Möglich.
Da muss man dann auch leben wollen bzw sowas mögen.
Aber anderes Thema.
Naja, den „Bums“ zahlen auf jeden Fall in erster Linie die Bewohner:innen, die jetzt und in Zukunft dort leben. Denn die finanzieren ja durch ihren Konsum, ihre Arbeit und ihre Unternehmen den Stadthaushalt. Wenn es also zu Zuzahlungen aus dem Haushalt für die Vergesellschaftung kommen sollte, dann tragen diese Kosten vor allem jene, die auch davon direkt oder indirekt profitieren.
Aber wenigstens wird durch diese Steuergelder dann öffentliches Vermögen aufgebaut und die Vermögensbildung der breiten Bevölkerung ermöglicht (weil die weniger für Miete ausgeben). Davon, dass die Aktionäre von Vonovia eine Dividende ausgeschüttet bekommen, können sich die Mieter ja nichts kaufen.
Wie man es am Ende auch dreht und wendet: „Gerecht“ (im Sinne eines allgemeinen gesellschaftlichen Gefühls" wird die Mietentwicklung wohl erst, wenn die Mieten langsamer steigen als die Einkommen. Und wenn nicht gleichzeitig auch die Neuvermietungsmieten deutlich runtergehen (was wegen der Kosten des Neubaus kaum möglich ist), bedeutet das, dass niemand mehr seine Wohnung freiwillig aufgibt. Ob jetzt durch Vergesellschaftung, Mietendeckel oder eine andere Lösung: Das ist das zwangsläufige Endergebnis.
Wirklich durchbrechen kann man diese Logik nur, wenn man noch viel tiefer in den Markt und den rechtlichen Rahmen eingreift. Neubau wäre zum Beispiel erheblich günstiger, wenn nicht mehr alle Wohnungen ein eigenes Bad und eigene Küchen hätten. Früher (und heute noch anderswo) war das auch durchaus normal. Aber da definieren wir dann schon sehr anders, was eigentlich eine „Wohnung“ ist und da fehlt bisher völlig die gesellschaftliche Debatte.
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Diese ganze Debatte ist ahistorisch! Die Vonovia besitzt heute riesige Bestände, die aus dem Bestand gemeinnütziger Baugesellschaften stammen. Staatlich die NILEG (Niedersächsische Landesentwicklungsgesellschft, vormals Heimstättenwerk) oder der Bundesversicherungsanstalt gehörten, wie die Gagfah. Oder der Gewerkschaftseigenen Neuen Heimat. Leider wurde 1990 nach deren Sturz die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft, die für eine dauerhafte Sozialbindung gesorgt hatte.
Danach verkauften klamme Kämmerer sehr große Wohnungsbestände in Dresden, Kiel, Hannover, Oldenburg und Berlin.
Der Handel mit diesem knappen Gut hat den Zwischenhändlern guten Gewinn eingebracht, der nun über den Mietzins erwirtschaftet werden muss.
Von daher sollte das Argument Eralps Beachtung finden, dass sie die Spekulation mit Wohnungen unterbinden will. Siehe auch den Ansatz des Mietshäusersyndikats, dass Wohnraum dem Handel dauerhaft entziehen will. Grund und Boden ist halt kein beliebig vermehrbares Gut.
Bei all den Bemühungen ist also darauf zu achten, dass nicht bei nächsten knappen Kassen alles von vorne los geht und ein libertärer CDU-Kämmerer alles wieder verkauft.
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Ulf / Philipp erwähnen in der Folge, dass es Studien gibt, die einen entsprechenden Effekt nachweisen. Sie können sich das oft zitierte Beispiel Wien angucken.
Was sich aber leicht nachvollziehen lässt, ist der Effekt auf die sogenannte Mietpreisbremse (kurz gesagt: es darf nur 10% über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ vermietet werden), der sich an den Durchschnittspreisen der Neuvermietungen orientiert.
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Wobei gerade Wien kein gutes Beispiel ist. Ja, die niedrigen Preise der öffentlichen Wohnungen sorgen dort dafür, dass alle Mietpreise moderater bleiben, weil private Wohnungen sonst keine Mieter finden.
Um diesen Effekt zu erzielen ist es aber zwangsläufig notwendig, dass es ansatzweise genug freien Wohnraum gibt. Bei steigendem Mangel wird man nichts vergleichbares feststellen können.
