Meiner Meinung nach hat ihre Bericht zu dem 60 Milliarden Loch nach dem Bundesverfassungsgerichts Urteil zwei klare Lücken:
Ausser den sechs von Ihnen besprochenen Möglichkeiten das Loch zu stopfen gibt es natürlich noch eine siebte. Man kann nicht nur den Ukraine oder Israel/Palästinakrieg zum Notfall erklären, man könnte natürlich auch den Klimawandel als Notfall erklären. Oft wird gesagt, „aber das ist doch ein längerfristiges Problem, keine akute Notlage“… Das stimmt mittlerweile nicht mehr, und auch das Verfassungsgericht hat ja schon festgestellt das jetzt innerhalb der nächsten paar Jahre ganz massive umgesteuert werden muss. Ich glaube das Verfassungsgericht würde das durchgehen lassen, wenn man begründet warum man jetzt eine Kriegs-ähnliche Mobilisierung von Investitionsmitteln braucht. Das Verfassungsgericht hat nicht geurteilt das Klimawandel kein Grund für eine Notlage ist, es hat nur festgestellt das man nicht einfach Coronamittel umdeklarieren kann.
Sie haben es mehrmals so dargestellt als ob Kanzler Scholz und die SPD eigentlich den Grünen näher stehen würde und nur immer wieder von der FDP unter Druck gesetzt werden. Von diesem Mythos sollten wir uns langsam verabschieden. Aus meiner Sicht spricht nichts dafür zu glauben das grosse Teile der SPD oder gar Kanzler Scholz persönlich nicht FDP und CDU politisch deutlich näher sind, zumindest was Klimafragen angeht.
Die Schuldenbremse muss einfach ganz weg und jetzt ist evtl. die Zeit darüber zu diskutieren. Keine Sondertöpfe, keine Schattenhaushalte, das Parlament soll entscheiden wie viel Geld für was ausgegeben werden soll.
Im Prinzip, sagen einige Ökonomen, die die Schuldenbremse mit zu verantworten haben, dass deutsche Volk ist zu blöd mit Geld sinnvoll umzugehen.
Ich wäre eher dafür, die Schuldenbremse dahingehend einzuschränken, dass Investitionen in die Zukunft grundsätzlich nicht von ihr erfasst werden. Klar, das schafft auch gefährliche Grauzonen, aber der Gedanke, dass ein Staat keine Zukunftsinvestitionen mit massiven direkten und indirekten Renditen (vor allem im Bereich von Bildung und Infrastruktur) betreiben kann, ist einfach absurd.
Hier muss eine verpflichtende Investitionsrechnung an Stelle der Schuldenbremse treten, dazu muss man sich gerade in Bildungs- und Infrastrukturfragen natürlich auf ein Berechnungsmodell einigen.
Lindner und die FDP tun das, was sie immer tun. Vermögende reicher machen auf Kosten der Schwächeren. Die FDP hat kein Interesse daran staatstragend zu sein. Wir müssen aufhören zu denken es würde plötzlich der Egoismus bei dieser Partei mal aussetzen.
Der Podcast Der Politikpodcast vom Deutschlandfunk hat diese Woche sich dem Thema zugewandt.
Das war für mich hoch Interessant, weil noch weitere schwebende Verfahren in Karlsruhe liegen und die CDU hat weitere Sondervermögen zum Rechtsgutachten gegeben. Ein schwebendes Verfahren ist bgzl. des Klimaschutzes.
Bei heutiger Rechtslage dürfen keine Sondervermögen längerfristig geplant werden, d.h. es kann nur Sondervermögen geben, welche kurzfristig für die Notsituation sind. Das Hochwasser im Ahrtal und das angehörige Sondervermögen ist demnach ebenfalls Verfassungswidrig, weil es über einen langen Zeitraum (Wiederaufbau) angelegt ist (Jährigkeit).
Damit müssten alle mittel-und langfristigen Investitionen aus den laufenden Haushalten (Bund und Länder) finanziert werden.
Das haben wohl auch nun die ersten Länderchefs der Union begriffen.
Sie sprechen im Politikpodcast auch von einer unvorsehbaren Kettenreaktion und dass das Verfassungsgericht die Schuldenbremse sehr hart ausgelegt hat. Da frage ich mich schon, ob das wirklich notwendig war…
Ist es wirklich so, dass alle Vorhaben aus dem KTF echte Klimaschutz Maßnahmen sind? An anderen Stellen habe ich gehört, dass daraus bspw. auch die 10 Mrd. Subventionen für die Chip-Fabrik etc. sind.
Robin Alexander nennt das Konstrukt, das da geschaffen wurde auch Roberts „Privatschatulle“, da Mittel am Parlament vorbei verteilt werden können. Unter dem Deckmantel „Guter Zweck” scheint mir - wenn Robin Alexander nicht völlig unrecht hat - die Kritik an dem Vorgehen doch sehr milde.
