Dann kannst Du doch sicherlich Quellen zu Gerichtsurteilen beifügen, die das so feststellen.
Soweit mir bekannt ist, gibt es dazu keine höchstrichterlichen Urteile, die sowas in Arbeitsverträgen nach nationalem Recht für unzulässig erklären. Auf EU Ebene ist dies vor Jahren sogar mal für Tarifverträge gebilligt worden für bestimmte Zwecke.
In meinem Arbeitsvertrag steht dies auch so drin und ich hab ihn gelesen und unterschrieben. So wie hoffentlich jeder Andere auch, wo so eine Klausel drinsteht.
Dann muss entweder das höchstrichterliche Urteil her oder man lässt den gesunden Menschenverstand walten und erklärt solche Klauseln für unzulässig.
Das wird ein paar Milliarden bringen. Kleinvieh macht auch Mist. In Großbritannien wird niemand nur wegen seines Alters entlassen.
Wenn das nicht gefällt, ist es die Rente mit 72 und die Anpassung aller Beamtenpensionen auf das Niveau der Rente. Dann ist es eine Rentenkürzung und das bringt ein paar Milliarden mehr. Künftige Generationen werden sich freuen, wenn sie weniger für Pensionen ausgeben müssen und mehr für die Klimafolgeschäden zur Verfügung haben.
Wer Schuldenbremse sagt, muss kürzen.
Ich will den CO2 Preis in der Verfassung damit nicht wieder politische Klientelparteien den Benzinpreis bremsen, wenn es ernst wird. Dann steht Geld für die sozial-ökologischen Wende zur Verfügung. Für unsere Kinder.
Wir geben im Jahr 80 Mrd. für Pensionen aus, Tendenz steigend. Ich sehe keinen Grund, warum es für Beamte unzumutbar sein sollte, privat für die Altersvorsorge zu sparen. So wie es allen anderen auch tun müss(t)en. Das wird aber kurzfristig nicht so viel bringen.
Kurzfristig werden die Autobahnen verkauft.
Tafelsilber. Telekom zum Beispiel auch.
Oder man erhöht den CO2 Preis- im Grundgesetz, damit ein verlässliches Gegenstück zur Schuldenbremse notwendige Einnahmen sichert.
Es hilft auch die Erhöhung des Mindestlohns. Dann steigen die Tariflöhne in den unteren Lohngruppen ebenfalls und die kalte Progression spült 30 Milliarden in die Kasse. Das ist der Betrag, den unser Finanzminister uns allen noch im Sommer gegeben hat.
Die Schuldenbremse macht ja auch Steuerreformen offenkundig unmöglich. Also macht man nichts und freut sich an der kalten Progression. In der nächsten Runde wird hier bestimmt nichts gegeben. Es ist ja keine Steuererhöhung, wenn man nichts tut.
Es würde ja bereits ausreichen, wenn man alle Investitionen daraufhin überprüft, welchen Ertrag diese in der Zukunft liefern. Und wenn man dann einfach alles macht, was ertragreich ist, verliert man nichts und hat in Zukunft viel mehr Geld für den restlichen Kram. Wo das funktioniert ist z. B. die Gemeinde mit den 4 Windrädern. Einfach eine Bundesgesellschaft für Strom gründen und für 100 Mrd Wind und Solar bauen.
Das mit dem privatisieren ging bisher immer in die Hose. Der Staat erhält kurzfristig Geld und dann werden alle Bürger von den Konzernen abgezockt und die Straßen werden noch baufälliger. Nach 10 Jahren geht die Firma dann pleite und der Staat erbt jede Menge kaputte Autobahnen. Man vergleiche z. B. mal Sozialwohnungen in Deutschland und Österreich.
Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Kurzfristig für 2024.
Die Schuldenbremse erzwingt Jährigkeit und Jährlichkeit. Also verkauft man, was man hat bis man einen langfristigen Plan aus Haushaltsmitteln hat.
Es ist unerheblich, ob das langfristig gut ist oder nicht. Es geht um kurzfristige Einnahmen und dafür ist der Vorschlag gut.
Investitionsrechnungen sind politisch auszuhandeln und eben nicht wie man das in einem Unternehmen tun würde, denn alles ist eine Investition und die Modellierung der Rendite ist eben Demokratie pur.
Das Bürgergeld hat eine hohe Rendite, weil die Menschen das Geld sofort ausgeben, in die Wirtschaft einbringen und damit Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. Menschen, die Arbeit haben, kaufen und investieren. - Gäbe es keine Grundsicherung für das Existenzminimum, zerstörte dies die Demokratie. Artikel 1 wäre gestrichen. Was ist die Rendite aus der Würde des Menschen?
