zahlt mehr. Aber so wird Arbeit belohnt und wer mehr sparen will kann das auch und hat was davon.
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Verstehe. Zwei Punkte:
- Wer wirklich wenig Geld hat, kann nicht sparen. Da geht das gesamte Geld für den Konsum des täglichen Bedarfs drauf. Diese Leute zahlen oft sowieso keine oder kaum Einkommenssteuer, da ist auch nichts mit Entlastung durch die Hintertür.
- Wir würden aber insgesamt das Sparen fördern, denn Konsum verteuern wir ja. Kommt dir das volkswirtschaftlich gerade irgendwie klug vor, wenn wir Geld aus der Binnenwirtschaft abziehen, nachdem schon die Exporte nicht mehr ziehen? Und das ganze in einer Wirtschaftskrise/Rezession, die nun auch schon einige Jahre andauert?
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Diese These halte ich weiterhin für völlig realitätsfern und sie wurde meines Erachtens auch noch nie in irgendeiner Form bewiesen oder auch nur nachvollziehbar glaubhaft gemacht.
Jemand, der die Möglichkeit hat, „Leistungsträger“ zu sein, entscheidet sich nicht dagegen, weil die Steuern zu hoch sind - und arbeitet lieber an „der Basis“, als Nicht-Leistungsträger. Das ist doch völlig illusorisch. Als würde derjenige, der jetzt ein sechsstelliges Gehalt hat, sagen: „Nö, also wenn ich 3% Steuern mehr zahlen muss such ich mir lieber nen TVöD E13-Job“. Das wird NIEMAND jemals sagen. Auch der TVöD E13er wird nie sagen: „Also wenn ich für meine 75k Brutto jetzt 2% Steuern mehr zahlen muss arbeite ich lieber auf einer E9er-Stelle“. Ebenso wird niemand bei der Entscheidung für einen weiterführenden Master jemals sagen: „Also wenn ich dann in E13 ein paar Prozent mehr Steuern zahlen muss lohnt sich das nicht, da spare ich mir lieber den Master und bleib mit meinem Bachelor in E10…“. Sorry, aber diese Szenarien sind so extrem realitätsfern. Die meisten Leute würden die „Leistungsträger-Jobs“ sogar statt ihrer Nicht-Leistungsträger-Jobs für’s gleiche Gehalt machen. Also wenn du mich nun fragst, ob ich lieber den Job unseres CFOs machen würde, statt als Bilanzbuchhalter in der Mittelebene zu arbeiten, für’s gleiche Gehalt, würde ich sofort „Ja“ sagen (Spoiler: Der CFO verdient aktuell doppelt so viel wie ich…). Einfach weil dessen Arbeit interessanter und vielseitiger ist, höheres Prestige genießt usw…
Dieses „Hohe Steuern verprellen die Leistungsträger“ ist reine CDU/FDP-Propaganda, die leider viel zu oft unkritisch übernommen wird.
Dumm nur, dass Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger keine Wahl haben, wie viel von ihrem Geld sie verkonsumieren. Diese Gruppen würden immer am härtesten getroffen. Und bei den Leistungsträgern wollen wir doch eigentlich „mehr Konsum“ und „weniger Sparen“, wir wollen, dass die Vielverdiener die Binnennachfrage stärken.
Das ist nebenbei generell ein Problem mit der Erhöhung der Umsatzsteuer: Wir müssen die Binnennachfrage generell stärken, wenn wir unabhängiger werden wollen. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer hat das Gegenteil zur Folge. Ich halte das für eine katastrophale Idee und wenn die SPD da mitmacht wird sie das gleiche Schicksal erleiden wie 2005 - da hatte im Wahlkampf die Union eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 18% gefordert und die SPD war strikt dagegen, gekommen ist dann eine Erhöhung auf 19%. Ergebnis: Die SPD ist bei der Bundestagswahl 2009 von 34,2 auf 23% gefallen (-11,2%), das war der stärkste Stimmverlust in der Geschichte der SPD, davor lag der Rekord bei -4,7% bei der Bundestagswahl 1983. Das führe ich zu einem großen Teil auf diesen eklatanten Bruch des zentralen Wahlversprechens und die extreme Unbeliebtheit einer Erhöhung der Umsatzsteuer zurück. Wenn die SPD diesen Fehler erneut macht und eine Erhöhung der Umsatzsteuer mitträgt wird sie den Weg der FDP weiter fortsetzen (und in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag fliegen).
