LdN357 60 Milliardenloch nach Urteil

Kommentare zum Podcast
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Vermutlich der Großteil der Klimaprojekte ist finanziell gesehen sinnvoll. Klar sollte es nicht das einzige Kriterium sein, aber momentan wird dies ja gar nicht betrachtet und dabei ist dieses Kriterium ja ganz essentiell, um zu beurteilen, ob eine Investition unserer Wohlfahrt dient.
Wind- und Solarenergie bringt hohe Erträge, so hoch, dass sie hier eine Investition auf jeden Fall rentiert. Wieso machen wir das als Staat nicht? Wenn wir da jetzt 100 Mrd reinstecken sind die in 10-20 Jahren abbezahlt und wir haben jedes Jahr 5-10 Mrd mehr in der Staatskasse.

Hast Du eine private Altersvorsoge?

Die aktuelle Sachlage sieht so aus, dass 3 Mrd Steuersenkung für Mineralölkonzenrne durchgeführt wird (wo das Geld einfach weg ist), aber keine Kindergrundsicherung. Es wird seit Jahrzehnten an Bildung gespart und sich über schlechte Pisatests gewundert. Man kann sehr wohl abschätzen welche Kosten durch die sozialen Maßnahmen entstehen. Doch hat das die Politik in der Vergangenheit nicht interessiert und jetzt ist das was den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb ausmacht hat, sehr gut ausgebildete Fachkräfte, Mangelware.

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Wenn aber doch der Return on Invest auch für soziale Maßnahmen bekannt ist und sich dagegen entschieden wurde, muss man sich eben andere Mehrheiten zurechtwählen.

Ich habe in meinem Job unendlich viele dieser Rechnungen erstellt: wer dann sein Vorhaben unbedingt finanziert wissen möchte, setzt halt optimistischere Grundannahmen ein. Will man Kitas, rechnet man, dass alle Eltern wie blöde Überstunden klotzen, Karriere machen und ganz viel Geld verdienen und nimmt an, dass Deutschland Exportweltmeister wird, weil die frühkindliche Bildung so toll war.

Vielmehr sind die Parameter der eigentliche Gegenstand eines politischen Aushandlungsprozesses.

Und dann kann man den Return on Invest auch gleich in die Tonne werfen. Oder anders: ich nutze die Rechnungen auch, bloß eben als eine von vielen Entscheidungsparametern.

In einer neoliberalen Technokratie, deren Entscheidungen sich ausschließlich nach dem Return on Invest ausrichtete, möchte ich nicht leben.

Die Schuldenbremse muss schon deswegen weg, weil sie diese Technokratie nahelegt. Und nach dem Urteil aus Karlsruhe rückt das Bundesverfassungsgericht mitten in die Haushaltspolitik hinein, weil jede Fortschreibung einer Notlage von Karlsruhe überprüft werden wird.

Ich will zudem daran erinnern, dass die Ampel bei Regierungsantritt nicht etwa funktionierende Züge, intakte Brücken, hervorragende Kitas, volldigitalisierte Verwaltungen und eine kriegsfähige Bundeswehr vorgefunden hat.
Hätte die Regierung Merkel die läppischen 20 Milliarden Euro, die jetzt im KTF fehlen. klug investiert, dann hätte die Ampel auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine aus der Portokasse bezahlen können.
Ich sehe nicht, dass die Schuldenbremse hilft. Es wird immer dort gespart, wo es in der Wahlperiode nicht wehtut: immer wird auf Verschleiß gefahren. Zahlen müssen es die künftigen Generationen.
Aber genau das wollten wir so haben. Wir haben Merkel wieder und wieder gewählt. Und sie hat das getan, was wir von ihr erwartet haben. „Sie kennen mich doch.“

Investitionsentscheidungen ergeben sich dennoch aus einem demokratischen Prozess. Im Parlament.

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Ökonomisch könnte man auf Basis von Schulden in eine schnellere Transition zu Erneuerbaren investieren, die Volkswirtschaft würde die Zinsen durch niedrigere Energiekosten locker wieder einsparen.

