LdN316 Letzte Generation und demokratische Entscheidungsprozesse

Dies zu entscheiden statt immer wieder zu debattieren, warum der eine oder andere Weg nicht gegangen werden kann/sollte, wäre Aufabe der gewählten Volksvertreter. Das hat @rlinner ja im vorhergehenden Beitrag schon ausformuliert, dem kann ich mich nur anschließen.

es existiert doch etliches:

mitigation of climate change vom ipcc
AR6 WG3

Zumindest die Summary for Policymakers kann jeder schaffen zu lesen, dort sieht man auch wie gering der Vermeidungs/minderungsfaktor bei Atomkraft ist, um hier mal wieder reinzusticheln…

und darüberhinaus gibt es eigentlich von fast jeder Partei ein ähnliches Dokument:

Ich an deren Stammtisch, alles sehr patente Leute aus der Praxis, keiner davon arbeitet am Untergang oder an der Behinderung der Energiewende! (…)

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Weil eine viel größere abstrakte Gefahr durch die Aktion entsteht und aus dem Grund auch durch unsere Gesetze härter bestraft wird. Der Zusammenhang mit den Zielen ist natürlich einleuchtender als bei den Kunstwerken.

Mit dieser Argumentation kann ich mich anfreunden. Kein 100 Prozentiger Konsens- aber Danke für die Mühen, das so ausführlich aufzuschreiben. Mir hilft das.

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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind durch die Klimakatastrophe ebenso massiv bedroht. Wenn Menschen in den größten Teilen Afrikas und Arabiens dort aus klimatischen Gründen (Hitze!) schlicht nicht mehr (über)leben können, wird eine unaufhaltsame Migrationswelle über Nordeuropa hinwegschwappen, die die hier lebenden Menschen nicht nur Demokratie und Rechstaatlichkeit, sondern gleich auch die Menschenrechte opfern lassen wird.

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Also, die Differenzen liegen im Detail, aber über die großen Maßnahmen gibt es aus wissenschaftlicher Sicht kein Dissens:

  • Massives, schnelles Herunterfahren vom Verbrennen fossiler Energien, insbesondere bei der Energieerzeugung, aber auch in Industrie, Mobilität, Wärme, etc.
  • Ersatz dieser (sowie der infolge der Mobilitätswende steigenden Energiebedarfe) durch noch massiveren, schnellsten Ausbau erneuerbarer Energien
  • Wasserstoff-Produktion, auch als Energiespeicher
  • Entwicklung und Ausbau von Stromspeichertechnologien
  • Austausch von fossilen durch nicht-fossile Heizungen in Haushalten und Unternehmen
  • Wärmedämmung der älteren Bestandsimmobilien
  • Weiterer Ausbau der Elektromobilität einschl. Ladeinfrastruktur (wobei hier immer noch eine überzeugende Lösung für die Ladeinfrastruktur für die Mieter v.a. in den Städten fehlt!)
  • Ausbau von schienenbezogener Fern- und Nahverkehr
  • Massive Maßnahme zum Schutz und Zurückgewinnung von Biodiversität
  • Reduktion von CO2-Emissionen in der Landwirtschaft
    und wahrscheinlich noch einige Punkte, die mir gerade nicht eingefallen sind.

Der größte (aber sicherlich allein nicht ausreichende) Hebel für alle diese Maßnahmen ist das flächendeckende Ausrollen eines CO2-Preises, der zügig eine Höhe erreichen muss, um die gesellschaftlichen Kosten einer Tonne CO2-Emission widerzuspiegeln (irgendwo zwischen 180 und 250 EUR pro Tonne). Am Besten über eine CO2-Emissions-Zertifikate-Börse, die dafür sorgt, dass der Preis genau den jeweils aktuellen gesellschaftlichen Kosten von CO2 widerspiegelt.

