Ist es reine Klientelpolitik einer Partei, die grad in die Bedeutungslosigkeit absinkt, oder verfolgt die FDP mit diesen Entscheidungen ein konkretes Ziel? Subtiles Anbiedern als Koalitionspartner einer möglichen CDU Regierung?
Das Schlimme ist aber, dass dadurch unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet. Bei der Bauerndemo waren schon ziemlich viele andere Berufsgruppen. Es fehlt nicht so viel, dass das immer weiter eskaliert.
Irgendwann lassen sich das die untere Mitte/die finanzschwachen Menschen nicht mehr gefallen. Es ist wirklich wahnsinnig dumm und gefährlich.
Es wäre möglich, diese Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Klimageld, Kindergeld etc. Eine andere, zusammenführende, verbindende Ansprache… Es gäbe so viele Möglichkeiten. Ich verstehe die Regierung - insbesondere die FDP - nicht. Sie sehen doch, dass ihnen ihr aktuelles Vorgehen nichts bringt, sondern alles nur noch schlimmer macht.
Wäre schlimm, wenn dies durch die Regierung so beschlossen würde.
Was ich nicht verstehe ist, warum man diese wohl grundsätzlich richtige Anhebung nicht bei der letzten Erhöhung des Kindergeldes mit eingepreist hat. Da wär es ja easy gewesen die richtigen Beträge für beides zu finden.
Beim Spiegel steht: „Prinzipiell ist man sich in der Koalition einig, dass das verfassungsrechtlich garantierte steuerliche Existenzminimum angesichts kräftig gestiegener Preise und Löhne sowie nach der jüngsten Anhebung der Bürgergeldsätze erhöht werden muss. Erwachsene sollen demnach künftig erst oberhalb eines Verdienstes von 11.784 statt wie bisher 10.908 Euro vom Finanzamt belangt werden, für Kinder, so der Plan, steigt der Freibetrag von insgesamt 8952 auf 9540 Euro.“
Offenbar spielt das verfassungsgerichtliche Existenzminimum für (Kinder von) Vermögende(n) eine Rolle, für Bürgergeldempfänger aber nicht…
Mir fehlen die Worte
Die Regierungspartner hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Lücke zwischen beiden staatlichen Vergünstigungen zu verkleinern. Entsprechend war das Kindergeld zuletzt prozentual etwas stärker angehoben worden als der Freibetrag. Genau diesen Umstand nutzt Lindner dem Bericht nach nun als Argument, diesmal nur den Freibetrag zu erhöhen. Der kleine Erfolg bei der Verringerung der Kindergeldlücke wäre also wieder dahin.
Die bisherige Regelung ist aus der Zeit gefallen. Sie suggeriert, dass Kinder reicher Eltern mehr kosten und deshalb diese vom Staat entsprechend auch mehr unterstützt werden müssen.
… stimmt nicht (geändert Mod.).Ursache ist nicht, dass es ein Freibetrag für Kinder ist, sondern dass es ein Freibetrag ist und wie sich Freibeträge im dt. Steuersystem auswirken. Könnte auch Freibetrag für was beliebig anderes sein.
Die Abschaffung des Kinderfreibetrags, die Du hier indirekt forderst, steht m.W. in keinem Parteiprogramm.
Ich fordere gar nichts. Ich zitiere nur aus dem oben verlinkten Artikel der Zeit und fasse zusammen, was damit gemeint ist.
Edit: Habe nun den SZ-Artikel gelesen, auf den sich die anderen berufen.
Wenn du das berechtigt und nicht aus der Zeit gefallen findest, solltest du das begründen.
Zurück zum Artikel:
Demnach wäre eine Erhöhung des Kindergelds um 9€ nötig, um die Erhöhung des Freibetrags zu kompensieren. Das kostet aber 1,5 Milliarden zusätzlich. Außerdem muss der Grundfreibetrag noch mal erhöht werden, möglichst rückwirkend zum Januar, voraussichtlich noch mal knapp 2 Milliarden.
Lösen ließe sich das Problem mit der Idee Hamburgs, das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz zu ändern. Der Stadtstaat verweist in einer Bundesratsinitiative darauf, dass die Teuerungsraten 2022 und 2023 de facto etwas niedriger ausgefallen seien als bei der Konzeption des Gesetzes gedacht. Entsprechend seien die Bürgerinnen und Bürger durch die 2022 beschlossenen Steuersenkungen „überkompensiert“ worden. Nehme man diese Steuererleichterungen 2024 ausschließlich für Beschäftigte, die den Spitzensteuersatz zahlen, zurück, könnte der Staat in diesem Jahr in der Tat mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro rechnen.
Kann mir nicht vorstellen, dass das bei der FDP auf offene Ohren trifft, eher auf Ohrenschmerzen.
Ich verstehe den Aufschrei nicht. Der Metzger schlachtet nunmal. Das ist sein Job und ja, in dem Vergleich ist die FDP der Metzger.