Die 30-Jährige Bundesanleihe zahlt gerade mal 1,8% Zinsen, wenn man bis 2050 umstellt, bräuchte man dafür keine Steuererhöhungen, da die Rendite höher ist als die Kosten.

Hier eine interessante Studie zu den Einsparungen mit einer schnelleren Umstellung zeigt die Potentiale recht genau:

https://www.cell.com/joule/fulltext/S2542-4351(22)00410-X

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Das bedeutet jedoch, dass der Wirtschaft die Summe von 1,6 Billionen Euro entzogen wird. Irgendeiner hat das Geld ja.

Hier wird der MMT „unterstellt“, Geld grundsätzlich drucken zu wollen. Es wird aber grundsätzlich das Vorurteil „Geld muss erwirtschaftet werden“ widerlegt. Das macht den Reiz dieser Theorie aus.

Wir reden hier immer noch von Staaten. Rücklagen zur Bezahlung eines Kredits ist schwäbische Hausfrau aber nicht ein Staat.

Nein nein und nochmal nein!
Vielleicht ist es dir nicht bewusst - es gibt eine Einnahmenseite und eine Ausgabeseite. Ausgaben kürzen ist sparen - Einnahmen erhöhen ist (Teufelszeug) Steuern oder Abgaben erhöhen.
Beides geht.

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Kurzfristige Maßnahmen für langfristige Probleme. Meinst du deine Kommentare eigentlich ernst?

Kleines Schmankerl:

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Hab ich ja geschrieben.

Das Problem ist halt, dass damit Geld, das es in der Nullzinsphase umsonst gibt, langfristig nicht kostenlos bleibt. Darum ging es mir.

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Natürlich meine ich das ernst.
Die Schuldenbremse erzwingt Jährigkeit und Jährlichkeit. Das Bild trifft es auf den Punkt.

Alles gut soweit.

Bloß brauchen wir etwas Langfristiges, Verlässliches, Vertrauen schaffendes für Investitionen, bei denen ich die Einnahmen erst in der nächsten Generation sehe.

Ein Gegengewicht.

Habe ich das nicht, setzt man entweder die Schuldenbremse aus (was gottlob inzwischen geschehen ist) oder schiebt Staatsaufgaben vor die Haustür der Steuerzahler: der Staat muss doch nicht die Rente aus Steuermitteln finanzieren, er muss doch keine Autobahn besitzen. Er kann das alles privatisieren.

Wenn man dann noch den Mindestlohn so ansetzt, dass jeder von diesem Lohn selbst für seine eigene Rente sorgen kann: warum nicht?

Im übrigen hätte ich lieber mehr Steuern für Schulden bezahlt, wenn die Kinder dafür intakte Schulen hätten.

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Ich mag den Vorschlag. Das ist plausibel.
Wenn das aber nun in den Kontext der Diskussion zum Return on Invest gestellt wird, müsste es eigentlich eine RoI Berechnung auf Basis von Parteiprogrammen geben. Das wäre ja mal was. Um rechnen zu können, müssten alle Annahmen zu allen Sensitivparametern (also den wichtigsten) beschrieben werden.
Erst dann kann man sich auf Basis des RoI entscheiden- oder eben auch nicht.

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Be my guest. Hatte ich schon fast vergessen, weil es so ein Teufelszeug ist.
Deswegen hatte ich aber zu meiner Ehrenrettung schon vorgeschlagen, dass ein Erbe zu 30% versteuert
und über 30 Jahre abgezahlt werden sollte. Stille Teilhabe an Unternehmen.
Mit passendem Freibetrag.

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Ich fabuliere mal wieder naiv:

  1. Als Staat habe ich einerseits ein Steueraufkommen, welches ich zur Finanzierung von Vorhaben nutzen kann. Dazu, so meine ich gehört zu haben, Einkünfte durch vergebene Kredite, Strafzahlungen, Gewinne aus Anlagen, etc.
    also alles auf der Plus-Seite.
  2. Als Staat hat man auch Verpflichtungen. Zinszahlungen, Zusagen gegenüber vertraglichen Bindungen (NATO, etc.), Zusagen für Förderungen, Subventionen, laufende Kosten (Mìezen, Gehälter, etc), Infrastrukturerhalt.
    Also meine fixe Minus-Seite.
  3. Als Regierung gibt es programatische Vorhaben, die finanziert werden wollen. Verkehrswende, Klimaschutz, Digitalisierung,…
    Also quasi mein Wunschzettel.