Mag sein, dass die Demokratie nicht effizient ist. Aber sie soll auch kein homo oeconomicus sein. Die Frage nach der Rendite von Freiheit ist die Frage, was der Wert der Menschenwürde ist.
Ich sage nicht, dass der Verkauf von Autobahn, der Verkauf von allen Anteilen, die der Bund an der Telekom hält etc in irgendeiner Weise langfristig sinnvoll ist.
Aber die Schuldenbremse erzwingt kurzfristiges Denken. Und kurzfristig ist der Verkauf der Infrastruktur wunderbar.
Ich finde diesen Vorschlag als panische Kurzschlussreaktion mit unvorhersehbaren, negativen Auswirkungen. Da wird nicht nur nicht investiert, sondern es werden lukrative Vermögenswerte veräußert, so dass in allen nachfolgenden Jahren der Haushalt kleiner ist. Genau dieses kurzfristige, nur auf die Bilanz gerichtete Betrachtung ist doch genau das was uns die Schuldenbremse und den Investitionsstau überhaupt eingebracht hat. Dieses „Hauptsache dieses Jahr passt es“ und alles danach interessiert nicht mehr finde ich unverantwortlich und konterkariert die Grundidee der Schuldenbremse, dass den nachfolgenden Generationen der Wohlstand erhalten werden soll.
Die Idee der Schuldenbremse ist doch höchstrichterlich bestätigt die Kurzsichtigkeit der Finanzierungen unseres Staates. Wenn man Unsinn in die Verfassung schreibt, darf man sich nicht wundern, wenn das Gericht das wörtlich nimmt.
Also: alles muss raus.
Man könnte natürlich auch überlegen, wie man die Rente so reformiert, dass man 100 Milliarden Euro für die Klimatransformation ausgeben kann.
Vermutlich steht auch eine Entscheidungsbremse in der Verfassung. Jedenfalls halten sich alle mit Entscheidungen zurück.
Und bitte: alles, was ich hier aufgezählt habe, sind Beiträge, die helfen, Kurzfristigkeit vor Nachhaltigkeit umzusetzen. Steht in der Verfassung. Ist aber trotzdem falsch.
Schön wären Sondervermögen mit exakt definiertem Inhalt. Im GG.
Klimatransformation, Bildung. Das wird auch kommen. So sicher wie das zweite Sondervermögen für die Bundeswehr.
Der co2 Preis macht es möglich.
Gibt es für solche Mechanismen nicht juristisches Werkzeug wie die Verhältnismäßigkeitsprüfung? Dann muss eine Investition eben ein paar Punkte erfüllen, damit sie als zweckgebundene Investition gilt. Sowas kann man doch ins Leben rufen. Dann muss die Investition eben ein Tatbestandsmerkmalkatalog erfüllen, bevor sie umgesetzt werden darf.
Ich sehe das aktuelle Dilemma hauptsächlich als Chance.
Meiner Meinung nach wäre die Finanzierung der Lösung der Probleme des Klimawandels durch neuen Schulden das falsche Vorgehen. Die Herausforderung in Zukunft werden eher zunehmen. Deswegen sollten wir zukünftige Regierungen mit so wenig weiteren Schulden wie möglich belasten. Das Gegenargument, dass die mit dem geliehen Geld getätigten Investitionen die Zinsen und die Rückzahlung refinanzieren, sehe ich bei Klimasubventionen nicht. Sie sind zwar unbedingt nötig, werden aber wenig monetäre Rendite bringen.
Besser wäre es, einen großen Teil durch Steuererhöhungen zu bezahlen, die man so gestaltet, dass es weder zu Einbrüchen der Konjunktur als auch zu starken sozialen Problemen kommt. Ich denke, die Debatte darüber wird deswegen so zaghaft geführt, weil niemand das in der aktuellen politischen Landschaft für realistisch hält.
Das Urteil aus Karlsruhe könnte jetzt aber viel in diese Richtung möglich machen. Die FDP steht unter Druck. Die CDU in geringerem Maße auch.
Das ist leider genauso schwammig wie die Aussagen der Oppositionspolitiker.
Welche Steuern sollen denn erhöhrt werden? Werd doch mal bitte konkret. Und immer schön an die Größenordnung denken, mit ein paar Millionen hier und dort wird man nicht weit kommen.
Klimafolgen preventiv verhindern bringt dadurch Rendite, dass man in den folgenden Jahrzehnten weniger wieder neu aufbauen muss (Stichwort Ahrtal). Das ist genauso bei der Instandhaltung der restlichen Infrastruktur. Das kennt jeder von uns aus seinem privaten Leben. Kümmert man sich nicht um die Pflege, kann man den Gegenstand irgendwann entweder nur noch wegwerfen oder extrem teuer instandsetzen.
