LdN337: FDP verstehen

Lass mich raten: Technologieoffenheit und möglichst wenig Konzept führen eher dazu, dass Menschen das vorher sehen können?

Hatte im anderen Thread zum CO2 Preis eine Hochrechnung der Betriebskosten Gas und Wärmepumpe gemacht.

Siehe da: im unsaniertem Altbau (EFH) nahezu identisch.

Aber alle rufen wie wild nach dem Staat weil ja die Wärmepumpe so teuer ist und die FDP wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen langfristige Preisentwicklungen kalkulierbar zu machen, wenn der Preis dabei nach oben geht.

PS: Viele können noch nichtmal kurzfristig oder aktuell Preisvergleich kalkulieren.

Als ich meinen BEV bestellt hatte war der Strompreis hier gerade jenseits von Gut und Böse, da kam dann die Diskussion auf ob das dann nicht viel zu teuer wird.

Hab ich dann halt den Verbrauch in SEK auf 100km überschlagen: der Benziner hat verloren (Diesel sowieso weil hier teuerer als Benzin)

Wurde ich mit großen Augen angeschaut, Schultern gezuckt und dann das Gespräch darauf gebracht, dass unsere Konservativen (und rechts außen) ja den Spritpreis senken wollen.

(Wahlversprechen war eine Halbierung hingekriegt haben sie bis jetzt nichts.)

Edith: Buchstabenkorrektur

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Ich denke, dass @Mike das recht gut zusammengefasst hat.

Die Klientel, die die FDP mit ihren Themen erreicht, ist halt mit 5% recht klein, mit Wahlversprechen, die dann nicht umgesetzt werden, versucht die FDP dies vor der Wahl dann zu steigern. 2009 war das das Versprechen, dass nach Steuersenkungen alle Arbeit und mehr Lohn haben werden, da die Unternehmen die höheren Gewinne ja dann durchreichen würden. Weder die Steuersenkungen noch die Folgen gab es (ersteres aufgrund des Koalitionspartners).
Jetzt versprachen sie die Einhaltung des 1,5°-Ziels durch die Wirkmacht der Märkte und weniger Steuern durch einen schlankeren Staat (alle Ministerien außer Bau sind unter der Ampel erst mal gewachsen).
Das Prinzip wenden andere Parteien auch an, da aber die Kernklientel recht klein ist, ist der Widerspruch des Rests der Bevölkerung recht groß. Bei der SPD, die sich auch recht destruktiv verhält, wenn es ums Klima geht, fällt das weniger auf. Die hat aber mit geschätzten 15% eine wesentlich größere Kernklientel.

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Hallo @Olaf.K, ich denke du bestätigst im Grunde mein Eingangsstatement

In der politischen Karte stehst du halt etwas weiter auf der autoritären Seite, ich eher im liberalen Spektrum. Für beides gibt es legitime Argumente. Die moderne Pädagogik sieht den liberalen Anreizweg im Allgemeinen im Vorteil, aber ältere Menschen haben damit seit jeher etwas Probleme.

Wie bereits gesagt, ich hatte im Thread verschiedene Konzepte vorgeschlagen. Widerlegt hast du die nicht, sondern eher kategorisch abgelehnt.

Offensichtlich hatte ich die PN mit den Ideen hier hin gepostet und nicht an @der_Matti. Daher hättest du darauf direkt Bezug nehmen könnten. Hast du leider nicht gemacht, sondern diese polemische Frage gestellt. Schade, Chance zur Diskussion verspielt.

Sei mal ehrlich @Olaf.K, geht es dir überhaupt darum Lösungen zu finden? Oder ist für dich die Lösung alternativlos, die politisch aktuell nicht durchsetzbar ist? Mir fehlt bei dir der konstruktive Kern in der Debatte, der Ideen entwickelt und voran treibt. Das finde ich schade.

Übrigens, deinen Hinweis auf die Betriebskosten der Wärmepumpe halte ich für völlig richtig. Er führt nur leider in zwei Punkten an der Lebensrealität der Besitzer von Häusern vorbei. Die Investitionskosten sind wesentlich höher als für fossile Heizungen, selbst ohne energetische Sanierung und ähnliches. Und noch wichtiger, aktuell ist es in Deutschland enorm schwierig eine Wärmepumpe zu kaufen weil die Anfrage auch ohne GEG bereits hoch war. Bekannte versuchen sich seit Mitte 2022 eine einbauen zu lassen. Die Handwerker prognostizieren die Realisierung auf 2024, vielleicht auch erst 2025.

P. s.: Der Thread sollte die Beweggründe der FDP erklären. Nur das habe ich versucht. Bitte leite daraus keine generelle politische Übereinstimmung ab.

