Dann muss man CL eben mal stellen für seine Doppelmoral. Efeuls steuerlich Besserstellen ist auch ein Privileg und somit eine Form der Subvention.
Im Handelsblatt hat er betont, dass Subventionen gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft seien.
Beim Sparen erwähnt er aber nie die klimaschädlichen Subventionen, die viel Einsparpotential haben.
Ich sehe es als Aufgabe der anderen Parteien, CL da öffentlich Paroli zu bieten und das sachlich konstruktiv durchzuziehen. Nur so kann die Bevölkerung das dann auch mal besser einschätzen und Verantwortliche entsprechend unter Druck setzen.
Ja, aber das gilt ja nun für alle und jeden. Dann musst Du Dich wohl entscheiden, ob Du in bekannte / etablierte Partei eintrittst und da was verändern willst oder Dich kleinerer Partei anschließt, mit der Du mehr Übereinstimmung hast, oder „Bündnis Der_Matti“ gründen willst 
Nur weil Demokratie anstrengend ist, würde ich sie nicht abschaffen wollen. Und ja … wenn Du für Dein neues Bündnis hinlänglich finanzielle Mittel selber mitbringst oder durch Beziehungen / Bekanntheit sammeln kannst, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass es was wird.
600 Mio für eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge könnte ich mir vorstellen, dass da auch die FDP mitgeht. Im internationalen Luftverkehr natürlich schwierig, glaube auch eher nicht, dass man dies für Flüge von/nach Deutschland durchsetzen kann, wenn andere Länder nicht mitziehen.
Das kann doch die EU locker regeln. Ich vertrete ohnehin die Meinung, dass die EU einen Flughafenplan (es gibt viel zu viele Flughäfen in der EU, speziell in Deutschland) und einen Innereuropäischen Flugplan nachdem Gesichtspunkt der Umweltverträglickeit erstellen muss.
Zum Beispiel sollte es keine Flüge unter 1000 km geben innerhalb der EU geben (außer auf Inseln, wie Balearen).
Dann hat sich die Kerosinbesteuerung auch fast erledigt.
Haken dran, die 600 Mio Kerosinsteuer wertete ich erstmal nur als Option auf den Haushaltsplan 2024. Alles andere was die EU regeln könnte (und sollte) wird uns für kommendes Jahr nicht mehr helfen.
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Ich verstehe den Grund und die Maßnahme würde ich auch voll unterstützen, aber ich befürchte, dass so etwas ganz schnell in dieselbe Richtung ausarten würde wie „weniger Autos, mehr Öffis!“. Das Problem bei diesen beiden Beispielen ist ja, dass die klimafreundlichere Alternative, also im Flugbeispiel unter 1000km eben keine verlässliche Bahn vorhanden ist (teurer und kostet mehr Zeit) und bei dem mehr Öffis statt Auto Beispiel fehlen einfach Flächendeckend die Busanbindungen, die es attraktiver machen würden, das Auto stehenzulassen.
Du nimmst der Bevölkerung quasi jeweils eine gute funktionierende Variante weg, ohne dass die andere diese schon vollumfänglich ersetzen kann. Da würde ich tatsächlich eher über Anreize gehen und so ein unter 1000km Verbot (Gesetz) erst einführen, wenn diese Entfernung anders ähnlich gut zu bewerkstelligen ist.
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Ja, bin ich bei dir, aber komischerweise funktioniert es in Frankreich auch. Frankreich: Einige Kurzstreckenflüge sind ab sofort verboten
Ich wäre auch mal für’s umsetzen und machen. Ja, das wird manche Gewohnheiten erst einschränken, aber auch dann kommt die Umstellungstellung. Wir müssen Gewohnheiten verändern, was schwierig ist (Verhaltensforschung), aber ohne diese Änderung können wir in 40-60 Jahren ganz andere Gewohnheiten ändern…
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So viel Pragmatismus würde ich mir auch wünschen. Aber leider war Deutschland bisher nie gut darin, einfach mal etwas zu machen.
Hier wird alles bis ins kleinste Detail ausgeschlachtet, was eben oft auf Parteipolitik zurückzuführen ist.
Klar würden hier manche Maßnahmen auch funktionieren, aber das spielt vermutlich der AfD voll in die Karten, die dann wieder mal die Schiene fahren können „Seht ihr, wir haben es euch doch gesagt, dass hier alles verboten wird blablabla.“
Natürlich kann man dann sagen, nehmen wir in Kauf, die Zukunft ist wichtiger als die Umfragewerte der AfD. Das stimmt auch. Aber Politik hat eben die Aufgabe, solche radikalen Maßnahmen entsprechend plausibel zu erklären, damit die Bevölkerung mitgenommen wird. Und wenn die etablierten Parteien weiterhin nur mit sich selbst beschäftigt sind, statt notwendige Maßnahmen zu erklären und die Bürgerinnen und Bürger abzuholen, dann wird es für solche Maßnahmen keine Mehrheiten geben.
