Hier wird nichts subventioniert. Der Staat kassiert die Steuer dafür, dass man das Fahrzeug privat zur Verfügung hat. Gerne mal selbst rechnen. Es gibt genügend Dienstwagenrechner. Bei einem 50K€-Fahrzeug zahlt man als Dienstwagenfahrer bei 20Kkm/Jahr 3.925 € direkt an den Staat. Man subventioniert also den Staat.
Als Privatinhaber desselben Fahrzeugs zahlt man denselben Betrag an andere Anbieter. Der Staat würde durch die Abschaffung der Dienstwagenregelung, die nun wirklich alles andere als eine Subvention ist, viel Geld verlieren. Es ist vor allem kein Privileg. Der Begriff ist in sich völlig falsch und gegenüber vielen Arbeitnehmer und Unternehmern diffamierend.
Des Weiteren würde er (der Staat) auf einen Schlag 100.000e Arbeitslose schaffen, weil die wenigsten Privatpersonen ein Neufahrzeug kaufen. Firmen und Unternehmer sehr wohl.
Die Diskussion im Podcast zu diesem Punkt offenbart leider, dass wenig wirtschaftliches Verständnis unter den Protagonisten vorhanden zu sein scheint…
Die Studie kann nicht darüber befinden, ob eine Besteuerungsregel eine Subvention ist oder nicht. Das untersucht sie auch nicht.
Letztlich rechnet sie möglicher Weise aus, welche Folgen zu erwarten wären, wenn man Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitsweg einen PKW nutzen und die Betriebskosten selbst tragen, bei der Einkommensteuer schlechter stellen würde als andere Steuerpflichtige. Und das Nichtschlechterstellen nennen sie dann eine Subvention. Zumindest wenn die Studie so zu verstehen ist, wie es in der Folge herüber kommt. Ich meine zu erinnern, die rechnen noch ein bisschen was anderes aus, habe sie jetzt aber nicht nochmal neu herausgesucht.
Ob aber etwas eine Subvention ist oder nicht, das ist keine Frage von Studien und MINT-Fächern, das ist eine Frage der Rechtsauslegung. Und da gibt es nun ziemlich klare Rechtsprechung vom Bundesfinanzhof und vom Bundesverfassungsgericht und von Finanzgerichten. Und wer die Rechtsprechung des EuGH kennt, wäre, glaube ich, auch nicht überrascht, wenn da dasselbe bei heraus käme (gesetzt den Fall, es ginge um eine Sache, in der EU-rechtliche Regelungen betroffen wären). Und die einkommensteuerrechtliche Systematik ist da gelinde gesagt auch eindeutig.
Dann ist doch Fahrtenbuch der richtige Vorschlag. Es nicht zu führen ist nur ein Ausdruck für das Privileg die offenkundige Digitalisierung zu unterlassen.
Zudem wird die Gesellschaft befriedet und niemand muss mehr eine Doktorarbeit über das Für und Wider der 1%-Regelung schreiben.
Was die Pendlerpauschale betrifft: sie ist Mittel zum Zweck der Durchmischung ansonsten getrennter Bevölkerungsschichten: dass es in Deutschland eben keine Stadt-Land Konflikte gibt, die an den Grundfesten der Demokratischen Ordnung rüttelten, liegt eben auch an der Pendlerpauschale.
That’s the spirit. Wenn wir eines brauchen, dann ist es mehr Bürokratie.
Mit Verlaub gesagt, es würde einigen gut tun mal draußen Gras anzufassen und sich mit politischer Realität und deutschem Steuerrecht (welches FlorianK euch sorgfältig aufbereitet) auseinanderzusetzen, anstatt solche Diskussionen um Windmühlen zu führen.
Mein popeliger Citroen C3 hat bereits ein integriertes Fahrtenbuch, das er per Bluetooth auf mein Handy spielt.
Ich sehe da kein Problem.
Das ist ja genau mein Punkt: Der Wegfall der Regelung (insbesondere PP), wird nicht dazu führen, dass signifikant weniger Autokilometer gefahren werden. Die Leute auf dem Land haben nämlich schlicht keine Wahl. Die müssen trotzdem den PKW nehmen. Die Leute mit Kurzstrecke in der Stadt betrifft es eh nicht.