Irgendwann haben wir halt Gated Communities der Besserverdiener (auch Innenstadt genannt bei den Mieten) und das bei einer schönen Bahamas Regierung (schwarz, Blau, Gelb).
Ich verstehe die Überraschung nicht. Ist ja nicht so als hätte die FDP je anders regiert oder sich verstellt.
Davon das das Kindergeld erhöht wird profitieren erst einmal ALLE Eltern nicht nur Besserverdiener. Alle mit ganz niedrigem Einkommen erhalten on TOP Kinderzuschlag von der Familienkasse.
Die Ungerechtigkeit hält sich somit in Grenzen, kein Grund für einen Aufschrei.
Das kann wahr sein. Bitte erstmal verstehen, warum etwas entschieden wird und nicht sofort losgrölen. Hier ein Spiegel Link, wo der recht komplexe Zusammenhang zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag erklärt wird:
Die demokratische Kräfte in unserem Land sollten sich nicht die Verhaltensweisen der AfD zu eigen machen und ohne Hintergrundwissen einfach losbrüllen.
Erst ab einem Einkommen von 39.000€ lohnt sich der Kinderfreibetrag für Singles und ab 78.000€ für Ehepaare.
Jetzt bitte vorrechnen, wie die mit Gehalt darunter profitieren.
Oder meinst du, da hier vor allem Besserverdiener unterwegs sind, macht es nichts, wenn der Freibetrag erhöht wird und das Kindergeld nicht, da ja Besserverdiener profitieren, während bei Erhöhung des Kindergelds den Kuchen sich alle teilen müssten (was ja dann logischerweise zu Lasten der Besserverdienenden gehen würde)?
Ganz mieses Klickbait vom Spiegel. Werde dafür sicher kein Abo abschließen, habe aber eine Ahnung was drin stehen könnte und verweise auf den Koalitionsvertrag.
Und ein großer Teil zwischen Kinderzuschlag und Freibetrag für Vermögende ist in den Po gekniffen. Die FDP ist schlicht nicht regierungsfähig und gehört für immer aus dem Bundestag und sämtlichen Landtagen gewählt.
Der Kinderfreibetrag dient dazu, dass Existenzminimum von Kindern steuerfrei zu stellen. Es liegt in der Natur der Sache, dass nur jemand der ein Einkommen hat, einen Teil davon zur Existenzsicherung seiner Kinder aufwenden kann. Die Steuerersparnis hängt dabei am Grenzsteuersatz. Je höher, desto höher die Steuerersparnis. Das ist Ergebnis der Steuerprogression, die dazu führt, dass höhere Einkommen höher prozentual höher besteuert werden. Der Staat schafft es finanziell allerdings nicht, das Kindergeld auf die Höhe des Existenzminimums anzuheben.
Na klar, der Reitunterricht, das Pferd, die Privatschule, all das kostet viel Geld
Funktioniert das bei der FDP etwa mit dem Entzaubern durch Regierungsverantwortung?
Spaß beiseite, es zeigt m. E. ganz klar Lindners Linie, bloß kein Geld ausgeben, ist ja keins da, auf der anderen Seite aber wo es geht die Einnahmen, also das Steueraufkommen, reduzieren. Dass da soziale Gerechtigkeit f der Strecke bleibt und die Unzufriedenheit wächst interessiert die doch nicht. Durch den Sieg der Wirtschaftsliberalen hat sich die FDP in meinen Augen disqualifiziert. Es fehlen Leute wie Gerhard Baum.
Man sollte nicht die maximale individuelle Freiheit, sondern die Möglichkeit und Chancen zur Freiheitsentfaltung für alle in den Vordergrund stellen, was die Erhöhung des Kindergeldes statt des Freibetrags bedeuten würde.
Jetzt allerdings machen seine Wähler gerade die Steuererklärung und stellen fest: von der Kindergelderhöhung hab ich ja gar nichts, weil der Kinderfreibetrag greift.
Klamotten fürs Kind für 100€
Da ein Grundverdiener nur einen Steuersatz von 14% hat, muss er ja nur 116€ erwirtschaften, um den Kind für Kleidung kaufen zu können.
Und nun die Begründung für einen höheren Freibetrag:
Ein Spitzenverdiener hat ja einen Steuersatz von 45% plus Soli und muss daher 190€ verdienen, um dem Kind die Klamotten kaufen zu können.
Kinder von Besserverdienenden sind nicht mehr wert als die von Geringverdienen, aber sie kosten ihre Eltern mehr - so die weitere Begründung.
Es ergibt sich ein maximaler Vorteil von 377€.
So die Zahlen aus dem Artikel.
Ergo und was zu beweisen war: ein Kind reicher Eltern kostet im „Unterhalt“ mehr als ein Kind armer Eltern.
Also, Freibetrag rauf, Kindergeld bleibt.