LdN448: Friedensplan ohne Einbindung der Hamas

Dort steht buchstäblich:

Im südlichen Gazastreifen war es zuvor nach einem Medienbericht trotz geltender Waffenruhe zu einem Feuergefecht gekommen. Der israelische Armeesender meldete, bewaffnete Mitglieder der Hamas hätten auf israelische Soldaten geschossen.

(Netanjahu ordnet neue Angriffe im Gazastreifen an | tagesschau.de)

Die schnellstmögliche Übergabe aller ermordeten Geiseln (eigentlich innerhalb von 72 Stunden) ist ein integraler Bestandteil des Waffenstillstandsübereinkommens. Wenn die Hamas das so offensichtlich ignoriert, wie in dem Video dokumentiert, ist das ein eindeutiger Bruch dieses Abkommens. Aber bei entsprechend einseitiger Sichtweise spielen solche Details natürlich keine Rolle, wie die Reaktionen auf das Eingeständnis des ZDF zeigen.

Ich bezog mich auf die Schlagzeile, die auch schon so lautete, als es keinen weiteren Text gab und die eindeutig anders wirkt als mit der zweiten Hälfte.

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Wobei man fairerweise berücksichtigen muss, dass die Hamas in die Verhandlungen nicht eingebunden war. In Verhandlungen hätte sie vielleicht erwähnt, dass sie gar nicht weiß wo alle Geiseln sind. So hat sie keiner gefragt und das einfach mal so beschlossen.

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Wie kommst du darauf? Ich war natürlich nicht dabei, aber diversen Presseberichten zufolge hat die Hamas eine Delegation nach Ägypten entsandt und dort verhandelt. Auch indirekte Verhandlungen der Hamas über Ägypten, Katar und die Türkei hat es gegeben. Zudem hat die Hamas dem verhandelten Waffenstillstandsabkommen explizit zugestimmt, während sie andere Punkte des sogenannten Trump-Plans teils explizit, teils implizit abgelehnt hat. Für die These einer fehlenden Einbindung gibt es m. E. keinerlei Grundlage.

https://www.egypttoday.com/Article/1/143114/Palestinian-factions-commit-to-1st-phase-of-Gaza-ceasefire-paving

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Der Unterschied zwischen unseren Sichtweisen ist, dass du von der Hamas als reine Terrororganisation ausgehst, ich dagegen von einer quasi-staatlichen Organisation, die in ihrem regionalen Herrschaftsgebiet staatliche Aufgaben übernimmt. Für dich ist damit jedes Hamas-Mitglied ein Terrorist und damit ein legitimes Ziel. Das ist nur wenig besser als die Haltung des israelischen Botschafts in Deutschland, der jeden Menschen in Gaza als Hamas-Unterstützer sieht und damit als legitimes Ziel für Tötungen.

Das geht mir allerdings viel zu weit, denn in einer Situation wie in Gaza gibt es in meinen Augen zweifelsfrei auch Hamas-nahe Personen, die nicht-kämpfende, zivile Tätigkeiten erfüllen. Und diese sollten und müssten als Zivilisten behandelt und verschont werden, wie es bspw. auch bei Journalisten oder Sanitätern üblich ist.

Ich sage ja gar nicht, dass der Journalist kein Terrorist war. Ehrlich, das weiß ich überhaupt nicht. Nur stört mich, dass die behaupteten Belege nichts belegen. Israel kann gerne offenlegen welche Gräuel er wann und wo begangen hat und wie sie darauf kommen. Und sie sollten diese Belege (gerne anonymisiert) offenlegen. Ansonsten sind das einfach nur unbelegte Behauptungen einer Kriegspartei.

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Die palästinensische Produktionsfirma PMP war übrigens nicht nur ein „enger Partner“ des ZDF im Gazstreifen, sondern hat auch für Propagandasender des iranischen Regimes gearbeitet. Es wurde wurde also zumindest teilweise auch von jenen finanziert, die den Terror der Hamas politisch, militärisch, finanziell und logistisch unterstütz(t)en. Aber auch das werden einige sicher wieder nur als Teil vom „Beschuss“(sic!) durch „israelische Propaganda“ ansehen.

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Das ist nicht meine Privatmeinung, sondern die offizielle Position der EU, die die Hamas deshalb - ebenso wie den IS oder Al Qaida - auf ihre sogenannte Terrorliste gesetzt hat. In Deutschland gilt deshalb zusätzlich ein Betätigungsverbot für die Hamas. Selbst eine Unterstützung der Organisation ist sanktionswürdig und zumindest potenziell strafbewährt.

