Moin,
Ich wurde vor einiger Zeit von jemand absolut un(partei-)politischen auf diesen Podcast gebracht und höre nun ab und zu mal, wie die Lage der Nation so eingeschätzt wird… - die verfassungsrechtliche Einordnung, die hier vorgenommen wurde, halte ich für durchaus gelungen; den sechsten Kompensationsvorschlag im Rahmen der politischen Einordnung halte ich aber für ein Sich-in-die-Tasche-Lügen. Es ist grundsätzlich richtig, dass kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen generationengerecht sein können, so an dieser Stelle aber weitere Schulden zu rechtfertigen unterliegt aber m.E. einem Denkfehler. Die Investitionen müssen ja nur deshalb mit Geld außerhalb des regulären BundesHH finanziert werden, weil dieser im wesentlichen schon durch konsumtive Ausgaben geleert ist. Wenn man nun sagt, es sei kein Problem Schulden aufzunehmen, um Investitionen zu bezahlen, ist das im Grunde nur wieder ein Bilanztrick weil man die konsumtiven - nicht generationengerechten - Ausgaben den Steuereinnahmen und die Investitionen den Krediten gegenüberstellt. Andersherum wird ein Schuh draus, der Bund muss spätestens mittelfristig die vielen Feel-Good-Wähler-bauchpinsel-Projekte und Ausgaben drastisch reduzieren um wieder Platz im Bundeshaushalt für Investitionen zu schaffen. Und als allererstes sollte Minister Heil wieder den Rentenerhöhungsausgleichsmechanismus in Kraft setzen und die Arbeitnehmer entlasten. Weiter sollte unverzüglich der Umstieg auf eine staatlich am Kapitalmarkt erwirschaftete Rente begonnen werden (so würde übrigens auch Geld für Zukunftsinvestitionen auf dem Markt kommen (langfristig nämlich die 100 + X Milliarden die aktuell in der Rentensubventionierung landen). Und außerdem müssen - die ewige Leier -Verwaltungsverfahren konsequent entschlackt werden - auch wenn darunter möglicherweise die ein oder anderen Partikularbelange leiden (das gilt übrigens auch für die mittlerweile investitionsfeindliche Steuergesetzgebung).
Das haben wir ja auch als eine der Optionen diskutiert, aber selbst von der FDP kamen da bei unserer Recherche keine pragmatischen Vorschläge. Es wird stets darauf gepocht, man müsse sparen und entschlacken und so weiter, aber was das denn konkret bedeutet, mögen selbst die Liberalen nicht aussprechen.
Wir haben dazu in der Folge ja sogar einige Beispiele genannt: ZB könnte man die Subventionen für billigen Diesel und billiges Flugbenzin streichen und stattdessen die normale Mineralölsteuer erheben. Das dürfte aber mit der FDP nicht zu machen sein.
Der größte Posten im Bundeshaushalt ist der Zuschuss zur Rentenkasse. Den haben wir auch schon oft diskutiert, und aus unserer Sicht könnte man da „ran“, beispielsweise mit einem degressiven Rentenpunktwert: sehr hohe Renten würden dann etwas abgeschmolzen. Aber selbst die FDP traut sich offenbar nicht, sich mit der großen Zahl an Rentnern anzulegen.
Ohne inhaltlich auf die Punkte zum Sparen einzugehen, sind das leider alles „Peanuts“ und absolut nicht ausreichend um die Investitionen zur Belämpfung der Klimakrise zu tätigen.
Die meisten Rentner haben doch ohnehin nur das Existenzminmum (oder sogar darunter). Klar könnte man an die paar dicken Fische rangehen (mit einer Art Deckel der Rente), aber ob da soviel rum kommt?
„die meisten“? Hast du da mal eine Quelle?
Glaubst du wirklich, er meinte das so ernst, wie du es hier darstellst?
Allein an seiner Tonlage bei der aktuellen Folge Machtwechsel kann man finde ich interpretieren, dass es eher scherzhaft gemeint ist und als bewusste Überspitzung.