Ortsübliche Vergleichsmieten sind hier ebenfalls nicht hilfreich, da Menschen dafür breitflächig aus den Wohnungen ausziehen müssen die kaum 50% der Angebotsmieten kosten. Niemand wird aus solchen Wohnungen jemals freiwillig ausziehen, entsprechend wenig wird neu vermietet und entsprechend wenig Einfluss hat die Wohnung.
Je billiger der Staat Wohnungen subventioniert desto schlechter wird der Wohnraum ausgelastet und desto weniger hilft es mit Angebotsmieten. Ganz im Gegenteil erhöht es Mangel zusätzlich und treibt damit eher die Angebotsmieten.
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Wieso wurden die Wohnungsgesellschaften privatisiert, weil es hieß „Privat“ kann das besser, günstigere, schlanker, effizienter als der Staat.
Ja, aber… jetzt kommen die Interessen der „Privaten“ , nicht aller, aber die einer Aktiengesellschaft, Gewinn- und Dividendenmaximierung und somit wird es nicht mehr günstiger. Dasselbe sehen wir in der Pflege/Pflegeheime. Insofern finde ich den Ansatz der Linken interessant, hier bestimmte Investoren „herauszudrängen“ spannend.
Um die Preise zu senken und hier schnell zu helfen, bedarf es bestimmt mehrerer gezielter Maßnahmen. Wieso sollte man es also nicht versuchen, an dieser Stellschraube zu drehen. Vielleicht nicht gleich im ganz großen Rahmen.
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Mir hat in der Folge jede Stadtplanerische Perspektive gefehlt (wie schon beim Sommerinterview mit der Bauministerin kritisiert)
Die Rechnung Geld=Wohnungen die man bauen kann mag auf der Skala von ein paar Häusern funktionieren - ab da wird es aber Quatsch, weil Boden ist eine begrenzte Ressource die auch mit einer Gelddruckmaschine nicht mehr werden würde… alles weitere dazu hat @UnbesiegbarerDachs12 schon ausgeführt:
Wenn also einfach den Bedarf bedienen schwierig wird, wäre interessant zu schauen wo dieser Bedarf denn so herkommt:
Dabei ist neben dem steigenden Wohlstand auch noch zwei weitere Aspekte wichtig, die die Pro-Kopf-Wohnfläche nach oben treiben: Das eine beschreibt @Mitte:
Wir haben einen so guten Mieter:innenschutz, dass wir sehr viel Dynamik auf dem Mietmarkt verlieren und damit tatsächlich viele Wohnungen haben die nicht mehr am Marktgeschehen teilnehmen - das ist für die bestehenden Mieter:innen mega toll, weil sie dadurch kaum Mieterhöhungen usw. zu befürchten haben, führt aber auch dazu dass sie wahrscheinlich nie wieder umziehen, weil sie dann von ihrer Wohnung in ein Angebot vom Markt wechseln müssten, was nicht seit 30 Jahren in der selben Miete festgesetzt ist… heißt am Ende wohnen die Eltern mit ausgezogenen Kindern oder die Witwe weiter in der selben Wohnung obwohl der Haushalt kleiner geworden ist
Den selben Effekt hat man mit selbstgenutzten Wohneigentum
Dazu kommt dass wir immer mehr Einfamilienhäuser bauen - das ist Flächenmäßig die Vollkatastrophe, aber als die Grünen das mal zur Debatte gestellt haben wurden sie einfach nur geschlachtet in jeder Talkshow usw.
Barbara Schöning (oder jede: andere halbwegs kompetente Stadtplanungs-Prof) wäre eine hervorragende Gästin um Wohnen aus stadtplanerischer Sicht zu beleuchten
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Ich verstehe sie so, als dass sie tatsächlich fast alle privaten Akteure aus dem Markt drängen will, weil Renditen die man am Wohnen erwirtschaftet immer zu lasten der Mieter:innen gehen - trotzdem gibt es auch private Akteure ohne Renditeerwartungen wie Wohnungsbaugenossenschaften usw. die mal ein wichtiger Akteur in Deutschland waren und in der Schweiz oder Österreich bis heute sind
dazu wäre ein Blick auf die Genossenschaften im Ausland und warum trotz neuer Wohngemeinnützigkeit in Deutschland kaum Dynamik in diesem Sektor entsteht spannend
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Kannst du dazu einen Link posten oder die Zahlen nennen, mit denen du rechnest.
