LdN314 Klimaziele à la FDP: Abschaffen, statt einhalten

Das Argument mit den Schildern habe ich nie verstanden. Wenn man ein generelles Tempolimit einführt muss man doch maximal die Schilder an der Grenze austauschen auf denen die allgemeinen Tempolimits definiert werden, aber auf der restlichen Fläche müssen doch eher Schilder abgebaut werden, nämlich die, die das Tempo auf die im Tempolimit definierten Geschwindigkeit eingrenzen. Unterm Strich sollten das deutlich mehr abgebaute als neu aufgebaute Schilder sein.

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Das sehe ich genauso, vor allem da hier auch die Hochverbraucher gemaßregelt werden. Bei einer Spritpreiserhöhung werden auch alle mitgezogen die auch jetzt schon mit nur 100 km/h fahren (und damit schon einen Teil beitragen) und nicht bei 220 die 30l verbrennen. Es soll ja „gesamtgesellschaftlich“ sein!

Ich hoffe das ist Ironie.
Ansonsten würde ich empfehlen ganz D-land zu Asphaltieren dann kann man immer den direkten Weg nehmen.

Das ist das richtige Mindset!^^

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Es gibt viele Personen, die auf eine Insolvenz verschuldeter Staaten wetten. Sobald die Schulden untragbar werden wird wieder ein epischer Schlussverkauf von Staatswerten einsetzen - wie 1990.
Da die größten Staatschuldengläubiger Renten- und Versicherungsanstalten sind, fallen diese zuerst.
Wer also das Ende des Kapitalismus (und der Bezahlbarkeit der Staatsschulden) fordert, fordert zeitgleich das Ende aller Renten- und Lebensversicherungszahlungen. Das ist demographisch nicht mehrheitsfähig.

Erste Kostprobe ist der Verkauf der EnBW Netze von den Grünen in Baden-Württemberg.
Immerhin soll das ganze 300 Mio einbringen.
Das reicht dann immerhin um die Subventionierung des 49€ auf 29€ oder 9€ in Berlin zu finanzieren.
Für mehr Konsum wird wieder mal das Tafelsilber verkauft. Den Bürger:innen schmeicheln scheint mal wieder wichtiger als die „Energiesicherheit in Staatshand“ oder „Erreichung der Klimaziele durch Investments durch den Staat“ was aber grundsätzlich allen demokratisch zu legitimierenden Parteien vorzuwerfen ist. Wer die Möglichkeit hat, ein paar Wählerstimmen zu kaufen, verkauft dafür doch gern ein paar Stromnetze. Schade, dass das durch den Länderfinanzausgleich so möglich ist. Wenn in Berlin das Geld für die Nahverkehrssubventionierung durch Privatisierung von Wasserwerken o.ä. hätte aufgetrieben werden müssen, wären sicherlich mehr Menschen auf die Barrikaden gegangen.

Wobei sich schon die Frage stellt, ob es notwendig oder auch nur zweckmäßig ist, dass die Netze in staatlicher Hand sind, um die Energiewende voranzutreiben. Primär kommt es dabei auf den regulatorischen Rahmen an, nicht die Eigentumsverhältnisse.
Beispiel Gasnetze: hier gibt es für den Betreiber eine Pflicht, jeden anzuschließen. Eine Stilllegung ist im EU-Recht bisher nicht vorgesehen. Da hilft es auch nicht, die Netze zu rekommunalisieren…

Ich finde, dass alle Netze die für die Grundbedürfnisse der Bürger (Daseinsvorsorge) nötig sind in die Hand des Staates/Kommunen gehören. Dadurch könnten auch unwirtschaftliche Gebiete erschlossen werden. Zur Zeit werden diese Gebiete nur erschlossen wenn es staatliche Zuschüsse gibt wie z.B. beim Glasfaserausbau in „strukturschwachen Randgebieten“. Wenn die Allgemeinheit also sowieso dafür bezahlt kann sie auch die Eigentümerin sein.

Es könnten dann trotzdem unterschiedliche Anbieter diese Netze nutzen. Die Durchleitung unterschiedlicher Anbieter ist in vielen Bereichen sowieso schon eregelt.

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Es ist halt ein großer Unterschied, ob die Allgemeinheit nur für Randgebiete zahlt oder für alles.
Zudem wäre das Problem beim Glasfaserausbau durch bessere Regulierung vermeidbar gewesen.

Welches Argument gibt es noch für deine Position?