In Kombination

… mit einer sog. Klimadividende, d.h. Ausschüttung des größeren Teil des eingenommenen CO2-Preise als eine Pro-Kopf-Pauschale. Aufgrund des so ungleich verteilten CO2-Fußabdrucks sorgt diese Pauschale für eine Umverteilung von oben nach unten und damit für eine Kompensation der vom CO2-Preis am ärgsten betroffenen Bevölkerungsanteilen.

… einer CO2-Grenzausgleich-Mechanismus, mit dem Unternehmen innerhalb eines „Klima-Clubs“ entsprechend kooperierenden Ländern (EU, USA, etc.) ihre CO2-Preise beim Export in Länder ohne äquivalente Klimamaßnahmen erstattet bekommen und Importeure aus letzteren Ländern beim Import in Länder des Klima-Clubs einen Klimazolll entsprechend des CO2-Abdrucks der Importwarte entrichten müssen, um die Wettbewerbsverzerrungen infolge des CO2-Preises auszugleichen.

Ob dies rein marktwirtschaftlichen Instrumente ausreichen oder ob dazu noch regulatorische Maßnahmen kommen müssen, z.B.

  • Verbrennerverbot (ist in der EU bereits beschlossen)
  • Tempolimit
  • Verbot von Öl- und Gasheizungen (ist m.W. bei Öl bereits der Fall)
  • Photovoltaik-Pflicht
  • Verbot von Kurzstreckenflügen (z.B. auf Strecken, die man per ICE innerhalb von 4 Stunden erreichen kann)
  • Verbot von Schwerölantriebe auf Schiffen
  • Verbot von Braun- und Schwarzkohlekraftwerke
    darüber wird man diskutieren müssen. Aber das sollte niemand davon abhalten, die anderen Maßnahmen schonmal beherzt anzugehen.

Dazu kommt

… die Abschaffung aller Subventionen, die den CO2-Verbrauch fördern (da, wo sinnvoll, Ersatz durch Subventionen, die CO2-Einsparung anreizen)

… die Förderung von Forschung und Entwicklung von CO2-einsparende Technologien ebenso wie von wirtschaftssystemischen Maßnahmen, die dem Klimaschutz und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen.

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Niemand hier hat das jemals gefordert! Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir jetzt und zwar beherzt unsere Fokus auch auf Klimaschutz legen. Statt der bislang praktizierten „Wenn wir die Pandemie/den Krieg/die Energiekrise hinter uns haben, dann kümmern wir uns ums Klima. Vielleicht. Ein bisschen. Aber nur, wenn es nicht zu teuer wird / die Wirtschaft beeinträchtigt / unsere Lebensart ändert“

Das klingt immer so, als wäre fast ein Flieger abgestürzt. Tatsächlich hat das für kurze Zeit für einen Stau im Luftraum gesorgt. Passiert auch beim Streik auf Flughäfen.

Auch das hat niemand gefordert.: Klimanotstandgesetzgebung.

Ich habe mit mit Politiksystemen und -strukturen und parlamentarischen Abläufen zu wenig beschäftigt, um hier mit guten Vorschlägen aufwarten zu können.

Aber ein politisches System,

  • das es nicht schafft, das zu tun, was erforderlich ist, damit zukünftige Generationen noch eine lebenswerte Umwelt hat,
  • und sich v.a. nach der scheinbaren (?) richtet, die zu bequem, zu denkfaul oder zu dumm sind (wie das ja auch schon bei Corona und jetzt bei der Unterstützung der Ukraine der Fall ist)
    kann doch nicht als gut bezeichnet werden.

Bürgerforen fallen mir ein. In Bürgerforen kommen auch Menschen, die im normalen Leben Stammtisch-Denken anhängen, zu sehr fortschrittlichen Erkenntnissen. Schaut Euch mal die Ergebnisse des Klima-Bürgerforums an.