Wenn ich sowas sehe, dann kann ich mir das nicht anders erklären:
durchschn. Rentenzahlbetrag 2022
Westen Mann 1179 Frau 817
Osten Mann 1098 Frau 1055
Das kann natürlich sein, aber der Durchschnitt sagt relativ wenig darüber aus, wie sich die Rentenhöhe über die gesamte Population der Rentner verteilt … genauso könnte es viele sehr arme und einige sehr reiche Rentner geben.
Was mich eher in diesem Kontext interessieren würde wäre die Frage, wie wir zu diesem tollen Instrument der Schuldenbremse gekommen sind?
Eingeführt 2009, aber die ist ja nicht aus einem Vakuum entstanden. Wir erinnern uns, dass 2007/2008 die Wirtschaft wetlweit in der Krise war, Lehmann Brothers musste in die Insolvenz gehen und den südeuropäsichen Staaten wurde eine strikte Austeritätspolitik auferlegt da diese ja angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hatten. Gleichzeitg gab es ein Mantra, dass eine Staatsverschuldung von größer als X Prozent des BIP unweigerlich in die Krise führen würde, eine Aussage die später widerlegt wurde ohne dass es allerdings Einfluss auf die Austeritätspolitik gehabt hätte.
Könnte es sein, dass man unter diesem „Schock“ (vergleiche dazu das Buch „Schock-Strategie“ von Naomi Klein) eine Schuldenbremse nur deswegen eingeführt hat, um zu vermeiden, dass Deutschland ökonomisch den Bach runter geht, obwohl dieser Zusammenhang zwischen Schuldenquote und Krisenzustand sich ja als nicht richtig herausgestellt hat?
Nun haben wir sie, die Schuldenbremse. Gleichzeitig haben wir „Die Baustellen der Nation“, also jede Menge Dinge die wir längst hätten lösen müssen, was aber wohl oft genug auch am Geld scheitert. Laut Podcast haben wir einen „Investitionsstau“ von 500 Milliarden Euro.
In letzter Konsequenz haben wir den Staat so weit eingeschnürt, dass jetzt jeder Neoliberale ohne Probleme behaupten kann, dass der Staat unfähig ist um seine Aufgaben zu erfüllen (Kunststück, bei dem Investistionsstau) und das ist natürlich wieder ein Super-Argument für PPP (Public Private Partnership) wobei die Privatwirtschaft die Gewinne einstreicht und der Staat die Verluste übernimmt, wie man an vielen Beispielen sehen kann.
Also Win-Win für den Kapitalismus nach neoliberaler Ideologie und ein Verlust für uns alle, denn eigentlich würde ich doch gerne die Kernbereiche der Daseinsvorsorge in staatlicher Hand sehen statt das an private Unternehmen auszulagern.
Keine Frage - keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist in den letzten 15 Jahren bereit gewesen, die Punkte anzugehen, bei denen das Fingerverbrennpotential so hoch ist. Wobei ich die Verantwortung, das (allgemeine) Finanzloch zu stopfen eben nicht nur bei der FDP (die vor allem bei der Einnahmenseite vorsichtig ist) sondern insb. bei SPD und Grünen sehe, …
Ich denke außerdem, dass es für den Staat bzw. für uns als Nation viel einfacher wäre, an Geld für Transformation zu kommen, wenn wir dem finanziell wesentlich besser aufgestellten und flexibleren (internationalen) Privatsektor bessere Bedingungen schaffen würden, sein Geld in Dt. zu lassen.
Den Umbau des Rentensystems unterstützt die FDP ja durchaus. Hier ist es die Bedenkenträgerschaft der SPD und der implizite Klassenkampf der Grünen, die einen energischeren Umbau bremsen.
Für diese Behauptung hätte ich gern eine Quelle.
