LdN337: FDP verstehen

Oder sie hat sie verloren, weil sie zu viele SPD & Grüne Projekte unterstützt hat.
Ich denke die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen.

Ich denke, da stellt man sich schon manchmal die Frage, bei welchen Parteien hat man das Gefühl, das sie das Wohl Deutschlands und seines Volkes, ggf auch mit globalem Ansatz, im Blick hat, und bei welchen Parteien nimmt man eher eine Klientelpolitik wahr, bri welchen eher Machtstreben oder Gleichgültigkeit zugusten dem Erhalt des Status Quo?
Denke Beispiele finden sich für alle „Motivationen“.

Aber mal als überspitzte Frage: Da es ja als Partei möglich ist, sich auf eine bestimmte Interessengruppe zu fokussieren, solange man auf dem Boden der demokratischen Grundordnung bleibt…
Wenn sich jetzt eine Partei von Unternehmern gründet, die primär Unternehmensinteressen vertritt, und dabei Ziele verfolgt wie die Reduktion von Arbeitnehmerrechten, Abschaffung von Mindestlöhnen und weiten Teilen der Sozialversicherung, soweit sie Unternehmen tangiert…würde sich so eine Partei noch im demokratischen Rahmen legitim bewegen?

Warum nicht? Die SPD hat ja auch mal als Partei der Arbeiter begonnen. Es lohnt sich auch ein Blick auf die 45 Parteien, die alle so angetreten sind bei der letzten Wahl, was da alles kreatives dabei war. Wenn die Arbeitgeberpartei dann mit 10% im Bundestag sitzt und keiner mit ihr koaliert oder sie koaliert und dafür ihre Ziele total verwässert, wird sie aber vielleicht nicht wieder gewählt.

Welche Projekte sollen das gewesen sein?

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Klar, oder Beispiel AfD…

Aber dann braucht man zur FDP nur verstehen, das sie primär Politik für eine bestimmte Klientel macht und das grosse Ganze damit eher zweitrangig ist

Nein, die Wahrheit liegt nicht in der Mitte. Was für herausragende „SPD & Grüne Projekte“ sollen das gewesen sein? Die FDP ist die kleinste Fraktion der Koalition, trotzdem hat man beinahe das Gefühl, Lindner wäre der Kanzler.

Die FDP wollte laut ihrem eigenen Wahlprogramm das Land modernisieren. Sie hat sich in der Präambel explizit zu den Sustained Development Goals (Agenda 2030) der Vereinten Nationen bekannt, die u.a. Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie, Reduzierung der Ungleicheit in und zwischen den Ländern und wirksame Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz beinhalten. Offensichtlich haben die da ihre Wähler entweder krass belogen oder es sich zumindest später komplett anders überlegt, denn jetzt in der Regierung handeln sie komplett gegenteilig.

Wenn die also tatsächlich, wie sie glauben, Stimmen verlieren von enttäuschten Wählern, weil sie nicht genug durchsetzen, dann ist die FDP Opfer ihrer eigenen Kommunikation. Wenn man natürlich die eigenen Regierungspartner permanent als Hauptfeind darstellt den es zu bekämpfen gilt, weil er uns alle ins Unglück stürzt sobald die FDP sich mal nicht 100% durchsetzen kann, dann wäre es natürlich verständlich, wenn ihre Wähler das glauben und deswegen jeden Kompromiss als Verrat ansehen.

Dann hätte die FDP sich aber besser an ihr altes Motto „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“ halten sollen.

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Wenn ich das richtig verstehe, ist eine Partei erstmal eine Gruppierung für bestimmte Interessengruppen.
Daher ist eine Partei primär erstmal den Interessen ihrer Wähler bzw Zielgruppe verpflichtet.
Der Umstand einer Demokratie ist ja, das man Mehrheiten benötigt, um Handlungsmacht zu erlangen.
Dazu muss man seine primären Ziele ggf aufweichen.
Hat man die Handlungsmacht erlangt nach einer Wahl, ggf auch durch Koalitionen, kann man ja seine ursprünglichen Ziele wieder in der Vordergrund stellen. Ähnlich macht es offenbar ja die FDP, aber andere sicher auch.
Und die Maßgabe „zum Wohle des deutschen Volkes“ lässt ja Interpretaionsspielraum.
Wenn eine Partei sagt, geht es meiner Klientel gut, gehr es auch dem deutschen Volk gut, lässt sich ja durchaus azs Sicht einer Partei vertreten.
Daher, ohne jetzt die FDP besonders verteidigen zu wollen, scheint es nich abwegig zu sein, was sie tut, auch wenn sie es sehr „speziell“ tut.