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Ich hab wirklich lange gedacht, dass das doch eine Zeitungsente sein muss… Also wenn man sich gefragt hat, wie man ganz sicher kein einziges Problem im Land lösen könnte, dafür aber viele Probleme weiter eskalieren könnte, dann kommt man ziemlich genau raus bei “Lass mal Mehrwertsteuer für alle erhöhen”. Wieso auch was gegen Vermögensungleichheit tun oder gegen Steuerbetrug oder so…
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Welche Menschen meint er? Die die schon jetzt täglich Opfer bringen? Wäre schön, wenn die oberen 10% auch bereit dazu wären. Aber die werden nicht mal erwähnt.
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Woher kommt nur immer diese behauptete Schwaechung von Arbeitsanreizen? Ich kann das ja verstehen, dass es am unteren Ende der Einkommenskala nicht klar ist, ob es sich fuer wenige Euros mehr lohnt ueberhaupt Arbeiten zu gehen.
Aber am anderen Ende der Einkommenskala? Welche Rechtsanwaeltin arbeitet denn auf einmal weniger, weil sie von ihrem 300 EUR Stundensatz auf einmal statt 135 EUR (45%), 150 EUR (50%) ans Finanzamt abgeben muss? Die arbeitet ja nicht 12h am Tag weil sie das Geld braucht, sondern weil ihr der Job Spass macht.
Und Steuervermeidung (oder Steuerhinterziehung, ums mal korrekt auszudruecken) bekaempft man mit dem Einsatz von Steuerpruefern.
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Die Einkommenssteuersenkung würde nur höhere Einkommen signifikant entlasten. Wenn müssten nur die Sozialabgaben gesenkt werden.
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Wobei ich irgendwo auch gelesen habe, dass der Vorschlag der SPD wäre die Mehrwertsteuer allgemein zu erhöhen, dafür aber auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Damit hätte man dann ja doch eine Entlastung der untersten Einkommen die deutlich mehr ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. In Summe dürften die meisten aber doch schnell mehr belastet werden.
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Mich wundert immer, mit welcher Normalität gesagt wird, dass sich Leute nicht beschweren sollen, wenn sie 50% ihres Gehaltes an den Staat abgeben sollen. Aus meiner Sicht können das nur Leute sein, die nicht selber betroffen sind.
Der Klassenkampf fängt mittlerweile knapp hinter dem Bürgergeld an. Jeder mit gutem Job und gutem Gehalt, von dem am Ende des Monats noch etwas übrig bleibt, ist eine Bonze
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Einfach mal die Kurve in Ruhe anschauen. Wen trifft eine Mehrwertsteuererhöhung an meisten? Prozentual an der Belastung gesehen?
Kleine und mittlere Einkommen. Eine Einkommensteuersenkung hilft, prozentual gesehen, mieten und hohen Einkommen.
Jegliche Diskussion über eine Gegenfinanzierung einer Senkung bei der Einkommensteuer durch eine Mehrwertsteuererhöhung ist irrsinnig. Wenn die SPD da mitgeht, kann sie sich gleich verabschieden.
Das überhaupt die Idee aufkommen kann, zeigt wie wenig kleine Einkommen im Bewusstsein der Bundestagsmitglieder überhaupt vorkommen.
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Mal etwas naiv gefragt: Haben wir nicht seid Jahren einen stagnierenden Binnenmarkt?
Nun hätte man noch bis vor ein paar Jahren argumentieren können, dass das große Geld für deutsche Unternehmen eh im Export liegt, dies funktioniert aber ja auch nicht mehr so gut, seit China lieber lokal kauft und die USA angefangen hat, alle paar Wochen Zölle auszulosen.
Ich frage mich, ob in dem ganzen Enthusiasmus, die arme Wirtschaft zu entlasten, in Vergessenheit gerät, dass ein Markt nur dann funktioniert, wenn irgendwer den Kram auch kauft.