Banale Logik: Ich nehme mein Plus, ziehe das Minus ab, die verbleibende Summe ist der Spielraum für den Wunschzettel. Sind die Wünsche „unaufschiebbar“, muss ich Kredite aufnehmen.
Diese erhöhen aber das künftige Minus, es bleibt weniger für kommende Wunschzettel.
Überdreht man die Wunsch zu Kredit-Schraube, bleibt irgendwann kein Plus mehr über.
Daher wäre die Erwartung, die Positionen zu priorisieren. Was ist elementar wichtig, was verzichtbsz bzw aufschiebbar? Ist die Sanierung von Autobahnbrücken gesellschaftlich wichtiger, oder das gendergerechte Umschreiben litararischer Klassiker wie Erlkönig oder Faust?
Ist diese Logik in der Politik völlig abwegig, oder fehlt unseren Politikern eher die Impulskontrolle bei parteipolitischen Herzenswünschen?
Ich hätte schon die Erwartung, das man mit den Staatsfinanzen verantwortungsvoll agiert und plant.

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Hä??
Zahlt das Umschreiben auch der Staat? Wie kann man so argumentieren?

Das eine ist staatliches Handeln, das Andere gesellschaftlicher Wandel - kannst dir ja aussuchen was was ist.

Die Schuldenbremse befürworten die, die der Meinung sind, sie gehen am Besten mit Geld um und der politische Gegner ist ein Halodri und verprasst staatliches Geld.

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Stimmt. Nur Wer grad wer ist, lässt sich immer schwerer definieren.
Und ja, Beispiele hinken immer… :wink:

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Ich denke auch das es bessere Beispiele gibt. Dennoch ist es nicht ganz falsch. Auch das Genderthema verursacht Kosten.

Für Diskussionsrunden werden oft öffentliche Räume angeboten, meist ohne finanzielle Gegenleistung. Institutionen werden öffentlich finanziert um Aufklärungsarbeit zu betreiben und fallen damit vereinzelt auch auf Genderdiskussionen zurück. Auch Aussprachen auf politischer Ebene kosten Geld. Wer möchte kann ja mal durchrechnen was eine Sitzung im Bundestag den Steuerzahler an Diäten kostet und überlegen, ob diese Zeit nicht in produktiveren Diskussionen besser investiert wäre. Dann wären da Aufwände für Kundgebungen und Gegendemo. Und zuletzt müssen sich Menschen in den öffentlichen Verwaltungen mit den Nebenwirkungen gendergerechter Sprache (bzw deren Umsetzung per Dienstanweisung) rumschlagen und bspw. Formulare aktualisieren, Briefköpfe anpassen, Anträge prüfen usw. usf…

Ich denke das wird im Vergleich zu Autobahnen alles pillepalle sein, aber keineswegs kostenlos (und hoffentlich auch nicht umsonst).

Ein besseres Beispiel wäre vielleicht die Frage, ob Straßensanierung für uns wichtiger ist als Bürgergeld für Ukrainer, Gelder für die Bahn wichtiger als die Mütterrente oder 74 öffentliche und gebührenfinanzierte Radiosender in Deutschland wichtiger sind als 123 völlig defizitäre Landesmuseen und -Theaterhäuser (die 123 ist nur zur Illustration ausgedacht).

So kann man endlos Prio-Konflikte ausbuchstabieren. Und ich denke die sollten auch offen diskutiert werden.

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Gut zu Wissen. Da bin ich etwas erleichtert. Das hat mich schon beunruhigt, als ich die aktuellen Ausgaben für Pensionen gesehen habe.

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Die Logik ist nicht ganz richtig, denn sie hat den Faktor Zeit und Folgekosten nicht mit einkalkuliert.
Wie in der letzten Lage Interview sehr gut dargestellt, werden Politiker für eine Legislatur gewählt, treffen aber Entscheidungen über die Finanzen und Anderes für die Zeit nach der Legislatur.
Bsp.: Rentenausgaben. Niemand hat Rücklagen für diese Ausgaben gebildet, man hat sich immer auf das Umlagesystem bezogen, immer in dem Wissen, dass die Geburtenrate sankt.
Dieses nimmt zukünftigen Regierungen bzw. dem Parlament den Spielraum für Priorisierungen.

