LdN457: Polizeischutz für AfD in Gießen

Kommentare zum Podcast
1

Danke für eure ausführliche Einordnung der (rechtlichen) Lage in Gießen. Da ließen sich für mich ein paar Fragezeichen die ich noch hatte auflösen.

Eine Frage bleibt für mich aber noch offen:

Wir haben gesehen, dass die Polizei die Durchführung der rechtmäßigen Veranstaltung der rechtsextremen Partei mit allen Mitteln durchgesetzt hat. Das würde ich im Ansatz auch gar nicht kritisieren wollen (die in meinen Augen unverhältnismäßige Polizeigewalt hingegen schon, die ihr auch thematisiert habt).

Woran ich mich aber sehr störe: Den gleichen Maßstab sollte man doch auch bei Veranstaltungen der Grünen ansetzen dürfen. Warum konnte oder wollte die Polizei die Veranstaltung in Biberach nicht schützen?

Es gäbe da sicherlich noch mehr Beispiele (z.B. Habeck/Fähre), die nahelegen, dass die Polizei rechte Veranstaltungen mehr schützt als eher linke Veranstaltungen, aber dies dürfte das prominenteste Beispiele sein. Das verursacht bei mir ein gewaltiges Störgefühl und da hätte mich eure Einordnung sehr interessiert.

Edit: Rechtschreibfehler, Formalien

15 „Gefällt mir“
2

Das hat doch aber auch viel damit zu tun, dass sowohl Biberach als auch Habeck mit der Fähre keine angemeldeten Demos waren - ergo die Polizei nicht vorbereitet war und nicht genug Leute da hatte
Daraus ergibt sich aber auch das Ergebniss, dass es erfolgreich ist eine solche Blockade nicht anzumdelden um die Polizei zu überaschen - meines Wissens gab es in Biberach und bei der Fähre auch keine Konsequenzen für die jeweiligen Organisatoren der Veranstaltungen

7 „Gefällt mir“
3

Meines Wissens nach war die Demo in Biberach angemeldet. Und wenn nicht, dann hätte selbst der friedliche Teil ähnlich hart aufgelöst werden müssen wie die (größtenteils) friedlichen, aber unangemeldeten Demos in Gießen, wenn dieser Teil denn die Durchführung der Veranstaltung verhindert hätte .

Und bei der Fähre waren ~100 Demonstrierende anwesend. Wenn die Polizei damit überfordert ist, dann würde ich mir große Sorgen machen.

6 „Gefällt mir“
4

Wie oft soll F. Merz noch mangelnde Impulskontrolle attestiert werden, bevor man vielleicht auch mal wagt zu sagen, dass er überwiegend rechte Positionen vertritt, also ein rechter Politiker ist. Dann lassen sich seine Aussagen auch dahingehend auflösen, dass er einfach gar nicht sieht, dass eine Impulskontrolle angebracht sei, weil er ja schlicht seine Perspektive äußere. Und es wird nachvollziehbar, warum er auch das Konzept Brandmauer nicht versteht.

11 „Gefällt mir“
5

Falls das tatsächlich diskutiert werden soll, wäre das hier nicht der passende Thread dazu

2 „Gefällt mir“
6

Ich finde auch, dass häufig erkennbar unterschiedliche Maßstäbe bei Polizeieinsätzen gelten. Demos von Rechten werden lax bis gleichgültig begleitet, die Gegendemos in Gießen aber teilweise brutal. Ich finde auch, dass dieser Skandal in dem Bericht nur oberflächlich angesprochen wurde. Dazu habe ich eine Frage: Wenn Polizeibeamte auf friedliche Demonstranten einprügeln und man sie identifizieren kann, bekommen sie dann nicht genauso ein strafrechtliches Verfahren wie jeder andere Gewalttäter auch?

7 „Gefällt mir“
7

Körperverletzung mit einer Waffe (Schlagstock) ist gefährliche Körperverletzung und müsste somit von Amts wegen verfolgt werden, wenn eine Anzeige erstattet wird. Dann ist die Frage, ob man dem jeweiligen Beamten die Verletzung zweifelsfrei nachweisen kann. Und wenn keine Rechtfertigung vorliegt, wie zum Beispiel durch Notwehr oder polizeiliche Befugnis, dann müsste eigentlich das Gleiche passieren, wie bei anderen Gewalttätern auch.

