Tut mir leid, aber die Verantwortung beim Wähler zu suchen, kann ich so nicht einfach stehen lassen. Das Elektorat kann ja nur das wählen, was da ist in dem System, in dem die Akteure agieren.
Und da stimmt es wie oben beschrieben, dass „Versagen“ falsch ist, sondern eher die Frage ist „Warum billigen die Wähler existierenden Parteien keine Lösungskompetenz mehr zu?“
Und die Antwort ist, glaube ich, sowohl systemisch als auch bei großen Fehlern mehrerer Parteien:
- Das politische System hat bis 1990 leidlich funktioniert, aber 2000 wurde es zunehmend dysfunktional und jetzt ist es offensichtlich.
- Viele Parteien haben ihren Markenkern selbst entkernt und das, was als Stammwählerschaft da war, ausgehöhlt, und zwar jede individuell (außer den Grünen, aber die sind gerade dabei).
Was meine ich damit?
- System:
Bis 1990 gab es ein schönes System von 3 und dann 4 Parteien mit klaren Alternativen. Erst SPD, CDU und die FDP dann… mal so und mal so. Und dann kamen in den 1980ern die Grünen hinzu, so dass ab 1990 Rot/Grün und Schwarz/Gelb als klar erkennbare Alternativen herausstachen.
In so einem System funktionierte auch einigermaßen die Balance aus Bund/Land/Gemeinden, weil die Koalitionen und Positionen noch eindeutig waren und in vielen Fällen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zumindest für einige Zeit „Durchregieren“ ermöglichten. Nur in den Bereichen Bildung und Digitalisierung gab es schon Probleme, aber das war noch nicht gar so offensichtlich.
Mit der Wiedervereinigung kam dann ein Osten mit einer starken Linken hinzu. Außerdem wurde es durch mangelnde Bindung von Wählern immer schwieriger „durchzuregieren“. Die Struktur aus Bund/Land/Gemeinden knirschte immer mehr. Aufgaben und Finanzierungen passten nicht mehr.
Es mussten immer faulere Kompromisse gefunden werden durch Koalitionsregierungen, klare Konzepte kann seit 2000 keine Partei mehr umsetzen.
Hauptpunkt: Es ist völlig egal, was die Parteien in ihre Programme schreiben, an den Koalitionen und den Organstrukturen schleifen sich selbst die Härtesten ab. Zudem gibt es nun 6 statt 3 Parteien, was Bundesratskonstellationen noch schwerfälliger macht.
- Dazu haben fast alle Parteien ihre Markenkerne zerstört:
SPD: Hartz IV; der Bruch zu den Gewerkschaften ist nie gekittet worden, ebenso zu den Arbeitnehmer*innen; die Langzeitfolgen sind, dass die SPD nie wieder zur alten Stärke zurückfand, egal wie man zu den Reformen selbst steht; es gibt eine heimatlose Gruppe, die das Vertrauen verloren hat, aber nicht in die WASG gewandert ist; case in point: die SPD dümpelt bei 15% bis 20%, davon viele Ü60 und manche taktischen Wechselwähler
CDU: Merkels Migrations-, Gesellschafts- und Energiepolitik (Atomausstieg) hat einen harten konservativen Kern sich abwenden lassen, der heimatlos wurde; die Grünen hätten keine andere Politik gemacht, und das haben viele CDU-Wähler sich gemerkt; sie wissen, dass die CDU im Zweifel auch grüne Politik macht, wenn es ihr passt, also gibt es keine inhaltlichen Gründe, sie zu wählen; case in point: bei aller Schwäche der Ampel sind 30% nun die Obergrenze, und viele sind m.M.n. taktische Wechselwähler und/oder Ü60
Linke: Ist mit der WASG zusammengegangen, ein aus meiner Sicht großer Fehler, weil źwei kulturelle Limksökosysteme zusammengingen, die nicht zusammengehörten; die WASG als intellektuelle Linke hat die „klassische Linke“ mit Positionen übernommen und nach außen Dinge wie Identitätspolitik und offene Grenzen betont; das führte zu den Spannungen und letztlich zur Gründung des BSW (Case in point: Die Linke hat jetzt im Bund annähernd so viel wie der WASG vor der Fusion; Wagenknecht hat den klassischen linken Anteil geklont und die universitären Linkspositionen weggeschnitten. Damit hat sie über 70% mitgenommen, die offensichtlich das ohnehin nicht wollten).
Also haben wir einerseits ein System, das alle Positionen durch Koalitionen und Kompetenzdiffusion auf 3 Ebenen nivelliert und kaum in der Lage ist, Probleme nachhaltig zu lösen. Und drei systemrelevante Parteien haben aus eigenem Antrieb massive Vertrauensverluste in einer Kernwählerschaft hervorgerufen und Schaden am Markenkern erzeugt.
Bisher kamen die Grünen ungeschoren davon, weil sie aus dem linksintellektuellen Unimilieu kommen und als grüne hippe FDP mit sozialdemokratischem modernem Image/Touch eine gutverdienende intellektuelle Oberschicht bespielen können. Aber auch sie müssen im Koalitionssystem Federn lassen, wie man an den Wahlergebnissen bei den Jugendlichen bei der Europawahl sieht, die die Enttäuschung widerspiegeln.
Dass die Wähler*innen in der Mehrheit diese Parteien wählen, kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
