LdN 337: Letzte Generation Kriminelle Vereinigung, bundesweite Razzien

Themenvorschläge
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Ich hätte da mal einen Tipp:
Macht doch mal die Gegenprobe. Nehmt ein Thema, bei dem ihr nicht auf der Linie mit potenziellen Aktivisten liegt und überlegt, wenn diese Aktivisten zu den gleichen Protestaktionen wie die LG greift:
Hypotetisches Beispiel: Mal angenommen eine Gruppe radikaler Friedensaktivisten klebt sich jede Woche ein oder zwei Tage an DB und BVG Züge im Großraum Berlin. Der gesamte Bahnverkehr wird dadurch blockiert. Ihre Forderung ist einfach: Sie wollen, dass die Bundesregierung ihren Einfluss geltend macht und sich für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einsetzt.

Würdet ihr das dann auch für einen legitimen Protest halten? Der Grund ist ja redlich und würde Menschenleben retten.
Oder würdet ihr auch gerne mal untersuchen, wer der Geldgeber dieser Gruppe ist, die offenbar versucht, mit gewaltfreien Aktionen, die an der Grenze zur Nötigung sind, dem Staat ihren Willen aufzuwingen?

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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nicht durch friedliche Proteste gefährdet, die auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen (Paris-Abkommen) und nationale Gesetze pochen.

Die Gefahr geht vielmehr aus von Menschen in Machpositionen, die eben diese Gesetze völlig konsequenzbefreit ignorieren, den Protest dämonisieren und durch staatliche Organe der Exekutive Repressalien erwirken.

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Das ist gelinde gesagt an den Haaren herbei gezogen.

In den Zahlen von 1990 ist zu nicht unbedeutenden Teilen die DDR Industrie enthalten die Anfang der 90er dann abgewickelt wurde.
Da war nichts mit gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.

Auja, das nächste Ahrtal leiten wir einfach um nach Brandenburg.

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Der aus meiner Sicht beste Vergleich sind Bauernproteste, die mit Traktoren Verkehr aufhalten, oder Gelbwesten-Proteste, die mit LKW den Verkehr aufhalten.

Jetzt sind die letzten Proteste mit Traktoren in Deutschland ein paar Tage her. Ich kann mich gerade an keine Razzia erinnern. Verschärfend für die Bauern kommt hinzu, dass sie nicht mit dem bloßen Körper demonstrieren, sondern große, gefährliche Werkzeuge einsetzen: Traktoren.

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Man nennt das Demokratie.
Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem friedliche Proteste - egal wofür - nicht mehr erlaubt sein sollen.

Und Transparenz bzgl. Geldgebern ist immer wichtig. Würde mir eine solche Transparenz von so manchem Politiker:in und Manager:in wünschen…
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/letzte-generation-transparenzbericht-klimaaktivist-spende-100.html Die Webseite der LG ist wegen der Razzia nicht mehr zugänglich.

Wo waren eigentlich - etwas plakativ formuliert - die Razzien bei NSU, Hanau etc… ?
Verkehrte Welt…

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Nachdem die Klimakrise und deren Auswirkungen heute nicht mehr zu leugnen ist, wird dieses Argument „Kipppunkte und ihre Auswirkungen sind gar nicht sicher“ aktuell vermehrt verwendet.

Während es in der Wissenschaft unstreitig ist, dass das Vorkommen und die Auswirkungen von Kipppunkten eine geringere wissenschaftliche Sicherheit hat als beispielsweise die mittel- und langfristige Temperaturerhöhung an sich, hat die geringere Sicherheit keinerlei Auswirkungen auf die Notwendigkeit, noch auf den Umfang von Klimaschutz:

Ich verstehe solche Beiträge daher als den Versuch, die Klimakrise zu relativieren, in dem der Diskursraum mittels Strohmannargumenten verschoben wird.

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Rechtsextreme demonstrieren seit Jahren „friedlich“ für ihre Herzensthemen im Rahmen von Pegida- und Corona-Demonstrationen oder auch an Straßen wie der B96 in Sachsen. Dabei blockieren sie zwar normalerweise keinen Autoverkehr, begehen aber allenthalben Nötigungen durch das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Eisernen Kreuzen, durch die Äußerung rassistischer Beleidigungen, durch die Verherrlichung des Nationalsozialismus oder Bedrohung von Journalisten und Kritikerinnen. Von Politiker:innen werden sie dafür zuweilen hofiert, von lokalen Unternehmern finanziell unterstützt.

