Merz scheint also wiedermal kopflos und ohne Plan und Abstimmung seiner Ideen zu handeln.
Er entlässt einen Minister, ohne eine Zusage des vermeintlich neuen Kandidaten.
Ja, und wenn -wie behauptet- Jens Spahn wegen Doppelmoral gehen muss, dann können wir ja alle noch einmal den Clip rauskramen, in dem Luis Klamroth Linnemann fragt, ob seine Forderungen für härtere Strafen für Menschen, die mutwillig die Straßen blockieren, als Angriff auf Landwirte zu verstehen ist, die ungern mehr für Diesel zahlen wollen. Und dem dann unter allgemeinem Gelächter ernsthaft nichts anderes eingefallen ist, als zu sagen: „Nee, ich meinte nur die Klimakleber.“
Spahn ist also keineswegs wegen Doppelmoral rausgeflogen, sondern weil sein Handeln sinnfällig gemacht hat, dass die CDU die moralische Verfügungsgewalt über den Phantombesitz (um es mit Eva von Redecker zu sagen) des Körpers der Frau längst verloren hat. Spahns Handeln hat zu laut den nackten Kaiser besungen.
Linnemanns geschichtsvergessene Verkommenheit ist somit auch solange kein Hinderungsgrund für Karriere, wie sie nicht sinnfällig macht, dass die CDU in irgendeinem Feld komplett blank dasteht. Will heißen: Solange er als Gesundheitsminister nur ein Register für psychisch Kranke einführt und das mit der bloßen Existenz von Gewalt rechtfertigt, ist alles gut. Schwierig würde es erst, wenn sich dadurch (erwartbar) nichts änderte und er dann den Fehlen machen würde zu sagen, dass die CDU in Sachen Law and Order halt auch nichts mehr machen kann.
Genau das ist auch mein Problem mit dieser Personalie. In die Thematik kann man sich, Motivation vorausgesetzt, mithilfer qualifizierter Berater einarbeiten.
Was mir an Linnemann Angst macht ist, dass er sich politisch bisher vornehmlich durch scharfe Angriffe auf unseren Sozialstaat hervorgetan hat. Sei’s Bürgergeld oder Menschen mit psychischen Erkrankungen - wer Hilfe braucht, ist verdächtig.
Der Abbau des Sozialsystems, für den er steht, wird unser Zweiklassensystem weiter verschärfen und das Leben für Millionen Menschen schwerer machen. Dies wiederum ist Wasser auf den Mühlen der AfD.
Die CDU setzt mit ihrer Neubesetzung insgesamt auf eine weitere Neoliberale ideologische Radikalisierung.
Die werden allerdings nicht jeden Tag einen Anruf von Lobbyisten bekommen, die ihnen einen Vortrag halten, warum dieses oder jenes gerade eine ganz blöde Idee sei und dass sie dieses oder jenes noch hätten bedenken sollen. Und dass die Mitarbeiter ebenfalls nicht frei von Bias sind wurde in der Ampel zum Beispiel in Bezug auf das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium thematisiert.
Wenn man AFD-Wähler mit guter Politik zurückgewinnen will, vielleicht ein Ansatz?
Und die Mitarbeiter im Ministerium bekommen jeden Tag Anrufe? Oder meinst du den Minister selbst?
Weil letzteres ist auch bei einem CEO Kernkompetenz. Da kommen dann die Leute aus den USA und erzählen, dass man mit den neuen Autos gnadenlos scheitern wird, weil die zu schwach motorisiert seien und dann kommen die aus Fernost und sagen man würde scheitern weil die zu wenig technischen Schnickschnack am Display haben und aus Deutschland hört man was von Spaltmaßen und am Ende muss man zusammen mit den Fachleuten unter einem Abwägen welche Einwände berechtigt sind und welche nicht.
Lobbyismus hat ja auch durchaus seine Berechtigung. Denn natürlich haben die Betroffenen von Gesetzesvorhaben berechtigte Interessen und oft auch Expertise Auswirkungen gut abschätzen zu können. Viele Entscheidungen sind ja auch am Ende eine Interessenabwägung. Wenn ich die letzten 2 % Nutzen eines Gesetzes nur erzielen kann indem ich z.B. massive Bürokratische Hürden einbaue, dann muss ich überlegen ob es die braucht.
Und Lobbyismus kommt ja nicht nur von Konzernen sondern auch von Verbraucherverbänden, Sozialverbänden (gerade bei Gesundheit), etc.