Ich gebe euch aber recht, dass die FDP - wenn die Ampel gerettet werden soll - das Dogma der “keine Steuererhöhungen” ablegen sollte - zumindest wenn breit interpretiert.
Robin Alexander ist aber auch ehr ein Sprachrohr des konservativen Populismus und ganz weit weg von neutral. Keine gute Quelle. Am Ende des Tages wurde die Umwidmung wegen der ideologischen Verbohrtheit der FDP durchgeführt. SPD und Grüne wollten das sauber lösen.
Wie hilfreich es ist, Leuten, die inhaltlich anderer Meinung sind, Populismus vorzuwerfen, anstatt sich inhaltlich mit den Argumenten/ der Kritik auseinanderzusetzen, da würde ich mal ein ganz dickes Fragezeichen dran machen. Alles Wasser aus die Mühlen der AfD, weil deren Populismus damit als Stilmittel legitimiert wird. Für Alexander halte ich das für ziemlichen BS. Unabhängig davon ist ja fraglich, wie sauber die Aktion “Privatschatulle” von Habeck ist.
Es geht mir aber gar nicht um Meinungen zu Journalisten. Vielmehr sollte man ME aber zumindest mal drüber nachdenken, ob alle Projekte im KTF für das Klima sinnvoll sind. Die Option, einzelne Projekte zu streichen/ priorisieren, wurde ja bspw. nicht genannt - kann aber valide sein. Nun will ich nicht alles in Frage stellen, aber ein paar Milliarden wird man so ggf. auch auftreiben können - bspw. Stichwort Chip-Fabrik.
Ich glaube, das, was hier am meisten stört - mich jedenfalls - ist, dass hier das Welt-Typische Grünen-Bashing betrieben wird. Warum ist es bitte „Habecks Privatschatulle“, wenn es Lindner war, der die Umwidmung durchgedrückt hat, um bloß keine Steuererhöhungen durchzuführen oder offizielle Neuverschuldung aufnehmen zu müssen. Es ist letztlich Lindners Schatulle, die er - aus Gründen des Koalitionsfriedens - größtenteils Habeck überlassen hat.
Kurzum:
Es ist Lindner, der dieses Konstrukt wollte. Habeck hätte das Geld viel lieber aus regulären Mitteln bezogen. Lindner hat Habeck diesen „schwarzen Peter“ untergeschoben und die Welt (und ihr stellvertretender Chefredakteur Robin Alexander) sprechen direkt von „Habecks Privatschatuelle“, wobei das Wort „Privat“ auch noch Korruption unterstellt. Was daran ist bitte Privat?
Mit solchen Bezeichnungen beraubt sich Robin Alexander selbst jeder Glaubwürdigkeit.
Finde ich gut. Du sprichst die Grauzonen ja an, da muss man sehr klar abgrenzen. Insbesondere Ausgaben, die einen positiven Nettoeffekt (zukünftige zusätzliche Einnahmen - Ausgaben und Zinsen) haben, sollten im Grunde trotzdem möglich sein.
Eine Option könnte es sein, analog zu Unternehmen, auch für den Staat eine doppelte Buchführung einzuführen und so weg von dem “Denken in Jahresscheiben” zu kommen. Dann konnte man Investitionen (zu definieren!) aktivieren und abschreiben. Das würde vlt auch gedanklich und argumentativ dabei helfen nicht nur in Jahren oder maximal Wahlperioden zu denken, wenn eine Nutzungsdauer eines neuen Schienennetzes bspw. für 25 Jahre in der Bilanz steht.
Bitte nicht immer die Keule AfD schwingen. Solche Falschaussagen wie Privatschatulle von Habeck kommen von der AfD oder Rechtspopulisten wie Merz. Robin Alexander möchte keinen Diskurs, sondern hetzen.
Dass wir eine systemisch verankerte Differenzierung von Konsum und Investition haben. Konsum geht durch die GuV, Investitionen werden aktiviert. Investitionen sind ja nicht nur Bahn und Klima sondern alles was “Assets” schafft, wobei man da ME sicherstellen musste, dass Dinge wie Schulen und deren Ausstattung erfasst werden.
Robin Alexander Hetze zu unterstellen, finde ich übertrieben. Er hat es doch mit einem König und seiner Privatschatlle verglichen. Dass Deutschland keinen König hat und Habeck sich selbst nicht als solchen sieht, ist doch offensichtlich. Zumal Alexander auch oft die fdp kritisiert und die Sachverhalte transparent darstellt finde ich.
Populismus hin oder her, die Bezeichnung ist vor allem inhaltlich falsch: Auch die Mittel aus dem KTF können natürlich nicht einfach so ausgegeben werden, sondern immer nur aufgrund eines Gesetzes. Die Frage ist nur, ob man die Ausgaben für das jeweilige Gesetz aus dem Bundeshaushalt finanziert oder aus dem KTF.
Robin Alexander verbreitet also schlicht Fake News, wenn er den KTF als Privat-Schatulle bezeichnet.