An dieser Stelle erlaube ich mir die Nachfrage: weshalb war der Großteil (fast alle) der Demonstrierenden in kritischen Szenen selbst vermummt oder uniformiert (z.B. mit Warnwesten, gleichfarbigen Mützen und Kapuzen)?
Das hier erklärt einen Teil des Problems. Wenige Polizisten, die 1000 Menschen aufhalten sollen, die sich außerhalb eines angemeldeten Demo-Zugs bewegen, vermutlich begleitet durch Krawallos, wenn zuvor ein Wasserwerfer aufgefahren wurde.
Dass der Wasserwerfer aber schon vor der Demo demonstrativ aufgefahren wurde ist auch Teil des Problems.
Und dass man die genehmigten Demos kurz vor knapp auf die andere Uferseite verschoben hat, auch.
Wenn ich in Timbuktu gegen die Politik in Berlin demonstrieren soll oder eben mehrere hundert Meter entfernt von der AFD und schon im Vorfeld weiß, dass keiner darüber berichten wird (außer Ronzheimer, der auch nur stänkern will), bringt das dann halt auch wenig.
Liebes Lage-Team,
ich finde es gut, dass ihr juristisch differenziert darüber berichtet habt, warum die Räumung von Blockaden im Ausgangspunkt ein legitimer Zweck für Polizeieinsatz ist.
Gerade im Vergleich dazu bleibt die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs aber m.E. sehr unkonkret. Diesbezüglich war das Fazit, dass “wahrscheinlich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl angebracht gewesen” wäre. Gerade die juristische Dimension von Polizeigewalt - namentlich der Unterscheidung zwischen rechtmäßigem unmittelbaren Zwang und sogar strafbarer Körperverletzung im Amt anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bleibt aber … außen vor. Beim Einsatz von Schlagstöcken oder Pfefferspray wird man tatbestandlich schnell bei gefährlicher Körperverletzung (§§ 340 I, III, 224 I Nr. 1, 2 StGB) sein. Wir reden hier also nicht von Lappalien, sondern von Straftaten, die mit einer Strafandrohung von min. 6 Monaten Freiheitsstrafe versehen sind. …
Persönlich hat mich insbesondere das virale Video von der B49, das vorstehend auch Lott4 verlinkt hat,
tief erschüttert. Aufgrund meiner (privilegierten) Sozialisierung als weißer Jurist aus gutbürgerlichem Hause habe ich die Polizei bis vor kurzem immer als “Freund und Helfer” wahrgenommen. In letzter Zeit sehe ich aber vermehrt - auch im Umfeld von Pro-Palästina-Demos - in sozialen Medien von Videos, in denen sich - selbst wenn man den Beamt:innen beste Absichten unterstellt - keine Anhaltspunkte für eine Rechtfertigung findet. Damit ist bei mir ein massiver Vertrauensverlust in diese so wichtige und sensible Institution verbunden. Die Aufnahme wie die Polizist:innen auf der B49 in Gießen brüllend auf Demonstrant:innen zurennen, um wahllos mit Schlagstöcken auf die vordersten Personen einzuprügeln, haben sich in meinen Kopf eingebrannt und stehen stellvertretend für diese veränderte Perspektive.
Ich möchte nicht so tun, als hätte diese Erkenntnis von mir Neuigkeitswert. Ich glaube aber, dass die jüngeren Geschehnisse in Gießen - aber bspw. auch bei Pro-Palästina-Demos (ganz zu schweigen von Fällen wie der Tötung von Lorenz) - auch für viele, die das Privileg haben, davon nicht unmittelbar betroffen zu sein, ein Schlaglicht auf juristisch und gesellschaftlich problematische Polizeigewalt werfen.
… Ich würde mir deshalb wünschen, dass die Vorkommnisse in Gießen als Anlass für eine nähere journalistische Würdigung genutzt werden. Als ersten Anknüpfungspunkt kann ich das Fachbuch “Gewalt im Amt - Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung” von Abdul-Rahman, Espín Grau, Klaus und Singelnstein empfehlen, da darin die Perspektive von Betroffenen und die Fehlanreize in der Aufarbeitung ausführlich aufbereitet werden.