Das Problem ist oft die eindeutige Beweisführung, vor allem wenn andere Polizisten als Zeugen auftreten, was meistens der Fall ist. Im Grunde fängt schon mit der Einsatznachbereitung die “Beschönigung” und Rechtfertigung des Einsatzes an und Berichte und Aussagen werden aufeinander abgestimmt. Deswegen liegen die tatsächlichen Verurteilungsraten so niedrig.

6 „Gefällt mir“
10

Ich hab’s gelöscht. Gebe zu war etwas untertrieben. Ich finde nur die Situationen nicht so direkt vergleichbar um jetzt der Polizei zu unterstellen, sie würde in der ein oder anderen Situation anders reagieren. Polizei war schon immer Länder Sache. Jedes Land bildet auch die Polizisten anders aus und hat andere taktiken.

11

Man sieht ja auf Videoaufnahmen aus Gießen eindeutig, das Polizisten auf Demonstranten zurennen und dann zuschlagen. Notwehr ist das nie und nimmer. Dann bleibt ja nur noch das Problem der Identifizierung der Täter. Anzeigen gegen Polizisten gibt es bestimmt. Und die im Beitrag gestellte Frage, ob es das das einzige mögliche Mittel war, auf Demonstranten einzuprügeln war also falsch gestellt. Richtig wäre es gewesen, deeskalierend auf die Proteste einzugehen z.B. durch eskortierten Zugang auf anderen Wegen oder notfalls durch Verschiebung des Termins.

Bei Veranstaltungen von der Linken oder den Grünen würde man das sicher so machen.

1 „Gefällt mir“
12

Ich muss vor allem an zwei Videos denken. In einem haben Demonstranten eine Straße blockiert. Die wurden dann recht brutal weggezogen. Im anderen haben Polizisten eine Kette gebildet, um die Demonstranten am Weitergehen zu hindern. Die Demonstranten haben die Polizisten dann einfach weiter nach hinten gedrückt. Da gab es dann den Schlagstock.
Ist hier vielleicht unpopulär, aber in beiden Fällen fand ich die Gewalt absolut gerechtfertigt.

Die Polizei hat das Gewaltprivileg und wer sich widersetzt, muss mit dem Knüppel rechnen.

Hier wird ja unterstellt, bei Gewalt gegen Rechts gäbe es keine ähnliche Debatte. Ich möchte entgegensetzen, dass die Reaktion gegen linke Demonstranten viel sensibler hinterfragt wird.
Da wird relativiert „es waren ja auch Omas gegen Rechts dabei“ und alles irgendwie so dargestellt als hätten die Polizisten nur freundlich Missverständnisse aufklären müssen. Es wird genau differenziert, dass eben nicht alle Demonstranten „vom schwarzen Block“ waren und da eben auch viele „demokratische Bürger aus der Mitte“ dabei waren. Bei rechten Demonstrationen wird aber hingegen vorgeworfen, ob die Nicht-Nazis nicht wüssten, mit wem sie da im Block sind.

Im Falle einer illegalen Protesthandlung ist das aber egal. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel und wenn eine Polizeikette durchbrochen wird, können die Beamten nicht vorher nachfragen, ob die Beteiligten Omas gegen Rechts oder aus dem schwarzen Block sind.

5 „Gefällt mir“
13

Hallo liebes Lageteam,

bei eurer Einordnung in der letzten Folge haben mir leider zwei, drei Punkte gefehlt, die von euch nicht beleuchtet worden sind.

Zum einen wurde ja die komplette Weststadt bereits vor dem Wochenende zur Demoverbotszone erklärt und dadurch mMn das Recht auf Versammlungsfreiheit sehr tief eingeschnitten. Dies hatte zur Folge, dass nur noch Einwohner:innen der Weststadt mit Adressnachweis in diesen Teil der Stadt durften.

