Tatsächlich plage ich mit diesen Gedankenspielen auch immer wieder wenn @vieuxrenard seine Sicht auf kleine Parteien und zu vermischte Mehrheiten kund tut.
Nachdem wir uns, wie auch in der LAGE angesprochen, mehr und mehr mit dem Gedanken von Mehrparteien Regierungen abfinden werden müssen, sollte man wirklich überlegen ob ein System alla EU Parlament nicht ein Ansatz wäre.
Also keine Minifraktionen, sondern Fraktionen die sich auf mehreren Parteien bilden.
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Das macht denke ich erst ab ca 10 Parteien Sinn und löst nicht, dass wir halt dann wieder Regierungs- und Oppositionsblock haben und 50% der Zeit mit Partei-Ränken vergeudet werden. Warum nicht besser alle an einen Tisch, jede Partei kann sich Wahlergebnis entsprechend einbringen und dann werden Vorschläge besprochen, angepasst und dann gemeinsam abgestimmt. Was wäre daran schlechter als das bisherige System?
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Nicht nur bei denen, die meisten von uns wollten doch davon nichts wissen, obwohl es seit „Die Grenzen des Wachstums“ zunehmend Bücher, Filme, etc dazu gab. Und die Fossil-, Auto-, etc Industrien taten ein Übriges dazu. Mittlerweile haben aber Gerichte die Politik in die Pflicht genommen. Was wir brauchen ist JETZT eine Politik, die sich nicht gegenseitig ausspielt und den schwarzen Peter zuschiebt, sondern schnelle, konstruktive Entscheidungsvorgänge auf Basis der Gerichtsurteile.
Bei Punkt 2 und 3 würde ich dir gerade noch zustimmen aber zu Punkt 1:
Wenn wir aufgrund der Ränder die demokratischen Parteien nur noch wählen um schlimmeres zu verhindern, wird weitergemacht wie bisher und die Merzens und Lindners und Scholzens stellen sich am Ende hin glauben Sie hätten mit Ihrem Programm und der Art Politik zu machen recht gehabt. Wozu das geführt hat sehen wir ja. Also genau das muss sich ändern, sonst haben wird 40 oder 50% AFD anstatt 15%
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Daran verzweifel ich - was sind denn unrealistische Forderung der LINKEN?
Bin kurz durch das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 durch, natürlich stehen dort Forderungen drin die etwas exotisch wirken. Aber ein Großteil davon könnte ich unterschreiben bzw wünsche ich mir schon seit langem.
Wohnungsbau in und durch staatliche Hand
Mietendeckel
Sozialer Wohnungsbau stärken
Rechtsanspruch auf gleiche Bezahlung
Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer
Deckelung der steuerlichen Abziehungsfähigkeit von Managergehältern
Erhöhung Mindestlohn
Strom- und Wärmenetze vermehrt in öffentliche Hand
Stärkung der Daseinsvorsorge
Vermögenssteuer Erbschaftssteuer Kampf gegen Steuerhinterziehung (mehrheitsfähig)
Natürlich freut das einen Kapitalisten nicht, was dort drin steht. Aber im Grundgesetz steht ja auch nicht drin das Kapitalismus das alleine glücklich Machende sein muss. In der bayerischen Verfassung steht sogar drin, dass die Wirtschaft dem gemzeinwohl dienen muss.
Was sie einfach nicht abschütteln können, ist das Image, dass sie nicht mit Geld umgehen können. Was aber eigentlich Bodo Ramolow widerlegt hat, und was hat er jetzt davon: er ist der bessere Sozialdemokrat. Keiner sagt, er ist ein guter LINKEN-Politiker. Schon schräg.
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Zum einen haben wir mehr als 10 Parteien, je nachdem wo mach die Einzugsgrenze festlegt, zum anderen wären wirklich die Parteien vertreten von denen man sich vertreten fühlt. Schon die Verteilung innerhalb der Fraktionen wäre je nachdem unterschiedlich aufgestellt und die noch großen Parteien müssen in teilen den kleineren entgegenkommen wenn Sie mehrheiten haben wollen.
Es würde mehr Bewegung in das Ganze System bringen. Aktuell sind wir festgefahren und scheinen nicht weiter zu kommen.
Ich habe auch nicht gesagt, dass ich alle Optionen gleich gut heiße, wollte nur auf die Frage des Threads eingehen.