Liebe Grüße und danke für eure Arbeit
Ludwig
Die Gründe für die Vermummung kann ich prinzipiell nachvollziehen: Zum einen nutzt Hessen Palantir und zum anderen ist niemand scharf darauf, dass in rechten Chatgruppen Fotos von einem selbst kursieren.
Selbst bei „normalen“ Demos gegen Rechts achte ich penibel darauf, dass niemand mein Gesicht fotografieren kann.
Aus Sicht der Hosts, und überhaupt der Presse, ist es logisch, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen bei der Bewertung. Vieles ist unklar, die Berichte, die man bekommt, sind subjektiv.
Selbst Journalisten, die vor Ort waren, sagen, dass sie nur einen sehr begrenzten Eindruck haben und darum die Lage nicht ehrlich bewerten können.
Ich empfinde es immer wieder bemerkenswert, wie bereitwillig Menschen Verständnis für Straftaten aufbringen, nur weil die Handelnden vermeintlich auf der „richtigen Seite“ stehen. Nichts anderes ist die Vermummung auf einer Demonstration in 15 von 16 Bundesländern: Eine Straftat, deren Begehung den Rechten nur noch mehr Grund und Mittel gibt, sich in der Opferrolle zu suhlen.
In diesem Fall war es für mich nicht die Frage, ob hier jemand auf der „richtigen oder falschen Seite“ steht, sondern dass die Demonstrierenden sich selbst schützen wollen. Taucht dein Foto in einer rechten Chatgruppe auf und/oder hat eine AfD-Regierung irgendwann Zugriff auf die Palantir-Daten, kann es für dich ganz schnell sehr unangenehm werden. Nicht ohne Grund machen Rechtsextreme Nahaufnahmen von Demonstrierenden: Weil diese eingeschüchtert werden sollen. Und sorry to say, aber bei mir klappt das auch, weil ich nicht das Gefühl habe, dass der Staat mich da schützen würde.
Hier würde ich aber auch den Grad der Vermummung unterscheiden. Eine FFP2-Maske würde ich anders bewerten, als eine Komplett-Vermummung mit Hoodie, Sonnenbrille und Sturmhaube. Zweiteres wäre mir auch suspekt.
Gänzlich anders würde ich es im Übrigen bewerten, wenn die Personen bei der Demo aggressiv oder gar gewalttätig auffallen.
Hallo Lage Team,
In der Überschrift habe ich mich über das Thema Polizei gefreut, leider habe ich im Inhalt etwas deutlich vermisst:
Den weiterhin bestehenden Missstand, dass Polizeigewalt schwer ist, zur Anzeige zu bringen, selten Konsequenzen hat und systematische Gründe hat. Ich weiß, dass ihr darüber schon berichtet habt, aber ich halte das zur Zeit für unbedingt notwendig.
Ich sehe fast täglich Bilder/Videos, wie Menschen von Polizei mit Schmerzgriffen fixiert, geschlagen, getreten, geschubst werden. Meistens sind es eben nicht die Omas gegen rechts, sondern die Gruppe Menschen, die ein unbequemes Thema auf die Straße bringen: die Kritik am … Vorgehen der Israelischen Armee, Polizei und Siedler.
Die Opfer zum Großteil Menschen marginalisierter Gruppen, die Lobby klein. Die Veranstaltungen werden im Vorfeld schon häufig versucht zu verhindern und behindern (wird zumindest hier in München regelmäßig berichtet), die Rechte auf Versammlungsfreiheit teilweise eingeschränkt.
Die mediale Berichterstattung (zB. SZ) berichtet sehr negativ über die Proteste, schiebt verbal teilweise Akteure pauschal ins terroristische.