Ja, was haben wir grade aus den Niederlanden gelernt. Die Konservativen Parteien haben Wilders immer halb recht gegeben und weil sie nicht so rechts populistisch wirken wollten wie Wilders, wurden die Gesetze und Vorhaben extrem wässrig, dass keiner diese mehr nachvollziehen konnte. Dazu kamen noch Verfassungsgerichtsurteile zu Klimamaßnahmen. Die Liberalen (Verkehrsminister) mussten gegen ihren Willen und gehen die Wahlversprechen ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen(statt 130 km/h) und 80 km/h auf Landstraßen (statt 100 km/h) erlassen. Dazu gibt es noch gravierende Einschnitte in der Landwirtschaft bzgl. Massentierhaltung (Methan und Nitrat).
Anstatt spätestens dann zu erklären, liebes Volk, wir stimmen unserem obersten Gericht zu und werden jetzt alle notwendigen Maßnahmen zur Transformation einleiten ohne irgendwelche Verwässerung einzugehen, wurde wieder rumgebastelt und jein Argumente gebracht. Beim Thema Asyl genau das gleiche Gerede wie von SPD, Union, FDP und wie in der Lage oft besprochen. Am Schluss hat Wilders die Wahl als stärkste Fraktion gewonnen.
Die NOS hat später die Niederländer befragt, warum sie Wilders gewählt haben. Aus Protest und weil kein Niederländer mehr dieses herumgeeiere hören konnet. Wilders hat am Wahlabend sofort gesagt, dass er natürlich weiß, dass er das Asylproblem nur mit der EU lösen kann und das er das Dublin Abkommen als geltend ansieht, was faktisch richtig ist, aber nicht eingehalten werden kann. Überraschung!!!
Zurück zum Thema: Die Bürger und Bürgerinnen wollen einen klaren Plan, der sinnvoll ist und eindeutig. Sie wollen kein GEG mit tausenden Regelungen und verschiedenen Fördermöglichkeiten, dass es keiner mehr ohne Beraterhilfe versteht.
Obwohl ich Herrn Reul (CDU) nicht als meinen „Liebling“ bezeichnen würde, hat er in einem Punkt Recht. Problem erkennen, es ansprechen, Handlungsoptionen darlegen, einfachste bzw. verständlichstes Option wählen, Entscheidung, mit Teilschritten und Zeitrahmen klar kommunizieren und dann mit Geduld und Ausdauer danach handeln.
Irgendwie schaffen viele unserer Bundes- und Landespolitiker*innen diese einfache Vorgehensweise durchzuführen. Das mag auch an Medien und Häufigkeit Umfragen liegen, aber wenn man eines an den Bundeskanzlern Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder bemerkenswert finden konnte, alle waren sehr stringent, wenn einmal etwas entschieden wurde. Seit Merkel ist das zuviel Fahne nach dem Wind drehen. Das schadet allen…
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Das hat selbst Robin Alexander in seinem Buch beschrieben. Merkel hat sich wöchentlich alle relevanten Umfragewerte von Steffen Seibert usw vorlegen lassen und welche Themen die Bevölkerung am meisten beschäftigt und dann danach ihre Politik ausgerichtet.
Das ist insofern verständlich, als dass man ohne Mehrheiten natürlich keine Politik machen kann, aber es kann ja nicht sein, dass wichtige Vorhaben liegen bleiben, nur weil die Stimmung in der Bevölkerung gerade so oder so ist. Das ginge nur, wenn die Bevölkerung rational denken würde.
Hier kommen wir zu einem Thema, was hier nicht hingehört, aber ich trotzdem kurz anreize 
Meines Erachtens muss die Legislatur auf 5 Jahre angehoben werden (Bund- und Länder), damit Gesetze und Handlungen auch noch in der Legislatur sichtbar werden und maximale Bundes- und Landtagszugehörigkeit von 2 Perioden und in der Regierung von 2 Perioden. Aber bitte unabhängig von einander betrachten, sonst könnte ein Oppositionsführer kaum noch in die Regierung kommen.
Also kann ein Politiker maximal (2+2+2+2) x 5 Jahre = 40 Jahre in Parlamenten/ Regierung sitzen. Die meisten werden nach 10 bzw. maximal 20 Jahren ausgewechselt.