Ich finde den Geist, der hinter der Idee steht, erstmal gut. Haben wir reale Beispiele von modernen Gesellschaftsformen, die so funktionieren? Ich denke nämlich, dass eine Führungspersönlichkeit in Form eines regierenden Kanzlers o.ä. in der Realtität nötig ist: wenn es niemanden gibt, der/die eine grundsätzliche Richtung (Richtlinienkompetenz) vorgibt besteht die Gefahr, dass sich Diskussionen verfransen oder in schwierigen Situationen, in denen kein Konsens erlangt wird oder in denen eine schnelle Entscheidung nötig ist diese nicht erfolgt.
Auch wäre es für die Wählerinnen noch schwieriger als heute zu erfahren, für was sie eigentlich wirklich stimmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier eine sehr politisch interessierte Gruppe sind und selbst uns fällt es häufig schwer, Entscheidungen klar bestimmten Parteien zuzuordnen. Wenn ich dann noch im politischen Alltag bei jeder Entscheidung schauen müsste, welche Partei jetzt wie abgestimmt hat, wird es noch komplizierter.
Wenn man schon diesen Weg gehen würde könnte man sich direkt die Liquid Democracy nochmal anschauen.
Edit, weil ich meinen Entwurf nicht mehr ändern konnte: Noch eine Frage wäre, was genau nun der Unterschied zum Status Quo wäre. Auch jetzt schon sind die Oppositionsparteien ja nicht komplett von der politischen Gestaltung abgekapselt, sondern die sitzen ebenso in den ganzen Arbeitskreisen und können Vorschläge machen, für die sich halt eine Mehrheit finden muss. Das System erlaubt das vorgeschlagene „alle an einen Tisch“ durchaus, es sind nur politische Gepflogenheiten, dass die Regierungsparteien zusammen abstimmen?
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(meine vorige Antwort war an "der Chris)
Der Unterschied wäre meiner Meinung nach
- Entscheidungen könnten langfristiger wirken und nicht nach dem Motto „wir sind jetzt Opposition, aber wenn in Regierung kassieren wir halt alles wieder“
- das ganze Profilierungs-Polit-Theater auf Kosten der Bürger würde weitgehend wegfallen
- ebenso das gegenseitige Blockieren um des eigenen Vorteils Willens (zB so wie aktuell das Platzen lassen der Gespräche seitens der Union, es wäre anders gelaufen, wenn gelich die Prämisse wäre: ihr MÜSST zusammen bis dann und dann einen Weg finden)
- kein Bevölkerungsteil könnte mehr sagen er sei nicht am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt. Er wäre es, je nach Stimmenanteil
Also: Alles würde konstruktiver, schneller und langfristiger gehen.
Man kann aber nicht sagen, dass das EU Parlament wahnsinnig schnell und effizient ist.
Und da die AfD zunehmend 2/3 Mehrheiten verhindern kann, wäre es meiner Meinung nach um so angebrachter, ein System zu haben, in dem alle gewählten Politiker konstruktiv mitarbeiten müssen und nicht jedesmal der eine Teil blockieren und verhindern kann. Wir haben die Zeit nicht. Deswegen besser Demokratie wasserdichter machen und alle gewählten Politiker einbinden.
Es wird natürlich nicht passieren, wir werden an unserem bisherigen Regierung vs Opposition-System festhalten und deswegen werden uns immer größere und dringendere Probleme überholen und überrollen. Es wird so kommen, da bin ich mir leider sehr, sehr sicher und es braucht nur ein Beispiel, um zu verstehen, dass das so kommen wird, nämlich, dass jetzt Umweltschutz und Nachhaltigkeit in den Hintergrund rücken.
Die Konkordanzdemokratie der Schweiz geht in diese Richtung. Insbesondere wird versucht, den Bundesrat (d.h. die „Bundesregierung“) anhand der Verhältnisse im Nationalrat („Bundestag“) nachzubilden, d.h. möglichst alle größeren Parteien sind Teil der Bundesregierung (siehe „Zauberformel“).
Generell plädiere ich dafür, unsere Demokratie langsam Richtung schweizer System umzubauen. Die Betonung liegt dabei aber auf langsam, da der Umgang mit direktdemokratischen Elementen sowie einem konstruktivem Diskurs erst gelernt und gelebt werden muss.