Das Thema der Unterdrückung der Stimmen, die Israel Vorgehen kritisieren, ist ein etwas anderes, das in meinen Augen mal größer (und ich fände Ulfs rechtliche Perspektive und Berichte von Opfern dieses Vorgehens sehr interessant (Entzug Staatsbürgerschaft, Versammlungen die Behindert werden, Polizeigewalt, Presse). Aber im Zusammenhang Polizeigewalt fehlt die Beleuchtung der Folgen. Nicht nur der Befehl und die Einsatzführung ist zu kritisieren, sondern auch und das MUSS in dem Zusammenhang in meinen Augen gesagt werden, die strukturelle Problematik, die jeden Tag wichtiger zu werden scheint. Auch wenn die Opfer nicht die “Omas” sind, sondern Schwarze, Arabisch gelesene, Frauen,…
Den Impuls kann ich verstehen, aber das ist doch albern. Es benötigt keine Fotos von einer Demo, um jemanden politisch zu klassifizieren. Dazu reicht es bspw. die Internetpräsenz einer Person zu untersuchen oder Standortdaten oder den Freundeskreis usw. usf.. Ich würde behaupten, dass Staaten bei Bedarf recht einfach an genügend Daten kommen, um dich als Staatsfeind zu klassifizieren wenn sie wollen.
Mögliche faschistische Repression einer zukünftigen Regierung ist nun sicher kein brauchbarer Grund das Vermummungsverbot auf Demos zu unterlaufen. …
Anders verhält es sich bei Fotos von Demogegnern. Aber da sollten wir ehrlich sein, nur wenige sehr Aktive dürften der gegnerischen Szene so bekannt sein, dass sie anschließend Besuch bekommen. Und, solche Pranger Datenbanken werden von beiden Seiten geführt und sind öffentlich einsehbar.
In einer stabilen Demokratie mögen die Gedanken vielleicht etwas überzogen sein, im Faschismus allerdings nicht. In einer faschistischen Regierung möchte ich mich nicht auf Listen mit Personen wiederfinden, die einst gegen den drohenden Faschismus protestierten.
Wie stabil unsere Demokratie ist und ob hier der Faschismus droht wäre dann Thema für einen eigenen Thread.
In der Frage würde ich ja auch unterscheiden wollen:
Fällt z.B. eine FFP2 Maske unter das Vermummungsverbot?
Das Vermummungsverbot dient zudem ja auch einer besseren Identifizierung zwecks Strafverfolgung. Wenn ich also mit meiner FFP2-Maske friedlich (!) demonstriere und mich auf Verlangen ausweise; verstoße ich dann gegen das Vermummungsverbot?
Bei dem sog. schwarzen Block teile ich im Übrigen die Kritik, denn hier scheint die Vermummung (meinem Anschein nach) ja auch der Verhinderung der Strafverfolgung zu dienen.
Edit: Das Urteil beantwortet meine Fragen teilweise:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ffp2-maske-auf-demo-getragen-strafbare-vermummung-freispruch-in-muenster-258369.html
…Mein Punkt ist, dass es eine Demoteilnahme sicher nicht benötigen wird wenn eine faschistische Regierung solche Listen erstellt. Damit entfällt dann aber auch der schützende Wert einer Vermummung auf Demos.
Daher lehne ich mittlerweile auch selbst die Vermummung ab. Der legitime Vorteil existiert nicht mehr. Die illegitimen Nachteile (Senkung von Hemmung durch Anonymität, schlechtere Zuordnung von Straftaten) bleiben allerdings.
Das ist halt einfach falsch. Eine Vermummung ist nur dann eine Straftat, wenn sie mit dem Ziel einer Verhinderung von Strafverfolgung geschieht.