Aber genau dies erfordert m.E. eine Reform unserer Ausgestaltung der Demokratie: Politiker haben heute mehr Anreize, der dumpfen Mehrheitsmeinung zu folgen (um wiedergewählt zu werden) als das richtige zu tun. Wir brauchen ein politisches System der Demokratie, in dem Politiker mehr Anreize haben, das richtige zu tun.

Hier auch auf Deutsch:

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Da wurde ich missverstanden und ich finde es ehrlicherweise unfair mir vorzuwerfen, dass ich nicht zu unserem GG stehe.
Meine Aussage bezog sich weder direkt auf @TilRq noch auf die Letzte Generation. Vielleicht ist diese Formulierung von Bernd Ulrich aus der Zeit besser:
Mit diesem Argument erteilt man sich selbst einen Blankoscheck, der für einen demokratischen Rechtsstaat so niemals akzeptabel sein kann

Beim Tempolimit ist es tatsächlich einfach beim zweiten Beispiel nicht. Den dabei tauchen viele Fragen auf, die auch geklärt werden müssen (z.B. wie man mit der steigenden Zahl an Arbeitslosen umgeht, die durch den massiven Einbruch des Flugverkehrs einhergehen oder wie man unterscheiden will, zwischen Berufs- & Urlaubsreisen)

Danke für deine Ausführung! Ich finde sie sehr gut. Dadurch kommen wir auch wieder zu der Frage, ob man durch solche Aktion, wie der Letzten Generation eine Regierung dazu drängen kann, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen oder ob das nicht doch eher zum Abblocken dieser Maßnahmen führt.

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Sehr guter Punkt, in meinem Bekanntenkreis sehen alle die Notwendigkeit und viele auch sogar die Dringlichkeit, ohne strikte Regeln schaffen es viele dennoch nicht, sich selbst zu beschränken.

Dieser Einwand zeigt mir, dass nicht genug diskutiert wurde. Denn die Lösung, das Auto einfach zu teilen, ist eine Forderung, die mir zeigt, dass diese aus ganz anderen Voraussetzungen gefordert wurde.
Mag sein, dass das Teilen von Autos in eng bebauten Flächen Vorteile hat, aber
in meinem Umfeld bringt es mehr Nachteile und ich sehe keine Klimavorteile.
Was nützt es der Umwelt, wenn ich mein Auto mit meinem Nachbarn teile und wir das Auto in der halben Zeit verschleißen. Ein Auto fährt vielleicht 300.000 km. Wenn ich diese in 3 Jahren auf den Tacho habe statt in 10, bringt es der Umwelt wenig.
Aber der ganze Verwaltungsakt, Reinigung, etc. kostet auch Ressourcen, die Kindersitze nach jeder Fahrt ein- und auszubauen, etc. spart nichts. Platz zum parken in der Einfahrt haben wir hier genug.

Auf was will ich hinaus?
Oft fordern Leute aus ihrer Sicht der Dinge, dass alle anderen diese und jene Maßnahme umsetzen sollen, dann würde das Klima gerettet. Ich vermisse die Diskussion darüber, ob z. B. Städter nicht vielleicht auf andere Dinge verzichten sollten als Leute vom Land. Ob Reiche nicht auf andere Dinge verzichten sollten als Arme…
Jeder sollte die eigenen Maßnahmen umsetzen, die den größten Einfluss haben und nicht einfach Maßnahmen von anderen fordern, die ihnen selbst möglichst wenig Einschränkungen bereiten, ohne zu prüfen, wie sinnhaft diese bei anderen Lebensvoraussetzungen überhaupt sind.
PS: Es geht mir nicht ums Thema Auto, sondern um die Denkweise.

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Kommt für die Leute auch immer drauf an welche Menschenrechte für welche Menschen…

Übrigens auch Danger Dan: „Wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst / ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz.“

Ansonsten ist die Diskussion hier in weiten Teilen maximal zu hoch aufgehängt. Selbst wenn es sich bei den Aktionen von Letzte Generation et al um Straftaten handeln sollte, steht damit nicht die Demokratie als Ganzes auf dem Spiel. Bundesregierung und Parlament demonstrieren doch recht einhellig, dass das Ignorieren und Kriminalisieren der Forderungen gut möglich und - anscheinend - weitgehend anerkannt ist.