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Das Schweizer System hat natürlich auch Nachteile. Die Zauberformel ist ja nicht zustandegekommen, weil man so harmoniebedürftig ist, sondern weil jede politische Kraft ab einer gewissen Größe mit Referenden gegen Alles den politischen Prozess zum Stillstand bringen kann. Das haben die Sozialdemokraten in dern 1930ern gemacht, und die SVP in den 1990ern. Die Lösung war beide Male eine erstmalige bzw. stärkere Vertretung im Bundesrat. Kurz gesagt: Referenden nach Schweizer Vorbild erzwingen eine immerwährende Große Koalition. Ich weiß nicht, ob wir das wollen.
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Ich weiß, es ist eine unpopuläre Meinung, aber ich empfehle, auch ab und zu mal in das Programm der Partei die Linke zu schauen. Auch die Reden im Bundestag sind fachkompetent, sachlich und inhaltlich auf den Punkt.
Kritisiert wird oft die Haltung zur Nato und zur Aufrüstung. Hier tut sich dieLinke mit einer eindeutigen Haltung schwer. Sie verurteilt aber den Angriffskrieg von Putin und sieht auch nicht Russland als Friedenspartner. Gleichwohl tut sie sich schwer mit Aufrüstung und Militarismus. Ihr ist jedoch auch grundsätzlich klar, dass Frieden nicht aus einer Niederlage der Ukraine erwachsen sollte.
Die Nato wird als schwierige Partnerschaft angesehen, weil man mit der Türkei und den USA zwei Länder in der Partnerschaft hat, die nicht immer die UN Menschenrechte und Resolutionen zum Ausgangspunkt ihres Handelns machen.
Innenpolitisch ist dieLinke die einzige Partei, die sich an den Werten des Grundgesetzes und den Lehren aus dem Nationalsozialismus orientiert. Sie steht für die Genfer Flüchtlingskonvention und für die Rechte von Menschen ob mit oder ohne deutschen Pass. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Keine andere Partei tritt hierfür noch ein.
DieLinke tritt für einen höheren Mindestlohn, eine flächendeckende Tarifbindung und ein Vergabegesetz ein. Sie steht auf Seiten der Gewerkschaften und der abhängig Beschäftigten. Sie steht für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer.
DieLinke sieht die Herausforderungen aus der Klimakatastrophe und möchte diese sozial gestalten. Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, da sie sich als Hemmnis für Investitionen erwiesen hat.
Bahn, öffentliche Verkehrsmittel und Radwege müssen als Alternative zum Automobilverkehr ausgebaut und gestärkt werden. E-Mobilität ist zu fördern.
Der Bau von Sozialwohnungen muss intensiviert werden, aber da dies nur langfristig den Mietmarkt entlastet, ist eine Mietpreisbremse und die Enteignung großer Immoblilienkonzerne eine Möglichkeit, auf die man zurückgreifen sollte.
Im Gaza-Israel Konflikt bekämpft sie jeglichen Antisemitismus und verurteilt menschenfeindliche Einstellungen. Entsprechend verurteilt werden die unverhältnismäßigen Angriffe der israelischen Armee auf Zivilisten in Gaza und die terroristischen Aktivitäten rechter Siedler in der Westbank.
DieLinke hat viele gute Positionen. Sicherlich können einzelne Themen konkretisiert und diskutiert werden. Allerdings wird die Linke nicht in Talkshows eingeladen oder in Politiktalkshows erwähnt. Stattdessen erhalten AFD und BSW (undemokratisch legitimiert im Bundestag und trotzdem in den Talkshows) Sende und Redezeit.
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Das liest sich ehrlich gesagt schon sehr stark nach einem Werbeblock. So richtig überzeugend finde ich das nicht. Ich bin sicher nicht der einzige, der den Eindruck hat, dass die Partei oft mehr mit sich selber beschäftigt ist als damit, nach außen eine klare Position zu einem bestimmten Thema abzugeben. Und die Widersprüche zwischen unterschiedlichen Positionen sind aus meiner Sicht sehr viel stärker als du es hier darstellst - zum Beispiel bei außenpolitischen Themen wie Ukraine, Israel oder NATO, aber auch in anderen Bereichen. Meine Hoffnung, dass das nach der Abspaltung des BSW stark nachlässt, hat sich leider nicht erfüllt. Und dass die LINKE das Problem Wagenknecht buchstäblich ausgesessen hat, bis diese von selbst gegangen ist, war alles andere als eine strategische Glanzleistung. Offensichtlich wollte man die Wagenknecht-Wähler unbedingt behalten und ist jetzt, wo sie weg sind, einfach nur ratlos.
