interesting
Yep.
Im Spiegel heißt es:
In Unionskreisen heißt es, Merz habe Güntzler am frühen Donnerstagabend angerufen und ihm das Amt angeboten. Wie genau das Gespräch verlief, ist unklar. Im Kanzleramt war man anschließend von der Zusage überzeugt. Die Absprache sei gewesen, dass Güntzler am Freitagmorgen nach Berlin komme.
Güntzler aber habe in der Nacht entschieden, dass seine Stärken in der Finanzpolitik liegen und er nicht über ausreichende Expertise in der Verkehrspolitik verfüge. Er habe Merz am frühen Freitagmorgen abgesagt. Für eine Verschiebung der Pressekonferenz sei es da schon zu spät gewesen.
Wie es jetzt weitergeht? Das sei Merz’ Problem, hieß es aus Schnieders Haus: »Das muss jetzt das Kanzleramt kommunizieren.«
Dass Merz Schnieder nach der Bundestagswahl überhaupt zum Verkehrsminister berufen hatte, kam unerwartet. Zuvor war der Mann aus der Eifel nicht als profilierter Verkehrspolitiker aufgefallen. Und so entstand früh der Eindruck, Schnieder sei eher als Verwalter denn Gestalter des Ressorts geholt worden.
Hinzu kam, dass die schwarz-rote Koalition von vornherein in der Verkehrspolitik wenig Ehrgeiz an den Tag legte. So fehlten ambitionierte Ziele zur Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, was sich die Ampelregierung zumindest noch in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte.
Spöttisch heißt es im Anreißer:
Ihr Tätigkeitsprofil: Als Nachrücker übernehmen Sie eine vielseitige Aufgabe in einem großartigen Team und gestalten die Transformation der Infrastruktur einer westeuropäischen Mittelmacht. Anforderungsprofil: keine Vorkenntnisse nötig. Aussagekräftige Bewerbungen richten Sie an das Bundeskanzleramt. Bitte dieses Mal nur ernst gemeinte Zuschriften.
In führenden CDU-Kreisen ist der Ärger über Merz‘ Management groß. „Der heutige Tag ist ein doppeltes Desaster für den Kanzler“, heißt es.
Erstens vergebe Merz sich die Chance, nach den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch irgendwen tauschen zu können. „Zweitens ist der verstolperte Rauswurf von Minister Schnieder mal wieder ein typischer Merz. Der ganze Vorgang ist verheerend, in der Wirkung nach außen und innen. Ende September werden alle Finger auf ihn zeigen.“
Man muss es so deutlich sagen: Diese Union trollt die gesamte Bevölkerung. Nichts ist mehr von Bedeutung? Aussagen, die man getätigt hat? Konsistenz? Kohärenz? Wenigstens so tun, als ob man nicht direkt für fossile Industrie arbeitet (Ja genau, Kathi, wir meinen dich). In aller Klarheit: Der Regierung Merz ist das Land und seine Menschen scheiß egal. Was sollen wir denn auch tun? AfD wählen? Das ist genau die Stimmung die sich bei mir und vielen mit denen ich spreche breit macht. Ich war noch nie so radikalisiert.
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Das Lustige an dem Punkt. Nicht mal Alice Weidel würde raten, AFD zu wählen, sondern sagt dann auch so Dinge wie „dann wählen die Leute eben AFD“. Kann man machen, muss man aber nicht. Und wer sein Hirn nur ein kleines bisschen einschaltet findet auch schnell andere Lösungen.
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Es brodelt bei den ‚Christdemokrat:innen‘:
Der chaotische Ablauf der Personalrochade in der Bundesregierung hat in der Unionsfraktion offenbar für Spott und Ärger über den eigenen Kanzler gesorgt. Wie „Stern“-Reporter Julius Betschka berichtet, kursieren in der Fraktion von CDU/CSU Memes. Etwa ein unechtes Titelblatt der „Bild am Sonntag“ mit der satirischen Überschrift „Polit-Beben im Kanzleramt. Jetzt reicht es ihm. Bundeskanzler entlässt Merz!“.