Der Klimaschutz ist kein Wunschzettel sondern hat Verfassungsrang. Darum gehört das eher zu 2.

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Möglicherweise fehlt uns Wählern die Impulskontrolle. Wir haben diese Politik gewählt.
Und womöglich schauen wir lieber Politik in Talkshows als das Parlamentsfernsehen.
Und erwarten seriöse Antworten- dort, in Talkshows.

Ich bin tatsächlich vollends enttäuscht von den Redebeiträgen der Opposition in Erwiderung zu Erklärung des Kanzlers. Zu „spielerisch“ nannte Lindner das. Da hat er mehr als recht.

Womöglich würde schon seriöse Oppositionsarbeit dem BIP auf die Sprünge helfen, weil die Menschen optimistischer sind, wenn sie wissen, dass jenseits von Politklamauk doch noch fachlich fundiert gearbeitet werden kann.

Dann könnte man womöglich beides: Brückenbauen und dabei gendern.

Und wir müssen furchtbar aufpassen, dass Demokratie nicht nur Probleme löst, die es ohne sie nicht gäbe.

Ich bin auch oft ganz verzagt, weil viele Dinge so offensichtlich sind, aber einfach an irgendeiner Klientelpolitik scheitern und wieder und wieder der Schwanz mit dem Hund wackelt.
Wieder passiert vier Jahre nicht das, was so einfach, offensichtlich und gerecht wäre: Tempolimit (ich will nicht von Rasern totgefahren werden- das co2 ist mir dabei völlig egal - aber die Freiheit der anderen endet, wenn sie mein Leben aufs Spiel setzen), frühkindliche Bildung (Kita ab 4 für alle ohne Ausnahme- als Vorschule, um Kindern gleiche Chancen zu geben ), erneuerbare Energie und Stromtrassen ( schon, weil es mir um jeden Cent leid tut, den ich außer Landes noch dazu in die Wüste schicken muss). Und die Rendite ist exquisit wie wir hier gelernt haben.

Vielleicht ist die Ampel ja zu guter Arbeit fähig. Womöglich auch die demokratische Opposition.
Nur dann gelingt die Priorisierung.

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Ich glaube schon, das sowohl Regierungskoalition als auch Opposition weitgehend die nötige Kompetenz haben, um relevante Probleme zu erkennen und zu priorisieren.
Doch, wie du treffend schilderst, sind unsere Politikvertreter zuletzt und aktuell sehr von der aktuellen (sehr wechsèlhaften und beeinflussbaren) öffentlichen Meinung geleitet.
Das ist oft sehr kurzsichtig und mit Blick auf Wahlumfragen opportunistisch.
Ja, wir Wähler sind wankelmütig und selbst schuld an der amtierenden Regierung.
Aber wenn irgendwie weder Regierung noch Opposition wirklich Vertrauen vermitteln, wird das Kreuzchen machen zum Glücksspiel…

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Den Punkt finde ich gut und total berechtigt.

Ich habe oft den Eindruck, dass über das Versagen in der Politik hinreichend und ausführlich berichtet wird und dabei aber völlig unter den Tisch fällt, dass WIR der Souverän sind. Du hast völlig recht, dass wir die Politiker/innen wählen und dementsprechend mit deren Arbeit für 4 Jahre leben müssen.

Also grob gesagt:

Was die Politiker verbocken, wird täglich breitgetreten und berichtet.
Was WIR aber so verbocken, das kommt mir oft viel zu kurz.

Wir haben es doch in der Hand. Durch Wahlen.

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wie gesagt, auch eine Frage der zur Wahl stehenden Optionen

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Und wenn die Gewählten nicht das tun, was man sich erhofft hat, kannst du erst in vier Jahren wieder wählen. Und ob die dann Gewählten dann das tun, was sie versprechen, ist auch nicht garantiert.

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