Darüber hinaus: Eine liberale Demokratie setzt dem „Durchregieren“ von Mehrheiten aus guten Gründen Grenzen. Es verstößt ebenso gegen die Grundsätze der liberalen Demokratie, wenn Regierung und Parlament Klimafragen ignorieren oder ihnen nicht mit der gebotenen Entschlossenheit begegnen.

Die Warnung vor einer „Ökodiktatur“ zeugt dann weniger von Einsicht in reale politische Verhältnisse und mehr von einem Hang zu schlechter punditry.

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Nein, wohl eher die, von denen er glaubt, sie würden ihn zum nächsten Bundeskanzler wählen.
Und die Chancen stehen nicht schlecht, je öfter diesen Wählern gesagt wird: „ja dann zwingen wir euch eben …“

Der deutsche Michel ist ja gewohnt, dass Härtefälle am Ende doch nicht von „der Gesellschaft“ aufgefangen werden.

Und je überheblicher die eine Seite argumentiert, desto weiter rechts wird gewählt. Sieht man ja in den USA. Das Geschrei wird große sein, wenn es im Osten des Landes die erste AFD-Regierung geben wird.

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Dann lass uns das gerne vertiefen. Ja, mir sind nicht alle Lebensrealitäten bekannt und ich teile hier meine Meinung mit, keine Wahrheiten. Ich stoße mich nur sehr daran, wenn Einzelfälle, die ich eher als Ausnahme denn Regel wahrnehme herangezogen werden, um Ansätze auszubremsen.

Zur Frage der Anzahl der Autos, ich habe das deshalb in dem Raum gestellt, weil ixh überzeugt bin, dass Fahrten eingespart werden, weil man eher zusammen einkaufen fährt oder sich Sachen mitbringen lässt, wenn man sich darüber unterhält, wer wann das Auto braucht und vielleicht auch über den Zweck oder das Erfordernis der Fahrt gesprochen wird.

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Vielleicht sollten sich mal mehr Leute damit beschäftigen, was das Overton-Window ist, und wie es funktioniert. Grob gesagt besagt dieses Konzept, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt ein gewisses Fenster bzw. Spektrum an gesellschaftlich akzeptablen politischen Meinungen, zugehörigen Maßnahmen usw. gibt, an dass sich Politiker in der Praxis halten müssen um nicht als extrem (und damit für weite Teile der Bevölkerung unwählbar) zu gelten. Gleichzeitig ist dieses Fenster aber nicht statisch, sondern kann von politischen Akteuren, die oft selber außerhalb dieses Fensters stehen, über die Zeit verschoben werden und damit Politik ermöglichen, die vorher noch undenkbar war.

Was wir seit mindestens einem Jahrzehnt jetzt (in den USA noch viel rasanter als hier) erleben, ist dass dieses Overton-Fenster über praktisch alle Politikbereiche hinweg massiv nach rechts verschoben wird, was u.a. aber nicht nur durch krawallbegünstigende Social-Media-Algorithmen befeuert wird. An dem einen Ende ziehen rechtsradikale Akteure der internationalen sogenannten Alt-Right, die Flüchtlinge, LGBTs, aber insbesondere auch alles links der Mitte und insbesondere „Grüne“ entmenschlichen und als Feinde markieren. Dabei erhalten sie bewusst Unterstützung aus Parteien wie CDU und FDP und dem kompletten Spektrum „liberal-konservativer“ Medien, die sich zwar selbstverständlich offiziell von rechtsradikalen Einstellungen distanzieren, aber trotzdem strategisch an dieser Verschiebung mitwirken, weil sie sich dadurch erhoffen, dass ihre bisher teilweise am Rand des Overton-Fensters befindlichen Punkte sich ins Zentrum bewegen und andere Politiken, die sie ablehnen, wie z.B. einschneidende Klimaschutzmaßnahmen, aus dem Fenster herausrücken und als „radikal“ markiert werden. Beispiele hierfür sind das Framing der Grünen als „Verbotspartei“ oder die absurde, aber weithin erfolgreiche Markierung des weitgehend konservativ dominierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „grün unterwandert“:

