Nur weil es auch andere Waffen gibt, wäre der Taurus nicht nutzlos. Er trägt wesentlich mehr Sprengkraft als kleine Drohnen und ist schwieriger abzuschießen. Klar, vor 2 Jahren wäre er eine gänzlich neue Fähigkeit für die Ukraine gewesen, aber helfen würde er auch heute.
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Ich war über dieses Kapitel wirklich überrascht.
- Timing: Es gab viele Themen aus der Sommerpause. War dieses so dringend, dass man nicht warten konnte, bis die Maßnahmen der Regierung publik waren? Zumindest für mich wurde die Dringlichkeit in dem Segement nicht deutlich.
- Inhalt: ich fand die Darstellung und die Erörterung im Anschluss ungewohnt einseitig und ziemlich undurchdacht. Wir werden von Russland angegriffen, also kooperieren wir mit einem Land unter rechtsextremer Regierung in der Cyber-Abwehr und auch noch der offensiven Cyber-Kriegsführung? Weil wir so einem Land und seiner Regierung soweit vertrauen können? Um in Moskau einen Stromausfall zu provozieren? Weil das einen Mann abschrecken soll, der für die eigene Machtergreifung mit hoher Sicherheit mehrere Terroranschläge im eigenen Land durchführen ließ? Weiß ich jetzt nicht, ob das wirklich der entscheidende Schmerzpunkt russischer Eliten wäre. Kann man ja für eine gute Idee halten, aber da hätten die Gegenargumente dringend dargelegt werden müssen und nicht nur in einem Nebensatz.
- Was mich ebenfalls irritiert hat: Ein Einsatz gegen die Schattenflotte müsste nicht so konfrontativ verlaufen, wie hier dargestellt. Man muss nicht jedes Schiff entern, das aus der Ostsee kommt. Immer mal wieder unbegleitete Schiffe aufbringen und mit deutscher Gründlichkeit und Langsamkeit kontrollieren. Klar kann Russland dann militärische Eskorten schicken. Wieviele Schiffe stehen dafür bereit? Was kostet das zusätzlich? Wenig und sehr viel. Tut auch schon ordentlich weh, selbst wenn einige Schiffe dann durchkommen.
- Und überhaupt: Grade hat man noch aus Sorge um die Versorgung mit Fischstäbchen Sanktionen aufgeweicht EU-Sanktionen: Bei Fischstäbchen wird Deutschland zum Putin-Freund | taz.de aber jetzt hat man plötzlich kein Eskalationspotenzial unterhalb von irgendwelchen Cyber-Abenteuern oder einer Seeblockade? Da gibt noch dutzende Maßnahmen dazwischen. Bevor man dieses Instrumentarium nicht ausreizen will, gibts wenig Anlass so einen hoch-riskanten Weg wie Cyberattacken zu gehen.
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Russland scheint bislang eine spiegelbildliche Reaktionsstrategie auf Strafmaßnahmen zu verfolgen. Demzufolge könnten künftig etwa deutsche Hapag-Lloyd-Schiffe aufgebracht und ebenso „gründlich“ kontrolliert werden – nicht selten mit Waren im Wert von Milliarden an Bord. Gewinnen wir dieses Spiel?
Welche Optionen als liberale Demokratie haben wir rechtsstaatlich eigentlich, um auf derartige Attacken wie in Leipzig reagieren zu können, unterhalb der Kriegsschwelle?
War das, was jetzt von Wadepfuhl und Dobrindt verkündet wurde, schon das Maximum?
Zudem:
Klar gewinnen wir das. Wo will Russland diese Kontrollen durchführen? In der Ostsee haben sie keine unmittelbaren Interessen und das Gebiet um Russland wird sowohl von Schiffen als auch Flugzeugen jetzt schon gemieden. Man möchte ja nicht von einer angeblich aus der Ukraine kommenden Rakete versenkt oder vom Himmel geholt werden.
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Das ist ja eine nachgelagerte Frage. Mir gings nur drum, dass man auch ohne ein „Kuba“- Szenario am Ausgang der Ostsee die Schattenflotte empfindlich treffen könnte. Ob Russland aktuell die Schiffe und Ressourcen dorthin verlagern kann, wo sie symmetrisch reagieren könnten, ob das für Deutschland relevante Schiffahrtswege sind, sind Folgefragen.
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Es geht noch einiges mehr, was Sanktionen angehen würde.
Den Kreis der sanktionierten Russen massiv erweitern. Geschäftsleute, Regierungsmitglieder, deren Familien und entferntere Familien. Trifft man dann unbeteiligte? Ja, aber das ist im krieg halt so. Zum glück würden diese Menschen nur Geld verlieren, und nicht ihr Leben.
Besitztümer in Europa einfrieren.
Käufe verbieten.
Visasperren deutlich erweitern, aber Kanäle für Auswanderer offen halten.
Exporte nach Russland weiter sperren.
Die bereits erwähnte Schattenflotte mal ernsthaft angehen.
Diverse weitere Hilfsleistungen für die Ukraine bereitstellen. Jeder verrostende Panzer in Deutschland steht hier nur dumm rum. Oder andere Hilfsgüter bereitstellen.
Das würde Russland keinen Monat durchhalten. Die Eilite muss viel mehr Geld verlieren.
