Ein Antrag auf Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen soll noch in den Bundestag eingebracht werden.
Es ist eine Schande, dass das nicht schon passiert ist.
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Ich möchte bei diesem Thema vor allem vorschlagen, dass sich die Lage-Redaktion bei der Besprechung dieses Themas vorher bei zum Beispiel dem Juristinnenbund und Medizinerinnen wie Dr. Mandy Mangler informieren. Als der 218a zum ersten Mal in der Lage besprochen wurde, fehlten wichtige Informationen zur Einordnung. Zum Beispiel, dass die Versorgung durch die aktuelle Kriminalisierung unterirdisch ist und dieser Paragraf unter anderem deshalb kein guter Kompromiss ist. Auch bezweifle ich, dass das Thema wie in den USA die Nation entzweit, sondern eigentlich bei den meisten Menschen in Deutschland die Meinung vorherrscht, dass Frauen selbst entscheiden dürfen, ob sie eine Abtreibung bis zur 12. SSW vornehmen wollen oder nicht.
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Ja, zumal die Ampel dafür keine gute Begründung vorlegen kann. Das ist ein Thema, bei dem alle drei Parteien tatsächlich kompromissfähig waren - dass sie es dennoch nicht hinbekommen haben, obwohl es im Koalitionsvertrag stand, ist schwer zu vermitteln.
Das steht ja auch in Deutschland gar nicht zur Diskussion, so lange die AfD nicht noch stärker wird. Die AfD ist die einzige Partei, die wirklich Schwangerschaftsabbrüche nach amerikanischem Vorbild einschränken will, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Union, SPD und Grünen liegen eher in Detailfragen, wie der Schwangerschaftsabbruch geregelt werden sollte, aber nicht in den zentralen Fragen, ob er straffrei möglich sein soll. Kurzum: Der Union geht es eher um Symbolpolitik, dass der Schwangerschaftsabbruch per Definition strafbar sein soll, wenngleich auch die CDU zustimmt, dass diese Strafbarkeit in allen wesentlichen Fällen wegfällt. Es geht um Detailfragen, welche symbolische Stellung der Schwangerschaftsabbruch haben soll und welche Pflichten an Frauen gestellt werden, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen (im Hinblick auf Beratung, Kostentragung usw.). Das sind auch alles relevante Punkte, aber eben weit von der Brisanz entfernt, die das Thema in den USA hat, wenn Schwangerschafsabbruch effektiv von einigen Bundesstaaten verboten wird.
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Friedrich Merz ist ganz entrüstet über diese Frechheit und darüber, dass Scholz den Antrag unterzeichnet hat.
Tja, ich dagegen bin entsetzt über Friedrich Merz. Er ist einfach nicht wählbar. My body my choice.
An den USA sehen wir, wohin es führt, wenn man den Straftatbestand nicht ein für alle Mal abschafft.
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Das ist ja gerade das verquere an der Situation. Vor der Supreme-Court-Entscheidung hatten die USA nicht nur de-facto eine bundesweite Legalisierung, sondern sogar ein Grundrecht auf Abtreibung (während es in Deutschland eine Straftat war und ist). Die Lage war also deutlich besser als in Deutschland und ist es in einigen Staaten auch immer noch.
Trotzdem hat es nur ein Gerichtsurteil gebraucht und einzelne Staaten haben sofort neue Gesetze erlassen, die jetzt deutlich strenger sind als die Deutschen. Es gibt in den USA nun gleichzeitig Staaten, in denen Abtreibungen ohne jede Zeitgrenze erlaubt sind (zB New Mexico, Colorado, New Jersey) und Staaten, in denen es bereits nach 6 Wochen Verboten ist (zB Texas)
Als Lehre daraus würde ich soweit gehen und sagen, dass selbst eine Legalisierung nicht ausreicht. Dieses Recht muss (Verfassungs-)Gerichtsfest im Grundgesetz verankert werden, sonst steht es jede Wahl wieder auf dem Spiel.
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Es ist tatsächlich auffällig, unter Insta Posts der AFD zu dem Thema ala „sie wollen Menschen töten“ gibt es Leute, die schreiben, dass sie zwar sonst mit allem mit der AFD übereinstimmen, damit aber so gar nicht.
Das würde ich auch begrüßen. Ich habe mich über die saloppe Einordnung des Status Quo als guten Kompromiss von zwei Männern so sehr geärgert, dass ich den Podcast lange nicht gehört habe.
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Man sollte Merz hier nicht erwähnen ohne ihn zu zitieren.
Es handele sich um ein Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“.
Paragraf 218: Union empört über Initiative zu Schwangerschaftsabbruch | tagesschau.de
Man könnte da wirklich glauben, Deutschland hätte keine Themen wie soziales Auseinanderdriften, Wirtschaftseinbruch oder Demographie. Für meinen Teil kann ich sagen, dass man den §218 ruhig abschaffen kann. Wie die Hälfte der Bevölkerung bin ich nur mittelbar betroffen und würde es (wie auch ein Großteil der weiblichen Bevölkerung) vermutlich nicht mal merken.
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Man könnte auch sagen, eine gute Handlung des Parlaments. Endlich frei von Regierung und Opposition einen Antrag über Abgeordnete einbringen und diskutieren.
Endlich.