Und dann gibt es noch jene Gutmütigen, die aus Angst vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ permanent die Sorgen irgendwelcher Rechten ernst nehmen und allzu „radikale“ Aktionen auf der anderen Seite kritisieren. Diese Menschen glauben, sie würden dadurch (teil-)radikalisierte Leute wieder in die Mitte des Spektrums zurück überzeugen können, aber was sie tatsächlich tun ist, das Overton-Window von hinten noch einmal kräftig anzuschieben und damit exakt das Gegenteil von dem zu bewirken, was sie eigentlich beabsichtigen.

Das Zentrum ist derzeit nicht in der Lage, dieses Overton-Window alleine gegen diese Rechtsverschiebung zu verteidigen. Deswegen benötigen wir dringend Menschen, die diese Aufgabe übernehmen, und sei es auch nur, indem sie mit „radikalen“ Aktivitäten und Ansichten von der anderen Seite her ziehen. Dass das funktioniert, erkennt man u.a. am Wandel des Images von Fridays for Future auch im „liberal-konservativen“ Spektrum. Vor 2–3 Jahren waren das die radikalen Schulschwänzer und Taugenichtse und Greta Thunberg der Antichrist. Mittlerweile wird der „Letzten Generation“ vorgehalten, sie sollte doch bitte wieder so brav und störungsfrei demonstrieren wie die vorbildlichen FFF. Minimaler Erfolg, keineswegs ausreichend für irgendwelche echten Veränderungen, aber deutlich erkennbar.

Was wir also dringend benötigen ist nicht weniger, sondern eher mehr „Spaltung der Gesellschaft“. Die Rechten haben es bspw. geschafft, dass Flüchtlingen auf dem Mittelmeer und in weiten Teilen Europas praktisch keine Menschenrechte mehr zustehen. Solche Diskurse bräuchten wir mal auf der anderen Seite. Warum und wie lange sollen wir uns als Gesellschaft noch Reichsbürger, Querdenker, Gretahasser, AfDler und rechte Eliten leisten, die unser Leben und unsere Zukunft und die unserer Nachkommen zerstören wollen, die sich aber frei in unserer Gesellschaft bewegen dürfen und sogar Wahlrecht haben?

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Warum nicht 2,5h, wie in Frankreich? Oh Moment, unser ICE kommt selbst in 4 Stunden nicht sehr weit. Ich meine, unser ICE funktioniert nicht wie er soll. Und selbst dort, wo er schnell fahren könnte, tut er das nicht. Also gerade dort, wo es sich lohnen sollte: Rhein/Main - Berlin - München geht alles nicht in 4 Stunden. Und ist dann auch noch teurer als fliegen!

Ja super, juckt mich also nicht. Dann hänge ich an meine zahlreichen beruflichen Weltreisen eben einen Urlaub dran. Ich kann schon das Geschrei hören!

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Meinst du wirklich das würde im relevanten Maße helfen? Ich mein, wer mit dem Auto zum Supermarkt fährt, fährt sicher eher selten, da es ja Zeit kostet. Gleichzeitig dürfte der Supermarkt wohl selten weiter als 5-10 km entfernt sein.

Ich denke die tägliche Fahrt zur Arbeit, macht für uns Landeier das viel größere Nutzungsszenario aus. Gleichzeitig ist dieses Szenario durch Car-Sharing mit dem Nachbarn wesentlich schlechter zu optimieren.