Es geht also nur um die Leute die weiter als 20km vom Arbeitsplatz entfernt wohnen, wo der ÖPNV aber so gut ist, dass es keine deutlich längeren Fahrtzeiten gibt, also auch nicht zuuuu weit, weil da er ÖPNV eh raus ist.
Also eine seeeeehr kleine Gruppe. Die einzige Lenkungswirkung, die ich hier sehen würde besteht darin, dass man die Leute noch mehr vom Land in die Städte zeingt. Wenn man das WILL, okay… Kann ja sein. Klimatechnisch wird das so gut wie keine Wirkung haben - schon gar nicht kurzfristig.
Ähnlich beim Dienstwagen. Hier haben wir drei Gruppen
a) Vorstände und hohe Tiere, bei denen der DW eh mit drin ist.
b) Vertreter und Leute die den DW auch wirklich dienstlich nutzen
c) Leute die sich einen Teil des Gehalts in Form eines Dienstwagens auszahlen lassen
Auch hier: a) und b) werden dadurch keinen Meter mehr mit ÖPNV zurücklegen. a) weil sie es sich erlauben können b) weil sie den Wagen so oder so brauchen. Treffen wird es wieder nur das Fußvolk.
Kurze Anmerkung für die Kilometerpauschale
Umziehen: du arbeitest in Berlin-Mitte, viel Spaß dort eine bezahlbare Wohnung zu finden, also zieht man raus und braucht mehr als eine h pro Weg, nur weil die Regierung es vergeigt hat billigen Wohnraum zu ERHALTEN! Wer hat denn die langen Arbeitswege? Sicherlich nicht der Bänker, sondern die nette Dame von DM, die wegen Eigenbedarf rausziehen musste
Das ist keine freiwillige Entscheidung deines freien Lebensweges
Irgendwo neu anheuern: wir haben keinen Fachkräftemangel, sondern einen Mangel an Arbeitern die einfach malochen, das erste trifft vllt bei IT zu, aber bei den meisten Jobs gerade nicht, BASF feuert, Tesla…
LG
Exakt! Das ist Framing!
Zu sagen, die Entfernungspauschale wäre eine Subvention von Verbrennern, aber genauso! Das wollte ich damit nur karikieren.
Es ist aber nunmal eine ENTFERNUNGSpauschale. Keine KRAFTFAHRpauschale.
Ob ich laufe, mit dem Fahrrad fahre, den ÖPNV nutze oder mit 'nem Leo 2 zur Arbeit fahre. Ich kriege immer die gleiche Pauschale. WENN überhaupt wird hier indirekt das subventioniert was am günstigsten ist: Der ÖPNV! (Fahrradfahren dürfte für >20km für die wenigsten in Frage kommen)
Dann freu Dich daran, dass Du sportlich genug bist, dass Du es kannst. Ich muss bei meinem Kampfgewicht auch nach drei Minuten duschen. Und wenn ich langsamer fahre, kippe ich um.
Es gab im Parkhaus einen Fahrradkeller, daraus wurde geklaut, Zugang nur mit Werksausweis.
Nö, ich habe nur nicht mitbekommen dass es zwischenzeitlich 38ct sind.
Können wir jetzt drüber streiten. Ich habe von Werten zwischen 60 und 100 cent gelesen.
Aber bleiben wir meinethalben bei den 38cent.
Du vergisst aber
- Die musst Du noch durch zwei Teilen (weil nur einfache Strecke). bleiben 19ct/km
- Die kriegst Du nicht bar raus, sondern ziehst Du nur von Deinem zu versteuernden Einkommen ab.
Im Best-Case-Szenario (Spitzensteuersatz) kriegst Du also nur 42% davon raus: also 8 cent pro Kilometer.
Bei ÖPNV kannst Du IMMER 100% der Kosten für Deine Fahrkarte geltend machen - ja Du kannst sogar stattdessen die Entfernungspauschale nutzen und mit Gewinn aus der Sache rausgehen.
Das will nur NIEMAND! Nicht der Arbeitgeber, nicht der Arbeitnehmer und am allerwenigsten das Finanzamt. Weil das ein irrsinniger Aufwand ist. Bei der Erstellung und bei der Prüfung!