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Würde ich als Pädagoge im wesentlichen bestätigen, hat aber weniger mit dem Alter, als mit Sozialisierung zum einen, mit Bequemlichkeit zum anderen zu tun.
Manche, egal wie alt, möchten gern alles mundgerecht vorgesetzt bekomnen, andere wiederum sind mit komplexen Anforderungen tatsächlich überfordert und benötigen Unterstützung.

Wie schon erwähnt, kann ich die liberale Sichtweise ja durchaus verstehen.

Motivation, besonders die intrinsische, war schon immer der nachhaltigere Antriebsmotor als Zwang und Verbote.

Wir setzen ja, mit Masse, den mündigen Bürger voraus. Das soll im Sinne der persönlichen Freiheit auch so sein.

Natürlich braucht es Regeln, weil wir halt Menschen sind mit auch negativen Eigenarten. Sonst funktioniert eine Gesellschaft nicht.

Mich stört nur der zu liberale Gedanke, das man von Seiten der Politik den „Markt“ möglichst ungestört schalten und walten lassen soll, dann wird schon alles gut. Das msn sich um den Klimawandel nicht gross kümmern muss, da wird der „Markt“ schon rechtzeitig was erfinden.
Denn auch der „Markt“ wird von Menschen gesteuert, die nicht alle primär das Wohl der Gesellschaft im Sinn haben.
Daher muss auch der „Markt“ Beschränkungen und Regeln akzeptieren, die das Wohl der gesamten Gesellschaft über Bedürfnisse des Marktes stellen.
Aber ja, mit Anreizen zu arbeiten und Wahlmöglichkeiten zu bieten ist besser als Menschen von obrn herab mit Verboten und Belastungen zu drängen ohne Alternativen zu bieten.
Aber trotzdem ist mir die FDP da zu naiv Marktgläubig, zu technikgläubig und zu sehr auf bestimnte Schichten der Gesellschaft fokussiert.
Meine ganz persönliche Meinung.

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Okay, da bin ich d’accord. Ich habe recht flapsig formuliert.

Das kann ich verstehen und sogar unterstützen. Der FDP fehlt das soziale Gespür.

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Okay, dann mal ganz ehrlich: die Zeit für „konstruktive Lösungen“ und „Incentives zur Verhaltensänderung“ (anderes Wort für Umverteilung von unten nach oben) haben wir halt nicht mehr

Die Zeit wurde dazu genutzt nichts zu tun und konstruktiv jede Veränderung zu verhindern.

Um die ganze Sache im Zeitraffer abzuhandeln, schau einfach auf den Ablauf während der Coronapandemi.

  1. Geht uns nichts an, da weit weg
  2. Oh wir haben was, ist aber nicht gefährlich
  3. Es wird mehr aber wir haben die Lage unter Kontrolle
  4. Die Alarme aus den Krankenhäusern häufen sich, man sollte wirklich was tun - Einführung von Abstandsregeln und Eigenverantwortung (ungefähr bei dem Punkt sind wir jetzt in der Klimakrise)
  5. Man merkt das es wirklich ernst ist und fängt an sich mit Maßnahmenforderungen zu übertrumpfen (Beginn der Maskenpflicht)
  6. Man erkennt, dass man viel zu lange gewartet hat und geht in den Lockdown.

Das Problem was ich am Ende sehe ist nur, dass uns auch ein dem Lockdown ähnlicher Zustand (0 Emissionen- Abschaltung aller Industrie) nicht kurzfristig helfen wird, wenn wir denn irgendwann bei Punkt 6 angekommen sind.

Von daher sollte man jetzt mit solchen Regeln wie sie jetzt so bekämpft werden nicht warten. Sie sind noch relativ mild im Vergleich zu dem was man erwarten kann wenn es nicht funktioniert.

Tempolimit und Verbrenneraus: planbar und hält Individualmobilität möglich.
Wenn zu lange gewartet wird läuft es auf Fahrverbote hinaus die im WorstCase sogar ÖPNV treffen kann

GEG: planbar und technologieoffene Vorgabe. Ja der Schlusspunkt kommt mit kurzer Vorwarnung aber es soll ja nicht mit dem Schlusspunkt alles umgerüstet sein. Daher Planbar.
WorstCase: Heizung wird abgestellt und dann noch kontrolliert, dass niemand Feuer macht.

Und eben: Eigenverantwortung funktioniert nicht.

Von daher finde ich, dass das was die FDP gerade so vehement bekämpft ist das Beste was wir haben können maximal mögliche Planungssicherheit+ persönlicher Freiheit und Technolgieoffen genug wie man die Vorgaben erreicht.

Alles andere ist Framing bis hin zu Fake um jede Veränderung aufzuhalten.

