Das BVG hat klargestellt, dass das Existenzminimum steuerbefreit sein muss. Sie sagen, dass das „System“ geändert werden kann. Wollen sie das Grundgesetz ändern ? Und wollen sie das Existenzmininum künfig besteuern ?
Dieselsubventionen und 1%-Regelung für Dienstwagen abschaffen?
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Das Kindergeld ist KEINE Sozialleistung, sondern eine Steuervorauserstattung. Es ist im Einkommenssteuergesetz geregelt. Nur weil der von dir gepostete Kommentar aus der ZEIT das behauptet, wird es nicht richtiger.
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Nein, man hebt das Kindergeld einfach so weit an, dass niemand mit dem Steuerfreibetrag besser fährt. Also einfach Steuerfreibetrag so festsetzen, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt, maximale Steuerersparnis berechnen, Ergebnis durch 12 teilen, fertig.
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Warum sollte ein Kindergeld auf Höhe des Existenzminmums nicht auch den GG Paragraphen erfüllen? Im GG steht ja nicht „… um das eben gesagte zu erfüllen muss ein Betrag x vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden“. Es ist bedingt sich also: wenn das Kindergeld an alle Eltern ausreicht um alle Kinder über dem Existenzminimum zu versorgen benötigt man den Steuerfreibetrag nicht mehr.
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Vielleicht sollten wir mal einen Schritt zurücktreten und den Sinn des Kindergeldes hinterfragen.
Denn erst einmal ist festzuhalten, dass Deutschland mit weitem Abstand das höchste Kindergeld zahlt.
Das Kindergeld in Deutschland ist eine familienpolitisch begründete Transferleistung und Bestandteil des Familienleistungsausgleichs. Es ist als Steuervergütung zur Freistellung des Existenzminimums des Kindes von der Einkommensteuer bestimmt sowie eine Sozialleistung, soweit es über diese verfassungsrechtlich notwendige Steuerfreistellung hinausgeht
Die familienpolitische Begründung war und ist, dass junge Eltern sich mehr entschließen Kinder zu bekommen. In der NS Zeit wurde es eingeführt.
Wie sich jedoch aus jeder Geburtenstatistik ersehen lässt, trägt das Kindergeld bzw. der Freibetrag nicht zu einer höheren Geburtenrate bei.
Darum fehlt die familienpolitische Begründung an diesem Instrument meines Erachtens. Deshalb würde ich das Kindergeld und den Freibetrag ersatzlos streichen und das Geld lieber in die Bildung und Frühkindliche Erziehung stecken.
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Dann trägt der Staat die vollen Kosten der Existenzsicherung von Kindern, und nicht mehr die Eltern. Das ist nicht mein Freiheitsbegriff, sondern das geht in Richtung Sozialismus mit den bekannten Folgen. Ich bin Liberaler und überzeugt, dass der Staat nur in Notfällen eingreifen sollte.
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Keine gute Idee, dem demographischen Wandel begegnen zu wollen, indem man Kinder für Familien noch teurer macht.
Vor allem wäre es genau jetzt eine Katastrophe und würde die AfD weiter beflügeln.
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Wenn wir sagen Kindergeld nur maximal zwei Jahre (nur solange kein Kita-Platz genutzt wird) und dafür Krippen und Kindergärten kostenlos, dann fände ich das durchaus einen guten Deal.
Dann auch noch Essen und andere Kosten in Schulen auf Staatskosten, Bafög unabhängig vom Einkommen der Eltern und über die Kindheit gerechnet wäre es für die Eltern wohl weitestgehend Kostenneutral.
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Hm… mag sein. Allerdings ist das sehr viel mehr bürokratischer Aufwand als eine Dauerüberweisung für 18 Jahre einzurichten (so etwas überspitzt).
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Warum das? Das Eintreiben von Gebühren, von Essensgeld, Büchergeld, Kopiergeld,etc. das sind doch alles bürokratische Aufwände. Würde das alles entfallen wäre es doch weniger und nicht mehr Aufwand.
Kann auch gerne ein Foto machen - ist wahrscheinlich nur nicht erlaubt. 
So steht es im Spiegel.
Mehr Einfluss auf Politik haben sie aber schon - mehrfach in Studien nachgewiesen.
Die Rechnung würde ich gerne mal sehen.
Beispiele;
Kindergeld bis zum 18. Lebensjahr 54000€ (250) oder 81433€ (377€, maximale Steuerersparnis). Kommt natürlich alles andere hinzu, trotzdem erstmal Kosten bei den Eltern.
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Vieles kann man natürlich schwer 1:1 gegenrechnen, weil es heute aufgrund der Kosten die zusätzlich anfallen gar nicht in Anspruch genommen wird.