CDU-Mitglied Frank Sarfeld postete ein weiteres Bild, das laut seiner Aussage ebenfalls in der Fraktion kursiere. Es zeigt Verkehrsminister Patrick Schnieder neben der Aussage „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Sarfeld schrieb dazu: „So geht man unter Christdemokraten nicht miteinander um. Merz hat quasi alle von der CDU gestellten Minister und Staatsminister unter Ablöseverdacht gestellt.“
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Dazu kann man echt nur sagen:
Einmal mit Profis…
Übrigens war die Kritik an Merz als Kanzlerkandidat ähnlich, wie die Kritik an Linnemann als Gesundheitsminister: er hat einfach nicht die sinnvollerweise nötige Vorerfahrung. Er war nie Minister, nie Ministerpräsident, nicht mal Bürgermeister einer Großstadt. Er hatte nie einen massiven Personalapparat unter sich, er musste nie diese „Menschenführung im ganz großen Stil“ anwenden. Und genau an dieser fehlenden Erfahrung scheitert er nun am laufenden Band.
Aber statt daraus zu lernen, reproduziert er es weiter… und dann wundert er sich, dass die Umfragewerte der Union sinken und die AfD sie überholt. Und dann kommt man auf die glorreiche Idee, die AfD inhaltlich nachmachen zu wollen. Die Union scheitert aktuell nicht an den Inhalten, sondern an der Form. Und damit will ich nicht sagen, dass die Inhalte gut seien…
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Offenbar scheint sich in der CDU die Idee zu entwickeln, das man es einfach mal „ergebnisoffen“ mit der AfD versuchen sollte.
Falls Merz dem im Wege steht… gibt ja grad ein Meme in der Unionsfraktion „Bundeskanzler entlässt Merz“..
Ich kann mir das inzwischen nicht mehr anders erklären, als dass man in der Union aktiv versucht eine AfD-Mehrheit zu generieren, um dann, wenn die AfD an der Macht ist quasi geschlossen dort einzutreten. Und da die Partei dann ja durch Wahl ihren Paria-Status verloren hat, kann man dann als ehemaliger CDUler dort endlich die ganze Menschenverachtung ausleben, die einen früher in die CDU geführt hat, die man aber, weil bürgerlich und so, immer zurückhalten musste.
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Soweit würde ich nicht gehen, aber der Widerstand in Teilen der CDU lässt nach.
Das ist ein großes Risiko, das man dann eingeht.
Zum einen riskiert man, dass der Rechtsflügel die Karriere blockiert, zum anderen ist man, wenn die AFD abgewählt werden sollte, nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich verbrannt.
Vllt. etwas spät, aber Linnemann ging es damals doch um psychisch Kranke Gewalttäter.
„Wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter.“
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Ich stimme dir zu, dass auch vorherige politische Arbeit sicherlich hilfreich sein kann.
Aber Jens Spahn ist definitiv kein brauchbares Beispiel dafür. Denn als es wirklich auf ihn ankam, war das fachlich mehr als fragwürdig.
Vielleicht sollte man die Bewertung an dieser Stelle noch um eine 3. Komponente erweitern:
Die charakterliche Eignung mit solch einer Macht auch verantwortungsvoll umzugehen.
Wo wir wieder bei Spahn wären, Stichwort: Integrität.
Wie man die Anteile gewichtet ist vielleicht auch ne persönliche Präferenz. Ich persönlich mochte bspw. schon immer lieber Führungskräfte, die auch wirklich in der Materie stecken und nicht nur ein Team managen können.
Im Endeffekt zählt sowieso das Ergebnis. Wie man arbeitstechnisch dahinkommt, ist zweitrangig.
Die ganze Situation wurde heute im Politikpodcast (DLF) in ner halben Stunde informativ zusammengekehrt:
Mit einer sehr interessanten Überlegung ab 14:18 Minute:
Könnte das nicht auch ein Exit für Linnemann genau zum richtigen Zeitpunkt sein?