Steht auch explizit in der Gesetzesbegründung des Versammlungsgesetzes von NRW, dass ein generelles Vermummungsverbot grundsetzwidrig wäre:
Im Hintergrund steht, dass der Gesetzgeber nach derzeitiger verfassungsrechtlicher Rechtsprechung nicht die Befugnis hat, jede Form vermummter Teilnahme an Versammlungen zu verbieten und mit Sanktionen zu versehen. Die bloße Vermummung des Gesichts bzw. des Körpers zur Unkenntlichmachung der Person, um befürchtete negative (etwa berufliche) Folgen wegen der Teilnahme an einer bestimmten Demonstration zu vermeiden, ist als nach Art. 8 Grundgesetz zulässiges Grundrechtshandeln nicht geeignet, einfachrechtliche Verbots- bzw. Sanktionsbestände auszulösen, auf welche entsprechendes polizeiliches Handeln gestützt werden könnte. Verboten ist nach Absatz 1 Nr. 1 (nur), Gegenstände mit sich zu führen, die zur Identitätsverschleierung geeignet sind und die darauf gerichtet sind, die Identitätsfeststellung im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhindern.
Genau damit hat das LG Münster auch ein Urteil des AG gekippt und kürzlich eine Person freigesprochen.
Wie bitte?
Ich kenne das ja aus Social Media Kommentarspalten aber dass man das auch hier unwidersprochen antrifft… uff.
Diese Vorstellung, dass man in Bezug auf Polizeigewalt vogelfrei wird, sobald man was mutmaßlich illegales tut, ist wirklich ne ganz gruselige und erschreckend verbreitete zutiefst autoritäre Vorstellung bis tief in die sogenannte bürgerliche Mitte.
Es handelt sich übrigens um das GewaltMONOPOL, nicht GewaltPRIVILEG.
Also mal abgesehen von den Gründen die @Steffen22 bereits genannt hat, warum das so nicht stimmt: Was für Videos hast du denn da gesehen?
Nur damit wir mal die Fakten klarmachen, das hier sind die Szenen, von denen wahrscheinlich die meisten hier reden (+ Interview mit der Demonstrantin, die die Aufnahme gemacht hat, die überall kursiert):
Und ja, die Quelle ist offensichtlich ziemlich links, aber die Videos sind authentisch, wie zB hier von Correctiv bestätigt, bevor das als Gegenargument verwendet wird.
Ach so und ein AfDler ist mit dem Auto in eine Menschenmenge auf der Demo gefahren - hat nichts mit Polizeigewalt zu tun, ist aber wenn es um „Gewaltexzesse“ auf der Demo geht auch nicht irrelevant:
Ich möchte hier mit etwas Verspätung auch noch Kritik an diesem Segment aus der Lage-Folge loswerden.
Diese Art darüber zu reden…
Was ich mir gewünscht hätte ist, dass man einfach in diesen Bildern sieht, dass die Polizei einfach Respekt hat vor diesen Gegendemonstrierern. Und das ist das, was mir hier gefehtl hat, denn das war ja kein schwarzer Block, wenn man sich das mal angeguckt hat. Das waren irgendwie Leute in Warnwesten, da waren irgendwie die Omas gegen rechts dabei und der DGB und so. Also einfach ganz bodenständige Organisationen. Ich hab auf den Videos keine Vermummten gesehen, ja, Schals hatten da schon einige im Gesucht, aber es war einfach nicht der schwarze Block da. Aber da brannten keine Bengalos und insofern kann man sich einfach fragen, warum mussen da so - ich sag jetzt mal - Normalo-Demonstrierende mit so viel Gewalt von der Straße gepustet werden, dass die da weg müssen.
Fair ne, wie gesagt, die AfD Busse müssen da durch, das ist der Job der Poluzei aber ich glauibe da muss man einfach die Einsatzleitung Fragen: Leute, seid ihr euch einfach drüber im Klaren, dass wir in einer Mediengesellschaft leben, wo sich hinterher Menschen fragen, warum kriegt Oma dann n Knüppel ins Gesicht? Irritierend."
… finde ich schon etwas unglücklich.
Denn Kern eurer Kritik ist nicht etwa das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zum Schaden der Opfer dieser Gewalt und zum Schaden des Rechtsstaates (weil das wieder Körperverletzung im Amt ist, die komplett folgenlos bleibt), sondern 1. dass es da relativ bürgerliche “Normalo-Demonstrierende” getroffen hat und 2. dass das der Polizei nicht gut zu Gesicht steht, wenn Leute das hinterher anschauen und verstört über das Polizeiverhalten sind.
