Ich finde die Idee nicht schlecht, die Einsparung pro Tonne zu priorisieren. Dann kommt aber als allererstes das Tempolimit. Das kostet nämlich nix.
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Mir scheint die Argumentation pro Abschaffung der Sektorziele über die Preise sehr kurzsichtig.
Da unser Ziel ist, die Emissionen gegen 0 zu fahren, sollten doch die Sektoren mit dem höchsten Einsparungsaufwand gerade nicht ausgenommen oder verschoben sondern schnellstmöglich angegangen werden. Die benötigten Investitionen werden ja durch weiteres Verschleppen vermutlich nicht kleiner.
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Eine wesentliche Förderung der FDP ist es, den Emissionshandel drastisch auszuweiten, d.h. auch den Verkehrsbereich und den Bau- und Gebäudebereich mit einzubeziehen. Eine solche Ausweitung des Emissionshandel würde in meinen Augen tatsächlich die Sektorziele insoweit überflüssig machen. Auch eine politische Steuerung wäre dann nicht mehr zwingend erforderlich bzw. nur zur Kontrolle der Einhaltung von Regeln.
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Eine Steuerung alleine über den Preis bedeutet: Wer genug Geld hat, kann weiter rumsauen wie er möchte, die Lasten werden überproportional denen aufgedrückt, die aus finanziellen Gründen diese Möglichkeit nicht haben. Insofern ist das natürlich eine logische FDP-Forderung.
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Mir fehlte im Podcast hierbei das … Argument, dass die Lasten damit dann eben doch auf zukünftige Generationen verlegt werden (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts).
Denn wenn wir jetzt nur günstige und einfache Maßnahmen umsetzen, dann bleiben am Ende eben nur noch schwierige und teure Maßnahmen übrig, die dann aber trotzdem und sehr schnell und schmerzhaft umgesetzt werden müssen, weil bis spätestens 2045 müssen wir eben bei Null sein.
Nur die Sektorziele stellen sicher, dass wir in allen Bereichen jetzt mit den notwendigen Maßnahmen weitermachen bzw. überhaupt anfangen.
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Ich wäre mit der Abschaffung der Sektorziele nur einverstanden wenn es ein umfassendes Gesamtkonzept geben würde in dem die zu erreichenden Einzelziele/Etappen genau definiert sind.
Bis das so weit ist sind die Sektorziele am ehesten ein Garant dafür dass sich etwas bewegt.
Das wäre bei einer Ausweitung des Emissionshandels dann doch die planmäßige Reduktion der ausgegebenen Zertifikate. Dadurch wird sich automatisch eine Planung bzw. Selbststeuerung seitens der Marktteilnehmer ergeben, da bestimmte CO2-intensive Geschäftsmodelle sich durch den hohen Zertifikatspreis einfach nicht mehr rechnen oder bei einer fortschreitenden Zertifikatsknappheit nicht mehr möglich sein werden.
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Es geht doch darum möglichst effizient CO2-Ausstoß zu vermeiden. Das wird doch auch mit den Sektorzielen dort gemacht, wo es am einfachsten ist, d.h. die es die meiste CO2-Einsparung je Euro gibt oder wo es low-hanging fruit gibt. Daher kann ich dein Argument nicht nachvollziehen.
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Gerade hier merkt man doch wieder die völlige Planlosigkeit und Profillosigkeit der FDP, denn auch hier stehen die Handlungen der FDP in direktem inhaltlichen Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen.
SIe fordern, dass man etwaige Umweltschutzmaßnahmen ökonomisch betrachten sollte und jene vorziehen sollte, die am „günstigsten“ zu haben sind und am besten den geringsten negativen Impact auf die Wirtschaft haben.
Ist eine legitime Forderung. Aber dies müsste im Endeffekt bedeuten, dass dann sowas wie das Tempolimit ganz oben auf der Agenda stehen müsste, denn das gäbe es ja quasi zum Nulltarif (Die paar Schilder, die man vielleicht erneuern müsste klammere ich mal aus).
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Theoretisch vielleicht ja, aber so lange kostenlose Zertifikate an die Industrie vergeben werden ist Steuerwirkung überschaubar.
