Erst mal: Schön, wie ihr das mit dem Kredit und der Grundschuld so gut beleuchtet habt.
Aber muss man nicht auch die andere Seite der Waage (des Deals) betrachten:
Ein Grußwort per Video ???
Nicht etwa eine kompletter Redebeitrag, den man ihm bisher mit 4-5 stelligen Beträgen vergütet hat. was schon komisch ist, und ich gar nicht weiter hinterfragen will.
Auch auch keine Konkrete Amtshandlung, wie etwa bei den Maskenaffären.
Normalerweise sollten sich bei Vorteilsnahme der Deal ja für das Unternehmen lohnen. Wenn man jetzt 1.2 Millionen € ungedeckten Kredit uns sagen wir mal eine Ausfallwarscheinlichkeit von 5% nimmt, dann wären das 60.000€ als Preis. Ziemlich viel für ein Grußwort und das macht es meiner Meinung nach nicht handfest. Da macht die Bank ja miese bei dem Deal bzw. würde das Gericht so etwas dann als Korrelation anerkennen ?
Ja das wiegt sogar extrem viel. Man muss hier zwischen den Zeilen lesen. Im Prinzip ist das Grußwort eine Art Treuebekenntnis zu dieser Bank. Und wenn diese Geste vom Finanzminister kommt, der für Bankenregularien verantwortlich ist, dann ist das wie ich finde übel. Wahrscheinlich hat diese Bank durch diese Geste allein zig neue Anleger gewonnen. Ein Finanzminister muss wie ich finde hier 100% neutral sein.
Schlimm genug dass es OK ist sich als Abgeordneter überteuert für Vorträge kaufen zu lassen. Sehr abstoßend dieser Politikteil.
Gerade die Vergangengenheit der bezahlten Redebeiträge zeigt doch, dass es hier schon eine kommerzielle Beziehung gab. Das Grußwort wird gerade dadurch zweifelhaft.
Also ich weiß nicht. Wir haben im Verein mehrere Grußworte diverser Bundespräsidenten. Neue Mitglieder bekommen wir darüber nicht. Ich habe die Auswahl meiner Banken auch immer eher von Konditionen abhängig gemacht als von berühmten „Werbepartnern“.
Für mich ist schlicht entscheidend ob Lindner tatsächlich unübliche Konditionen erhielt. Solange das nicht klar ist sollte man sich mit Meinungen zurückhalten.
Ist denke ich bei einer Person wie Christian Linder zu hoch gegriffen. Ich vermute eher, dass die Bank von 0,5% pro Jahr ausgeht, also so 6k jährlich; das ist eher 'nen schnapper
Die Frage ist tatsächlich, ob es überhaupt eine Ausfallwahrscheinlichkeit gibt.
Als langjähriges Bundestagsmitglied steht Lindner in jedem Fall auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch ein Übergangsgeld in Höhe von fast 10.000 Euro im Monat zur Verfügung.
Und selbst im Worst Case, wenn er aus der Politik ausscheiden muss, zeigen Fälle wie Sebastian Kurz in Österreich oder auch Guttenberg in Deutschland, dass Spitzenpolitiker danach eigentlich immer eine hoch-dotierte Beschäftigung finden. Gegen Berufsunfähigkeit und co. sind solche Politiker vermutlich auch gut versichert.
Also die realistische Ausfallwahrscheinlichkeit liegt wohl eher im sehr niedrigen Promillebereich…
Die BBBank ist eine Genossenschaftsbank, hat ein grundsolides Geschäftsmodell und ist, wie in der Lage erläutert, als Spießer in der Branche bekannt. So hat sie vielleicht ein paar Kunden dazu gewonnen, aber dass sie dafür ein hohes Risiko bei der Kreditvergabe und eine Strafe der BaFin in Kauf nehmen klingt irgendwie unrealistisch
es geht bei dem Thema nicht um den Nutzen, den die BBBank hatte. Es geht einzig darum, ob der Bundesfinanzminister für ein Grußwort besondere Konditionen bei der Kreditvergabe bekommen hat. Das wäre dann nämlich Korruption und ein Minister hat (ebenso wie normale Beamte) bereits den Anschein dessen zu vermeiden (das nach dem vorausgesagten nicht viel öfter ermittelt wird überrascht mich genauso sehr wie euch).