Hab im Zuge einer Steuerprüfung mal von einem Finanzbeamten den Kommentar gehört: „Wenn wir wollen, kriegen wir mit dem Fahrtenbuch JEDEN! Es gibt kein Fahrtenbuch ohne Fehler!“
Und ich hatte das für mich damals mal ausgerechnet (langer Dienstweg): Bei 65% Privatnutzung war es egal ob 1% oder Fahrtenbuch. Darüber wäre 1% güngstiger bei weniger Privatnutzung Fahrtebuch. Ist am Ende eine Mischkalkulation die einigermaßen fair ist.
Wird das Fahrtenbuch vorgeschrieben, werden in Windeseile hervorragende digitale Lösungen auf den Markt kommen, eben weil niemand den Aufwand manuell treiben will.
Die Beharrungskraft bei liebgewonnenen Pauschalen bleiben zu können, die so offensichtlich unfair sind, erschließt sich mir nicht.
Ein wenig Mut zur Digitalisierung ist hilfreich.
Wenn ich den Thread noch mal rekapituliere, sind wir bei einer sehr deutschen Debatte/Lösung. Wir wollen das Klima mit einem Fahrtenbuch retten, hauptsächlich weil die einen Autofahren gut, die anderen schlecht finden.
Ich hatte das Gefühl, man muss hier zwischen Dienstwagenthema einerseits und Pendlerpauschale andererseits unterscheiden.
Vorrangig geht es hier ja um Fahrten, die vorwiegend durch die Arbeit bedingt sind, und damit verbundene Kosten. Und wie der Staat hier ggf kompensiert,
Ich stimme in dem Punkt zu: Die Entfernungspauschale kann ebenfalls bei Nutzung des Deutschlandtickets, auch bei Nutzung des Fahrrads genutzt werden und entschädigt generell Menschen, die einen langen Anfahrtsweg und häufig auch eine lange Anfahrtszeit haben. Häufig ist der lange Weg keine freiwillige Entscheidung.
Die Pauschale kann sogar einen Anreiz geben mit der Bahn zu fahren, weil die Kosten fürs Auto deutlich höher ausfallen und die Ersparnusse höher sind, je grüner gefahren wird…
Und weil es im Einzelfall Härten gäbe, wird allen eine Subvention gegeben? Die durchschnittliche Distanz für Pendler zur Arbeit liegt unter 20km. Wenn nur die das Auto nutzen würden, die tatsächlich anders nicht zur Arbeit kommen, gäbe es die meisten Probleme im Straßenverkehr nicht.
Manche Leute haben keine Wahl. Aber andere Leute haben die natürlich. Beispiel: Ich lebe in einem größeren Dorf, von dem aus man ca. 30 - 60 Minuten bis in die nächsten Großstädte braucht. Ich schätze das hier knapp die Hälfte der Einwohner in den letzten 20 Jahren zugezogen sind und diese Leute arbeiten ganz überwiegend (wie auch ein paar „Alteingesessene“) nicht im Dorf selbst oder in der direkten Umgebung, sondern in einer der Großstädte. Ganz überwiegend sind die aus diesen Großstädten hierhin gezogen, obwohl sie dort weiter arbeiten.
Wenn man pendeln teurer macht, dann erhöht man damit den Anreiz für Menschen, nahe an ihrem Arbeitsort zu leben. Natürlich gibt es auch andere Faktoren für die Entscheidung für einen Wohnort (Garten, Eigenheim, etc.). Aber Steuern sind im Wesentlichen dazu da, Entscheidungen zu beeinflussen und sehr viele Menschen haben eben schon die freie Wahl, wie weit sie von ihrem Arbeitsplatz weg leben wollen.
Warum zwingt? Ich „zwinge“ ja auch niemanden durch die Existenz der Pendlerpauschale, aufs Land zu ziehen. Der Staat setzt über die Steuerpolitik einfach Anreize für oder gegen Verhaltensweisen, die er aus welchen Gründen auch immer nicht explizit vorschreiben oder verbieten möchte. Das ist völlig normal.
Ganz grundsätzlich wäre es sehr wünschenswert, wenn mehr Menschen in Städten leben würden. Dort ist es sehr viel billiger, Infrastruktur bereitzustellen, die Umwelt würde sich freuen und auch den Landwirten würde nicht mehr so viel Fläche zugebaut werden. Menschen mehr Anreize zu geben, in Städte zu ziehen würde aus vielerlei Perspektiven politisch extremen Sinn machen.
An welcher Stelle sind die Pauschalen bitte „unfair“?