Für andere Formen rechtsradikalen „Protestes“ wäre es ein großer Fortschritt, würde er sich friedlich äußern und den Verkehr lahmlegen, und nicht in Form von Morden und Brandanschlägen. Bei der Letzten Generation soll das Umfeld durch Kriminalisierung eingeschüchtert werden, beim NSU interessiert sich die Justiz nicht einmal für das engste Netzwerk der Mörderbande oder die Beschützer in den Behörden.

Eigentlich noch gar nicht so lange, aber die Bauern werden halt von der Polizei geschützt:

https://www.zeit.de/news/2023-03/21/bauern-bremsen-verkehr-an-autobahnbruecken-in-sachsen-aus

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@Micha, mich hat Dein Argument tatsächlich sehr zum Nachdenken gebracht (auch wenn ich mich mit radikalen Friedensaktivisten derzeit wenig identifizieren kann).

Ich würde die bewusste Inkaufnahme von strafrechtlich relevanten Verstößen gegen die Rechtsordnung nicht als „Demokratie“ ansehen. Die Frage ist: Ist dies angesichts der Relevanz, der Wichtigkeit und der Dringlichkeit der Klimakrise vor dem Hintergrund der Zögerlichkeit der Politik gerechtfertigt?

Nur, weil in diesem Fall die Staatsanwaltschaft sich zum Vorwurf machen lassen muss, nicht, zu wenig oder zu spät gehandelt zu haben, kann das nicht bedeuten, dass sie in anderen Fällen nicht handeln darf. Das ist nicht das richtige Argument. Auch wenn ich die Verärgerung über dieses zweierlei Maß auf emotionaler Ebene sehr gut nachvollziehen kann. so wie das hier sehr gut formuliert wurde:

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Wäre es nicht viel eher zweierlei Maß zu erwarten, dass die Behörden bei Hanau, NSU usw. aktiv werden, aber beim eigenen Anliegen nicht?

Ich persönlich erwarte von den Behörden in beiden Fällen Handeln mit gleichen Standards, völlig egal ob mir das Ergebnis im Einzelfall gefällt oder nicht. Denn Justitia ist blind.

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Offensichtlich ist die letzte Generation so gefährlich dass man bei Hausdurchsuchungen nur mit gezogener Waffe eindringen kann.

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Könnte man, wenn denn der Staat in dem Fall auch so zu langen würde.

Nach meiner Erinnerung wurde „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ bislang nur gegen links, Klima und Biker gezogen.

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Das ist nicht korrekt, auch Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden z.B. wurden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Es wurde also durchaus auch schon gegen Rechts eingesetzt - und das ist auch gut und richtig so, denn diese Gruppe hat tatsächlich planmäßig Gewalttaten verübt…

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30 Sekunden googlen und du hättest das gefunden

Vielleicht findest du nächstes Mal die 30 Sekunden um deine Erinnerung per Google zu challengen? :wink:

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Ohne Verstöße gegen die Rechtsordnung hat sich noch nie etwas geändert. Dieser Verständnis ist der von einer eingemotteten Demokratie und passt gut in der allgemeine reaktionäre Tendenz von Deutschland.

Es ist nicht nur gerechtfertigt, es ist das minimale was jetzt getan werden muss.

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…

Gesellschaftliche Prozesse weitgehend zu vereinfachen und so mit einander zu vergleichen ist kaum hilfreich und eher eine Form von Derailing.

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Wenn Du Dich schon indirekt auf eine kürzlich geführte Diskussion zu diesem Thema beziehst, fände ich es redlich, nicht Deine eigene persönliche Meinung, die ja durchaus auf Widerspruch stieß, als objektive Tatsache darzustellen „man kann relativ klar sagen…“ Ich will das Fass nicht wieder aufmachen, aber es gibt durchaus Repression und Polizeigewaltt gegen „wahrhaft friedliche“ Demonstrationen. Für alle Interessierten: Die Diskussion findet sich hier Demokratie in Frankreich / übermäßige Polizeigewalt - #9 von Veche

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Sicherlich eher eine „gefühlte Wahrheit“ - aber dass die Parapgrafen 129 und 129a in erster Linie „Ermittlungsparagrafen“ sind, dass sie also vor allem dazu dienen, polizeiliche und staatsanwaltliche Maßnahmen (wie z . B. brutale Hausdurchsuchungen oder Überwachungsmaßnahmen) zu legitimieren, ist seit Jahrzehnten zu beobachten. Auch dass Ermittlungen mit dieser Rechtsgrundlage vergleichsweise häufig gegen Linke und vergleichsweise selten gegen Rechtsextreme angewandt werden, ist denke ich keine allzu steile These.