Und die Kaufbereitschaft dürfte nach dem soliden Kaufkraftverlust durch die Inflation der letzten Jahre, vorsichtig formuliert, nicht positiv auf eine zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung reagieren.
Wurde nicht gerade erst Gastronomie steuerlich begünstigt, mit dem Argument, dass Konsumenten aktuell scheue Rehe sind?
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Das lese ich hier gerade überhaupt nicht so raus und die Polemik ist doch Gift für jede weitere Diskussion.
Aber mal konkret gedacht:
Wenn bei einer Reform am Ende selbst ein Einkommen von 120.000 € noch netto mehr hätte als vor der Reform, dann ist es für den der soviel verdient doch egal ob er auf den höchsten Teil seines Einkommens jetzt 43 oder 45 Prozent zahlt. Am Ende zählt der Gesamtbetrag an Einkommenssteuer.
Eine Mehrbelastung entsteht dann vor allem für die sehr viel höheren Gehälter und das sind dann Jobs wo man nicht mehr wirklich von mehr Leistung sprechen kann sondern vor allem entsteht das dadurch, dass es in diesen Positionen finanzielle Hebel bei der Entscheidung gibt. Aber auswirken tut sich das nur bei bestimmten Jobs. Erzieher oder Sozialpädagogen z.B. erzeugen auch einen finanziellen Hebel, der ist aber nur langfristig gesellschaftlich messbar und nicht direkt durch den Gewinn des Trägers bei dem sie angestellt sind.
Und auch das Framing der Staat würde die 50% abgreifen finde ich eher fragwürdig. Am Ende ist es ja die Gesellschaft die von den Leistungen des Staats lebt. Und gerade auch die hohen Einkommen brauchen auch zu einem großen Teil eine starke Gesellschaft um langfristig zu existieren.
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So ist es.Dabei wäre die Steigerung der Binnennachfrage ja eigentlich reinste sozialdemokratische Politik.
Aber die SPD unter Lars Klingbeil möchte anscheinend einfach keine sozialdemokratische Politik mehr machen und begibt sich folgerichtig auf den Weg ins politische Nirvana
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Ökonomie wie Flassbeck und Höfgen weisen darauf seit Jahren hin.
Wir haben ein Problem im Binnenmarkt wegen zu geringer Kaufkraft und damit kaum Nachfrage. Man müsste Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik machen. Mehrwertsteuer auf Lebensmittel runter oder streichen. Die Menschen müssen mehr konsumieren. Das wäre etwas, was man sofort und zwar unabhängig vom Export machen könnte.
Die Union macht aber Angebotsorientierte Politik. Dass die SPD da mitzieht, ist ein Trauerspiel.
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Ich meine einen Ökonomen gehört zu haben, der schon vor einem Monat prognostizierte, dass sich die Regierung dafür entscheidet, weil es die einfachste Lösung ist, wenn die Wirtschaft nicht anspringt.
Würde zustimmen bei der Aussage, dass wir wieder einmal nur über Arbeitseinkommen reden. Wieso müssen Einkommen immer stärker belastet werden? Wieso nicht langsam mal an Vermögende und Steuerschlupflöcher ran. Ich kann die Phrasen “Arbeit muss sich lohnen”, “Leistungsgesellschaft” etc. langsam auch nicht mehr hören, wenn man auf der anderen Seite immer nur auf der Einkommensseite durch Erwerbsarbeit rumdoktert anstatt mal die mit ins Boot zu holen, die sich die Luxuskabinen mit Meerblick und Vollpension leisten können ohne dafür irgendwas selbst geleistet zu haben.
Man könnte allerdings auch mal eine neue Steuerstufe einführen, die ab z.B. 1000T€ Jahresgehalt greift. Man ist unten sehr differenziert, oben ist dann aber alles pauschal, obwohl es Jahresgehälter von > 20 Mio€ gibt und der Reichensteuersatz bei 250T aufhört zu steigen.
Ja schon eine gute Tendenz. Aber zum Leben gehört ja noch mehr als Grundnahrungsmittel (Klamotten, Spielzeug, Schulmaterial,…). Man könnte ja Luxussteuern erhöhen. Fliegen, Rauchen, Wein, Champagner, teure Autos etc. Ist natürlich wieder schwerer auszudifferenzieren, wo fängt Luxus an.
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