Hier stehen 3 Subventionen, die man einfach streichen kann und direkt richtig viel Kohle einnimmt:
• Diesel richtig besteuern = 8,5 Mrd
• Pendlerpauschale weg = 2,2 Mrd.
• Dienstwagenprivileg weg = 1,8 Mrd.
Klingt doch besser als auch nur eine soziale Kürzung. Dann künftig Subventionen nur noch nach Einkommen und Vermögen freigeben (nicht der Mist wie die E-Auto Förderung oder Wissings Geschenk an die die es nicht brauchen. Dann hätte man erstmal richtig Spielraum um sich um Klima und die zu kümmern, die wirklich Hilfe brauchen.
Das mit der Parteigründung ist machbar, aber eher langfristig, und auch mit Fragezeichen.
Meckern und die wählen, die auch am lautesten meckern ist definitiv keine Lösung.
Wer aber eher primär aus egoistischen Gründen mit dem Ziel des persönlichen Vorteils wählt, statt zumindestens rudimentär auch das Gemeinwohl im Blick zu haben, hat das Prinzip Demokratie wohl nicht wirklich verstanden.
Durch die Berichterstattung wird deutlich dass die Politiker ja auch anscheinend wirklich versagen. Nachdem es die letzten 16 Jahre unter der Merkelregierung nicht funktioniert hat (über die Versäumnisse wird ja auch lang und breit berichtet) und es nun unter den neu gewählten Ampelparteien auch nicht funktioniert bleiben ja nur noch zwei übrig, die noch nicht an einer Bundesregierung beteiligt waren.
Sollen wir Wähler nun also klug sein und diese beiden wählen?
Wenn du glaubst, dass es mit einer Linkspartei und der AfD in Deutschland Berg auf geht, dann kannst du die natürlich wählen.
Ich teile diese Schlussfolgerung aber eben nicht und sehe das Problem in parteipolitischen Spielchen, die dazu führen, dass die Parteien sich gegenseitig blockieren, statt die alltäglichen Probleme und Sorgen der Bürger/innen anzugehen.
Ich sehe die Lösung auch nicht in den beiden Parteien. Wobei ich schon sagen muss, dass die Linkspartei ein ganz ordentliches Wahlprogramm hat, dass man einmal in Ruhe lesen sollte.
Ich wollte deine Anmerkung nur mal auf die Spitze treiben.
Dieses Spielchen werden ja bleiben, wenn ich die Parteien wieder wähle.
Und was ist denn jetzt deine Konsequenz. Ich habe aus meiner Sicht sehr vernünftig gewählt, und du wahrscheinlich aus deiner auch. Trotzdem wird’s nichts! Also, was sollten Wahlen das nächste Mal verändern?
Ich habe ja die optimistische Hoffnung, dass die Realität parteiübergreifend zwingt, diese Spielchen sein zu lassen.
Ansonsten sehe ich nur Fortschritt, wenn es eine Mehrheit für SPD und Grüne gäbe, ohne dass die CDU CSU oder jetzt die FDP ständig dazwischengeht und alles ausbremst. Leider ist die Entwicklung ja eher gegenläufig und die Menschen wählen vermehrt rechts. Dann müssen die Mitte links Politiker eben besser kommunizieren und die Leute überzeugen, dass sie die bessere Wahl sind und von rechts bis rechtsextrem eher weniger bis nichts zu erwarten ist.
Das Problem ist halt, dass immer noch eine Mehrheit mit Union, FDP (und auch AFD) Stillstand beim Klimaschutz wählt. Gegen eine Mehrheit zu regieren ist immer schwierig.
Das ist das Problem. Als Politiker willst Du wiedergewählt werden. Ist ja auch verständlich. Also brauchst Du Mehrheiten und das bedeutet Kompromisse machen. Deshalb ist Politik ja auch die Kunst des Möglichen.
Hast Du Dir mal überlegt, was das mit Partei gründen und wählen lassen bedeutet? Hier ein paar Ansätze:
Den eigenen Job an den Nagel hängen, dafür hat man dann keine Zeit mehr.
Man braucht Geld für alles mögliche. Reisen, Übernachtungen, Fotografen, Wahlwerbung, usw.
Damit bedeutet bereits nach dieser unvollständigen Aufzählung die Gründung einer Partei, dass man mindestens ein paar Jahre ohne Einkommen auskommen und gleichzeitig noch genügend Geld haben muss, um sich populär zu machen. Damit ist das nur eine Option die Reichen offensteht.