Gibt es eigentlich irgendwo eine von seriösen Journalisten gepflegte „Ampel“, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag (und darüber hinaus) die Regierung in welchem Umfang konkret angegangen bzw. umgesetzt hat? In der SZ gab es mal so etwas. Finde es aber nicht mehr.

Daran könnte man sich mal entlang hangeln und schauen, welchen Anteil die FDP daran (bzw. an dem Nicht-Tun) hat.

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Nur mal 3 Beispiele, die bei FDP Anhängern meines Wissens nicht soo gut ankamen

  • Aufbau von Schattenhaushalten (100 Mrd für die Bundeswehr)
  • Quasi-Kostenloser ÖPV, der die Infrastruktur der Bahn noch weiter geschädigt hat (9 € Ticket). Und auch das Deutschlandticket ist massiv subventioniert und schadet den Verkehrsbetrieben dennoch
  • Übergewinnsteuer

Ich nehme an es liegt an der eigenen parteipolitischen Brille, ob man Projekte erkennt, in denen die FDP gegen ihre Überzeugung gehandelt hat oder nicht.

Obwohl ich auch den Grünen unterstellen würde, gegen ihre Grundüberzeugungen entschieden zu haben.
Warum haben die das wohl getan?

Kein Widerspruch. Das würde ich so unterschreiben. Nur war das ja kein Teil der Behauptung/Frage von @otzenpunk.

100 Milliarden für die Bundeswehr: Wirkte auf mich fast wie ein Alleingang des Kanzlers. Alle wurkten überrascht bis befremdet.

Herr Wissing lobt sich ständig selbst dafür, dass das seine Idee gewesen sei.

  • Übergewinnsteuer: Gibt es die überhaupt?
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Das mag so sein, aber die FDP hat ihn (ebenso wie auch die Grünen natürlich) mitgetragen.

Ja, das stimmt. Wissing hat es erfunden, wurde aber aus der eigenen Partei dafür nicht gerade gefeiert. Daher durften die Grünen es vorstellen (Ricarda Lang) und so den Eindruck vermitteln es sei ihre Idee gewesen.

Ja. Man hat ihr den Namen Zufallsgewinnabschöpfung gegeben.

Als ich das letzte Mal recherchiert habe, bereiteten mehrere EE-Energieversorger klagen dagegen vor. Ich habe es jetzt aber nicht weiter verfolgt.

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ÖPV-Unternehmen, vor allem die im Umfeld der Deutschen Bahn zahlen jetzt nicht schlecht. Auch Energie- oder Wasserunternehmen sind weit davon entfernt, Hungerlöhne zu zahlen. Und auch im Supermarkt-Umfeld (ich habe damit selbst mein Studium finanziert) konnte man bei einigen Unternehmen vernünftig leben, bei anderen eher nicht.

Ich bin mir nicht so sicher, ob du hier wirklich richtig liegst. Natürlich kann man sich die Pflegeeinrichtung aussuchen. Möglicherweise gibt es eine Warteliste, aber auch dann gibt es die Möglichkeit zwischen Einrichtungen zu wechseln.

Aber genau das habe ich doch oben auch geschrieben. Gerade bei Pflege und Krankenversorgung gibt es eine starke Verhandlungsposition der Pflegekassen bzw. der GKV, die ich als zumindest staatsnah beschreiben würde. Durch deren sehr starke Position können sie äußerst niedrige Fallpauschalen heraushandeln. Davon profitieren alle Beitragszahler zwar, es fehlen aber große Gewinne, die an die Mitarbeiter verteilt werden können. Da zudem historisch eine starke gewerkschaftliche Organisation fehlt, sind halt auch Löhne niedriger.

Wo siehst du also unseren Dissenz zu meiner Korrelation?

Ehrlich gesagt würde ich mir wünschen, dass Pflege und Krankenversorgung einfach mal 1-2 Wochen streiken und in dieser Zeit nur eine absolute Notversorgung anbieten. Ich bin mir sicher, dass sich danach andere Löhne realisieren ließen. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, dass damit die Sozialbeiträge deutlich steigen müssten.

Ich glaube kaum, dass man das so deutlich sagen kann. Nicht wenige deiner Mitbürger waren doch zufrieden mit dem schwedischen Weg. Und auch die harten Fakten zeigten, dass Schweden nicht schlechter durch die Pandemie kam als viele andere Industriestaaten. Aber das ist ein anderes Thema und gehört hier eigentlich auch nicht hin.

In aller Regel tut er das, ja. Wir haben doch zwischen 2000 und 2011 (Finanzkrise) stetig steigende Preise gesehen ohne, dass die Welt untergegangen ist.

