Linnemann wird Gesundheitsminister

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Ich denke auch, hier liegt der Hase im Pfeffer. Allerdings: 13% so geil können auch konservative RentnerInnen Merz’ Politik nicht finden.

Das ist richtig, aber wie gesagt: 13%

Hier wird es inhaltlich aus meiner Sicht spannend und ich bin ebenfalls der Überzeugung, dass die Nachrichtenlage über die wirtschaftlichen Probleme und natürlich ihre reale Existenz der Kern des schlechten Abschneidens der Regierung Merz ist. Nur: Wir sind uns alle einig, dass Merz Politik diese eher verschärft, als löst. Jede Maßnahme, die nicht darauf abzielt die Reichen stärker zu besteuern und mehr Geld in den Taschen der Ärmeren zu lassen verstärkt die Schwäche des Binnenmarktes, entzieht Wohlstand der Breite, lässt Asset- und damit Häuser- und Mietpreise steigen und nimmt der Breite somit mehr Kaufkraft. Weil aber der Konservative Teil der Bevölkerung 30 Jahre lang neoliberal gebrainwashed wurde und glaubt, dass mehr vom gleichen das offensichtliche Problem löst, werden wir halt eher Konzentrationslager und Arbeitsdienst für faule Alleinerziehende bekommen, als eine Vermögenssteuer die ihren Namen verdient.

Wir sollen also Axel Springer und Zerschlagen und die Milliardäre, denen die Medien und Platformen gehören auf unsere Seite ziehen? Das nenne ich mal Optimismus. Oder Größenwahn. Ich glaube nicht, dass es an den Kommunikationsstrategien liegt. Es liegt an der massiven Machtasymmetrie zwischen denen, denen die Mittel der Kommunikation gehören und dem Rest. Und ich sage es ganz deutlich: Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass sich irgendwas ändert, bevor die Menschen verzweifelt und wütend genug sind, dass sich -um es mal als Meme auszudrücken- so etwas wie Luigi maximal intensiviert.

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Die Rentenreform schon. Ich habe noch niemand vom Fach gehört, der die Gesundheitsreform lobt. Unisono wird kritisiert: „Das ist eine strukturelle Reform. Diese reine Finanzreform verschleppt das strukturelle Problem unseres Gesundheitsheits- und Pflegesystem in die Zukunft.

Ja, von seiner Kommunikation sind viele genervt.

Aber es geht auch um seine Politik. Viele Menschen sind sehr enttäuscht, weil das Phänomen Politikversagen und „Politik liefert nicht schon sehr lange mehr“ einfach weitergeht. [Nein, das kann für mich niemals ein Grund sein, Rechtsextreme zu wählen] Viele hatte bei Scheitern der Ampel gedacht: „Lächle und sei froh, es kann nicht schlimmer kommen! Und ich lächelte und war froh – und es kam schlimmer.“

Die sich verschärfende Wirtschaftskrise ist genau dieses Politikversagen: Eine Abwesenheit von Wirtschaftspolitik!

Natürlich ist Merz allein daran nicht schuld, sondern die unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD. Keiner ist bereit, über seinen Schatten zu springen, kaum einer hat das Wohl und die Lebensqualität dieser Gesellschaft als Prio-1-Ziel im Sinn. Herauskommen nur schlechte Kompromisse, die viel Geld kosten und wirkungslos verpuffen.

Ja - eine Sache, die ich nicht verstehe. Z.B.: Warum ist die Vermögensverteilung in Deutschland kein Thema?! Warum interessiert das die Wähler nicht, obwohl, je nach Betrachtungsweise, 70-90% der Menschen davon direkt selbst betroffen sind!

In meinem Umfeld, egal ob alt oder jung: Alle sind genervt. Kaum einer steht noch zum Kanzler (oder dazu, ihn gewählt zu haben - erinnert an die Zeit von Schröder nach der Elefantenrunde nach der verlorenen Wahl). Alle sind frustriert. Niemand hat eine Ahnung, wie es weiter gehen soll. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die einzige sichtbare Alternative ist das Scheitern auch dieser Regierung und eine drohende (Mit)regierung der AfD.

Genau das glauben Unions-Parteigänder und -Wähler nicht. Auch wenn Du sie alle als „gebrainwashed“ diffamierst - wo was hat noch nie irgendwie geholfen.