Sofern sich herausstellen sollte, das es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen dem Kredit und dem Grußwort gegeben hat, muss Christian Lindner eigentlich sofort zurücktreten, allein um das Amt nicht zu beschädigen. Ich erinnere mal daran, das ein Bundespräsident wegen einem Bobby-Car zurücktreten musste.
Solange nichts über den Wert der Immobilie und die Darlehenskonditionen bekannt ist, bewegt sich alles nur im Bereich der Spekulation. Die Daten zur Grundschuld sind insoweit nicht aussagekräftig. Es sind mehrere Szenarien denkbar, die eine Grundschuld in dieser Höhe plausibel erscheinen lassen können, wenn mehr über den Immobilienwert bekannt würde. Die bekannte Faktenlage rechtfertigt m.E. daher keine Information der Öffentlichkeit seitens der StA.
Danke! Es ist mir ziemlich schleierhaft wie die Lage behaupten kann, die Veröffentlichung sei presserechtlich gerechtfertigt, wenn eine Reihe wahrscheinlicher Szenarien den Sachverhalt gut erklären können
Was für „wahrscheinliche Szenarien“ sollen das denn bitte ganz konkret sein?
Und jetzt nicht mit „die Bude ist halt für ne Million unter Wert verkauft worden“ daher kommen - auch wenn das die Bank sicher entlasten würde, stellte sich im nächsten Atemzug die Frage, wer Lindner ne Million schenkt und warum ich bitte um ökonomisch sinnvolle und legale Szenarien.
Vielleicht sollte man hier mal die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung erläutern.
Die widerstreitenden Interessen sind hier das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und das berechtige Öffentliche Interesse der Allgemeinheit.
Relevante Faktoren sind hier u.a.:
Die Schwere der Straftat, die verdächtigt wird
Die Last der Beweise, dh. die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich eine Straftat vorliegt
Der Bekanntheitsgrad der betroffenen Person
Dazu gibt’s folgendes zu sagen:
Die Schwere der verdächtigen Straftat (Bestechlichkeit im Amt) ist eher mittelschwer.
Die Last der Beweise ist aktuell eher niedrig. Das Einleiten eines Ermittlungsverfahrens (welches nur einen „Anfangsverdacht“ erfordert) reicht i.d.R. nicht.
Die betroffene Person ist jedoch der Wirtschaftsminister, also eine herausragende öffentliche Person.
Würden die gleichen Vorwürfe, die gegen Lindner momentan im Raum stehen, gegenüber einem kommunalen Beamten bestehen, würde wohl Einigkeit herrschen, dass keine Berichterstattung unter Nennung des Namens zulässig wäre, da das Persönlichkeitsrecht des Beamten höher zu bewerten wäre als das öffentliche Interesse. Da es sich aber um eine zentrale Figur der Bundesregierung handelt, kann man durchaus argumentieren, dass das öffentliche Interesse hier deutlich überwiegt.
In solchen Fällen, in denen das öffentliche Interesse überwiegt, haben die Medien nun diverse Pflichten, wenn sie darüber berichten wollen.
Sie müssen dem Beschuldigten eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor sie über den Fall berichten. Ich gehe stark davon aus, dass das geschehen ist.
Sie müssen ausgewogen berichten und Vorverurteilungen vermeiden. Der Beitrag in der LdN erfüllt m.E. diese Voraussetzung, weil der Tenor relativ klar war: „Könnte sein, könnte aber auch nicht sein“, der Tenor war nicht „Lindner ist in jedem Fall Schuld“.
Als Fazit würde ich daher sagen, dass die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung hier eingehalten wurden und wir hier kein Problem haben. Gerade als Spitzenpolitiker muss man damit rechnen, dass auch nur der Anschein von fragwürdigem Verhalten von den Medien aufgegriffen wird, da eben ein massives öffentliches Interesse besteht (siehe z.B. die Berichterstattung über Trump oder Netanjahu…). Die Medien als „vierte Gewalt“ haben geradezu die Pflicht, über solche Dinge - möglichst neutral - zu informieren.
Ganz konkret; ich denke mir was völlig Plausibles aus: Gründerzeitvilla, alte Substanz. Bisher als 2-Familienhaus genutzt, wird denkmalgerecht umgebaut und renoviert. Kosten dafür locker 1.5M.
