Man könnte auch sagen, eine gute Handlung des Parlaments. Endlich frei von Regierung und Opposition einen Antrag über Abgeordnete einbringen und diskutieren.
Endlich.
Was Herrn Merz angeht:
Er könnte sich ja auch hinstellen und sagen, das jetzt die Chance besteht für die Frauen eine bessere Versorgung und Entkriminalisierung von Ärzten und Frauen mit dem Ziel einer besseren Versorgung zu erreichen, auch wenn das Thema schwierig und kontrovers ist. Wenn er das so anspricht, hat er bestimmt nicht vorgehabt, das Thema in der nächsten Legislaturperiode zu behandeln.
Und polarisiert: war das bis gestern nicht die Migration🤔
Ich denke, wie einige andere eigentlich konsensfähige Projekte dieser Regierung, ist auch hier der Konsens innerhalb der FDP gebrochen, seit man sich dort entschieden hat, komplett einseitig auf sehr rechte, reaktionäre „Liberale“ als maßgebliche Zielgruppe zu setzen und bei dem Teil der Wähler- und Mitgliederschaft war mit dem ganzen Block gesellschaftspolitischer Gemeinsamkeiten in der Ampel einfach genau nichts zu gewinnen.
Ich fände gut, wenn man nicht dieses Recht exklusiv ins Grundgesetz aufnimmt, sondern zusammen mit anderen. Eine Regelung, die bspw. Abtreibungen vergleichbar regelt, wie das Thema Sterbehilfe (weil es mMn in beiden Fällen um einen Ausgleich geht, zwischen Selbstbestimmung und potentiell missbräuchlichen oder missinformierten individuellen Entscheidungen, vor denen man Menschen auch mit einem Zwang zur Beratung ein Stück weit schützen sollte) in dem Sinne, dass es eine staatliche Verpflichtung gibt, in hinreichender Menge und Qualität Beratungsangebote sicherzustellen und dass nach erfolgter Beratung entsprechende Entscheidungen nicht mehr nur straffrei, sondern schlicht legal sein sollten. Wenn so ein Grundrecht auf Selbstbestimmung mehr Bereiche, als nur Abtreibungen betrifft, wird es auch eine breitere Unterstützung geben, die es ggf. gegen Änderungen späterer Regierungen schützt, oder?
Wenn es für entsprechend weitgehende Änderungen keine politischen Mehrheiten geben sollte, wäre in meinen Augen sinnvoller, erstmal für den verpflichtenden Ausbau und Betrieb von Beratungs- und Behandlungsangeboten zu kämpfen, denn wenn das gegeben ist, ist das faktische Problem erstmal gelöst, oder?
So sehr ich mir eine Abschaffung des § 218 wünsche, bin ich doch diesem Gruppenantrag recht skeptisch gegenüber eingestellt. Wenn die Ampel sich schon in guten Zeiten nicht darauf einigen konnte, wie soll es dann gelingen, jetzt eine Mehrheit für diesen Antrag zu schmieden, nachdem die Koalition zerbrochen ist, noch dazu in einer Stimmung, die von Wahlkampf und Zeitdruck gekennzeichnet ist? Mir riecht das ganze zu sehr nach einer schlechten Kopie einer Strategie, die schon Harris nicht geholfen hat. Das Thema ist tatsächlich zu wichtig, um zu einem Wahlkampfmanöver zu werden, ganz abgesehen davon, dass es auch kräftig backfiren kann. Wenn jetzt mit knapper Mehrheit schnell ein neues Gesetz verabschiedet wird, erhöht das m. E. nur die Chance, dass nach der Wahl in einer neuer Mehrheit wiederum ein neues Gesetz beschlossen wird, das in der Substanz eher noch schlechter werden würde als der status quo.
Ich hoffe wirklich sehr, dass noch irgendetwas Unerwartetes geschieht und Merz nicht Kanzler wird. Er (und auch Lindner) haben sich so negativ bzgl. Abschaffung von §218 geäußert. Sie sind eine echte Zumutung. Und nein: Das ist nicht einfach nur eine Meinung. Es ist nicht die Sache von Männern, über Frauen und ihren Körper zu entscheiden.
Diese Thema wird im Wahlkampf aber überhaupt gar keine Rolle spielen.
Es wird wie in den USA ein Wirtschaftswahlkampf, auf allen Ebenen, und das beinhaltet natürlich und v.a. auch den eigenen Geldbeutel.
Ich hoffe, dass dies Grüne und SPD endlich verstanden haben.
