Liebes Lage-Team,
die Proteste in Gießen liegen nun schon über einen Monat zurück - ein guter Zeitpunkt, den aktuellen Stand der seitens Innenminister und Polizei angekündigten Aufarbeitung von Polizeigewalt zu diskutieren. Tatsächlich gibt es ja über den Polizeieinsatz auf der B49, der in dem viral gegangenen Video gezeigt wird und über die auch im Forum viel diskutiert wurde, auch neue Erkenntnisse: So hat die Polizei in der Weihnachtszeit (Zufall?) zugegeben, in der Situation keinen Lautsprecherwagen für eine Durchsage genutzt zu haben. Der Jurist Simon Gonzalez hat den Polizeieinsatz ohne Androhung hier ziemlich klar als rechtswidrig eingeordnet. Wie sehr ihr das? Das war übrigens nicht die einzige Situation, in der ohne Androhung auf Aktivist:innen eingeprügelt wurde. Ich selbst habe an einer anderen Stelle am Samstag Nachmittag eine ganz ähnliche Situation beobachtet - hier handelte es nicht einmal um eine Blockadesituation oder eine Bundesstraße, sondern um eine lose Gruppe an Menschen, die sich in einer Art Park oder Uferpromenade an der Ost/Innenstadt-Seite der Lahn versammelt hatten. Wir standen einfach nur friedlich herum, beobachteten eine Räumung auf der anderen Lahnseite mit Wasserwerfer, ließen die Protestierenden dort mit friedlichen Chören wissen, dass sie nicht allein sind - als plötzlich laut schreiend ein großer Polizei-Trupp in uns hineinraste. Es war völlig unersichtlich, warum überhaupt. Ich kann hier nur bestätigen, was auch Lott4 in ihrer Reaktion auf eure Diskussion der Ereignisse in Gießen in der LdN457 in diesem Thread gesagt hat: Es ist total gruselig, so etwas zu erleben. Man sieht die Polizei, und versucht einfach nur, sich irgendwie in Sicherheit zu bringen, auch wenn man (wie in diesem Fall) nicht mal weiß, was man falsch gemacht hat.
Neben der Frage der Rechtmäßigkeit von unangekündigter Polizeigewalt würde mich auch eure Einschätzung dazu interessieren, was „Verhältnismäßigkeit“ in so Situationen in der Praxis genau bedeuten müsste. Wie ihr ja selbst schon oft erklärt habt, muss die Anwendung von Gewalt seitens der Polizei ja immer das „letzte Mittel“ sein. Ich denke, man sieht schon an den oben beschriebenen Situationen sowie vielen weiteren Videos, dass das in der Praxis überhaupt nicht so gehandhabt wird. Noch ein weiteres Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung: In einer anderen Situation, in der ich Teil einer Blockade auf einer Bundesstraße war, wurde zeitgleich mit dem Einsatz des Wasserwerfers brutal auf uns eingeprügelt (ich selbst habe durch einen Schlag eines Polizisten auf den Kopf eine Gehirnerschütterung davon getragen - kleine Zusatzfrage: Darf die Polizei auf die Köpfe zielen? Auch hier war ich keinesfalls ein Einzelfall). In unserem Fall (anders als in den oben beschriebenen Fällen) wurde der Wasserwerfereinsatz zwar angekündigt, aber rechtfertigt das, zeitgleich damit anzufangen, auf uns einzuprügeln? Müsste man nicht erstmal abwarten, ob der Wasserwerfer (als „milderes Mittel“) ausreicht, um uns von der Straße zu bekommen (zumal man sagen muss, dass diese Schläge auf den Kopf auch nicht unbedingt zu einer erfolgreichen Räumung beitragen, da ich jedenfalls danach so benommen war, dass ich schonmal gar nicht wusste, wo die Polizei mich haben will)?
Ich verstehe, wenn meine einzelnen Erzählungen als Quellenlage nicht ausreichen, um journalistisch vertieft darauf einzugehen. Aber zumindest zu der eingangs beschriebenen Situation auf der B49 gibt es doch mittlerweile so viel Beweismaterial, dass es keinen Zweifel geben kann, dass ohne Androhung auf die Aktivist:innen eingeschlagen wurde. Gerade weil es dazu in der Weihnachtszeit neue Entwicklungen gab, würde ich mich sehr freuen, wenn ihr das Thema in einer baldigen Podcastfolge nochmal aufgreift.
Außerdem noch ein kleiner Gedanke zu eurem Bericht der Proteste in LdN457: Ansich fand ich eure juristische Einordnung wieder sehr gut und interessant, es ging dabei nur etwas verloren, dass der Sinn von zivilem Ungehorsam ja gerade ist, bewusst Regeln und Gesetze zu brechen, um auf einen gesellschaftlichen Missstand hinzuweisen. Dass die Blockaden also Verhinderungsblockaden waren und die Polizei gezwungen sein würde, sie zu räumen, ist die eine Sache - die Frage ist, WIE sie das macht (und dass sie Faschist:innen den Weg freigeprügelt hat, stimmt ja trotzdem). Auch die Kritik von Steffen22 an eurer Darstellung würde ich hier voll und ganz zustimmen (ebenfalls in diesem Thread). Eine andere Frage ist, wie im Nachgang darüber gesprochen wird - hier fand ich eure Kritik an der Hufeisen-Rhetorik aus den Reihen der CDU wieder sehr gut auf den Punkt gebracht.