Fakt ist: Es gibt in diesem Land, aus welchem Grund auch immer, eine Mehrheit für eine solche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Selbst die SPD würde das nicht machen

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Für diejenigen, die es noch nicht gesehen haben:

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Aus linker Perspektive finde ich es irgendwie blödsinnig zu erwarten, dass die Union auch nur einen guten Politiker hat. Die Ideologie dieser Partei ist einfach für die Tonne.

Aus Merz Sicht versteh ich nicht, warum er den Verkehrsminister entlassen hat. Bis vor einer Woche hatten wir quasi noch nicht mal einen Verkehrsminister in Deutschland und wenn man das zu den Vorgängern vergleicht, ist das ein riesen Erfolg. Jetzt bekommt Merz wegen seiner Entscheidung sogar Kritik aus den eigenen Reihen: Entlassung von Patrick Schnieder: CDU-Politiker kritisieren Friedrich Merz wegen Kabinettsumbau | DIE ZEIT

Die kontroverseste Person in Merz Kabinett ist vermutlich Frau Reiche. Jetzt wäre Merz Chance gewesen sie auszutauschen. Ist diese Frau auf konservativer Seite so beliebt?

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Der Hinweis auf das, was ein Minister eigentlich leisten soll, ist für mich ganz entscheidend: er soll den Ministerialbetrieb leiten und mit der politischen Ebene kommunizieren, sich dabei schnell in fachfremde Themen einarbeiten. Das sind, nüchtern betrachtet, die Kompetenzen, die ein abgeschlossenes Studium nachweisen sollen, wobei da sicher einige Fächer besser für geeignet sind als andere.
Das ist die fachliche Ebene.
Die menschliche Ebene ist so individuell wie die Lieblingsaufstellung unserer 83Mio Amateurbundestrainer, das zeigt wohl nur die Erfahrung bis zur Ernennung, ob es voraussichtlich reicht oder aber die Rückschau nach Ende der Amtszeit.
Die politische Ebene ist die spannendste, weil auch kontroverseste: eine Technokratie würde vorrangig nach Fachkompetenz besetzten, die in meiner Aufzählung gar nicht auftaucht. Um ernannt zu werden, braucht es aber politische Netzwerke, die den Minister in spe überhaupt erst in die Nähe der Macht bringen. Das entscheidet in der Regel dann ein Parteivorsitzender, vielleicht noch gewichtet nach Proporz (m/w/d/bundesland/Frisur), und dann komme ich aus Merz Perspektive zu dem Schluss, dass ich nur eine Handvoll Auswechselspieler auf der Bank sitzen habe, die in Frage kommen. Schnieder konnte er ja nicht ohne weiteres ersetzen. Und das ist leider ein Problem vieler Parteien, auf Landes- wie auf Bundesebene: es fehlt an Nachwuchs, weil die „Alten“ zu lange im System die Plätze blockieren. Das beste Beispiel ist Merz selbst, der nach gefühlt 100 Anläufen nun endlich mal ganz oben stehen darf.

Ich bin definitiv nicht für eine Quote, dass Politiker nur X Jahre Y machen dürfen. Das sollen die Parteien im politischen Wettbewerb mal schön selber machen. Die Grünen haben das Primat der Frau, ich würde sagen, das ist bei Habeck/Baerbock nach hinten losgegangen. Aber so zahlt jede Partei Lehrgeld für schlechte Entscheidungen der Vergangenheit. Die CDU nun auch, es fehlt eine starke Ersatzbank. Ein letzter Fussballvergleich zum Schluss: deswegen gewinnt Bayern München regelmäßig die Meisterschaft, aber nicht die Champions League.

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Mir ist bewusst, dass das nicht geglaubt wird. Aber das hat weder etwas mit der Richtigkeit der Botschaft zu tun, denn die Daten sprechen eindeutig für sich. Und wenn ich etwas falsches glaube, weil es mir von Prifiteuren dieser Botschaft eingetrichtert wird, dann ist das, mit Verlaub, nichts anderes als Brainwashing.