Außerdem - historisch wie politologisch ist eigentlich klar, dass eine umwälzende Reform in den dt. Sozialsystemen nur von der SPD ausgehen kann, …Wenn aus dem politisch bürgerlichen Spektrum ein Vorschlag kommt, der Sozialausgaben kürzen bzw. begrenzen will oder auch nur das „altbewährte“ System in Frage stellt, wird dieser immer unter seiner Herkunft leiden, unabhängig davon, wie gut oder schlecht er ist.
Ist das so?
Ich finde ja auch den Vorschlag von (ich glaube, es war) Frau Schnitzer gut, hohe Renten zu deckeln.
Und eine Einheitsrente wäre gut. Glaube kaum, dass das konservative Parteien vorschlagen würden.
Wieso? Bitte mit Quellen. Oder willst du sagen, dass man von Union und FDP sowieso nichts erwarten kann? Weil deine Aussage ist ja ein tolle Ausrede für diese Parteien nichts zu tun.
Nur zwei Punkte.
Nein, auch wenn das, auch von der FDP, wenn es um zu hohe Abgaben geht, gerne in einen Topf geworfen wird, sind Sozialabgaben keine Steuern.
Darum kann man die u. a. auch nicht mit Werbungskosten verrechnen, aber sehr wohl steuerlich geltend machen.
Wer von Steuersenkungen redet, hat also nie Deine Krankenkassenbeiträge im Sinn.
Die Bahn ist z. B. Wissings Ministerium. Wo ein Fleischtopf ist, gibt es viele Hungrige.
Ok keine Steuerhöhung, aber führt zu weniger netto oder nicht?
Was glaubt ihr denn, wie es weitergeht mit diesem finanziellen Dilemma?
Müssen die Grünen lernen, härter zu verhandeln und mit dem Austritt aus der Koalition drohen? Dabei könnte sie die fdp auf ihre 5% hinweisen, was Neuwahlen sehr unattraktiv machen würde. Dafür bräuchte man Scholz aber mal auf grünen Seite und nicht auf Fdp Seite. Dass er wieder Kanzler wird, wofür er ja eine starke fdp bräuchte, rückt ja immer weiter in die Ferne. Also könnte er ja zumindest die letzen beiden Jahre sagen, dass er sich eher den Grünen annähert und sich die Koalition nicht weiter von der fdp zerschießen lässt (ich weiß, ich klinge gerade überhaupt nicht neutral.).
Ich sehe als einzige Möglichkeit eigentlich nur, dass CL mal sein rhetorisches Können auspackt und seiner Partei erklärt, dass man sich geeinigt hat, die Schuldenbremse für zweckgebundene Investitionen zu lockern. Bei aller parteipolitischen Festgefahrenheit ist es doch möglich, das plausibel zu erklären. Die Gründe für notwendige Investitionen liegen auf der Hand.
Ansonsten würde auch er sein langen politischen Traum, Finanzminister zu sein, verlieren, wenn die Grünen jetzt nicht einmal mehr ihre Vereinbarungen durchbringen können bezüglich Klima.
Die Debatte um die Schuldenbremse wird jedenfalls breiter. Auch Frau Schnitzer meldet sich zu Wort.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-forderungen-100.html
Ich hab das Gefühl, dass es noch Ewigkeiten dauern wird, bis die Leute merken, dass es so nicht weitergehen kann.
Ich frage mich immer, was die Leute denken, wenn sie mal wieder wegen der Bahn sonst wo gestrandet sind oder unter anderen alltäglichen Problemen leiden, die an zu wenig Investitionen liegen. Sie rennen ja trotzdem nach rechts, sobald es zu Wahlen kommt.
Einigkeit in der Regierungskoalition sieht anders aus.
So ganz verstehe ich Lindner nicht. Er pocht auf strikte Eingaltung der Schuldenbremse, will aber weiter Steuergeschenke verteilen (und Restaurantbesuche können sich doch eher Leute mit etwas mehr Geld gönnen, oder?)