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Dass sich aber gerade die Münchner Staatsanwaltschaft schwer tut, rechte Taten auch als solche zu benennen, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
z. B. Auch nach einem anders lautenden Gutachtens schätzt die Münchner Staatsanwaltschaft den Amoklauf vom Juli 2016 in München nicht als ausschließlich rechtsextrem motiviert ein. (derstandard.de)

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„man kann relativ klar sagen“ ist bereits eine Abstufung, deutlich unterhalb von z.B. „man kann mit absoluter Sicherheit sagen“.

In der ganzen von dir verlinkten Diskussion ging es exakt darum: Die Wahrscheinlichkeit, auf massive Repression zu treffen, hängt massiv mit der Friedlichkeit der Demonstration zusammen. Wie gesagt, auf einer DGB-Demo wird es in aller Regel nicht zu gewaltsamer Repression kommen, ebenso wie bei FFF-Umzügen. Desto radikaler die Aktionsform der Demonstration, desto höher die Wahrscheinlichkeit für gewaltsame - auch ganz klar übertriebene und nicht gerechtfertigte - polizeiliche Repression.

Das kann man denke ich schon als Fakt sagen - oder würdest du das bestreiten?

Das ist - wie schon in dem Thread mehrfach gesagt - keine Rechtfertigung für Polizeigewalt, sondern schlicht die Darstellung der Zusammenhänge ohne Bewertung der Schuldfrage. Insofern bleibe ich bei dem eigentlichen Punkt, um den es mir ging: Man braucht definitiv keine Angst vor Repression haben, wenn man auf eine völlig friedliche Demonstration geht. Diese Darstellung, dass das anders sei, dass man schon massive Angst hätte, auf irgendeine Demonstration zu gehen, erwarte ich eher bei der „Ich bin Sophie Scholl“-Fraktion, die sich wirklich einbildet, der Staat würde ihre Meinung massiv unterdrücken.

Auch bei den Aktionen gegen die Letzte Generation - so sehr ich sie auch ablehne - ist relativ klar, dass sich die Aktionen nicht gegen die Meinung der „Letzten Generation“ richten, sondern gegen die Aktionsformen, daher auch Hausdurchsuchungen und Bestrafungen nicht wegen „unliebsamer Meinungen“, sondern wegen „potenziell strafbewährter Aktionsformen“ (bis hin eben zur Sabotage) gewählt werden. Deshalb finden auch keine Hausdurchsuchungen bei FFF-Aktivisten statt, obwohl diese inhaltlich so ziemlich exakt das gleiche fordern, wie die „Letzte Generation“, nur eben mit anderen Mitteln.

Es gehört einfach zur Fairness dazu, diese Dinge zu benennen. Ja, das Feindbild Polizei aufzubauen und so zu tun, als wäre wegen der übertriebenen Maßnahmen gegen die „Letzte Generation“ das ganze Demonstrationsrecht in Gefahr, ist natürlich aus aktivistischer Perspektive nachvollziehbar und zweckdienlich, aber es ist eben relativ klar ein Mittel des Meinungskampfes, nicht der fairen Beurteilung.

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Nein, Du hast in dieser Diskussion behauptet, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen der „Friedlichkeit“ von Demonstrationen und dem Ausmaß von Polizeigewalt gibt. Andere (ich eingeschlossen) haben dem widersprochen - und auch Du selbst hast in demselben Thread andere Kriterien angeführt, die dem der „Friedlichkeit“ zum Teil widersprechen. Das können ja alle nachlesen, die wollen.

Wer hat denn in diesem Thread argumentiert, „das ganze Demonstrationsrecht“ sei in Gefahr? Das halte ich für einen Strohmann. Das hier im Thread benannte Problem ist ja schon groß genug, nämlich dass es sehr wohl einen Einfluss auf die Demokratie hat, wenn „übertriebene Maßnahmen“ von Exekutivorganen systematisch überproportional gegen bestimmte politische oder soziale Milieus eingesetzt werden.