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Ich wüsste nicht, welche rot-grünen Projekte die FDP bislang unterstützt hätte, abgesehen von der Mindestlohnerhöhung und dem - abgespeckten- Bürgergeld. Daher würde ich fast schon das Attribut „jeglicher“ statt „weiterer“ wählen. Lasse mich aber gern mit weiteren Beispielen vom Gegenteil überzeugen. (Edit: Habe im Thread weitergelesen. Die genannten Punkte 9€-Ticket und Militär-„Sondervermögen“ sind Ad-hoc-Krisenmaßnahmen, sicher keine originär rot-grünen Projekte. Verteidigung nach außen ist ein klassisch liberales Thema. Übergewinnsteuer könnte ein point in case sein, scheint mir aber recht begrenzt; Deutschlandticket zugestanden, grünes Projekt mit FDP-Elementen (Tarifdschungel vereinfachen).)

Im Grundsatz aber Zustimmung. Daran anschließend kann man aus meiner Sicht sagen, dass das Problem in Deutschland beim Thema Klimaschutz Union heißt, egal ob in der Regierung oder nicht. Solange die FDP, die sich als „natürliche“ Verbündete der Konservativen sieht, zwei Machtoptionen hat und immer mit einem Auge auf die Union schielen kann, kann sie ohne existentielles Risiko Projekte von Rot und Grün blockieren, die ihr nicht gefallen. Zudem liefern sich Union und FDP gegenseitig mediale Vorlagen. Die Grünen sind an sich in einer ähnlichen Position, aber die Entwicklung der Union sieht derzeit nicht so aus, als gäbe es eine sinnvolle zweite Machtoption.
Leider wählen sehr viele Menschen in Deutschland Union, größtenteils ohne artikulieren zu können, warum eigentlich. Es gibt wohl nur zwei konstruktive Wege aus dieser Situation:

  • Eine wirkliche Mehrheit links der Union ohne die FDP - das scheint außer Reichweite, da derzeit neben der FDP auch die Grünen und SPD durch den „Regierungsmalus“ tendenziell Stimmen verlieren
  • Eine linksliberale oder, wenn wir uns auf Klima beschränken, jedenfalls ökologisch konsequente FDP. Gibt’s anscheinend in der Schweiz: ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.
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Soweit ja, wärem noch moderate Ansätze, an die sich die Bevölkerung gewöhnen kann.
Tempolimit wäre das kleinste Problem, obwohl da die FDP und Autoindustrie bitterliche Tränen vergiessen würden.
Verbrenneraus wäre etwas langfristiger, da hier noch Alternativen flächendeckend fehlen, aber da würden FDP und Autoindustrie ggf eher den Widerstand aufgeben, Autoindustrie noch eher wie FDP. Kruderweise.

Dass diese Situation auftreten würde, war bereits bei Zustandekommen der Koalition klar.
Hätte es als Alternative Schwarz, Gelb & Grün gegeben, wären jetzt die Grünen in der gleichen Position und ich würde mal behaupten, dass sie sich ähnlich verhalten würden.

Es gab hierzu auch kurz nach der Wahl hier einen sehr guten Threat, wo genau diese „Power“ Diskussion für verschiedene Koalitionskonstellationen geführt wurde.

Ist für mich einfach das natürliche Ergebnis unseres Wahlrechtes.

Wie bereits oben gesagt, würde ich es am besten finden, wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt. Dass sich an dem jetzigen Theater, das ich übrigens nicht der FDP sondern allen Koalitionsparteien anlaste, etwas ändert, glaube ich nicht. Dafür sind die Parteien einfach zu verschieden.

Nein, die Situation wäre vermutlich nicht so. Union und FDP würden regelmäßig damit drohen die Koalition platzen zu lassen. Und die Grünen müssten diese Drohung ernst nehmen.

Man hat schon den Eindruck, das alle drei Koalitionpartner diese Regierungszeit nur als Übergang betrachten.
Die Grünen versuchen, so viele gesetzliche Pflöcke wie möglich einzuschlagen und fixe Weichen zu stellen.
Die FDP versucht irgendwie den starken Mann zu markieren, um über den 5% zu bleiben, blenden dabei aber Wähler und mögliche bzw existierende politische Partner völlig aus.
Die SPD guckt zu. Und versucht nicht unangenehm aufzufallen bis zur nächsten Wahl.

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Und das nach einer großen Koalition, die nur entstand, weil der Bundespräsident die Parteien dazu überredet hat. Da kann man jedes Vertrauen in die Demokratie verlieren.

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Vieles ist nicht falsch, was du schreibst. Das Problem daran ist, dass du damit exakt das forderst, das aktuell nicht vermittelbar ist. Und du verweigerst jegliche Ansätze zur Schaffung von Kompromissen.