Aus eurer Analyse spricht an dieser Stelle ganz viel Privileg. Denn dieser Fokus der Kritik ist nicht zufällig, sondern genau das Ergebnis eurer Positionalität als 1. bürgerliche “Normalos” und 2. Zuschauer…
Warum betont ihr in eurem Statement so das Erscheinungsbild der Demonstrierenden? Auch wenn das Punks, augenscheinlich linksradikale in Clownsverkleidung oder schwarzer Block mit Hochtranspi wären - die Polizeigewalt wäre genauso unverhältnismäßig, rechtswidrig, traumatisierend und verurteilenswert.
Selbst wenn die Blockierer mit Bengalos unterwegs gewesen WÄREN oder Flaschen auf die Cops in Vollmontur geworfen HÄTTEN, gibt auch das der Polizei nicht pauschal das Recht, einfach in die Demo zu knüppeln, zu pfeffern, Verletzten benötigte Rettungsmittel vorzuenthalten und was da nicht alles gemacht wurde. Nein, selbst dann müssen die mildesten geeigneten Mittel des unmittelbaren Zwangs gewählt werden, die das Ziel der Sicherheit aller Beteiligten und der Strafverfolgung der Täter erwirken. Denn die Polizei hat nicht die Aufgabe, Strafen zu vollstrecken, (das ist Aufgabe der Justiz und Körperstrafen sind in diesem Land zum Glück verboten), sondern die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Tatverdächtige zu ermitteln und nötigenfalls festzunehmen.
Das Reinrennen, Draufknüppeln und wieder Abzockeln wie in der Situation des viralen Videos ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch offensichtlich von vornherein völlig ungeeignet, diese Aufgabe zu erfüllen. Es ist also nicht nur eine unglücklich gewählte Einsatztaktik, die schlechte Bilder produziert, sondern es ist ein offensichtlich mit voller Absicht erfolgter Angriff auf die Demo bei dem die Gewaltanwendung entweder selbst der Zweck war (gruselig!) oder ein unverhältnismäßiges Mittel zum Zwecke der Abschreckung. Ersteres ist angesichts der rechten Gesinnung innerhalb der (insb. hier eingesetzten Bereitschafts-) Polizei nicht auszuschließen. Zweiteres würde euren zweiten von mir kritisierten Punkt (sinngemäß: was sollen Leute denken, die diese Bilder sehen?) komplett konterkarieren. Denn wäre neben der Abschreckung der Anwesenden ja absehbar auch die Abschreckung der (später) Zuschauenden kein Unfall, sondern womöglich Kalkül. Auch das ist leider überhaupt nicht auszuschließen.
Ich hab zwei gegensätzliche Punkte:
Zum einen findet man durchaus Stimmen die von Linker Gewalt bei der Veranstaltung in Gießen berichten und ich meine jetzt nicht den schwarzen Block. Eine Quelle Ronzheimer Podcast. Auch ich habe das hier schon gesehen das hier Personen in der Gruppe nach dem “der Zweck heiligt die Mittel und bist du nicht klar links bist du Nazi agiert wird”.
Halte ich für problematisch, da dieses Verhalten wohl eher das Gegenteil bewirkt.
Nun zur Polizei, solange die Polizei kein unabhängiges Kontrollorgan bekommt ist es einfach in Summe latent nicht vertrauenswürdig. Hier wird IHMO vornehmlich von law and order Politikern eine Aufklärung systematisch verhindert um die Polizei zu schützen. ABER es werden nur die gewaltbereiten Teile und schwarzen Schafe geschützt. Den redlichen Polizisten schützt man damit nicht, im Gegenteil die Polizei verliert immer mehr an Rückhalt in der Gesellschaft.
Wenn die Polizei bei Taten nicht mehr gerufen wird weil man ihr nicht vertraut oder keine Aussage mehr macht weil man mit der Polizei nicht mehr sprechen will… das sind Zustände da will man nicht hin.
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