Und die im Grundgesetz verbriefte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Wenn der Staat unbedingt die Schuldenbremse beachten will, braucht es mehr Einnahmen, denn in vielen Teilen Deutschlands wird der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht erreicht.
Wenn die Infrastruktur kaputt gespart wird und dadurch noch mehr Ungleichheit entsteht, wird das Grundgesetz nicht beachtet. Verkehrsanbindung auf dem Land, Schulen und vieles mehr gehören zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dazu müssen auch große Vermögen durch angemessene Steuern herangezogen werden. Dabei kann es ruhig hohe Freibeträge geben. Niemandem täte eine Erbschaftssteuer weh, die den Namen verdient.
Nein, es wäre kein Verbrechen, sondern nur die Umsetzung von Artikel 14 GG.
Wer meint, dass es schlimmer ist, jemandem lange leer stehende Wohnungen wegzunehmen, als dass andere Menschen obdachlos sind oder viel zu beengt wohnen, der ist halt Egoist und gar nicht bereit zur Diskussion, wie man die Probleme lösen kann.Verantwortungsbereitschaft oder gar Mitgefühl sucht man hier vergebens.
Es ist keine Leistung, reich geboren zu werden oder reich zu erben oder Menschen, Tiere, Land und Natur auszubeuten. Mit harter Arbeit kann man schon lange nicht mehr reich werden.
Ja, wir leben im Kapitalismus. Und das ist die Ursache für die vielen großen Probleme, die wir jetzt haben: Klimawandel, Kriege, Flüchtlingswellen, Wohnungsnot, …
Genau das schrieb ich hier im allerersten Post.
Wir leben im Kapitalismus und das ist schlecht für die Mehrheit der Menschen, sowohl in Deutschland als auch global.
Um diese Menschen geht es nicht. Der Großteil hat dafür nie Leistung erbracht. Der Erbe hat nix mit der Leistung zu tun und muss darauf Steuern zahlen (Höhe Lohnsteuer) und seinen Teil zur Sozialgemeinschaft leisten. Ich muss ja auch auf mein Gehalt steuern zahlen obwohl dieses Geld schon zig mal vorher versteuert wurde. Leider scheint unter zu vielen Großerben und Vermögenden eine asoziale Haltung zu bestehen. Das ist der wirklich soziale Sprengstoff.
Hier nochmal ein Impuls zu einem alternativen Umgang mit der Wohnungsnot, der sicher auch schon in einigen der vielen Kommentare mitschwingt:
Wohnungsbau und Klimaschutz (sowie andere wichtige Nachhaltigkeitsziele wie Verringerung des Flächenverbrauchs) stehen sich diametral im Wege, daher sollte Wohnungsbau die letzte aller Optionen zur guten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sein. Und dass es da durchaus sehr vielversprechende Alternativen gibt, die vor allem auf eine bessere Verteilung des vorhandenen Wohnraums setzen, das wäre ein Impuls, der es aus meiner Sicht wert wäre, von euch mal beleuchtet und damit stärker in den öffentlichen Diskurs hineingetragen zu werden. Das Problem, sehr kurz: Die pro-Kopf-Wohnfläche ist in den letzten Jahrzehnten massiv angestiegen und steigt immer weiter an. Dieser Trend muss gebremst und möglichst umgekehrt werden, denn sonst können wir Klima- und Flächenverbrauchsziele komplett vergessen. Das hat diverse Gründe, von denen man viele politisch angehen könnte (und von denen ihr ja auch einige schon behandelt habt, z. B. Eigenheimförderung).
Sehr umfassend und zugänglich befasst sich Daniel Fuhrhop mit den Potentialen des „Unsichtbaren Wohnraums“, wie er es nennt. Seine Dissertation zu dem Thema ist frei zugänglich, hier gibt es einen sehr niedrigschwelligen Vortrag zu sehen. (Die Handpuppen-Nummer ist sicher nicht jedermanns Sache…)
Natürlich ist es kein Verbrechen, dafür ist Artikel 14GG und dessen Ausnahmen ja erstellt worden.
Aber es gibt halt auch Menschen wie mich, die sich dagegen wehren würden. Muss eine Demokratie auch aushalten. Und wenn das zu viele sind, wäre das politischer Selbstmord für jeden Politiker. Die Ausnahmen in Artikel 14GG haben halt auch einen großen Hebel als Vorraussetzung, nämlich wenn das Eigentumsrecht einzelner gegen einen Vorteil von zehntausenden Menschen aufgewogen wird.
Da würde mich die Meinung eines Verfassungsrechtlers sehr interessieren. Hint hint @vieuxrenard .
Wenn ich so Begriffe wie „Enteignung“ lese, hat es schon den Eindruck, es geht alles nur noch mit der radikalen ultimativen Keule.
Gibt es keine Ansätze sanfterer Art dazwischen? Handlungsbedarf ist unbestritten da, aber kann man nicht erst alle Möglichkeiten und auch kreativen Ansätze ausschöpfen?