Der Preis für die Produktion von Strom liegt bei Wind und Solar deutlich unter den Marktpreisen, so einen Faktor 2 bis 10 oder noch mehr.
Wir zahlen aktuell jedes Jahr etwa 100 Mrd für fossile Energieträger, Tendenz steigend.
Von daher sehe ich gerade hier, dass die Invenstieren Gelder wieder eingenommen werden. Ganz zu schweigen davon, dass das jetzt gerade „der heiße Scheiß“ ist, den jeder haben will. Irgendwie sollten wir das „tote Pferd“ Automobilindustrie ersetzen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.
Das Auslaufen von Krediten bedeutet, dass wenn du die Schulden nicht tilgst, es langfristig keinen Unterschied machst, ob du die Schulden zu Zeiten der Null-Zins-Politik aufnimmst, oder jetzt.
Pensionen sind meiner Meinung nach effektiv auch nichts anderes als versteckte Schulden. Meinen Eindruck nach wurden immer mal wieder Verbeamtungen in Berufen angeboten, um den Job attraktiver zu machen, ohne die Gehälter zu zahlen. Wenn man die aktuellen Pensionen und Zins-Zahlungen zusammen nimmt, besteht aktuell effektiv 25 % unseres Haushaltes (120 Milliarden Euro im Jahr) aus dem Rückzahlen von Schulden. Wenn wir einfach weiter Schulden aufnehmen, wird das definitiv nicht besser.
Wenn du jedes Jahr neue Kredite aufnehmen musst, um die Wartung deines Autos zu bezahlen, dann solltest du dringendst versuchen deine Ausgaben zu reduzieren oder Einnahmen aufzustocken. Ja, es kann es sinnvoll sein für die Wartung des Autos einen Kredit aufzunehmen, da du ohne das Auto womöglich deinen Job verlierst. Aber das muss eine absolute Ausnahme sein. Wenn du diese Situation einfach hinnimmst, wirst du sehr schnell Probleme bekommen. Das heißt, auch wenn es kurzfristig sinnvoll sein mag für die Klimakreise und Infrastruktur Schulden aufzunehmen, müssen wir dennoch schauen, wie wir unseren Haushalt wieder in den Griff bekommen und die Schulden effektiv wieder ausgleichen. Die Investitionen in den Klimaschutz und gegen den Verfall der Infrastruktur sorgen nicht unbedingt für neue Renditen, sondern verhindern nur zusätzliche Kosten in der Zukunft.
Seit 1999 bildet der Staat Rücklagen für Beamtenpensionen. Das Problem wurde also erkannt. Wird sich aber erst in der Zukunft bemerkbar machen. Momentan hat der Staat hier doppelte Kosten.
Beim Klima stimme ich dir zu.
Wir werden vor allem zukünftige Kosten verhindern, aber für einen Staat ist eben auch das Rendite, siehe Beamtenpensionen. Es ist Geld, das er im Haushalt anderweitig verplanen kann.
Wichtig ist, dass das Verhältnis von Schulden und BIP im guten Verhältnis ist. Deutschland ist da noch in einer relativ guten Position. Um diese zu halten, müssen nicht nur die Schulden niedrig bleiben, auch muss das BIP gehalten werden.
Ich gebe zu, dass ich da pauschalisiert habe. Es gibt bestimmt auch Klimaprojekte, die einen „Return of Investment“ haben. Was mich hier getrieben hatte, war der Gedanke, dass das nicht das einzige Kriterium bei der Entscheidung sein sollte. Sonst könnte das dazu führen, dass notwendige Projekte, die aber in Summe Geld kosten, gar nicht mehr angegangen werden.
Ich verstehe keinen der Absätze, die einen Return on Invest zugrunde legen.
Das Haushaltsrecht liegt beim Bundestag. Dort soll entschieden werden. Wir leben doch nicht in einer Technokratie.
Wie soll ich denn den RoI von Demokratieschulungsprogrammen berechnen?
Weil das Volk um 1% demokratischer wird…ist der Return 1 Milliarde Euro.
Kitas: mehr Kitas gleich mehr Steuereinnahmen, weil Eltern arbeiten können (Erwerbsarbeit) und die frühkindliche Bildung die Wahrscheinlichkeit eines guten Schulabschlusses erhöht und damit die Steuereinnahmen um x Milliarden steigen und das BIP wächst.
Ja, kann man so rechnen. Es ist dennoch bitte eine demokratische Entscheidung im Bundestag und keine Entscheidung, die man ausschließlich mit einem Excelsheet fällt.