Für Normalbürger ist diese scheinbar einfache Floskel damit aus meiner Sicht einfach nur illusorisch oder anders gesagt populistischer Quatsch mit dem die Verantwortung für die schlechte Parteienlandschaft dem einzelen Bürger aufgeladen werden soll.
Ja, aber es wird nicht klar, dass es da noch deutliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Das bestätigt auch Deine Aussage:
Die beiden Parteien war bisher noch nicht in einer Regierung, das ist richtig. Doch gibt es zwischen der Linken und der AfD doch noch riesige Unterschiede (die eine Partei ist demokratisch, die andere nicht).
Dann tritt in eine vorhandene Partei Deines Geschmacks und Vorstellungen ein und engagier Dich. Immer nur kritisieren und jammern finde ich dann schon weitaus populistischer und schlechte Ausrede. Macht es natürlich einfach.
Obwohl das schon etwas in das FDP Narrativ geht „Wenn du nicht reich bist, streng dich halt an, werd erfolgreich und wohlhabend“.
Diese „einfachen“ Lösungen haben mir zu viele unberücksichtigte Variablen…
Demokratie verbietet nicht mit Wahrheit dann auch Mehrheiten zu kriegen.
Was nützt es einem Politiker immer nur 100% (seiner) Wahrheit zu vertreten und keine Kompromisse einzugehen. Dann ist vielleicht die Zweitbeste oder Drittbeste Lösung die beste Lösung, weil es die mit der Mehrheit ist. Auch wenn man statt 100% vielleicht nur 50% oder 70% erreicht hat.
Ich habe mir die Ortsverbände der Parteien, deren Ansichten ich nicht grundlegend ablehne bereits angesehen. Mein Geschmack und Vorstellungen waren da nur bedingt dabei. „Die Partei“ ist noch übrig und bin ich am überlegen. Das sagt schon viel.
Aber auch das ist - sorry - nur populistisches Gerede Deinerseits. Es gibt keine passende Partei und um in einer Partei etwas bewegen zu können, muss man sich engagieren. Dazu bin ich grundsätzlich bereits, aber ich bin berufstätig und habe Familie, die Zeit die mir bleibt um mich in einer Partei zu engagieren reicht um deren Arbeit zu unterstützen und auch ein bischen was voranzutreiben. Aber es ist völlig illusorisch, dass ich da grundlegende Ansichten einer Partei verändern kann.
Das mach was, engagier Dich statt Dich aufzuregen finde ich nicht OK. Wieso muss ICH als Einzelperson Deutschland retten? Ist doch genau dasselbe wie beim CO2 Fußabdruck. Die Verantwortung für ein gesamtdeutsches Problem wird auf die Einzelpersonen abgewälzt, um an der Gesamtlage nichts ändern zu müssen.
Das kann bei einer Kleinstparteien, wie auch bei einer Neugründung, eine große Herausforderung sein.
Schlage mal die Zeitung auf und schaue, wie oft diese erwähnt werden - mit Glück wird die Aufstellung zu einer Wahl erwähnt. Über wen aber nicht berichtet wird, der kann nur mit persönlichem Kontakt die Bekanntheit steigern. So ist es schwer (um nicht zu sagen, unmöglich), über 5% zu kommen.
Es gibt Sonderfälle wie die Grünen, die Linke oder die AFD.
Die Grünen sind das einzige Positivbeispiel, die AFD hat allen Rechten eine Heimat geboten und konnte auf Spendengelder in Millionenhöhe zurückgreifen (2013 bereits über 4 Mio.) und die Linke hatte als Nachfolgepartei der PDS bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad.
Die AFD und auch die neue Wagenknechtpartei haben anderen Parteien etwas voraus: Berichterstattung
Edit: die Grünen waren schon vor 1990 im Bundestag, habe es geändert
Es ist aber doch gerade der Sinn der Demokratie, dass Einzelpersonen sich mit anderen zusammenschließen, für ihre Meinung werben und so Einfluss gewinnen.
Sich mit Ideen in einer Partei durchsetzen ist ein guter Eignungstest, um Ideen zum Wohl der Gesellschaft einzubringen.
Ich will keine Einzelkämpfer, die meinen zu wissen, wie es geht. Ich will Fakten, Meinung, Diskussion, Beschluss und Umsetzungskompetenz im Bundestag.
Ja aber das Thema hatten wir schon zig mal, das sind alles Subventionen in Form von Steuerleichtungen, das heißt Lindner wird das abschaffen dieser Subventionen als Steuerhöhung betiteln und damit als inakzeptabel betrachten. Das es Makroökonomisch eher wenig Unterschied macht, ob man Steuern erhöht oder klassische Subventionen streicht, ist dabei egal.