Was Herrn Merz angeht:
Er könnte sich ja auch hinstellen und sagen, das jetzt die Chance besteht für die Frauen eine bessere Versorgung und Entkriminalisierung von Ärzten und Frauen mit dem Ziel einer besseren Versorgung zu erreichen, auch wenn das Thema schwierig und kontrovers ist. Wenn er das so anspricht, hat er bestimmt nicht vorgehabt, das Thema in der nächsten Legislaturperiode zu behandeln.
Und polarisiert: war das bis gestern nicht die Migration🤔
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Ich frage mich woher die starke Empörung und Polarisierung beim Thema „legalisierung Schwangerschaftsabbruch“ kommt.
Klingt für mich immer nach Angst vor Normalisierung, überspitzt „Schwangerschaftsabbruch statt Verhütung.“
Nein, es gibt diese Polarisierung kaum. Eine große Mehrheit ist für die Entkriminalisierung.
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Ich denke, wie einige andere eigentlich konsensfähige Projekte dieser Regierung, ist auch hier der Konsens innerhalb der FDP gebrochen, seit man sich dort entschieden hat, komplett einseitig auf sehr rechte, reaktionäre „Liberale“ als maßgebliche Zielgruppe zu setzen und bei dem Teil der Wähler- und Mitgliederschaft war mit dem ganzen Block gesellschaftspolitischer Gemeinsamkeiten in der Ampel einfach genau nichts zu gewinnen.
Ich fände gut, wenn man nicht dieses Recht exklusiv ins Grundgesetz aufnimmt, sondern zusammen mit anderen. Eine Regelung, die bspw. Abtreibungen vergleichbar regelt, wie das Thema Sterbehilfe (weil es mMn in beiden Fällen um einen Ausgleich geht, zwischen Selbstbestimmung und potentiell missbräuchlichen oder missinformierten individuellen Entscheidungen, vor denen man Menschen auch mit einem Zwang zur Beratung ein Stück weit schützen sollte) in dem Sinne, dass es eine staatliche Verpflichtung gibt, in hinreichender Menge und Qualität Beratungsangebote sicherzustellen und dass nach erfolgter Beratung entsprechende Entscheidungen nicht mehr nur straffrei, sondern schlicht legal sein sollten. Wenn so ein Grundrecht auf Selbstbestimmung mehr Bereiche, als nur Abtreibungen betrifft, wird es auch eine breitere Unterstützung geben, die es ggf. gegen Änderungen späterer Regierungen schützt, oder?
Wenn es für entsprechend weitgehende Änderungen keine politischen Mehrheiten geben sollte, wäre in meinen Augen sinnvoller, erstmal für den verpflichtenden Ausbau und Betrieb von Beratungs- und Behandlungsangeboten zu kämpfen, denn wenn das gegeben ist, ist das faktische Problem erstmal gelöst, oder?
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So sehr ich mir eine Abschaffung des § 218 wünsche, bin ich doch diesem Gruppenantrag recht skeptisch gegenüber eingestellt. Wenn die Ampel sich schon in guten Zeiten nicht darauf einigen konnte, wie soll es dann gelingen, jetzt eine Mehrheit für diesen Antrag zu schmieden, nachdem die Koalition zerbrochen ist, noch dazu in einer Stimmung, die von Wahlkampf und Zeitdruck gekennzeichnet ist? Mir riecht das ganze zu sehr nach einer schlechten Kopie einer Strategie, die schon Harris nicht geholfen hat. Das Thema ist tatsächlich zu wichtig, um zu einem Wahlkampfmanöver zu werden, ganz abgesehen davon, dass es auch kräftig backfiren kann. Wenn jetzt mit knapper Mehrheit schnell ein neues Gesetz verabschiedet wird, erhöht das m. E. nur die Chance, dass nach der Wahl in einer neuer Mehrheit wiederum ein neues Gesetz beschlossen wird, das in der Substanz eher noch schlechter werden würde als der status quo.
Ich hoffe wirklich sehr, dass noch irgendetwas Unerwartetes geschieht und Merz nicht Kanzler wird. Er (und auch Lindner) haben sich so negativ bzgl. Abschaffung von §218 geäußert. Sie sind eine echte Zumutung. Und nein: Das ist nicht einfach nur eine Meinung. Es ist nicht die Sache von Männern, über Frauen und ihren Körper zu entscheiden.
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Diese Thema wird im Wahlkampf aber überhaupt gar keine Rolle spielen.
Es wird wie in den USA ein Wirtschaftswahlkampf, auf allen Ebenen, und das beinhaltet natürlich und v.a. auch den eigenen Geldbeutel.
Ich hoffe, dass dies Grüne und SPD endlich verstanden haben.
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Bin zwar auch für die Abschaffung des Paragrafen.
Das mich aber mein Geschlecht disqualifiziert meine Meinung zu einem Thema zu äussern, kann ja nicht angehn.
Zu einer Schwangerschaft gehören in der Regel, 2 Personen. Auch wenn die Frau natürlich die hauptsächliche Last trägt.
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Natürlich nicht. Ich kritisiere die Politiker, die im Übrigen auch die Unwahrheit erzählen. Es geht ja um Gesetze, um einen Straftatbestand und nicht um die Privatsphäre der potenziellen Eltern.
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Was genau will mir der Post sagen? 
Dass es nicht nur um Äußerungen von Merz und Co geht, sondern dass es ganz klar das Programm der CxU ist und man da rein gar nix zu erwarten hat. Für die Mobilisierung der Frauen bei der Wahl wäre es aber ggf. ein Thema, das man aufgreifen sollte als andere Parteien.
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