Was diesen Tag aber sehr stark geprägt hat, war nicht nur Polizeigewalt, sondern auch polizeiliche Willkür ohne jegliche Rechtsgrundlage. Paradoxerweise durften z.B. manche Menschen aus der Weststadt nicht zu den Kundgebungen auf der anderen Seite der Lahn, also aus der Verbotszone heraus, um an den völlig legalen Kundgebungen und dem Demokratiefest im restlichen Teil der Stadt teilzunehmen.

Zudem gab es tatsächlich eine gerichtlich bestätigte Mahnwache/Kundgebung westlich der Lahn, nämlich ein Anarcho-Camp. Aber auch zu diesem wurden Menschen, selbst wenn diese auf den Gerichtsbeschluss verwiesen, nicht durchgelassen. Von Seiten der Polizei wurde dann einfach behauptet, das Anarcho-Camp als Mahnwache bzw. der dazugehörige Gerichtsbeschluss existiere nicht.

Was aber am erschreckendsten zu den Punkten Polizeigewalt und Willkür ist, ist die Tatsache, dass nicht einmal Demosanitäter:innen, die offiziell als privater Sanitätsdienst angemeldet waren, von der Polizei respektiert wurden. Sei es, dass diese nicht zu verletzten Personen durchgelassen wurden oder nach der Sichtung/Behandlung nicht mehr durch die Polizeiketten zurück durften und damit für die Versorgung anderer Verletzter nicht zur Verfügung standen. Auch wurde ein Einsatzfahrzeug mit Wege- und Sonderrechten angehalten und für mehrere Stunden festgesetzt, sodass auch dieses nicht mehr zur Verfügung stand.

An anderer Stelle weigerten sich Polizeibeamt:innen, für Verletzte Rettungsmittel für Versorgung und Transport zu rufen oder reklamierten ankommende Rettungsmittel für verletzte Kolleg:innen, die allerdings im Gegensatz zu den eigentlichen Patient:innen nicht vital bedroht waren.

All das gipfelte dann schließlich auch darin, dass Demosanitäter:innen von der Polizei körperlich angegangen, bedrängt, (zu Boden) geschubst, zum Teil selbst verletzt und an der Versorgung von Verletzten gehindert wurden.

Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass sich die Polizeibeamt:innen hierbei u.a. wegen der Behinderung von hilfeleistenden Personen strafbar gemacht haben, ist das Ganze auch moralisch höchst fragwürdig. Jeder Mensch, egal welcher politischen Gesinnung, hat das Recht auf medizinische Hilfe und lebensrettende Versorgung. Ob das der Polizei passt oder nicht.

9 „Gefällt mir“
14

Ist es wirklich zu viel verlangt, als Deutscher nicht mit Nazis zu marschieren? Finde sehr sinnvoll zwischen Menschenjagden von Chemnitz bis Lichtenhagen und demokratischer Notwehr angesichts dauerhafter Untätigkeit der Antragsberechtigten beim Verbot einer rechtsextremen Partei, wie in Gießen zu unterscheiden.

3 „Gefällt mir“
15

Ist ja völlig in Ordnung, das als Bürger so einzuordnen. Das bestätigt aber letztlich auch nur, dass wir die Thematik mit zweierlei Maß bemessen.
Die Polizei sollte das aber eben gerade nicht politisch einordnen, sondern neutral für die Einhaltung des Gesetzes sorgen. Ob die AfD verboten sein sollte, müssen Gerichte und nicht die Polizei entscheiden.

2 „Gefällt mir“
16

Kannst du dich bei irgendeiner der größeren rechtsextremen Ausschreitungen der letzte drei Dekaden an Polizeieinsätze wie zuletzt in Gießen oder ähnliches erinnern? Vielleicht hab ich da einen confirmation Bias, aber ich erinnere eigentlich nur Ausreden, warum man leider mal wieder irgendwie nicht so richtig eingreifen konnte.

Der Vorwurf ist eben nicht, dass die Polizei zu neutral ist, vielmehr sieht man aus meiner Perspektive, was so alles möglich ist, bei Einsätzen wie bei Stuttgart 21, beim Gipfel in Hamburg oder jetzt in Gießen. Aber wenn die Ausschreitungen von rechts kommen, sind vor allem alle Ausreden möglich.