Bei einem Markt wird es dann eine Kosten/Nutzen Rechnung geben der die geplante Steuerung stark verzerren kann.
z.B. wäre bei einem hohen Gaspreis die Verstromung von Kohle auch bei einem hohen CO2 Preis noch rentabel und die Steuerwirkung würde verpuffen. Deshalb müssen die Weichen durch die Politik gestellt und in den Sektorzielen definiert werden.
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Es gibt genug Menschen die finanziell kaum Grenzen haben und so wird der Markt bleiben. Im Bereich Immobilien sieht man doch deutlich, dass es kein zu viel mehr zu geben scheint. Ohne harte staatliche Regulierung wird es nicht klappen und sozial heftig einschlagen.
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Ich glaube, dass man eine bittere Wahrheit auch mal aussprechen muss: Jede gesparte Tonne CO2 ist ein Luxus und wird auch in Zukunft ein immer größerer Luxus werden, den sich Teile der Gesellschaft nicht leisten können. Solange wir CO2 direkt oder indirekt über Produkte verbrauchen, werden CO2-Preise unser Leben immer teurer machen.
Nur mal drei Beispiele:
Verkehr: Steigert man den Preis für Kraftstoffe, sind geringverdienende außerhalb der Innenstadt, wo diese sich das Leben nicht mehr leisten können, einem Existenzproblem ausgesetzt. E-Auto zu teuer und die Wege für Fahrräder zu weit, ÖPNV zumeist auf dem Land nicht verfügbar.
Bauen: Ein Neubau mit Beton und Stahl wird immer teurer, die Mieten und Kaufpreise können sich nur Besserverdienende leisten. Sanierungen der Häuser oder der Heizungsanlagen, sind ebenso fast unerschwinglich.
Landwirtschaft: Bio-Lebensmittel aus der Region, sind außerhalb der Saison nicht zu bezahlen, bezahlbar ist noch das „Flugobst“, das aber auch teurer werden muss.
Tierhaltung erzeugt enorm viel CO2 ganz lokal, müsste auch viel teurer sein. Auf Fleisch verzichten wäre eine „Wahl“, aber wieso müssen Geringverdiener dann zwangsweise Vegetarier werden?
Die FDP müsste Ihrer Klientel etwas zumuten, was sie wohl fürchtet. Es ist frustrierend, dass die FDP keinen Fortschritt wagt und ihren Ansprüchen nicht gerecht wird. So werden die Wähler keine echte Fortschrittspartei sehen, wenn man innerhalb einer Regierung die Opposition bildet.
Die Rezepte sind sicher nicht einfach ausgemacht. Aber Inlandsflüge von 1 h abzuschaffen, die Bahn im Fernverkehr auszubauen, Güterverkehr auf der Straße stark verteuern und dafür Programme für die Schiene auflegen, Rufbusse auf dem Land, ÖPNV Ausbau in den Städten, hohe Steuern auf Flugobst und Fleisch, um damit die regionalen nachhaltigen Bauern zu stärken, das wären vielleicht ein paar „einfache“ Ansätze.
Ansonsten halte ich nichts davon, am Ausbau von Infrastruktur generell zu sparen. Man muss sie nur nachhaltig bauen, ausbauen und erhalten. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass heute noch alles was die Großeltern gebaut haben, in gleichem Maße für die heutigen Ansprüche und gewachsene Bevölkerung funktional ist. Wenn DE da nicht in seine Struktur investiert, spart es sich kaputt.
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Wie im Podcast besprochen, ist es beispielsweise viel günstiger, in dem Energiesektor CO2 einzusparen als im Verkehr. Aber wenn wir jetzt beim Verkehr nichts machen, müssen wir ja trotzdem bis 2045 (oder noch früher) auf Null, auch im Verkehr. Und das wird dann wesentlich schmerzhafter als ein bisschen Tempolimit. Ich befürchte sehr hohe CO2-Abgaben, Fahrverbote und krasse Lieferengpässe für alternative Antriebe. Auf Null zu kommen ist ein klassisches 80/20-Problem. Die ersten 80% sind einfach, aber die 20% danach brauchen mindestens nochmal so viel Kraft, eher mehr.