Könnte man nicht relativ viel Wohnraum frei machen wenn man:
- Airbnb und andere Ferienwohnungsmodelle verbietet bzw. sehr sehr hoch besteuert, sodass es sich nicht mehr lohnt? (+ Kontrolle und hohe Geldstrafen bei Missbrauch von Wohnimmobilien)
- Leerstand hoch besteuert. Wenn beispielsweise eine Wohnung mehr als ein halbes Jahr (ggf. ein paar Monate Verlängerung, wenn umfangreiche Sanierungen) vermietet wird, dann muss die Wohnfläche so besteuert werden, als wenn sie zum Mietspiegel von Neuvermietung vermietet werden würde.
- Brachflächen/Spekulationsobjekte hoch besteuern:
Wer Bauland hat und dieses (innerhalb einer engen Frist) nicht bebaut, muss Steuern zahlen als wenn darauf Wohnimmobilien voll vermietet stünden. (Ausnahmen möglich wenn temporäre Hindernisse.) - Auflagen für die Umnutzung von Gewerbeimmobilien zu Wohnimmobilien stark senken. Wer in ehemalige Gewerbeimmobilien zieht soll halt unterschreiben, dass er kein Problem damit hat, wenn die Raumaufteilung nicht optimal ist, die Geländer nicht 100 % für Kinder optimiert sind, die Steckdosen für Wohnzwecke ungünstig verteilt sind und der Lärm ggf. etwas über den Grenzwerten liegt.
Für alle, die dann gem. 1-4 keine Lust mehr auf Immobilien in Berlin haben, die können ihre Immobilien zu vernünftigen Preisen an kommunale Wohnunternehmen verkaufen, die diese dann bewirtschaften.
Wären das nicht viel schnellere, günstigere und verhältnismäßigere Maßnahmen?
Ich bin mir sicher, dass es da Gründe gibt, warum man das nicht in allen Metropolen so macht, wäre aber sehr dankbar, wenn mir das jemand erklären könnte, wo bei den einzelnen Maßnahmen das Problem liegt.
Aus meiner Sicht könnte doch ein Grundproblem auf dem Wohnungsmarkt sein, dass zu viele Geschäftsmodelle existieren, die nicht mit langfristiger Vermietung zu tun haben, weshalb viele Wohnungen nicht dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.
Grüße =)
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Erstmal danke für das spannende Interview. Mir haben zwei Aspekte gefehlt die hier zum Teil schon angeklungen sind:
- Wie will die Linke das Projekt gegen zukünftige Regierungen absichern? Die Übertragung an gemeinwohlorientierte Träger (Genossenschaft/Syndikat/Religionsgemeinschaften/etc.) die die Wohnungen aus dem Zugriff der nächsten Regierung nehmen würde ist ja nicht vorgesehen. Das Risiko, dass das Projekt zurückgedreht wird wie die Grüne Verkehrswende ist sonst real.
- Ich fände es gar nicht so dramatisch wenn die Mieten durch die Vergemeinschaftung nicht sinken, so lange sie sich damit stabilisieren und der Trend der Mietsteigerung gebrochen wird. In 10 Jahren zahlt sich das für alle Mietenden aus.
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Was mir bei dieser gesamten Diskussion viel zu kurz kommt, ist, dass man dieses Rad, wenn es einmal eingeschlagen ist, noch erheblich weiterdrehen kann. Auch folgende Punkte sollten dem Markt und somit dem Profitstreben entzogen werden:
L
- ebensmittel / Grundnahrungsmittel
- Wasser,
- Mobilität - öffentl. Verkehr
- Internet
- Energie
- …
Warum hier niemand bei der Linken nachfragt, bleibt mir schleierhaft.
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Wasser ist in Deutschland doch mit Leitungswasser geregelt 
Außerdem sind die Märkte die du da ansprichst nur bedingt so kaputt wie der Wohnungsmarkt. Wenn Lebensmittel jedoch zum Spekulationsobjekt wird gebe ich dir Recht das auch hier eingegriffen werden sollte. Das Infrastruktur (Leitungen, Funkmasten, Straßen und Schienen etc.) in Regierungshand gehört, rennst du hier im Forum vermutlich sowieso offene Türen ein. 