Ich empfehle in diesem Zusammenhang mal im Gesetz das Wort „Grundeigentum“ zu suchen.
Tatsächlich heißt es dort immer Grundbesitz.
Auch wenn ein Wikipedia-Artikel dazu den Leuten einreden möchte, das sei „umgangssprachlich“.
Naja, im Großteil des Threads wurden ja verschiedene Optionen erwogen.
Das Problem ist:
Es gibt Menschen, die lehnen jeden Eingriff in das Eigentum ab. Diese Leute machen dann das Framing der „Enteignung“ auf, obwohl kaum jemand ernsthaft Enteignungen im rechtlichen Sinne fordert, sondern nahezu alle eher Schranken des Eigentums fordern. Eigentum wird zum absoluten Gut stilisiert, welches es schlicht nicht ist - und in dieser Logik ist jede Schrankenbestimmung dann direkt eine Enteignung.
Ich denke, nahezu alle Diskussionsteilnehmer sind sich einig, dass eine großangelegte Enteignung das absolut letzte Mittel ist, wenn alles andere nicht funktioniert. Selbstverständlich gibt es eine Vielzahl anderer Maßnahmen, die man erst Mal bemühen sollte, eben besagte Schranken des Eigentums (z.B. eine Strafsteuer für längerfristigen Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten, mehr staatlichen Wohnungsbau usw.).
Wir haben in diesem Thread ja schon mehrfach festgestellt, dass „Enteignung“ immer wieder als Nebelkerze in die Diskussion geworfen wird…
Bevor man sich so äußert sollte man ein wenig recherchieren. Leerstand ist bereits in mehreren Bundesländern verboten unter verschiedenen Prämissen.
Die BRD ist eine soziale Marktwirtschaft, keine pure kapitalistische Gesellschaft. Und: Das ist gut so.
Immerhin müssen wir nun nicht mehr drüber diskutieren, ob das Problem des Wohnungsmangels nennenswert durch mutwilligen Leerstand befeuert wird oder nicht.
Wenn schon im recht überschaubaren Kreis von ca. 45 Diskutanten hier im Thread eine Person dabei ist, die ein kaum genutztes Haus effektiv leerstehen lässt und es „eher anzünden als vermieten“ würde, dann kann nun jeder selbst überschlagen, was diese 1:45 Quote (selbst bei Annahme von großzügigem Sicherheitsabstand wegen Ungenauigkeit) hochgerechnet auf etwa 65 Millionen Erwachsene in Deutschland an völlig sinnbefreitem Leerstand bedeutet.
Im Raucherthread wurde gerade Art13(7)GG gepostet.
Und da steht:
Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Wie bei allen Grundrechtseingriffen müssten zunächst alle anderen milderen Mittel ausgeschöpft sein. Das ist beim Thema Wohnungsnot nicht der Fall. Der Staat könnte viele als drangsalierend beschriebene Vorschriften abbauen (16 verschiedene Landesbauverordnungen), der bürokratische Aufwand könnte gesenkt werden (vgl. Genehmigungsverfahren von Windrädern), Kredite könnten über die KfW breiter und mit weniger Vorschriften an junge Familien vergeben werden, der Staat könnte selbst als Bauträger viel mehr Sozialwohnungen bauen, leerstehende Büro- und Gewerbeflächen müssten vor privater Enteignung herangezogen werden usw. …
Das ist genau richtig. Die Eigentümer machen also einen Fehler, wenn sie immer gleich Enteignung rufen, wenn Lösungsansätze gegen die Wohnungsnot diskutiert werden. Eigentlich müsste es in deren Interesse sein, dass der Staat dieses Problem angeht. Denn wenn eines Tages wirklich Leute auf der Straße sitzen, weil keine Wohnungen da sind, ist Gefahr in Verzug und der Staat berechtigt, zur akuten Behebung die schnelle Lösung den milderen Mitteln vorzuziehen.
Welche der Vorschriften ist den drangsalierend? Ich habe täglich mit diesen Vorschriften zu tun und höre ständig als Forderung, dass da etwas entfallen soll. Was konkret erfährt man nie.
„Sporadisch“ schließt „regelmäßig“ im Sprachverständnis der meisten Menschen aus. Mit „sporadisch“ bezeichnet man ein eher seltenes, zeitlich verstreutes und gerade nicht regelmäßig wiederkehrendes Ereignis.
Ich bin auch kein Experte, andere können sicher mehr beitragen aber z.B. Stellplatzsatzungen sind oft hinderlich, wenn man den Dachstuhl ausbauen möchte oder in einem geplanten Bauprojekt auch mehr Wohneinheiten möglich wären. Das macht innerstädtisch teilweise gar keinen Sinn, die wenigsten brauchen ein persönliches Auto, trotzdem muss wertvolle Fläche für Parkplätze verschwendet werden oder eben extrem teuer eine Tiefgarage gebaut werden.