Die Sektorziele sorgen dafür, dass alle Bereiche jetzt - ich wollte hier „schon“ schreiben, aber eigentlich „endlich“ - mit der Transformation beginnen. Je schneller eine Transformation vonstatten gehen muss, desto schmerzhafter ist sie.
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Es wurde im Podcast gesagt, dass die FDP statt Sektorzielen dafür plädiert, CO2 da einzusparen, wo es die Einsparungen am wenigsten Kosten verursachen.
So weit, so gut - aber ein Tempolimit würde doch nahezu gar keine Kosten verursachen (evtl. sogar noch Kosten einsparen, wegen weniger Unfällen)?! Dieses Argument ist doch ein völliger Schuss ins Knie, oder übersehe ich da was?
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Das kommt darauf an was man unter Kosten versteht. Wirtschaftlich gesehen ist das Tempolimit sicher sehr kostengünstig, wobei man Menschen die viel mit dem Auto unterwegs sind, nicht vergessen sollte. Vertreter mit Vertriebskreisen von oft 200km sind keine Seltenheit. Auch hoch spezialisierte Handwerker müssen teils weit fahren. Ich kenne einen Baumpfleger, der oft 150km zu einem Auftrag fährt oder einen Fensterbauer mit teils noch größeren Anfahrtswegen (dann aber mit Übernachtung). Die Fahrtzeit ist dann direkt umrechenbar in Geld.
Ebenfalls kann man all die Aufmerksamkeit, die in die Diskussion um das Tempolimit floss, als Kosten auffassen. Was hätten wir gesellschaftlich alles schaffen können, würde nicht ständig über dieses Thema gestritten. Vielleicht hätte man es tatsächlich geschafft eine große EE-Reform auf den Weg zu bringen. Dann könnten wir Windräder in wenigen Monaten genehmigen statt Jahren. So bleibt es auch ein halbes Jahr später nur bei Habecks Versprechungen. Oder wir hätten über die Vermögenssteuer diskutieren und darüber mehr Gleichberechtigung herstellen können.
Ich will klar sagen, ich bin für das Tempolimit. Aber die Vorstellung eines kostenfreien Tempolimits ist halt Illusion. Mittlerweile erscheint es mir als ein sehr teurer Wunsch.
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Ein weiteres Beispiel für den Amok-Lauf der FDP: mehr Autobahnen bauen!
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Und wenn ein extrem hoher Zertifikatepreis dann dazu führt, dass Oma in ihrem schlecht gedämmten Häuschen erfriert, dann wird es ganz sicher keine „Zertikatepreisbremse“ geben - oder?
Das ist doch unrealistisch. Die Politik kriegt es nicht einmal hin, die Landwirte zur Einhaltung seit Jahren angekündigter Umwelt- und Tierschutzauflagen zu zwingen. Dann wird halt kurz vor knapp noch einmal eine Übergangsfrist verlängert, etc. pp.
Genauso würde auch mit dem Zertifikatepreis/der Zertifikatemenge verfahren.
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Ergibt doch FDP-Sinn. Wenn Ulf mit seinem Porsche jetzt ohne Tempolimit irgendwohin fahren möchte, aber es führt zufällig keine Autobahn direkt dorthin, dann muss er einen Umweg fahren, und das erzeugt dann mehr CO2 als wenn es eine direkte Verbindung gäbe. Ergo: Je mehr Autobahnen es gibt, umso besser für’s Klima.
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Ich hab beim Hören gedacht, dass das Verkehrsministerium in den Stufen der Trauer bislang nicht über die Leugnung hinausgekommen ist.
Die Zeit des immer mehr, immer höher, immer weiter ist vorbei und einige Beamte im Ministerium scheinen das nicht wahrhaben zu wollen.
Vielleicht hilft es, nicht auf die konkreten Vorschläge zu reagieren, sondern den FDP-Politikern (kaum Frauen bekannt) irgendwie über die Trauerphase hinwegzuhelfen.
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