Was willst du also bei den linken Nachfragen bzw. auf was willst du hinaus? Eine „Soziale“ Marktwirtschaft muss im Prinzip Grenzen stecken und dafür sorgen daß diese auch so funktioniert. Wo und wie diese Grenzen gesteckt werden und funktionieren ist dann die Frage der Gesellschaft. Eine reine kapitalistische Marktwirtschaft sieht da halt anders aus. Die Linke in Berlin wurde gewählt um die Versprechen aus dem Wahlkampf umzusetzen. Wenn sie eine Bürgerbefragung machen ob es kostenlosen Personennahverkehr geben soll und die Mehrheit der Bevölkerung das möchte, dann wird sie vermutlich auch das versuchen umzusetzen 
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Ganz naiv gefragt, ich verstehe nichts von Marktwirtschaft, aber wenn man für kleinere Wohnbauprojekte einen guten rechtlichen Rahmen schafft, würden sich dann nicht auch private Investor:innen finden, die weniger Rendite erwarten, wenn dafür auch das Risiko überschaubarer ist? Könnte man da nicht politisch ein paar Maßnahmen setzen?
Danke für die ausführliche Besprechung und das Interview mit Elif Eralp - ich denke, dass es der öffentlichen Diskussion gut tut, auf den Boden der Fakten zurückzukehren. On that note möchte ich nochmal anmerken, dass die Mietenkrise in Berlin aus meiner Sicht zwei Bestandteile hat: einerseits den Wohnungsmangel, andererseits die hohen Mieten. Ich finde es wichtig, beides klar auseinanderzuhalten, weil durch Neubau nicht zwangsläufig die Mieten sinken, und die hohen Mieten für die Glückspilze, die überhaupt noch Wohnungen finden, ein sehr akutes Problem sind! Die Vergesellschaftung könnte auf die Höhe der Mieten nachhaltig einen regulierenden, bremsenden, vielleicht sogar senkenden Effekt haben und die Situation zahlreicher Mieter:innen direkt und langfristig verbessern. Was außerdem, wenn es um die Kosten der Vergesellschaftung geht, aus meiner Sicht oft nicht mit eingepreist wird, sind die Ausgaben, die das Land Berlin ja schon jetzt hat, um Menschen (auch in sogenannten mittleren Einkommen!) überhaupt zu ermöglichen ihre Wohnungen weiter zu halten. Wohngeld & Co sind enorm wichtig, damit Menschen überhaupt weiter in dieser Stadt leben können; so wie die Mieten gerade steigen, sind sie aber eben auch Subventionen für immer höhere Mieten, die in vielen Fällen letztendlich den Aktionär:innen von Vonovia & Co in die Tasche gehen. Um die 60% der Berliner Haushalte haben ein Anrecht auf Sozialwohnungen, die wiederum städtisch gestützt werden (zu alledem hat der Berliner Mieterverein sehr informative Statistiken). Ich finde, wenn man von den Kosten der Vergesellschaftung redet, sollten auch die Ersparnisse benannt werden. Plus die kaum zu beziffernde mentale Erleichterung für eine große Anzahl an Menschen, die nicht mehr den Großteil ihres Einkommens irgendwelchen Wohnungskonzernen in den Rachen werfen müssen. Dass Neubau nötig ist, ist ja auch klar, wenn es einfach zu wenige Wohnungen gibt. Wie hoch die Mieten für neu gebaute Wohnungen ausfallen, hat wiederum der Berliner Mieterverein sehr schön in Statistiken gefasst, und von bezahlbarem Wohnraum kann da oft nicht die Rede sein.
Ich finde, es würde der Debatte gut tun, das Entweder-oder zwischen Bezahlbaren Mieten und Wohnungsneubau aufzuheben, und beide Probleme gleichermaßen ernst in Angriff zu nehmen.
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Zum einen sind mehrere deiner Punkte bereits vollständig in staatlicher Hand.
Das Problem bei dem Ansatz von Die Linke und der Vergesellschaftung ist nicht, dass das was super läuft und in einen guten Zustand gebracht wurde dann billiger wird. Sondern was genau passiert wenn nicht genug in Instandhaltung, Modernisierung, Fortschritt und Neues (z.B. Neubau) investiert wird.
Die Anreize der Politik Ausgaben zu kürzen und Wahlgeschenke zu verteilen sind sehr hoch. Viele der Verkäufe in den 90ern wurden vorgenommen gerade weil der Staat nicht mit Instandhaltung hinterher gekommen ist. Auch sowas wie die Ausweitung privater Pflege hat weniger mit Gier zu tun sondern weil der Staat nicht ansatzweise ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellt und nicht weiter als eine Wahlperiode gedacht hat.