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Vielleicht ist das das Geheimnis: Der Verkehrsminister hat nicht genug CDU-typischen Murks gebaut, oder er hat es nicht geschafft, das auch in die BILD-Zeitung zu bringen. Jede PR ist gute PR :smiley:

Naja, ich kritisiere Juristen und BWLer ohne spezifische Erfahrung als Minister in Fachministerien genau so stark, wie ich Juristen und BWLer als Geschäftsführer in sozialen Betrieben kritisiere, die noch nie vorher in diesem Bereich gearbeitet haben. Das gibt es leider auch zu Hauf, und führt immer zu den gleichen Problemen: Ein Disconnect zwischen der Spitze und der Basis.

Daher:
Ebenso wie ich keinen BWLer oder Juristen als Geschäftsführer einer Jugendhilfeeinrichtung einstellen würde, der noch nie mit der Jugendhilfe zu tun hatte, würde ich keinen Minister im Gesundheitsministerium einsetzen, der noch nie mit dem Gesundheitswesen zu tun hatte.

Schon, aber es ist auch eine Realität, mit der wir uns in der Demokratie (oder auch Autokratie, siehe Russland, Türkei, USA…) abfinden müssen. Wann immer es um den „Kampf um die Köpfe“ geht, ist die Grenze zwischen „lauterer Werbung / Verbreitung der eigenen Meinung“ und „unlauterer Indoktrination / Propaganda / Brainwashing“ ziemlich mikroskopisch schmal, wenn sie überhaupt existiert.

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Es rumort weiter:

Die geplante Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder durch Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) sorgt auch in der CDU für wachsende Kritik.

[D]er stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, kritisierte Merz offen. Er sagte dem Handelsblatt: »Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür.« Er warf dem Kanzler vor, damit das Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen. »Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.«

Zuvor hatte sich der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier hinter seinen Parteikollegen Schnieder gestellt. »Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht«, schrieb Altmaier auf X. Schnieder sei ein »erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund«. Er kenne und schätze ihn seit anderthalb Jahrzehnten. Der Beitrag wurde vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder geteilt – dem Bruder des Bundesverkehrsministers.

Rechtliche Fragen wirft nach Einschätzung von Stefan Ulrich Pieper, dem ehemaligen Chefjuristen des Bundespräsidialamts, unterdessen das von Merz geplante Verfahren zur Ernennung und Vereidigung der neuen Minister auf: Sie sollen zwar bereits vom Bundespräsidenten ernannt, aber erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden. Pieper sagte der Rheinischen Post dazu: »Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.« Der einwandfreie Weg wäre eine Sondersitzung des Bundestags.

Zu Linnemann noch:

Linnemann hat sich in der Vergangenheit auch regelmäßig mit Klagen hervorgetan, die Menschen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Nichts gegen Work-Life-Balance, erklärte er 2025: „Aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance.“ Auch würden viel zu viele Rent­ne­r:in­nen mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters auf der faulen Haut liegen, obwohl sie durchaus länger arbeiten könnten.

Im Interview mit der Bild verwies er am Samstag darauf, dass sein bisheriges Hauptanliegen die Abschaffung des Bürgergelds gewesen sei. „Jetzt ist das Bürgergeld Geschichte.“ Deshalb könne er sich nun dem Gesundheitswesen zuwenden. Auch dort gebe es ja „einen erheblichen Reformdruck“. Das sei auch der Grund gewesen, „warum mich der Bundeskanzler gebeten hat, das Ressort zu übernehmen“.

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Damit hat Merz dann eine ruhige Sommerpause wohl endgültig verkackt. Das könnte jetzt wieder mal ein Anstoß sein, dass er es einfach nicht kann und andere könnten sich wieder bereitmachen und in Position bringen.

Den MdBs der Union müsste ja auch etwas an ihrem Mandat liegen. Wenn es so bleibt, verlieren sie 6-7 Prozentpunkte und haufenweise Sitze im Bundestag. Das könnte den Druck auf Merz noch einmal erhöhen.

Mal sehen, wann Söder was dazu sagt oder eine neue Debatte um Wüst entbrennt. Oder gibt es noch einen dritten, den niemand aufm Schirm hat?

Daniel Günther hat in SH knapp 12 Prozentpunkte verloren. Vielleicht hat er nach der Ära Merz ja doch Bock auf Berlin.

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Der designierte Verkehrsminister scheint von der Ferne eine gute Wahl: Führungsqualitäten und ein gewisses Fachwissen sowie gute Vernetzung innerhalb der Politik:

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Na ja:

Bilgers Bezirksverband Nordwürttemberg initiierte zwei Beschlüsse beim Bundesparteitag 2018, die darauf zielten, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und ihr die Möglichkeit der Verbandsklage zu nehmen.

