So einfach ist es hier eben nicht. Erstens sind die Anforderungen an den Mindestbestand an Beweistatsachen umso höher, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird. Damit dürfte man im vorliegenden Fall von erhöhten Anforderungen ausgehen. Zweitens wird von der Rechtsprechung - ohne diese erhöhten Anforderungen - bereits das Level eines Anfangsverdachts für nicht ausreichend gehalten. Hier befinden wir uns jedoch erst im Stadium einer Vorprüfung, was dann erst recht nicht reichen dürfte.
Drittens wird hier angenommen, es habe eine Anhörung vor der Veröffentlichung stattgefunden. Ich konnte dazu in der Berichterstattung nichts finden.
(…) In vorherigen Posts hast du noch suggeriert, dass es kein realistisches Szenario gäbe, in dem der Kredit legitim gewesen wäre.
@enfant_terrible hat deutlich gemacht (ebenso wie die Hosts im Podcast), dass das nicht so ist. Und plötzlich wechselst du die Argumentationsschiene hin zur Legitimation von Verdachtsberichterstattung, (…)
Das bezieht sich auf die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, diese ist bei einem amtierenden Minister grundsätzlich nicht so stark zu bewerten, da es sich wie gesagt um eine herausragende öffentliche Persönlichkeit handelt.
Auch das ging in meine Abwägung ein, es überwiegt aber mMn nicht die Tatsache, dass es sich eben um einen Bundesminister handelt, was naturgemäß ein massives öffentliches Interesse erzeugt.
Grundsätzlich kann man tatsächlich beide Meinungen vertreten, was ich ja auch nicht ausgeschlossen habe. Fakt ist übrigens, dass unter anderem der Tagesspiegel als anerkanntes öffentlich-rechtliches Medium sowie mit LTO die wohl bekannteste juristische Fachseite über das Thema berichtet haben, also scheinen auch viele sehr etablierte und sehr fachkundige Seiten die Berichterstattung für zulässig zu halten. Das kannst du wie gesagt anders sehen, aber die LdN steht hier definitiv nicht alleine dar…
Wenn wir schon Erbsen zählen, dann aber bitte korrekt. Ich habe nach „wahrscheinlichen Szenarien“ gefragt, weil @stiller_geniesser behauptet hat, es gäbe eine ganze Reihe davon. Ich habe nichts suggeriert, außer vielleicht, dass mir persönlich kein sinnvolles Szenario eingefallen ist, geschweige denn eine ganze Reihe davon.
Die vollmundig versprochene Reihe vermisse ich immer noch. Aber zugegeben, eine sehr, sehr umfangreiche Renovierung die zu einer Wertverdopplung führt könnte ein Szenario sein. In diesem Ausmaß wäre aber selbst das auch kein alltägliches Szenario, IMHO erklärungsbedürftig und ganz sicher nichts, bei dem von vorneherein ausgeschlossen wäre, dass Lindner aufgrund seines Amtes Konditionen erhalten haben kann, die einem normalen Menschen mit ähnlichen Einkommensverhältnissen so nicht angeboten werden würden.
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D.h. bei Bundesministern reichen substanzlose Spekulationen aus?
In dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft die Presse informiert, wie in diesem Fall geschehen, ist es keine völlig substanzlose Spekulation mehr. Ob das Verhalten der Staatsanwaltschaft okay war, darüber kann man diskutieren.
Aber dass die Medien über den Fall berichten, wenn die Generalstaatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit tritt und sagt, dass sie im Rahmen einer Vorprüfung gegen einen Minister ermittelt, sollte doch klar sein. Das ist quasi ein Paradebeispiel für öffentliches Interesse.
Berechtigte Kritik sollte sich daher eher an die Generalstaatsanwaltschaft richten, wie es z.B. Justizminister Buschmann auch tut. Die Medien hingegen müssen fast schon darüber berichten, wenn die Generalstaatsanwaltschaft so etwas öffentlich verlautbart - durchaus auch, wie bei allen LTO-Beiträgen der Fall, sehr kritisch. Also die LTO-Beiträge sind durchweg eher auf der Seite Lindners, aber berichtet wird dennoch über die Sache.
D.h. das man als Bundesminister eben ein sehr wichtigen Posten hat und diesen auch nicht beschädigen sollte. So oder so ist Lindner hier sehr naiv vorgegangen und könnte, wenn es alles sauber wäre, das ganze sofort sehr einfach mit der Kreditsumme und den Umbaumaßnahmen entkräften. Da er das nicht tut und Kettenhund Kubicki schon wieder die Rechtsstaatlichkeit abschaffen will scheint nun mal doch mehr dran zu sein.
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Die Höhe der Eintragung der GS kann nur heißen, dass Lindner und das Kreditinstitut von einer zukünftigen erhöhten Werthaltigkeit ausgehen. Es gibt eine Reihe von Gründen, die das herbeiführen kann, umfangreiche Sanierungen, Abriss und Neubau etc. Das kann sich auch noch auf Überlegungen in der Zukunft beziehen, also erst in 4-5 Jahren. Wichtig ist dann, dass die Grundschulden, wie auch in der Lage erläutert, aktuell nicht valutieren.
Und entgegen der landläufigen Meinung, eine höhere Grundschuld werde nur bei Ministern oder sonstigen oberen 2% eingetragen: Nein. Das ist Standard: Sie kaufen ein Grundstück für 60TEur mit uralter Hütte drauf und sanieren für mehrere 100k, dann trägt man auch Grundschulden im Wert von mehreren 100k ein. Solange alles im Verhältnis steht.
Ok, ich hatte versucht, juristisch zu argumentieren und nicht nach der Wo-Rauch-ist-ist-auch-Feuer-These.
Ein zusätzliches Gebäude auf dem Grundstück, wie in der Lage der Nation erwähnt, ist ein weiteres Szenario. Teure Umbaumaßnahmen sind in den alten Villen in dieser Gegend überhaupt nicht ungewöhnlich (und oft geradezu notwendig).
Ich find es schon an der Stelle unbegreiflich, dass LdN das als der ausführlichen Diskussion und staatsanwaltlichen Veröffentlichung würdig bewertet. Lindner muss niemandem seine Unschuld beweisen, sondern die Staatsanwaltschaft seine Schuld.
Wieso denn nicht? Die Punkte wurden doch schon benannt. Mit dem Einzug Lindners dürften umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen bezahlt vom Steuerzahler stattfinden. Die werden sicher nach der Amtszeit nicht vollständig rückgebaut.
Weiterhin könnte Lindner größere Summen Eigenkapital in eine Modernisierung stecken oder man denkt, dass es allein den Wert steigert, wenn ein Promi dort gewohnt hat. Etliches ist möglich und wir wissen bisher genau NICHTS.
Darüber kann man sicher vortrefflich spekulieren, aber auf Basis von Vorurteilen urteilen sollte man nicht.
Das ist natürlich korrekt. Wenn Herr Lindner umfangreiche, wertsteigernde Maßnahmen geplant hat und deswegen die Grundschuld deutlich höher ist als der Kaufpreis, wird er das natürlich mit der Bank im Vorfeld abgesprochen haben und eine entsprechende Korrespondenz sollte vorliegen. Es wäre ja in seinem Interesse, dieses Mißverständnis schnell aufzuklären, einfach um Beschädigungen an Amt und Person zu vermeiden. Warten wir also ein bis zwei Wochen, je länger Herr Lindner mit der Aufklärung wartet, desto suspekter ist mir der Fall dann allerdings.
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