Auch der IS hat während seiner Herrschaft in Syrien und im Irak „in ihrem regionalen Herrschaftsgebiet staatliche Aufgaben“ übernommen. Diese Tatsache steht also offensichtlich überhaupt nicht im Widerspruch zum Charakter der Hamas als einer islamistischen Terrororganisation.

Deine Ausführungen zu „nicht-kämpfenden, zivilen Tätigkeiten“ gehen zudem völlig am konkreten Fall vorbei, in dem es ja um ein Mitglied der Izz-ad-Din-al-Qassam-Brigaden geht, also um den dezidiert militärischen Apparat der Hamas.

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Natürlich ist Hamas eine Terrororganisation und natürlich ist dann auch jedes Mitglied ein Terrorist.

Zur Erinnerung: Die Hamas ist in Deutschland verboten.

Wie man hier anders argumentieren will, erschließt sich mir nicht.

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Jetzt geht der Krieg jedenfalls erstmal weiter, hat Netanjahu angeordnet. Schade, aber so richtig überraschend kommt das nicht. Ob seine oder die Politik der Hamas weniger von einem Interesse an Frieden oder wenigstens der Sicherheit der eigenen Bevölkerung bestimmt ist, darüber kann man je nach Zeitungs- und Medienkonsum lange streiten. Aber das wichtigste: Wenn der wieder unterbrochen werden sollte, kann Trump das als zwei beendete Kriege zählen. So kommt man auch zum Friedensnobelpreis.

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So staatliche Aufgaben wie öffentliche Hinrichtungen nach dem Waffenstillstand?

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Aber genau das ist doch der Punkt, den ich ansprechen möchte. Würdest du sagen, dass jeder, der während der Regierungszeit des IS in Teilen Syriens und des Iraks eine Nähe zu ihnen hatte, ein legitimes Ziel für Tötungen war oder ist?

Ich verstehe deine Sichtweise,… Letztlich hängt alles davon ab, welche Beweise Israel angeblich vorliegen hat. Angenommen, es wären Bewegungsdaten, wie bereits erwähnt. Angenommen, es gäbe auffällige Bewegungen zu Ausbildungslagern oder Qassam-Führungspersonen. Dann müsste nachgewiesen werden, ob diese nicht auf Tätigkeiten im Bereich der Berichterstattung basieren. Oder er war im Telefonbuch von Qassam-Mitgliedern vermerkt und erhielt regelmäßig Anrufe. Auch hierfür könnte es berufliche Erklärungen geben. Letztlich benötigt es entweder eine Smoking Gun oder hinreichend viele Indizien. Israel hat (wie immer in letzter Zeit) keine vorgelegt, sondern nur behauptet Beweise zu haben. Das ist nicht sehr glaubwürdig. …

Edit: Mittlerweile ist bekannt geworden, dass das israelische Militär eine Geheimdiensteinheit unterhält, deren Aufgabe es ist kritische oder feindlich wahrgenommene Journalisten zu diskreditieren oder Material zu beschaffen, um ihre Tötung zu rechtfertigen. Außerdem soll sie Kritik an der gezielten Tötung von Journalisten zerstreuen, indem andere Journalisten mit der Hamas in Verbindung gebracht werden.

Das Ziel dieser Propagandamaßnahme ist zu verhindern, dass Verbündete Israels ihre Unterstützung wegen der wiederholten Tötung von Journalisten verringern oder abbrechen.

Zur Diskussion darüber hier: “ZDF beschäftigt Hamas Terrorist” - #2 von Matder

Ich habe mich in meinen Äußerungen auf den konkreten Sachverhalt bezogen. Und nochmal: Dabei geht es nicht um irgendeine „Nähe“ von irgendwem zu irgendetwas, sondern um ein Mitglied der gegnerischen Streitkräfte in einem bewaffneten Konflikt.
Und deine persönliche Meinung zu Beweisen (die du vermutlich genau so wenig kennst wie ich) in allen Ehren, aber wenn das ZDF sie für ausreichend ansieht, um die Zusammenarbeit zu beenden, könnte man ja vielleicht auch zu dem Schluss kommen, dass sie durchaus aussagekräftig sind.

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Wem würdest du da glauben?