Die Deutsche Umwelthilfe klagte beim Bundesverwaltungsgericht ein, dass geltende Grenzwerte eingehalten und damit evtl. Fahrverbote (Dieselfahrverbot) umgesetzt werden.

Als Verkehrsminister vielleicht nicht die klügste Position.

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Nur ergänzend: Lauterbach hat immerhin mit der Krankenhausreform ein ziemlich dickes Brett erfolgreich gebohrt. Dass man es damit nicht allen recht machen kann, ist klar und dass es sofort danach von der Union wieder aufgedröselt wird, nicht seine Schuld. „Praktisch nichts“ ist das nun wirklich nicht.

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Worauf stützt du die Wertung, dass es erfolgreich war? Ich denke auch, dass einige Ansätze nicht verkehrt sind, aber Lauterbach hat ganz sicher keinen großen Wurf geleistet. Ich bin auch nicht alleine mit diesem Urteil.

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Aus deiner Quelle:

Ein Grund für die Krise: Die einzelnen Bundesländer stehen in der Pflicht, in Kliniken zu investieren, in Gebäude oder in Medizintechnik. Viele tun das seit Jahren, seit Jahrzehnten nicht ausreichend.

Kein Landrat, der wiedergewählt werden will, möchte seiner Bevölkerung mitteilen, dass es ihr Krankenhaus nicht mehr geben wird.

Also gab es offensichtlich Probleme auf Ebene der Kommunen und der Länder.

Wenn ich’s richtig erinnere, wurde Lauterbachs Reform von Anfang an durch Bundesratsvertreter:innen schon stark verwässert (z.B. „Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus.“).

Das kann man ihm nicht zurechnen.

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Da beginnt ein Bundesminister eine Reform, die auf halbem Weg versickert, weil er sie politisch nicht durchsetzen kann und dann soll das nicht sein Fehler sein? Genau darüber haben wir vor zig Beiträgen diskutiert. Der Job des Ministers ist die politische Ebnung des Weges und Durchsetzung. Offensichtlich hat er das nicht geschafft. Und wer, wenn nicht Lauterbach selbst, soll denn für seine Durchsetzungsschwäche verantwortlich sein.

Perfektes Beispiel, dass es eben nicht ausreicht, Arzt, Virologe und was weiß ich noch zu sein.

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Welcher Politiker kommt denn auf einem solchen Gebiet gegen den Föderalismus an?

Nur weil die Bundesländer zu feige sind, unbequeme Realitäten der eigenen Bevölkerung zu verkaufen und deshalb im Bundesrat verwässern oder ganz blockieren, kannst du doch nicht allein Lauterbach die Schuld geben?!

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Das sehe ich auch so.

Allerdings könnte man vielleicht auch sagen, dass es zum Talent eines Ministers gehören sollte, einzelne Länder trickreich aus der Phalanx der Mehrheit im Bundesrat ‚rauszukaufen‘, um mehr zu erreichen.

Ob das in diesem Fall hätte gelingen können, weiß ich nicht. Aber es scheint mir, dass Lauterbach nicht genug Schacherer ist, um überhaupt so zu verhandeln.

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Natürlich muss man ihm das zurechnen, ebenso wie dem Kanzler jedes Verwässern und Scheitern von Vorhaben in den Ländern und Kommunen. Das Problem ist das gleiche: Lauterbach war kein Teamplayer, sondern Einzelkämpfer. Mehrheiten zu organisieren wäre sein Job gewesen, aber das gehörte einfach nicht zu seinem Skillset. War es auch nie.

Sein Scheitern als Gesundheitsminister war dementsprechend absehbar. Das war auch Scholz klar, der Lauterbach nicht zum Gesundheitsminister machen wollte. Aber dank des medialen Drucks - auch die LdN neben allen anderen großen Medienhäusern hat mehrfach gefordert, Lauterbach solle Gesundheitsminister werden - wurde er es doch.

So ist das halt wenn 82 Millionen Experten, mehrheitlich ohne Ahnung von Politik, mittels Mediendrucks entscheiden wer ein Ministerium leiten sollte.

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Das ist der Vorteil von einem Minister, der keine Ahnung hat. Der plappert einfach nach, was ihm vorgesetzt wird.

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