Ja, Kosten. Aber Kosten sind erst mal Kosten und nicht gleichzusetzen mit einer Wertsteigerung. Wenn ich nen Maler engagiere um meine Wände erst rot, dann orange, dann gelb und dann lilablassblau anzumalen, dann erzeugt diese Renovierung auch ganz enorme Kosten, erhöht aber den Wert der Immobilie nicht, sondern senkt ihn vermutlich eher.
Wie viel Wertsteigerung dabei rauskommt, hängt von den konkreten Vorhaben, der Ausführungsqualität und der Kompatibilität der Wünsche des Besitzers mit den Wünschen potenzieller späterer Käufer ab. Kein normaler Mensch bekommt mal eben von seiner Bank quasi „auf Verdacht“ 1,5 Millionen für ein Sanierungsvorhaben einer mit 1,65 Millionen bewerteten Immobilie in die Hand gedrückt. So lange das Sanierungsvorhaben nicht ausgeführt und tatsächlich den Wert des Objekts nachweislich verdoppelt hat, existiert für die Hälfte des Kredits ja keine Sicherheit. So lange ist die Bude faktisch zu 200% finanziert, und das ist völlig illusorisch für Normalmenschen.
Wenn ich mich richtig erinner wurde in der Lage erörtert, dass es üblich ist beim Kauf die Grundschuld entsprechend der Bauvorhaben anzusetzen. Du bekommst ja auch einen Kredit bewillig für ein Haus, dass es noch gar nicht gibt. Über die Höhe des Darlehens wissen wir außerdem gar nichts.
Das meine ich mit Spekulation. Wir wissen es schlicht nicht, was Herr Lindner mit der Immobilie vorhat, was er überhaupt finanziert hat, in welcher Höhe er finanziert hat (eine Eintragung einer Grundschuld ist nicht automatisch gleichzusetzen mit einer Darlehensgewährung in dieser Höhe). Wir wissen überhaupt nichts über den Wert und den Zustand der Immobilie. Wir kennen nicht die Kreditwürdigkeit und das Vermögen von Herrn Lindner und ggfs. mithaftenden Personen. Wir wissen nicht, ob andere Sicherheiten bestellt wurden, die möglicherweise die Differenz im Hinblick auf eine zukünftige Wertsteigerung abdecken, falls z.B. Kosten für einen weiteren Ausbau finanziert wurden. Wir wissen nur, dass er eine Immobilie gekauft hat und eine Grundschuld hat eintragen lassen, die den damaligen Kaufpreis übersteigt. Ist vielleicht für einen kleinen Arbeitnehmer ungewöhnlich, ein solcher ist Herr Lindner aber im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit wohl nicht.
Mal hin oder her wegen Spekulationen oder sonst was. Ich finde es schlicht absolut Unpassend wenn Mandatsträger, besonders Minister, sich von einzelnen Wirtschaftsorganisationen und Firmen anwerben lassen um für diese zu sprechen (besonders für Geld was Lindner getan hat als Abgeordneter). So etwas verletzt zu einem die Neutralität besonders des Ministers und zum anderen erweckt es für mich immer den Anschein, dass da Abgeordnete gekauft werden (von denen die es sich leisten können). So stelle ich mit aber nicht unsere Demokratie vor.
Er ist es aber auch nicht im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit seiner Privatsphäre. Als amtierender Finanzminister der Bundesregierung steht er zu Recht unter kritischer Beobachtung durch die Öffentlichkeit, und ein Organ der Öffentlichkeit ist die Presse, die folglich unter Wahrung einiger Grundsätze, die von @Daniel_Khier schon hervorragend dargelegt und abgewägt worden sind, über beobachtete Merkwürdigkeiten berichten darf - und das inkludiert IMHO auch die Pressestelle der Staatsanwaltschaft. Lindner ist schon im Amt, er steht grad nicht zur Wiederwahl auf irgendeinem Wahlzettel, insofern gibt es keinen demokratietheoretisch legitimierbaren Grund, ihn mit Samthandschuhen anzufassen außer seinem persönlichen Recht auf Privatsphäre, das er aber mit der Bekleidung eines herausgehobenen öffentlichen Amtes zum guten Teil abgegeben hat.