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Die hier zum Teil an den Tag gelegte Argumentationskette erinnert wirklich an gängige Veschwörungsmythen. Erst wird alles angezweifelt, weil es ja keine „Beweise“ gäbe - während eine andere Deutung - die allein auf Vermutungen basiert - ohne jegliche Angabe solcher „Beweise“ als feststehende Tatsache präsentiert wird (im konkreten Fall die Deutung, dass ein unschuldiger Zivilist grundlos getötet wurde). Gibt es dann Beweise (oder zumindest Indizien), die im Widerspruch zu dieser Deutung stehen, so werden diese ohne Prüfung als nicht ausreichend oder nicht überzeugend abgelehnt. Ist auch das nicht mehr möglich, weil die Beweislage eindeutig ist, wird behauptet, dass Beweise von Seite X grundsätzlich unglaubwürdig, parteiisch etc. seien und daher niemals Gültigkeit beanspruchen könnten, sofern sie nicht von „unabhängiger Seite“ bestätigt seien - wobei „unabhängig“ meist gleichbedeutend mit der eigenen Sichtweise bzw. Deutung meint. Alternativ wird der entsprechende Sachverhalt bei eindeutiger Beweislage auch einfach beschwiegen. Mit anderen Worten: Man fordert einen Beweis, obwohl es ihn der eigenen „Logik“ zufolge gar nicht geben kann - eben ein hermetisches System oder auch ein ideologisches perpetuum mobile. Mit Argumenten oder Fakten ist dergleichen nicht beizukommen.

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Liest du eigentlich deine eigenen Quellen?

“Als Beleg wurde ein entsprechendes Dokument vorgelegt. Aufgrund der Unterlagen geht das ZDF davon aus, dass der Ingenieur Mitglied der Qassam-Brigaden war. Die Unterlagen geben keinen Aufschluss darüber, wann und wie der Ingenieur für Hamas tätig war und welche Aufgaben er übernommen hat. Als Reaktion hat das ZDF die Zusammenarbeit bis auf Weiteres eingestellt.”

Hier nochmal offiziell vom ZDF:

ZDF äußert sich zum Aufgabenfeld des getöteten TV-Ingenieurs der Produktionsfirma PMP: ZDF-Presseportal

was kommt als nächstes? Lügenpresse?

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Interessant an den Antworten des ZDF ist die Information, dass der Sender erst nach den Hinweisen der IDF überhaupt geprüft hat, ob Verbindungen zwischen dem Unternehmen PMP und der Hamas bestehen. Noch dazu war diese Prüfung offensichtlich unzureichend, entweder wollte man es also nicht herauskriegen oder man war nicht in der Lage dazu. Heißt im Klartext: Das ZDF arbeitet nach eigenen Angaben über Jahrzehnte „eng“ mit einem Unternehmen zusammen, ohne zu wissen, mit wem es da eigentlich zu tun hat.
Natürlich kann man argumentieren, dass es unter den gegebenen Bedingungen im Gazastreifen keine andere Möglichkeit gibt als mit Journalisten und Medienunternehmen zu kooperieren, die der Hams entweder selbst gewogen sind (oder sogar Teil der Bewegung) oder von ihr zumindest akzeptiert werden. Aber das sollte ein öffentlich-rechtlicher Sende bei seiner eigenen Berichterstattung dann m. E. auch entsprechend reflektieren, anstatt zu suggerieren, dass die Anwesenheit „eigener“ Reporter vor Ort so etwas wie authentische, unabhängige oder gar kritische journalistische Arbeit darstellt.

Wenn etwas verboten ist, sagt das an sich erstmal ziemlich wenig, außer der Banalität dass die jeweils verbietende Herrschaft offenbar etwas dagegen hat. In China gilt z.B. der Weltkongress der Uyghuren als Terrororganisation, unterhält in München aber ohne Probleme ein Büro. Auch mit der Hamas halten es einige Staaten anders.

Soll jetzt ausdrücklich nicht heißen, dass die Hamas keine sei. Das soll nur darauf aufmerksam machen, dass diese Einstufung idR eine politische Entscheidung ist, und eine Berufung darauf deshalb ein schlechtes Argument.

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Welche Terrororganisationen sind in Deutschland politisch als Terrororganisation eingestuft, aber eigentlich keine Terrororganisation? Bitte hier um Aufklärung!

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Wie wäre es mit der PKK? Was als Terrororganisation gilt und was nicht, ist Auslegungssache. Und für einige gilt offensichtlich leider immer noch, dass palästinensischer Widerstand stets als Terror geframt wird, während israelischer Terror als Selbstverteidigung gilt.

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Aktuell ist die syrische HTS Miliz noch auf der EU “Terrorliste”. Die USA haben sie schon aus ihrer entfernt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis Deutschland nachzieht.