Nö, es geht hier um das Thema: Kann ich die Kosten für meinen Arbeitsweg von der Steuer absetzen, oder nicht - unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel!
Denn nochmal:
Deutschlandticket: Du machst Gewinn mit der Pauschale
Auto: Du machst Verlust mit der Pauschale
Was gibt es mehr an Anreiz den ÖPNV zu benutzen?
Wer es nicht macht, der macht es, nicht wegen der Kosten - und wird es auch weiterhin nicht machen.
Es IST keine Subvention! Es sind Werbungskosten für die Ausübung des Berufes!
Von der Nutzer des ÖPNVs am meisten profitieren!
Dein Ticket kannst Du aber IMMER absetzen - auch unter 20km. Als Autofahrer schaust Du unter 20km in die Röhre!
Daher nochmal: Wo ist das Problem? Es findet bereits eine Lenkungswirkung mit starker Bevorzugung von Nutzern des ÖPNVs statt!
Auf gut Deutsch: In die Städte!
Auch hier nochmal die Frage: Will man das?
Will man, dass die Leute mehr vom Land in die Stadt ziehen? Dann wäre das eine geeignete Maßnahme. CO2-sparen wird man damit aber nicht.
Um das nochmal abzubinden:
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Wenn es die LdN (mit denen ich fast grundsätzlich immer d’accord gehe) nicht schafft, mich als linksgrün-versifften Weltverbesserer von der Maßnahme zu überzeugen, wie wollen es dann Politiker schaffen, für sowas eine Mehrheit bei den BürgerInnen zu bekommen?
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Selbst wenn das käme: Einführen könnte man das eh nur sukzessive. Selbst wenn wir es direkt einführen würden; Auswirkungen hätte das trotzdem erst langfristig. Bis das der Fall ist, spielt CO2 im Straßenverkehr vermutlich eh nur noch eine untergeordnete größere Rolle, weil wir dann bei E-Autos sind. Dass man im Verkehrssektor passiv ist und keine politische Energie verschwenden will, verstehe ich vor dem Hintergrund sogar: Das Problem sich einfach durch Technologiewandel früher oder später von alleine erledigen.
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Es gibt genügend Maßnahmen die mehr bringen: Ein Recht auf 50% Home-Office z.B. Das würde innerhalb kürzester Zeit Wirkung zeigen, hat NUR Vorteile und hätte vermutlich nahezu 100% Rückhalt in der Bevölkerung.
Das Kuriose ist ja schon, das wir pauschale Subventionen wie die Pendlerpauschale quasi als klimaschädlich ächten, weil sie nicht unterscheidet zwischen Verkehrsmitteln.
Aber wir verlangen pauschal von allen Pendlern (mehr oder minder deutlich) auf das Auto zu verzichten ohne die Gründe wirklich ernsthaft zu differenzieren.
Beißt sich schon.
Und das alle in die Stadt ziehen sollen ist auch sehr pauschal und blendet die Lebenswirklichkeiten der Betroffenen weitgehend aus.
Will man das wirklich „vorschreiben“ wäre man schon bei einer Art „Klimaschutz-Kommunismus“.
Wie weit der dann geht? Jobwahl und damit Arbeitsort nach lokalem Bedarf vorgeben? Ehepartner und Familien müssen möglichst in der gleichen Stadt arbeiten?
Find das in letzter Konsequenz schwierig.
Aber sicher kann man die Frage stellen:
„Können wir uns aufgrund des Klimawandels und der existenziellen Bedrohungen eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung noch erlauben?“
Bei unter 20 km Arbeitsweg wird der „Otto-Normal-Verbraucher“, der neben der Entfernungspauschale wenn überhaupt nur minimale sonstige Werbungskosten hat, steuerlich überhaupt nicht profitieren, da er den Werbungskostenpauschbetrag nicht überschreitet. Die Subvention ist dann 0.
So betrachtet wird dann eher derjenige durch den Plauschbetrag subventioniert, der nah bei der Arbeitsstelle wohnt.
Du redest von einer Gießkanne, ja, nur ist es hier mal eine die auch wirklich eher den normalen Bürger unterstützt.
(Wenn er die Steuererklärung macht)
Und die Kilometerpauschale gilt ja auch für die Öffis-Nutzer, Fahrradfahrer oder auch Dualfahrer (mit Auto bis zum Stadtrand und ab da Öffis)