Denn wenn es einen nach einer Reihe von verlorenen Landtagswahlen fast immer erwischt, dann den Generalsekretär einer Partei.
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Merz beweist bei der Personalauswahl und der Durchführung seiner Personalrochaden leider genau das Geschick und Talent, das schon seine gesamte Kanzlerschaft belastet. Ein epischer Fehlgriff jagt den nächsten. Jetzt hatte man sich grade halbwegs souverän in die Sommerpause gewackelt, dann hat Merz sogar - für seine Verhältnisse - schnell und richtig Spahn abgeräumt, bevor der Schaden sich ausweiten konnte und dann nutzt er quasi die letzte Amtshandlung vor dem Urlaub um das alles so gründlich zu verpfuschen. Personaltableau ein einziges „weiter so!“, und leicht vermeidbare Fehler in Serie. Ich hätte lieber Unrecht, als so sehr in meinen Vorurteilen über ihn bestätigt zu werden.
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Das Kernproblem scheint zu sein, das wir nur mit dem politischem Personal arbeiten können, das wir in Deutschland parteiübergreifend haben. 
Ich fand dagegen die Pressekonferenz von Jürgen Klopp heute sehr erfrischend. Täte der Politik mal gut.
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Wirklich? In den ganzen endlosen Weiten der Union gab es niemanden, der nicht vor einem Jahr schon öffentlich bekundet hat, dass er den Job nicht kann, den er jetzt machen soll? Parteiübergreifend gibt es wirklich niemanden, der weniger versagen würde, als Merz? Also bei dem Schneckenrennen würden mir sauviele Leute einfallen, denn so zu scheitern wie der amtierende Kanzler, ist selbst dann schwer, wenn man es aktiv versuchen würde.
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Ich finde Heilmann sollte übernehmen, wenn schon nicht Günther oder Wüst.
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Ob es wer besser kann, wissen wir erst wenn sie/er es wirklich besser gemacht hat.
Solange schwankt es zwischen Spekulation und Wunschdenken.
Leider.
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Ich glaube, du machst den Fehler, dass du die Handlungen des Kanzlers durch deine subjektive Brille siehst und nicht durch die seiner Wähler.
Eigentlich hat Merz aus konservativer Sicht einiges erreicht: Die Flüchtlingszahlen sind niedrig, außenpolitisch positioniert sich Deutschland wieder viel europäischer und verantwortungsvoller. Außerdem wurde von Merz I eine lange notwendige Reform der Sozialsysteme angestoßen, die auch viele Experten loben.
Dass du (bzw wir) seine Leistungen wenig schätzen liegt eher daran, dass wir progressiv denken und sie für uns grundlegend in die falsche Richtung gehen. Das ist aber nicht notwendigerweise der Blick Konservativer darauf.
Dass Merz trotzdem stark an Beliebtheit verliert liegt weniger an seiner Politik als an seiner überheblichen Art zu kommunizieren und einer sich täglich verschärfenden Wirtschaftskrise, deren Ursprung aber bereits in Merkel IV zu finden ist und von Scholz I dank FDP und Putin nicht entschlossen angegangen wurde.
Wäre es tatsächlich so wie du es immer wieder darstellst, dass die Merz-Union dauerhaft patzt, während die Lösungen auf progressiver Seite so einfach auf der Hand liegen, dann müssten progressive Parteien eigentlich den Höhenflug bekommen. Offensichtlich überzeugt das die Wähler bisher aber nicht, denn der Verlust der Union kommt offensichtlich eher der AfD zugute und nur in geringem Maße den Progressiven.
Daher benötigt es vielleicht die Einsicht, dass deine Überzeugung nur eine Einzelmeinung (oder besser eine Bubblemeinung) und kein unumstößliches Faktum darstellt. Wir Progressiven müssen dringend unsere Ideen, Ideale, aber auch Kommunikationsstrategien so weiterentwickeln, dass wir wieder überzeugen können.