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Ich würde sagen, dass Russland global in der Lage ist, deutsche Schiffe aufzubringen. Dazu genügt eine Fregatte und eine Entercrew. Je nach Lokalisierung kann man das Schiff zwar nicht in eigene Gewässer schleppen, aber es reicht zunächst, die Kontrolle darüber zu übernehmen. Um das Schiff wieder freizubekommen, müsste Gewalt angewendet werden. Meiner Meinung nach wäre es für eine Exportnation kurzsichtig, Handelswege zu gefährden.
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Full circle. Deutsche Medien machen den Menschen Angst vor Russland, und befragen dann dieselben Menschen, wovor sie sich füchhten, um damit mehr Menschen Angst vor Russland zu machen.
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Die Schattenflotte umgeht Sanktionen und fährt oft unversichert umher. Zudem sind sie ja meist nicht „russisch“.
„Man kann gegen die Schattenflotte nichts machen, sonst drängt man Russland in die Piraterie und das können wir uns nicht leisten!“ Ist für mich ein reines Angst-Argument. Mal davon abgesehen, dass ich es nicht für wahr halte.
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Dazu werden Wegwerfagenten oder andere Helfer benutzt, die klare Anweisungen erhalten. Das macht der FSB nicht selbst.
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Würde das stimmen, dass man Russland in die Piraterie drängt ( fahren unter keiner oder falscher oder gar zwei Flaggen gilt schon als Piraterie…), so hätte man wenigstens einen Hebel, denn Staaten sind nach UNCLOS dazu verpflichtet, dagegen vorzugehen.
Ja, diese bösen Medien. Wenn die nicht immer so gemeine Sachen schreiben oder senden würden, hätte niemand Angst vor Russland. Warum auch? Regelmäßige Überfälle auf die Nachbarn, Desinformationskampagnen, Nukleare Drohungen, militärische Erpressung, Mordanschläge… alles nur ausgedacht. Man könnte ja mal die Menschen fragen, die es am besten wissen müssten: In den baltischen Staaten, Polen, der Ukraine, Weißrussland, Finnland. Aber die schauen vermutlich auch alle nur deutsches Fernsehen, das ihnen völlig grundlos Angst vor Russland einreden will.
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Also bräuchte Russland nur seinerseits Sanktionen zu verhängen, um anschließend „legal“ deutsche Schiffe aufzubringen. Johannes räumt – was meiner Meinung nach zutrifft – selbst ein, dass die Gründe für die Beschlagnahmung russischer Schiffe sowie für absichtlich verlängerte Kontrollen letztlich Strafmaßnahmen sind. Die Argumente wie „falsche Flagge“ oder – polemisch – eine „falsche Umweltplakette“ wirken eher wie eine Verschleierung von Piraterie.
Nochmal meine Frage: welche demokratisch und rechtsstaatlich legitimierten Optionen haben wir denn eigentlich?
Hier noch eine gute Einschätzung:
Solange wir noch Fischstäbchen bekommen, haben wir jedenfalls nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft 
und das ist ja nicht der einzige Grund, aus dem Deutschland diese oder jene Wirtschaftssanktionen der EU lieber doch nicht mittragen oder verwässern wollte. Da könnte man jedenfalls schon mal grundsätzlich zu jeder Sanktion zukünftig mit Ja stimmen. Wir haben als Volkswirtschaft auch reichlich Spielraum in größerem Umfang Waffen und Munition herzustellen und zu liefern.
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Nach russischem Recht könnten sie es. Aber sicher nicht irgendwo im pazifischen Ozean. Das „unter falscher Flagge“ ist ja eigentlich eine Schutzfunktion, da die Schiffe offiziell nicht mit Russland assoziiert sind. Schon schizophren das so zu wählen aber gleichzeitig sich angegriffen zu fühlen.
Kannst mir ja mal ne Karte zeigen, wie man von der Ostsee in den Atlantik kommt, ohne durch europäische Hoheitsgewässer zu fahren. Und da muss man halt europäischen Regeln folgen.
Am Ende ist es eine politische Entscheidung, auf EU Ebene. Man kann so tun, als könnte man nix machen. Der Russe freut sich, der Bürger sieht den Staat ein weiteres mal als handlungsfähig und machtlos. Der Russe freut sich.
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Sanktionspakete…
Das 22. Paket der EU wird sicherlich ein richtiger Gamechanger gegen Russland werden 
Aber mal im Ernst:
Wenn wir selbst nicht aktiv auf solche Angriffe reagieren wollen oder dürfen, sollten wir daraus keine Zurückhaltung bei der Bewaffnung der Ukraine ableiten, sondern als unmittelbare Antwort das exakte Gegenteil. Und damit meine ich dementsprechend nicht nur weitere Luftabwehr, sondern ausdrücklich auch offensive Fähigkeiten.
Bspw. 10 Taurus ließen sich militärisch deutlich sinnvoller einsetzen, als lediglich eine viel diskutierte Brücke zum Einsturz zu bringen. Wer zentrale Radare, Gefechtsstände und andere stationäre Elemente der russischen Luftverteidigung ausschalten kann, verbessert damit schließlich auch die Erfolgsaussichten nachfolgender ukrainischer Drohnenangriffe auf die russische Rüstungsindustrie und andere kriegsrelevante Ziele.
Weniger Angst, mehr konkrete Hilfe à la Burnham wagen:
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