An der Kommunalpolitik würde ich nichts ändern, weil dort jetzt schon oft nicht ausreichend Personen zur Wahl stehen.
Dazu noch das Ulf und Philipp klare Abgrenzen der Verantwortlichkeiten und Befugnisse zwischen Bund und Ländern.
Heute in der Bundespressekonferenz wurde nach einer „Welle“ von Beförderungen (nach den Kriterien der „Bestenauslese“ ) im Finanzministerium und Justizministerium gefragt.
Mir ist klar, dass es Neubesetzungen von bestehenden Stellen sind und der Vorgang vermutlich üblich ist.
Aber angesichts des verfassungswidrigen Haushalts (Wo waren bei diesen Entscheidungen die „Besten“?) und der unsäglichen Diskussion, den Inflationsausgleich für das Bürgergeld zu streichen oder die Kindergrundsicherung einzuschränken, finde ich das wirklich ignorant, unverhältnismäßig und bedenklich.
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@Margarete : ich widerspreche heftig.
Der Beamtenapparat ist Rückgrat unseres Staates.
Es sind Leute, die ihren Job machen.
Wenn hier jemand befördert werden sollte, dann doch bitte der Finanzminister - und zwar befördert aus dem Amt heraus. Anstatt den sicheren Weg über das Aussetzen der Schuldenbremse zu gehen, nimmt er den riskanten Weg einzig aus Parteiinteressen. Nun haben wir zwar keine Staatskrise, aber eine veritable Regierungskrise. Überflüssig wie ein Kropf.
Bzgl Bürgergeld. Es ist wohltuend, wenn der Single mit seinen bald 563 Euro in der Tagesschau vorgerechnet wird. Üppige Bongo Bongo Partys sind da nicht drin. Sieht jeder ein.
Aber die 12% Steigerung zu erklären, wenn kein arbeitender Mensch (außer CEOs) eine solche Gehaltsentwicklung jemals erlebt hat, ist echt schwierig.
Wer das kann: nur zu.
Wenn es um sparen geht: Dienstwagenprivileg mit 3% vom Bruttolistenpreis. Wir sparen uns so unnötige Subventionen.
Diese 12% sind ja nicht aus der Luft gegriffen.
Wir reden über das Existenzminimum - wenn es eine hohe Inflation gerade im Bereich der Waren gibt, die den „Warenkorb“ des Existenzminimums ausmachen - und das ist zweifellos der Fall - muss es eben auch zu einer entsprechenden Erhöhung kommen, da sonst das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist. Da gibt es einfach keinen wirklichen Verhandlungsspielraum.
In der Vergangenheit wurde die Inflations-Anpassung immer erst rückwirkend durchgeführt, was dazu führte, dass das Existenzminimum regelmäßig unterschritten wurde. Jetzt wird es - übrigens auch wegen eines Urteils des BVerfG - im Vorfeld auf Grundlage von Prognosen durchgeführt. Das kann natürlich, wenn die Prognosen nicht stimmen, mal bedeuten, dass das Existenzminimum geringfügig unter- oder überschritten wird, ist aber wesentlich weniger problematisch als die nachträgliche Anpassung.
Wenn Merz und co. nun fordern, die Bürgergeld-Erhöhung auszusetzen, fordern sie faktisch, die Rechtsprechung des BVerfG zu ignorieren. So kurzfristig lässt sich die angekündigte Erhöhung auf Basis der - nun wohl überholten - Inflationsprognose einfach nicht ändern oder gar stoppen. Aufgrund der vermutlich etwas zu günstigen Prognose werden Bürgergeld-Empfänger vermutlich daher tatsächlich 2024 etwas über dem Existenzminimum leben können, dafür wird die nächste Erhöhung ab 2025 vermutlich sehr gering oder gar vollständig ausfallen.
Das, in verbindung mit
lässt mich schmunzeln. An anderer Stelle habe ich gerade die Lohnerhöhung der Beamten dieses Jahr gepostet.
Einen Teil der Beamten scheinst du nicht zur arbeitenden Bevölkerung zu rechnen 
Also schön: nur CEOs und Beamte bekommen 12% Lohnerhöhung. Vermutlich auch nicht alle. Jeweils.
@Daniel_K : Haben wir hier einfach ein Digitalisierungsproblem? Zur Anpassung des Bürgergelds nehmen man die Inflation jeweils aus dem Vormonat und passe das sofort an.
Jede Tankstelle kann den Preis sogar täglich mehrfach ändern und der Staat kann das Bürgergeld nicht einmal pro Monat anpassen?
Ist es das im Kern? Marode IT? Dann fällt auch die Kommission weg, die sich eh nur verschätzen kann.