Natürlich nicht. Ich kritisiere die Politiker, die im Übrigen auch die Unwahrheit erzählen. Es geht ja um Gesetze, um einen Straftatbestand und nicht um die Privatsphäre der potenziellen Eltern.
Dass es nicht nur um Äußerungen von Merz und Co geht, sondern dass es ganz klar das Programm der CxU ist und man da rein gar nix zu erwarten hat. Für die Mobilisierung der Frauen bei der Wahl wäre es aber ggf. ein Thema, das man aufgreifen sollte als andere Parteien.
Ah ja. Ok. Dachte, das sei klar. Ich hätte Union schreiben müssen. Und AfD sowieso.
Bzgl. Mobilisierung haben wir doch in den USA gesehen, dass das Thema nicht entscheidend ist, sondern andere Punkte wie die persönliche finanzielle Situation.
Und deswegen den gesamten Wahlkampf auf diese eine Frage reduzieren?
Wenn du jetzt die Wahl hast zwischen CxU die deine persönliche finanzielle Situation verbessern wollen und 218 behalten und z.B. den Grünen die deine persönliche finanzielle Situation verbessern willen und 218 abschaffen beziehst du dann nicht dein Haltung zu 218 in die Entscheidung mit ein?
Ich meine man sollte schon mit mehr als einem Thema in den Wahlkampf gehen.
Die Meinung gegen Abtreibung zu sein, oder ein Mitspracherecht im Fall einer konkreten Schwangerschaft zu fordern, bedeutet in seiner Konsequenz aber eben: Die Forderung, Schwangere gegen ihren Willen zum Austragen der Schwangerschaft und zur Geburt des Kindes zwingen zu können. Also „Your body, my choice“.
Die aktuelle Nichtverfolgung des Straftatbestands Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen als guten Kompromiss zu verteidigen bedeutet eben auch, Menschen, die davon unmittelbar betroffen sind, sowie Expert_innen, die auf konkrete, praktische Probleme dieser Regelung aufmerksam machen, bestenfalls zu Nebenschauplätzen zu deklarieren, die politisch weniger wichtig sind, als die Menschen die obiges fordern bei Laune zu halten.
Man(n) muss dann halt auch hinter den Implikationen dieser jeweiligen Positionen stehen und damit leben, dass Frauen die Wert auf ihr Recht auf ihre körperliche Autonomie legen auf sie bezogen eine (möglicherweise starke und negative) Meinung bilden.
Aber öffentlich äußern dürfen sie sie selbstverständlich.
Ist halt beides Mist. Ich hab Schwangerschaften ja nur begleitet und die Vorstellung, sowas zu erleben, wenn man das Kind nicht will, womöglich sogar das Kind gegen den eigenen Willen in einer Vergewaltigung gezeugt wurde, ist für mich trotzdem indiskutabel. Das kann eine Gesellschaft niemandem aufbürden, finde ich. Als Mann überhaupt kein Mitspracherecht zu haben, bei einer Entscheidung, die einen selbst ja auch massiv betrifft und als Gesellschaft auch solche Sachen zu akzeptieren, wie die Abtreibung weiblicher Föten, weil sie eben weiblich sind, oder weil ein Down-Syndrom diagnostiziert wurde, finde ich auch schwer erträglich. Ich denke, eine Gesellschaft muss aushandeln, welche Nachteile sie eher hinnehmen kann oder will. Ich persönlich hatte die Situation zum Glück nie, aber würde mich tendenziell immer gegen eine Abtreibung positionieren und zumindest anbieten, das Kind nach der Geburt einfach allein groß zu ziehen. Aber für unsere Gesellschaft finde ich es in der Abwägung sinnvoller und weniger schlimm, wenn Abtreibungen nach hinreichender und hochwertiger Beratungspflicht legal möglich sind. Aus den genannten Gründen müsste aber auch dafür gesorgt sein, dass minderjährige ohne Zustimmung der Eltern abtreiben dürfen, oder? Das ist aktuell irgendwie nicht klar geregelt, weil das davon abhängig ist, ob der/die Frauenarzt:ärztin die Minderjährige für hinreichend reif hält, das zu entscheiden. Finde ich ganz problematisch, wenn grade Minderjährige dann ggf. Eben doch von ihren Eltern gezwungen werden können, ein Kind auszutragen, oder?
„My Body, my choice“ - volle Zustimmung. Wenn ich mich richtig erinnere, war in der Lage die Frage gestellt worden, wie beim komplette Wegfall ein Schwangerschaftsabbruch gegen den Willen der Frau behandelt wird (also quasi §218 Abs 2).
Ich kenne mich da mit der juristischen Abwägung nicht aus, aber vielleicht fällt das dann unter Körperverletzung §223?