Infolge der Finanzkrise ist der Benzinpreis aber stetig gefallen (Minimum 2016 mit 1,28€, zuletzt erreicht 2006; 2020 wegen Corona-Sondereffekt außer Acht gelassen) und erst durch die Störung der Lieferketten infolge der Corona-Krise ab 2021 stark gestiegen (von 1,25 € in 2020 auf 1,52 € in 2021 auf 1,86 € in 2022 bzw. vermutlich deutlich über 2,00 € ohne Benzinpreisdeckel). Der Benzinpreis hat sich in 2 Jahren also um 75 % erhöht, bzw. eher 100 % ohne Preisdeckel. Das war beispiellos. Selbst die Ölkrise (1979) zeigte nicht diese Dynamik (0,94 DM → 1,40 DM).

Zusammengefasst, ja ich denke, ein normaler Anstieg würde murrend hingenommen. Ein Schock hingegen führt eben zu emotionalen Reaktionen.

Der große Fehler der deutschen Politik ist es immer, die 100%-Lösung zu erwarten. Natürlich gibt es Menschen ohne Mobiltelefon, aber der Anteil ist gering. 90 % der Deutschen besitzen ein Smartphone. Unter den übrigen 10 % ist die Mehrheit zu jung für ein Handy und ohne Eltern ohnehin nicht im Nachbarkreis unterwegs. Den Rest bilden Menschen, die entweder ein Handy bewusst ablehnen oder so alt und bereits immobil sind, dass sie ohnehin den Landkreis eher selten verlassen.

Eine App verhindert aber auch nicht, dass man zusätzlich auf anderen Kanälen informiert. Hinweisplaketten an Ortseingangsschildern, Informationen in der Zeitung und im Radio. Das ist alles möglich.

Anyway, sollte man trotzdem jemanden ohne Handy antreffen, hätte man ihn ja auch einfach freundlich auf die aktuelle Lage hinweisen können. Was dachtest du was passiert, wenn du dein Auto im falschen Landkreis verlassen hättest, 3 Wochen Rüdersdorf?

So ist das halt wenn der Incentive fehlt. Um diesen Incentive zu stärken, habe ich ja bereits (positive und negative) Vorschläge gemacht.

Mich wundert etwas, dass du alle Vorschläge doof findest, außer die die anscheinend aktuell nicht umsetzbar sind (sicher auch wegen der FDP). Das ist wenig konstruktiv oder kompromissorientiert.

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Ist ein steigender Spritpreis nicht unternehmerisches Risiko? Und ist nicht jeder Bürger im Rahmen seiner privaten Finanzen einem Unternehmer gleich zu stellen?
Das gleiche wird doch bei den Heizungen passieren, wenn der Staat keinen Rahmen setzt. Der Bürger trägt je nach Entscheidung das Preisrisiko. Und das dann mit Preisdeckeln und Rabatten aufzufangen hat mit einem freien Markt nichts zu tun.

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Hallo @TilRq,

es gibt einen Koalitionstracker von FragDenStaat, vielleicht kommt das dem nahe, wonach du suchst :grin:

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Grundsätzlich ist das nachvollziehbar und ich bin auch kein Freund der Spritpreisbremse. Aber ich kann jede Regierung verstehen, die sich durch finanzielle Wohltaten in Krisenzeiten versucht Unterstützung zu kaufen.

Wie oben geschrieben, hohe Sprit- und Energiepreise hätten auch eine spaltende Wirkung haben können. Die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine hätte spätestens im Winter oder mit der Nebenkostenabrechnung stark fallen können. Ich denke man wollte sich gegen solche Tendenzen absichern.

Das führt aus meiner Sicht vom Thema weg. Lange Antwort daher per PN. Kurze Antwort: Es braucht staatliche Konzepte um Menschen langfristige Preisentwicklungen kalkulierbar zu machen. Normal sind sie dazu nämlich nicht in der Lage. Ideen dazu gibt es.

Der Thread kommt vom Thema ab.
#FDP verstehen

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Dein großer Fehler ist blindes Vertrauen in irgendwelche APPs oder Technik.

Vermutlich würdest du sogar den Bundestag durch eine APP ersetzen wollen.

Wievielt Incentive willst du denn machen?
Den Leuten ist es doch jetzt schon egal, dass ihr Verbrauch steigt, weil sie die Verknüpfung nicht hin bekommen.
Sie jammern über den teuren Sprit und hoffen, dass die FDP ihr Herz für die alleinerziehende Krankenschwester wiederfindet um die nächste Spritpreisbremse zu rechtfertigen und dann braten sie wieder mit 180-200 über die Bahn.

Da fehlt mir dann irgendwann einfach das Verständnis, wie man solches Verhalten verteidigen und/oder befürworten kann oder wie du meint mit ein paar Cent hier und da könne man das ändern.

Um deine Incentives so weit zu gestalten, dass dieser Teil vom Volk sein Verhalten ändern würde, musst du vorher das Lebensmodell „alleinerziehende Krankenschwester“ abschaffen.

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