Man mache das beim Mindestlohn ähnlich.
Aber das ist doch genau die Aufgabe der Politiker.
Kurz nachgerechnet (gerne Korrekturen falls ich falsch liege):
Einführung 2005 Hartz IV Satz für Single 446€
Bürgergeld 2023 Satz für Single 563€
Soweit alles richtig?
Angenommen durchschnittlich Inflation von 2005 bis jetzt: 2% im Jahr und eine jährliche Anpassung des Satzes anhand der allgemeinen Inflation: >> Höhe des Satzes: 636€
Anpassung anhand des Preisindex von 2005 bis heute (ca. 27%) >> Höhe des Satzes: 594€
Also liegt die jetzige Erhöhung immer noch unter der allgemeinen Inflationsrate.
Kann man erklären, wenn man will.
Lohnsteigerung seit 2005 liegt bei ca. 50%.
Auch aus der Sicht alles erklärbar. Es ist aber für Union und FDP einfacher populistische Aussagen ohne Substanz abzugeben als sich hinzustellen und es zu erklären ist einfach mal Klappe halten.
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So einfach ist es letztlich nicht.
Die für das Bürgergeld relevante Inflation ist nicht die allgemeine Inflation, die auch Dinge wie Grundstückspreise oder Preise für hochwertige Unterhaltungselektronik und Luxusartikel enthält, sondern die Inflation von bestimmten Warengruppen (z.B. Lebensmittel, Hygieneprodukte, ÖPNV usw.), die auch noch gemäß des Warenkorbs des Existenzminimums gewichtet werden müssen (dh. die Inflation bei den Lebensmittelpreisen muss wesentlich höher gewichtet werden als die Inflation bei Hygieneartikeln, da über ein Drittel des Regelsatzes für Lebensmittel vorgesehen ist, aber nur knapp 4% für Hygieneartikel.)
Das bedeutet, für die Berechnung des Existenzminimums bräuchte man die Preise bestimmter Warengruppen im Einzelhandel (Kleidung, Nahrung, Drogerie) und bestimmter Dienstleistungen (Transport, Telekommunikation, Kultur). Natürlich ist es theoretisch möglich, diese Daten digital tagesaktuell zu erfassen - aber das würde bedeuten, dem Einzelhandel und den Dienstleistern eine Pflicht zur digitalen Erfassung (dürfte bereits vorliegen) und Mitteilung dieser Daten an den Staat aufzugeben. Und gerade Letzteres ist nicht ganz unproblematisch, letztlich fordert der Staat vom Einzelhandel eine (kosten erzeugende) Dienstleistung, die nur im Interesse des Staates liegt und - im Gegensatz zur Steuer- und Bilanzpflicht - nicht zu den typischen Pflichten von Unternehmen gehört.
So lange es diese Pflicht nicht gibt, wird der Staat eben stichtagsbezogene Prüfungen machen müssen. Und das ist die Welt, in der wir aktuell leben. Ich glaube aber tatsächlich nicht, dass das in „digital vorbildlichen“ Staaten anders aussieht. Also auch in Dänemark gibt es keine monatliche Neuberechnung von Sozialleistungen… das hat auch etwas damit zu tun, dass die Sozialleistungsempfänger planen können - Erhöhungen der Sozialleistungen sind dabei kein Problem, Senkungen wären aber immer zu problematisieren.
Das verstehe ich nicht: wir bekommen doch monatlich die Inflationsrate für den gesamten Warenkorb. Irgendwie werden diese ermittelt oder gemeldet. Aus diesem großen Warenkorb nimmt man die relevanten heraus und ermittelt die spezifische Inflation.
Welche Produkte und Dienstleistungen das sind, ist eine politische Entscheidung (bzw bereits ausgehandelt).
Dann fehlt doch nur die Meldung dieser Zahl, um das Bürgergeld anzupassen.
Wenn das stimmt, muss es heißen: „Weil wir nicht in der Lage sind, die Zahlen zur Inflation rechtzeitig zur Berechnung weiterzugeben, haben wir die Kommission raten lassen“. Dann ist das Bürgergeld eben eher wie Lotto spielen und manchmal hat man Glück. Im Durchschnitt gewinnt die Bank.
Mit ein wenig IT ist der Verfassung genüge getan, es ist gerecht und fair.
Dann nehme man die 60% vom Lohnmedian für den Mindestlohn und auch das entwickelt sich dynamisch ohne sinnlose Kommissionen.
@Christoph : Lohnsteigerung um 50%? Das ist ohne die 42% Inflation bei antizipierten 2% pro Jahr gerechnet oder eine Reallohnsteigerung?