Das stimmt nicht. Allein in diesem Monat waren z. B. Gregor Gysi bei Sandra Maischberger und Jan van Aken bei Markus Lanz.
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Ich spreche von den inhaltlichen Positionen. Schau sie dir einfach mal an.
Wagenknecht und das BSW haben die Partei tief gespalten. Wagenknecht hat der Partei im Bundestagswahlkampf schwer geschadet und statt die Mandate an die Partei zurück zu geben, bleibt sie im Bundestag mit einer Partei, die keiner gewählt hat.
Aber da ein Parteiausschluss hohe Hürden hat, gab es kaum eine Alternative, als es auszusitzen.
Die außenpolitischen Themen werden eben nicht schwarz-weiß abgearbeitet. Die Situation im Nahen Osten ist eben keine in der Israel gut und die Palästinenser …böse sind. Krieg lehnt dieLinke grundsätzlich ab und viele Mitglieder würden sich als Pazifisten bezeichnen. Entsprechend sind Aufrüstung und Waffenlieferungen keine Option über die man jubelt. Allerdings ist die Mehrheit der Linken auf der Seite der Menschen in der Ukraine und unterstützt alle Geflüchteten.
Die Frage war, was wählen, wenn demokratische Parteien versagen. Ich habe hier sachliche Argumente ausgebreitet, die eine andere Politik beschreiben, ohne nach rechts zu rücken. Grundsätzlich hilfreich ist, wenn Menschen in Parteien eintreten und dort ihre Argumente vorbringen. Dann versagen diese Parteien vielleicht etwas weniger.
Ehrlich gesagt klingt das wie vorgefertigte Satzbausteine eines Kundenbetraters - oder eben Parteifunktionärs. Dass ich mir die inhaltlichen Positionen der Partei bereits angeschaut habe, aber zu einer anderen, nicht so positiven Bewertung komme, scheint da keine Möglichkeit zu sein.
Aber gut, machen wir es mal konkret:
- Wagenknecht hat über Jahre ihre politischen Ämter und Mandate benutzt, um in Büchern, Social-Media-Posts und bei öffentlichen Auftritten wesentliche Teile der demokratisch beschlossenen Programmatik der LINKEN zu kritisieren, lächerlich zu machen etc. Sie hat mindestens ein Jahr lang die Partei als Ganzes infrage gestellt und offen die Gründung einer neuen Partei geplant. Wenn das kein Grund für ein Parteiausschlussverfahren ist - was dann? Die LINKE hat die Füße stillgehalten, nicht weil es „alternativlos“ gewesen wäre, sondern weil sie die Wählerstimmen nicht verlieren wollte, also aus nichts anderem als Opportunismus.
- Ukraine: Viele Politiker der Linken vertreten annähernd so unsägliche Positionen wie das BSW. Ihr Hauptproblem scheint nicht der Angriffskrieg Russlands zu sein, sondern die Unterstützung der Ukraine. So unterstützen u. a. die führenden LINKEN-Politiker Dietmar Bartsch und Sören Pellmann zusammen mit Wagenknecht die unsägliche „Friedens“-Demo am 3.10. in Berlin - von der sich sogar die bekannteste und tradionsreiche pazifistische Organisation „Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner“ (DFG-VK) distanziert, weil sie ihr u. a. zu Putin-freundlich ist. Ihr Motto lautet: „Pazifismus statt Putin-Propaganda“.
- Israel: Natürlich ist sind nicht die einen gut und die anderen böse. Aber bei mir zu Hause in Berlin-Neukölln organisiert die LINKE zum Beispiel Pro-Palästina-Demos, die an sich schon sehr einseitig und nicht selten offen anti-israelisch sind. Sie arbeitet auch regelmäßig mit Gruppen zusammen, die für antisemitische Aussagen und zum Teil auch für Gewaltbereitschaft bekannt sind. Ich habe auch schon persönlich beobachtet, dass Mitglieder der LINKEN auf Versammlungen waren, auf denen es „Hamas“-Sprechchöre gab - ohne dass sie auch nur für nötig hielten, sich hinterher davon zu distanzieren.
Die genannten Dinge machen (neben anderen) die LINKE für mich unwählbar und sie sorgen bestimmt nicht dafür, dass ich besonders viel Lust habe, in die Partei einzutreten.