Gerade du als Gewerkschafter müsstest doch wissen, dass das nicht klappt. Solche harten Haltungen blockieren Fortschritte. Was hilft wohl mehr. Der schnelle und 80% wirksame Kompromiss. Oder der langsam erkämpfte, möglicherweise nie erreichbare 100% Ansatz?

Ich bin dann eher dafür, dass wir versuchen die FDP zu verstehen, auf ihre Argumente eingehen und dann versuchen Kompromisse zu erreichen.

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Kompromisse funktionieren allerdings nur, wenn beide sich bewegen. Da sehe ich speziell bei der FDP nur wenig Bereitschaft…

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Welche Argumente?

Technologieoffenheit?

Nun was an 0mg CO2 für die Fahrzeugflotte ist denn nicht Technologieoffen?

Du kannst sogar H2 damit bringen (was sich wegen der Sicherheitsanforderung an den Tank nicht durchsetzt).

Wieviel mehr Kompromiss als 65% fossilfrei denn noch?

Der einzigste Kompromiss zu dem die FDP bereit zu sein scheint ist „weiter so“ und endlich wieder Atomkraft.

Von ihren großen Versprechungen zum Koalitionsvertrag ist nichts mehr übrig.

Was siehst du denn als Kompromissfähig (was nicht auf freikaufen oder Umverteilung nach Oben hinausläuft)?

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Wie bereits geschrieben, ich glaube die FDP bekommt man mit marktkonformen Lösungen, die analog historischer Vorbilder ist. Die von mir angesprochene Bindung des Gaspreisen an den Strompreis ist beispielsweise der seit den 70ern verbreiteten Preisbindung des Gaspreises an den Ölpreis nicht gänzlich unähnlich. Und auch ein deutliches Bekenntnis, dass man H2 für Endkunden nicht subventionieren werde, könnte man der FDP sicher abringen, denn schließlich mögen deren Wähler Subventionen ja eher nicht.

Klar, das Risiko besteht, dass einzelne Reiche sich weiter klimaschädlich verhalten. Aber wie groß ist deren Anteil in diesem Fall? Ich glaube das werden wenige sein. Denn gerade diese Gruppe kümmert sich schon aus beruflichen Gründen sehr um ihren Ruf.

Und wir sollten nicht vergessen, dass notorische Idioten auch gegen Gesetze verstoßen können. Ein Gesetz ist kein Garant dafür, dass die Menschen sich auch wie gewünscht verhalten. Eltern kennen das aus eigener Erfahrung.

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Das klingt wieder so als sei die FDP der entscheidende Teil der aktuelken Regierung.
Auf welcher Grundlage?

Diese Koalition ist auf die Zustimmung aller Koalitionspartner angewiesen. Die Alternative wäre das organisieren von Mehrheiten bei Oppositionsparteien. Dagegen hätte ich auch nichts.

Man sollte sich aber auch die Frage stellen, ob die marktorientierten Lösungen nicht grundsätzlich sinnvoll(er) sind und SPD/Grüne einfach in manchen Punkten falsch liegen. Mit der Wirtschaftsweisin Frau Prof. Grimm hat die FDP bspw. eine starke Unterstützung in Bezug auf GEG-Kritik.

Anyway, wie oben bereits geschrieben führt diese ganze Diskussion darüber, ob marktorientierte Lösungen besser sind als Verbote, an der Thematik des Threads vorbei. Ich würde daher vorschlagen die Diskussion entweder in einen neuen Thread auszulagern oder sie per PN zu führen. Ich werde jedenfalls an keiner weiteren Diskussion über die Richtigkeit von Maßnahmen hier teilnehmen. Das verwässert den eigentlichen Threadgedanken viel zu stark.

Das hängt nicht von meiner Interpretation ab. Es ist die Interpretation der Parteien, die sie dann als ihre jeweilige Interpretation als Wahlprogramm herausgeben. Die FDP sagt, wenn es der Wirtschaft gut geht, bleibt tröpfelt Wohlstand auch bis in die unterste Schicht, also dient ihre Politik dem Volkswohl. Kann man so sehen und 5% tun das wohl. Aber wenn die FDP in diesem Fall ihr Programm Programm sein lässt oder falsche Behauptungen unter das Volk bringt, um parteistrategisch Vorteile sich zu verschaffen, dann handelt sie gegen die eigene Auslegegung und natürlich gegen jede andere vernünftige Auslegung von VOLKSWOHL, und gegen die guten Sitten und die politische Kultur.

Da muss ich was verpasst haben, welche Kritik?
Dass es seit vielen vielen Jahren Gesetz ist Ölheizungen nach 30 Jahren in Ruhestand zu schicken?