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Es ging mir in der Bewertung nicht um politische Inhalte, sondern relativ exklusiv um Handwerk. Die ständigen Scherereien bei Selbstverständlichkeiten, etwa Kanzlerwahl, Richterwahl, Jahreszeiten der Reformen, bei jedem öffentlichen Auftritt wieder die Gefahr, dass er ein Quartalszitat raushaut etc.pp. Und jetzt, wo man eben mal kurz, den Gedanken hätte haben können, dass unser junges, ewiges Kanzlertalent endlich mal eine Lernkurve entwickelt hätte haben können, den Durchbruch zum richtig ernstzunehmenden Politiker hätte schaffen können, als mit Spahns Rücktritt gleich mehrere innerparteiliche (Personal-)Problemstellen lösbar hätten sein können, dieses erneute Gestümper: Den einen Gesundheitsminister finden, der sich selbst für unfähig erklärt, der Unfall bei der Neubesetzung im Verkehrsministerium
Das hat alles nichts mit den politischen Inhalten zu tun, nur mit dem politischen Handwerkszeug bzw. dessen Fehlen.
Was die Zustimmungswerte angeht, war schon sein Wahlergebnis historisch das schlechteste, mit dem überhaupt mal jemand Kanzler geworden wäre (Merkels Name wäre aus der Unions-Geschichte getilgt worden, wäre die mit unter 30% aus einer Wahl gegangen ) und das gegen eine Regierung mit ihrerseits ziemlich einmalig schlechten Werten. Auch unter den Konservativen gewinnt Merz weder Zustimmung noch Vertrauen. Grade letzteres ist auch wieder Ausdruck seines fehlenden Könnens: Wie du richtig sagst, setzt er das gewählte Elend einigermaßen um, aber er macht es eben so, dass sich das kaum in Zustimmungswerte übersetzt, nicht mal bei denen, die ihn gewählt haben. Können auch nicht viele.
Der erste Kanzler zweiter Wahl, der präzedenslose Fehlschlag bei der Richterwahl, die allmonatlichen kommunikativen Ausfälle, selbstzerstörerische Reformjahreszeiten-Ankündigungen, nun das kunstvolle Scheitern an einer Kabinettsumbildung. Selbst wenn letztere sich vielleicht inhaltlich noch als richtig erweisen könnte: Kannst du dich an einen Kanzler seit 1990 erinnern, der diese Selbstverständlichkeiten handwerklich so verbockt hätte? Ich nicht.
Vom Inhalt hab ich da noch lange nicht angefangen.
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Seit der Ankündigung von Neuwahlen im November 2024, als die CDU/CSU ihren Peak hatte, ist die Wählendenpräferenz zur Union - mit nur kurzem Zwischenhalt - nahezu stetig gesunken.
Grüne und Linke haben mehr zugelegt, als die SPD verloren hat.
Was in all diesen Veränderungen nicht mit abgebildet wird, ist der Anteil derjenigen, die bei der Sonntagsfrage keine parteipolitische Präferenz angegeben haben. Und dieser Anteil dürfte schwanken.
Im ZDF-Politbarometer entwickelte sich die Zufriedenheit mit Merz von „minus 0,1“ auf zuletzt „minus 1,6“. Merz lag aber noch im Mai 2025, also bei Regierungsantritt, bei „minus 0,1“, hat also erst im Amt richtig an Zustimmung eingebüßt.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder ist die Abneigung gegenüber Merz nur bei allen Nicht-Unionsanhänger:innen gestiegen oder sein Ansehen ist auch bei CDU/CSU-Wählenden gesunken.
Dass Letztgenannte recht schmerzfrei sind, was Dilettantismus an der Regierung angeht, wenn die Union an der Macht ist, weiß man aus der Vergangenheit. Dass sie aber so schmerzfrei sind, halte ich für unwahrscheinlich.
Die so genannten ‚Konservativen‘ mögen Merz weiter die Stange halten, aber sehr wahrscheinlich trifft das auf die moderaten CDU/CSU-Wählenden nicht (in gleichem Ausmaß) zu.