Aber auch hier ist es ja wieder so, dass der Zahnarzt nicht die Expertise hat Einwände eines Sozialverbands zu einem Gesetzentwurf wirklich zu bewerten und auf fundierte Einschätzungen angewiesen ist.
Daher bleibe ich dabei. Die Fähigkeit sich schnell in Themen einzuarbeiten und die Meinung von Experten bewerten zu können ist bei weitem Wichtiger als Expertise in einem Teilgebiet des Ministeriums zu besitzen. Dazu ist das Themengebiet welches in einem Ministerium bearbeitet wird einfach zu breit.
Ich will übrigens hier überhaupt nicht Linnemann als geeignet hinstellen. Meine Aussagen sind nur allgemein gemeint.
Bundeskanzler Friedrich Merz muss einen anderen Nachfolger für den offenbar scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder CDU suchen. Der bisherige Kandidat für dessen Nachfolge, der CDU-Politiker Fritz Güntzler, hat nach Informationen der ZEIT aus Regierungskreisen abgesagt. Demnach soll er das mit mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich begründet haben.
Mit solchen Qualitäten kann man sich vom Ministerium beraten lassen, die Zusammenhänge analysieren und verstehen und dann eigene Prioritäten setzen. Und man ist man ein „Leader“ (zur Vermeidung des entsprechenden deutschen Worts, das ich mich aus historischen Gründen scheue, zu verwenden), der selbst Ministeriums-Menschen dazu bringen kann, den selbst gesteckten politische Prioritäten zu folgen und auf dieser Basis Lösungen auszuarbeiten. Und der Lobby-Interessen im Zaum halten kann.
Wie kann man die Trennung
Merz hat den Verkehrsminister tatsächlich doch nicht entlassen.
stimmt. Lt. Perplexity wurde er heute (24.7.) vormittag an Fraktionskollegen verschickt (Julian Olk ist Wirtschaftspolitik-Korrespondent beim Handelsblatt). Merz hat also Verkehrsminister Schnieder mitgeteilt, dass er ihn entlassen wird. Und das ohne Zusage eines Nachfolgers. Hühnerhaufen!
Edit: Der Vollständigkeit halber: Güntzler (der to-be-Nachfolger) hatte zunächst zu und heute morgen um 4 Uhr wieder abgesagt. Merz konnte ihn dann auch nicht mehr umstimmen.
Wenn er damit meint, dass er nicht die Motivation hat sich bei dem Thema schnell einzuarbeiten, dann passt das doch zu dem was hier geschrieben wird.
Davon abgesehen glaube ich, dass der Verkehrsbereich bei der Union ziemlich verbraucht ist. Da lassen sich wenig Erfolge erzielen und das passt vielleicht nicht zu jeden Karrierezielen. Das kann man aber so ja schlecht öffentlich machen.
Man könnte jetzt noch anbringen, dass Merz nicht weiß, auf wen verlass ist. Er seine MinisterInnen und KollegInnen nicht ausreichend kennt oder er bei sensiblen Themen, wie Besetzungen seiner Posten, nicht die nötigen Verbindlichkeiten einfordert, oder den KollegInnen nicht ausreichend Bedenkzeit einräumt, sodass diese sich gedrungen fühlen um 4 Uhr nachts abzusagen.
Ich würde also immernoch von Führungsversagen sprechen, auch wenn die Absage des Postens nicht von Merz kommt und er sich auf die Zusage eines Kollegen verlassen hat, der diese Zusage nicht eingehalten hat.
Für mich bleibt eine Teilschuld, denn Führung bedeutet auch Verantwortung für die Fehler des eigenen Teams zu übernehmen, denn es ist „sein Team“.
Nö. Denn die Aussage hier ist ja, dass er das Wissen für den Job nicht braucht.
Einarbeiten und fortbilden kann man sich in jedem Job. Das ist eine völlig andere Aussage.
Ich weiß nicht ob du mich falsch verstanden hast und auch die anderen, aber hier ist immer von Eingangsvorraussetzung die Rede.
Das Wissen über Krankenkassen muss sich nämlich der Zahnarzt genauso aneignen wie der Jurist, Lehrer oder Betriebswirt.
Das gehört ja letztlich zu jeder Leitungsfunktion. Das Wissen ist nur letztlich ein anderes. Dem Gesundheitsminister nutzt es reichlich wenig genau zu wissen wie man Karies behandelt, sondern er muss dafür sorgen, dass im Ministerium die richtigen Vorraussetzungen geschaffen werden, dass der Arzt das behandeln kann und die Kassen das finanzieren.
Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?