Aber nehmen wir Kita. Da würden wir bei einer Betreuung von 7 bis 15 Uhr inkl. Verpflegung ca. 600 € (Satz im Mittelfeld der Einrichtungen im Ort, einzige Einrichtung wo wir eine Zusage hatten) zahlen. In dieser Zeit wäre eine kostenfreie Betreuung also erheblich mehr wert als das Kindergeld. Im Kindergarten hätte man nur noch rund 400 € Kosten, aber noch immer erheblich mehr als man Kindergeld bekommt. Im Hort wären die Kosten bei Mindestbuchungsdauer dann nahezu identisch mit dem Kindergeld.
Erst nach der Grundschule wäre es dann so, dass die Kosten die man aktuell zu tragen hätte, dann niedriger wären als das Kindergeld. Wenn wir eine Schule inkl. Verpflegung hätten, dann würde das den Bedarf daheim aber ja auch wieder mindern. Wenn Ausflüge, Klassenfahrten und der ganze Kleinkram nicht von den Eltern getragen werden müssen, dann kommt nochmal was dazu. Man hätte zwar wohl in den Jahren 10 bis 18 weniger Einsparungen als es aktuell Kindergeld gibt, dafür hätte man in den ersten Jahren aber ja erheblich mehr Einsparungen gehabt.
Pi mal Daumen dürfte sich das nicht viel nehmen.
Edit:
Im ersten Link ist gleich mal ein riesen Denkfehler drin. Meine Frau hat bei K1 gestillt, bei K2 nicht. Der Mehrbedarf an Essen der Mutter bei K1 ging deutlich mehr ins Geld als die Pre-Milch bei K2. Gleiches berichten mir andere Mütter.
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Nein, das wäre fatal. Dann wären wir an dem Punkt, dass Kinder nur noch für Vermögende finanzierbar sind. Wir bekommen 500,-€ für 2 Kinder. Ohne dieses Geld würden wir wirklich in arge Probleme kommen, da wir nun mal nicht 2 mal Vollzeit arbeiten können. Bei uns verdient eben auch nicht einer mal eben 8000€-10000€ Brutto. Man sollte ehr nur noch Kindergeld zahlen und den fehlgeleiteten Freibetrag eliminieren. Gerne darf das Kindergeld dann auf 377,-€ steigen. Finanzierbar locker durch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Streichung Dienstwagenprivileg und Dieselsubvention und und und…
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Aber bei nicht ausreichend vermögenden ist das für dich als Liberaler völlig Ok? Das klingt sehr nach selbst schuld wenn du es nicht packst und nicht vermögend genug geboren wurdest.
Wäre das bei einer anderen Betreuungssituation anders?
Bei uns z.B. würden wir tendenziell mehr Stunden arbeiten wenn eine längere Betreuung a) Planbarer und b) ohne höhere Kosten gewesen wäre.
Nein, denn wie lange soll ich meine Kinder weggeben? Sie sind, wenn beide in die Kita gehen (die kleine ist 10 Monate), von 8 - 14.30 weg. Ich will aber auch nicht, dass meine Kinder bis 18 Uhr und am besten ab 7Uhr in der Kita sind. Man sollte Kinder meiner Meinung nach nicht bekommen, um Sie möglichst schnell und möglichst den ganzen Tag abzuschieben. Da sollten ehr die Arbeitgeber endlich flexibler werden und was dafür tun, dass Menschen arbeiten können mit Kindern.
Ich halte es an sich für sehr unanständig, über Kürzungen für Familien zu sprechen, während noch zig fragwürdige, umweltschädliche und vermögensunabhängige Subventionen existieren.
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Ich für meinen Teil habe keine Kürzungen in Spiel gebracht sondern mehr Kosten direkt tragen statt auszahlen. Betreuung in Krippe von 8 bis 14.30 (bei uns z.B. gehen halbe Stunden gar nicht und ich müsste bis 15 Uhr buchen) ist ja in der Regel erheblich teurer als Kindergeld.
Edit: haben für die 1-Jährige auch nur 8-14 Uhr gebucht. Bei uns war es vor allem das Thema Planbarkeit was mehr Arbeitsstunden ausschließt. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung der Arbeitszeit meiner Frau z.B. hatten wir noch gar keinen Kitaplatz als Zusage.
In der SZ wird das nochmal erklärt:
- Die Ampel hat im Koalitionsvertrag beschlossen, mit der Kindergrundsicherung das Existenzminimum der Kinder abzusichern und dafür den Kinderfreibetrag „perspektivisch“ abzuschaffen.
- Zum Jahreswechsel 2022/23 hat die Ampel im Hinblick auf die Inflation das Kindergeld um 14,2% erhöht. Der Kindergeldfreibetrag ist damals nur um 4,7% angehoben worden.
- Mit der jetzt angekündigten Erhöhung würde der Kinderfreibetrag um insgesamt nur 11,6% erhöht.
- Ob die kürzlich beschlossene Kindergrundsicherung das Existenzminimum sichert, weiß ich nicht. In jedem Fall scheint sich die FDP daran nicht mehr zu erinnern.
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Quelle (hinter Paywall):