Die Alternative zu privatwirtschaftlichen Anbietern ist nicht alles aber in besser. Sondern in vielen Fällen schlicht weniger. Rückständige, veraltete Prozesse, fehlende Instandhaltung und Neubau der weit hinter dem Bedarf zurück bleibt.
Geld als Faktor entfernt hat man nicht plötzlich genug oder Gerechtigkeit, sondern es etabliert sich die alternative „Währung“. Macht. Vor allem auch politische Macht.
Was, historisch, zu einer harten Selektion geführt hat. Die politisch wertvollsten Gruppen (aka, Kampf gegen Minderheiten), oft Korruption und Vetternwirtschaft. Auch die organisierte Kriminalität bekommt in der Regel ganz gut Zugang zu Ressourcen. Nur halt nicht normale Bürger und ehrliche Unternehmen. Je größer der Mangel und je größer die Verzweiflung, desto härter die Konsequenzen für die Bevölkerung.
Preise Aushebeln um die Konsequenzen von Mangel zu kaschieren ist in etwa so, als ob der Kanarienvogel in der Kohlemiene gestorben ist aber man entspannt weiter läuft weil das war ja sicher nur Altersschwäche und nicht die unmittelbar anstehende Kohlenmonoxid-Vergiftung.
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Ich habe gerade die Analyse der Lage zur Vergesellschaftung gehört. Ich war ehrlich gesagt geschockt, dass auf die größten Risiken kaum eingegangen wird.
Wenn mit Wohnungen keine Rendite mehr gemacht werden darf, wird niemand mehr investieren (außer dem Staat). Laut google wurden in den letzten 10 Jahren 65-70% der Wohnungen nicht vom Staat gebaut, sondern von privaten und institutionellen Investoren. Ein Investor würde immer lieber nahezu risikofreie Staatsanleihen kaufen, als für x Millionen einen Wohnblock bauen, mit dem er kaum etwas verdient, aber ein großes Risiko trägt.
Geschockt war ich von dem Vorschlag, das doch einfach mal zu probieren. In der größten Stadt Deutschlands! Wenn wir den Wohnungsbau zum erliegen bringen, wird das die Wohnungskrise noch verstärken. Investoren wären auf Jahrzehnte verloren. Dies hätte Auswirkungen auf Generationen.
Es müssen doch bitte grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge betrachtet werden. Was hätte auch eine Entschädigung von unter 50% des Verkehrswert für Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland?
Ich würde mir wünschen, dass die Lage das korrigiert und auch die Gefahren dieser Politik ernsthaft beleuchtet. Und dann einmal potentiellen Nutzen und potentielle Gefahren gegenüberstellt. Aus meiner Sicht wurden hier wirtschaftliche Fakten nahezu komplett ausgeblendet und das Thema eben nicht im Ansatz von allen Blickwinkeln beleuchtet, was die Lage eigentlich ausmacht.
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Es gibt schon das Zweckentfremdungsverbot.
Auch hier:
Wohnungen dürfen max. 3 Monate leer stehen. Bei Sanierung max. 12 Monate.
Werden zwar nicht hoch besteuert, das Baugesetzbuch schreibt aber mit dem Baugebot eine durch das Amt zu kontrollierende Baufrist für unbebautes Bauland vor.
Seit Mitte des Jahres gibt es das Gesetz für einfaches Bauen, was genau das umsetzt und die Umnutzung vereinfacht.
Ja, das wären sie. Diese Maßnahmen gibt es in Berlin in der ein oder anderen Form aber schon.
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Mit welchem Ziel?
Lebensmittel sind in Deutschland gemessen am Einkommen so günstig wie fast nirgends sonst auf der Welt.
Welchen Teil willst du verstaatlichen? Die Bauern? Die verarbeitenden Betriebe? Den Großhandel? Den Einzelhandel?
Warum sollte das Risiko überschaubarer sein? Ein großer Investor hat mehr Erfahrung, bei der Planung kann er Skaleneffekte nutzen und kann Risiken streuen. Selbst wenn der kleine Investor nur 5 statt 7 Prozent Rendite will, wäre die Miete damit nicht zwangsläufig niedriger.
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Ich meinte damit nicht, dass das Risiko automatisch überschaubar wird. Nur die Frage, ob die Stadt hier nachhelfen könnte, vielleicht mit gewissen Garantien oder so. In Bezugname auf die Diskussion weiter oben, wo es darum ging, ob private Investor:innen automatisch sehr hohe Renditen verlangen müssen oder nicht.