Noch ein Meta-Kommentar: Der Tenor der Unfehlbarkeit in deinem Post kommt mir aus unzähligen Gesprächen mit Mitgliedern und Funktionären der LINKEN in den letzten Jahren sehr bekannt vor, und ist ehrlich gesagt auch etwas, das die Partei aus meiner Sicht extrem unattraktiv macht. Aber zumindest einige Menschen, die ich kenne, werden auch noch behaupten, sie hätten alles richtig gemacht, wenn die LINKE aus dem letzten Parlament geflogen ist.
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Mmm… Du sagst wirklich nichts zum Programm und zu den inhaltlichen Positionen. Schade, da hätte mich deine Kritik interessiert.
Zur Ukraine gibt es wohl in jeder Partei Menschen, die Verständnis für Putin und die russische Seite haben. Unter Wagenknecht haben alle verbliebenen Linken Mitglieder gelitten.
Der Knackpunkt scheint die Pro-Palästina Haltung zu sein. Das ist zu komplex, um es hier zu diskutieren.
Wenn du in meinem Kommentar „Unfehlbarbarkeit“ herausgelesen hast, dann war das nicht meine Absicht. Ich habe die von dir genannten Knackpunkte, ebenfalls als schwierige Themen für dieLinke benannt. Ich wollte dich auch nicht überreden, der Linken beizutreten. Meine Aussage bezog sich auf das Mitmachen und Mitreden in allen Parteien.
Vielleicht wirfst du mal einen Blick auf die Positionen der Linken zur Sozialen Gerechtigkeit, zur Klimakatastrophe, zur Infrastruktur und Verkehrspolitik. Nicht ums sie zu wählen oder Mitglied zu werden, sondern, um dein Bild etwas zu vervollständigen. Aber du hast dich ja bereits mit den Positionen der Linken kritisch auseinandergesetzt, dann scheinen die ja nicht, mit deinem Verständnis von Gesellschaft übereinzustimmen.
Sorry, aber wie ignorant ist das bitte? Meine beiden Antworten beschäftigten sich ausführlich mit inhaltlichen Positionen von Politikern der LINKEN.
Jammern ist sexy. NOT. Gilt auch für Parteien.
Genau diesen Ton meine ich, diese implizite Unterstellung, ich hätte mich mit den Positionen der Linken nur noch nicht beschäftigt.
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Wenn ich das richtig sehe, berufen sich hier die Kritiker der Linken auf aussenpolitische Punkte (+Wagenknecht), wohingegen die innen-/sozialpolitischen Punkte hier eher Zuspruch bekommen. Vielleicht sollte man diese in der Diskussion deutlicher voneinander trennen?
Es geht ja in diesem Thread darum, wie stark (oder eher wie schwach) sich Menschen von den „herkömmlichen“ Parteien noch vertreten fühlen. Es geht aber nicht um Pro und Contra Linkspartei. Wenn überhaupt geht es also um eine Abwägung, die jeder Einzelne für sich treffen muss. Und die sieht momentan laut Umfragen so aus, dass nur 3% den Positions-Mix der LINKEN überzeugend finden. Über diese Situation (die ich als extrem übel finde) lohnt es sich m. E. mehr zu diskutieren als über die Frage, ob die LINKE nicht eigentlich doch ganz toll ist, es aber nur leider kaum jemand merkt.
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Mir ist doch egal, ob die Linke „nicht eigentlich doch ganz toll ist“. Und plötzlich etwas „merken“ wird da auch niemand, da man nun mal nur das Gesamtpaket wählen kann und die Positionen ja hinlänglich bekannt sind. Ich hatte nur den Eindruck, dass @AndreasM71 und Sie da aneinander vorbei reden und sich im Kreis drehen. Tut mir Leid, wenn ich mich da etwas Oberlehrerhaft eingemischt habe.
Und dabei ging es, wenn ich es richtig überflogen habe, ausschließlich um innenpolitische Themen, Existenzängste (Grüne), Schuldenbremse/Klientelpolitik (FDP), keine Arbeitnehmerpartei mehr (SPD).
Ich habe große Sorge, dass am Sozialstaat immer weiter gekürzt wird. Von mir aus kann die Linke gerne aus den Landtagen fliegen, wenn dafür SPD und CSU sich wieder mehr auf das „Sozial“ in ihrem Namen berufen und den Grünen der soziale Ausgleich mehr am Herzen hängen würde.
Welche Situation meinen Sie damit genau?