10 „Gefällt mir“
17

Hallo liebes Lage-Team,

In der letzten Folge habt ihr in dem Teil zu Gießen einige Punkte genannt, die wichtig sind, allerdings sind mir zwei Dinge dabei aufgefallen. Da ich selbst vor Ort war, und - wie ich im Nachhinein auf Instagram gesehen habe - genau an der Stelle, wo das virale Video aufgenommen wurde, würde ich meine Gedanken dazu gerne teilen.

Zum einen geht es um die (legitime) Aufgabe und Arbeit der Polizei. Zu Anfang sagen Sie „die Kritik trifft nur zu kleinen Teilen zu“, denn ja, das Urteil vom BVerfG (was ich vor den Protesten auch selbst gelesen habe), bestätigt die Notwendigkeit, Gegenproteste soweit einzuschränken, dass die andere Versammlung stattfinden kann.

Die Polizei hat die Aufgabe, Blockierende zu räumen, das stimmt.

Allerdings war die Situation, die man in diesem Video in den ersten Sekunden sieht: Gegenseitige Gewaltvorwürfe nach Großdemo in Gießen | hessenschau DAS THEMA ohne jegliche Kommunikation.

In diesem Moment laufen wir gegen Mittag auf einer Bundesstraße Richtung Gießen, die von der Polizei von vornherein für Autos gesperrt war. Vorher verweilten wir weiter weg, bis ein Wasserwerfer aufgefahren wurde. In dem Moment entschied sich die Gruppe von ca 1000 Menschen, sofort weg zu gehen (die Straße runter Richtung Gießen), noch bevor die Polizei irgendwie in Kontakt mit uns getreten war.

Wie man in dem Videoausschnitt (nicht perfekt) sieht, rennen an dieser Stelle Polizist:innen in extremer Ausrüstung im Dauerlauf auf uns Demonstrierende zu. Mit Schlagstöcken, Schutzwesten etc. Wir sangen gerade einen Kanon und - z.B. In der fünften Reihe, wo ich mich befand - war all das überhaupt nicht kommen zu sehen. Es gab keine Ankündigung, gar nichts.

Das finde ich sehr erschütternd und da ist eine Kritik an der Vorgehensweise der Polizei nicht nur berechtigt, sondern Empörung aus der Zivilgesellschaft dringend nötig, um eine Aufarbeitung zu veranlassen.

So ein willkürlich scheinendes Vorgehen ist m.E. nicht rechtsstaatlich legitimiert.

Und währenddessen wird in vielen Medien scheinbar differenziert berichtet, wo es dann aber heißt, es sei „Unklar, ob es eventuelle Ansagen oder Aufforderungen durch die Polizei im Vorfeld gab.“: Demo gegen AfD in Gießen: Das ist zum Video über den B49-Polizeieinsatz bekannt | hessenschau.de. Dabei kann ich ganz eindeutig sagen: wie man auch auf dem Video sieht, war das nicht ansatzweise der Fall.

Zweitens geht es um die direkte Wirkung solcher Gewalt auf Menschen.

Das Problem des möglicherweise schwindenden Vertrauens in die Demokratie beim Anblick solcher Bilder benennt ihr völlig richtig würde ich sagen.

Was jedoch dazu kommt, ist die Auswirkung auf alle Menschen vor Ort - Omas gegen Rechts, Studierende, die zum ersten Mal auf einer nicht angemeldeten Demonstration sind u.v.m.

Wenn man selber dort steht, und hinter der vollen Montur bis auf die Augen, die hinter dem Schutzglas vom Helm sind, den Menschen im Gegenüber nicht mehr erkennt, kann das einen krassen Einfluss auf den mentalen Zustand haben.

Du stehst da und siehst, wie diese Menschen aus dem Schwung heraus, den sie als rennende, laut und undeutlich rufende, bewaffnete Gruppe haben, auf friedlich laufende Menschen in gelben Regenmänteln eindreschen. In dem Moment wirkt es so, als gibt es nichts, was sie aufhalten könnte. Kein Rahmen ist erkennbar: wer entscheidet gerade, wie lange wird das dauern, was ist ihr Ziel; was kann ich tun, damit das aufhört?! Die eigene Ohnmacht in der Gewaltsituation.