Daher fürchte ich ist dein Konzept eher unrealistisch. Für die Optimierung des Einkaufs machen mit Sicherheit Lieferdienst-Konzepte mehr Sinn, notfalls auch mit zentraler Abholstation pro Dorf. Dann könnte der Lieferdienst einfach alle Bestellungen pro Dorf bündeln und fährt sie je nach Bedarf vielleicht 2mal am Tag aus.

Nachteilig wäre, dass dadurch potenziell eine noch stärkere Monopolisierung der Supermarkt-Strukturen entstehen könnte.

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Es sind Diskussionen wie diese, die für mich dieses Forum so wichtig machen. Gerade bei den länglichen Beiträgen von @TilRq, @rlinner und @otzenpunk hätte ich gern die Möglichkeit gehabt, auch mal mehrere Herzchen auf einmal vergeben zu können :slightly_smiling_face:.

Irgendwann auf halbem Weg durch den Thread habe ich begonnen, an meiner Unterstützung der LG-Aktionen zu zweifeln, weil die Diskussionen erstmal in Bereiche abgewandert ist, um die es (zumindest der LG) nicht wirklich geht: Das Thema, das jetzt wirklich dringend Umdenken und Handeln erfordert, ist ja nicht die Demokratie, oder wenn, dann erst in zweiter Linie. Sondern wir müssen substantiell und schnell etwas gegen die Klimazerstörung tun. Und zeitweise sah es so aus, als wäre das nicht mehr Diskussionsgegenstand. Dann hätte die LG wirklich falsche Akzente gesetzt. Aber wenn die gesellschaftliche Debatte ähnlich voranschreitet wie die Diskussion hier, dann besteht Hoffnung, dass die Aktionen tatsächlich den richtigen Impuls gegeben haben und geben.

Zum Inhaltlichen: @TilRq hat oben schon viel wichtiges systematisch zusammengefasst. Ich möchte aber noch einen extrem wichtigen Punkt einbringen, den viele ignorieren, weil ihn die meisten nicht wahrhaben wollen. Wir müssen über einen grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer Wirtschaft nachdenken. Eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft darf nicht mehr den Großteil unseres Handelns bestimmen. Wachstum ohne Steigerung des Ressourcenverbrauchs ist unmöglich, und den dürfen wir uns nicht mehr leisten.

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@LightingMcK : hier wär nun dein anderer Weg hilfreich. Vielleicht kannst du auf den einen oder anderen Aspekt konkret eingehen.
Finde ich hilfreicher als den allg. Hinweis „geht nur mit Verzicht“. Den ich gar nicht als richtig oder falsch bezeichnen möchte.

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Evt. nochmal ein Schwenk zu den Aktionen der Letzten Generation.

Vorab: Die Intention der Gruppe verstehe ich absolut und unterstütze sie auch. Der Klimawandel lässt sich nicht aussitzen, keine Frage.

Nur: Wo ist die Grenze dieses zivilen Ungehorsams? Wenn junge Menschen auf Strassen kleben und der Strassenverkehr behindern, wird noch milde drüber gelächelt. Wird der Flugverkehr lahmgelegt, nimmt die Mehrheit in Deutschland das noch recht anstandslos hin. Werden Kunstwerke zum Ziel, werden zumindest die Eigentümer und Museen unruhig. Die normalen rechtlichen Verfahren greifen ja, doch wo ist für die Mehrheit der Gesellschaft die Grenze?
Ohne beide Gruppen auch nur inhaltlich nahebringen zu wollen, aber nehmen wir als Extrem die RAF der 70er Jahre, die mit dem politischen System in Deutschland ebenfalls unzufrieden waren, es aber damals zum Zusammenbruch bringen wollten. Also den Terrorismus als Mittel gewählt haben, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Wo, zwischen diesen beiden Polen, ist unsere Schmerzgrenze? Wenn die LG anfängt, private Autos anzuzünden oder zu demolieren? Wenn sie Tankstellen blockieren und sabotieren?

Also wo wäre die Grenze, wo die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet?

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