Ich halte es weder für Wahnsinn, noch gehe bei @Daniel_K mit.
Ich habe ganze juristische und politikwissenschaftliche Vorlesungen durchstanden zu der Frage „Was ist ein Staat?“ und wenn es eine einfache Antwort gäbe, hätte ich mich daran erinnert. Woran ich mich allerdings erinnere, ist die „Jellinekschen Trias“ aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Das sind drei Vorraussetzungen für einen existierenden Staat. Eine Anerkennung durch andere Staaten ist weder Voraussetzung noch Staatenmerkmal, hilft aber als weiches Argument in der Praxis.
Staatsgebiet: In der Phase 1948-1967 problematischer, da Ägypten, Jordanien und co noch im Spiel waren - heute relativ unstrittig. Die Grenzen von 1967 sind durch viele UN-Resolutionen, Rechtsprechung und die Staatenpraxis (so sagen Juristen, wenn sie „ist halt so“ sagen wollen) als die Grenzen zwischen Israel und Palästina anerkannt. Die Tatsache, dass Israel Teile des Westjordanlandes besetzt und dort in Abstufungen die de-facto Staatsgewalt ist, spielt für die Frage des Gebietskeine Rolle. Die teilweise Besiedelung des Gebiets durch Bürger Israels ist ohnehin völkerrechtswidrig laut Genfer Konvention.
Staatsvolk: 2024 unstrittig.
Staatsmacht: Hier liegt das Problem. Denn selbst wenn Israels Besatzung de-jure völkerrechtswidrig ist, ist ihre de-facto Besatzung ein Problem für das Staatsmerkmal. Die PA hat nur Befugnisse, die ihr von der de-facto Staatsmacht zugebilligt werden, wozu insbesondere die äußere Sicherheit nicht gehört.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sagt das schöner und das VG Frankfurt (Oder) sagt das knapp.
Wenn also völkerrechtlich Palästina kein Staat ist, da es keine eigene unabhängige Staatsgewalt ausübt, ist Israels Besatzung das Hindernis zur Staatlichkeit. In dem Sinne sind die Anerkennungen durch andere Staaten Symbolpolitik mit dem Ziel, Druck auf Israel auszuüben - um genau diese Besatzung zu beenden.
Israel wiederum argumentiert, dass das nur Teil eines Friedensprozesses sein kann. Das hat auch eine gewisse Logik, denn sobald Raketen aus Palästina fliegen, müsste es zum Schutz der eigenen Bürger wieder in irgendeiner Form besetzen. Israel hat sich ja 2005 aus Gaza zurück gezogen, aber was dann ohne Frieden und gegenseitige Anerkennung passiert, sehen wir seit dem 07. Oktober. Jetzt ist Israel wieder in Gaza, was vom Völkerrecht auch erstmal gedeckt ist.
Wenn man das als Argument der Friedensverhandlung als Bedingung für eigene Staatsgewalt erkannt hat, dann ist in der Tat auch eine zu Friedensverhandlungen bereite palästinensische Seite notwendig. Die Hamas ist das nicht. Daher halte ich das Timing auch für ungünstig, denn es legitimiert die Hamas, da sie gerade der primäre Akteur in der Wahrnehmung ist. Insofern kann man die Anerkennung zu diesem Zeitpunkt als kontraproduktiv bezeichnen.
Ich hätte die Anerkennung vor oder nach diesem Krieg präferiert, idealer Weise nach der Zerschlagung der Hamas und Abwahl von Netanyahu. Beides ist 2025 gut möglich, vielleicht bin ich zu optimistisch. Der eine ist quasi unwählbar geworden und die anderen sitzen in den letzten Tunneln unter Rafah.
Ich finde die Anerkennung Palästinas ein wichtiges Symbol - mehr ist es nicht - und da kommt es ganz auf Timing und Kontext an. Nach Ende des Krieges hätte es ein Impuls zu Friedensverhandlungen sein können. Es hätte Israel bewegen können, mehr Befugnisse an die PA zu geben. Jetzt hängt es im Kontext des 07.Oktober, dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust, als irritierendes Statement in der Luft und wird von genau denen nicht gehört, an die es gerichtet ist.
Beide Seiten brauchen etwas, was man sich nicht nehmen kann, sondern nur geschenkt bekommen kann: Frieden und ein Ende der Besatzung des Westjordanlands.