Das ist extrem gruselig.

Das zu erleben, schadet meinem mentalen Zustand. Vor allem aber macht es mir große gesellschaftliche Sorgen, und ich fände es extrem wichtig, mediale Aufmerksamkeit dafür zu schaffen.

Meiner Meinung nach darf es in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht sein, dass so viele Menschen aus der Zivilgesellschaft so unerwartet und undurchsichtig - die Polizist:innen sind nach diesem Gewaltvorgehen ohne weitere Vorgaben o.ä. einfach wieder umgedreht und haben uns weiterziehen lassen! - solche Gewalt von der Exekutive erfahren. Mithin passt das Wort „Räumung“ nicht einmal begrifflich zu dieser Situation.

Was macht das mit der Bereitschaft, weiter für die Demokratie und eigenen Werte auf die Straße zu gehen?

Wie stehen wir dazu, dass potenziell tausende engagierte Menschen z.T. traumatische oder zumindest nachhaltig prägende Erlebnisse der vom Staat ausgehenden Gewalt machen?

Ich hoffe sehr, dass meine Eindrücke nachvollziehbar sind und bin sehr gespannt auf eure Gedanken dazu!

14 „Gefällt mir“
18

Mal etwas provokant formuliert:
Was ist wenn sich die Polizei erstmal komplett aus der Veranstaltung raushält?
Die Veranstaltung der AfD war erstmal legal und durfte stattfinden.
Genauso durften die Demonstranten gegen Rechts friedlich dagegen protestieren.
Die AfD als Veranstalter sorgt für die rechtlich vorgeschriebene Absicherung der Veranstaltung selbst, also Einlasskontrolle etc.

Wenn sich in die Geschichte einige wenige aggressive Chaoten zeigen, ruft man die Polizei, die mit angemessen Kräften deeskalierend nur diese Chaoten festnimmt, wenn nötig.

Weil, wir sind ja alle friedliche und vernünftige Bürger, da dürfte es doch keine Probleme geben? :face_with_monocle::face_with_raised_eyebrow:

1 „Gefällt mir“
19

In Biberach waren zwei Demonstrationen angemeldet. Die Protestaktion vor der Stadthalle war jedoch nicht angemeldet und hätte von der Polizei ebenso entschieden niedergeknüppelt werden können wie die jüngste Demonstration in Gießen.

Auffällig ist zudem das Vorgehen der Polizei gegenüber der „Letzten Generation“. Die Aktivisten derart gewaltsam, unter Einsatz von Schmerzgriffen, von der Straße zu entfernen, war nicht angemessen. Dies gilt insbesondere, da die „Letzte Generation“ öffentlich Gewaltfreiheit propagiert hat.

6 „Gefällt mir“
20

Korrektur: Die AfD als Veranstalter gründet umgehend eine “Sonder Abteilung” nur rein zufällig “SA” abgekürzt, um diese Chance zu nutzen etc.

21

Lassen wir die Polemik mal weg.
Mein Vorschlag war durchaus mal ernst gemeint.
Wenn die Anwesenheit der Polizei grundsätzlich ein Problem zu sein scheint, sollte man es mal ohne versuchen. Sind ja alle erwachsen… :wink:

1 „Gefällt mir“
22

Man muss sich nichts vormachen. Jeder wusste, dass die radikalen Linken jede Chance nutzen würden, die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken.
Weil das jeder wusste, war auch niemand überrascht, als es dann so kam.
Sicher gab es Provokationen und sicher gab es Polizisten die nur darauf gewartet haben.
Auch die AFD wusste das und konnte so das schön für sich nutzen.
Alle haben bekommen, was sie wollten und sind gleichzeitig Opfer der üblichen Manipulation geworden.

Wenn sich die Polizei zurückhält, wird das passieren, was an der Fähre mit Habeck passiert ist: der Pöbel fühlt sich wichtig und der Politiker guckt dumm aus der Wäsche.
Das hilft keinem. Aber es ist schon sehr offensichtlich, dass die Polizei an Deeskalation nicht interessiert war.

1 „Gefällt mir“