LdN314 / Ein Teil Deutschlands will KEIN Einwanderungsland sein

Kommentare zum Podcast
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Das müsste man differenzierter betrachten.
Die Vorgänge 2015 waren in der Tat problematisch. Die Flüchtlinge standen letztlich nicht „plötzlich“ vor der Grenze, sondern waren sehr lange angekündigt. Die Regierung hat es nur ignoriert und dann aus humanitären Gründen doch die Grenzen geöffnet.

Die Öffnung der Grenzen aus humanitären Gründen war gut und richtig - aber die Situation hätte von Anfang an sauberer durchgeführt werden können, wenn man nicht über Wochen und Monate die Augen verschlossen hätte. Das Resultat war, dass keine Vorbereitungen für die Grenzöffnung getroffen wurden - mit dem großen Problem, dass die Flüchtlinge nicht hinreichend registriert oder gar angemessen untergebracht werden konnten, was zu zahlreichen Folgeproblemen geführt hat. Wie gesagt, das wäre vermeidbar gewesen und hätte vermieden werden müssen, indem man sich schon während die Menschen unterwegs waren darauf vorbereitet.

Die Frage ist nun: Warum hat die Regierung Merkel das nicht getan?
Hat man gehofft, dass die Menschen nach ein paar Monaten einfach wieder abziehen? Ich denke nicht. Wahrscheinlicher ist tatsächlich, dass das Thema dieses Threads hier der maßgebliche Grund für die Problematik ist: Denn bevor sich an der Grenze eine humanitäre Krise abgezeichnet hat, war es Merkel einfach nicht möglich, gegen den Widerstand der konservativen Hardliner etwas zu unternehmen. Frühere Vorbereitungen wären vermutlich auf großen Widerstand beim rechten Rand der Union (heute: AfD) gestoßen.

Und so sind gerade die Leute, die die Zustände von 2015 am härtesten kritisieren, auch diejenigen, die daran Schuld sind, dass es dazu kommen musste. Und das ist der generell Ansatz bei Migrationsdiskussionen: Migration wird passieren - wir können uns nicht einmauern. Die Frage ist nur, ob wir diese Realität einer mobilen, globalen Welt akzeptieren und versuchen, das Beste daraus zu machen, oder ob wir uns so lange mit Händen und Füßen dagegen wehren, bis wir vor der Entscheidung stehen, entweder die Grenzen mit Waffengewalt zu verteidigen oder die Migration zuzulassen. Quasi der Trump-Ansatz nach dem Motto: Eine Mauer wird es schon richten. Nein, das wird sie nicht. Wenn der Leidensdruck auf der anderen Seite der Mauer zu groß wird, wird keine Mauer die Menschen abhalten.

Wenn du sagst, die Mehrheit der Deutschen sei gegen die aktuelle Migrationspolitik (die schon relativ restriktiv ist!), stimmt das vielleicht sogar - denn die Mehrheit der Menschen überall auf der Welt würde bei der Wahl zwischen „den eigenen Reichtum sichern“ und „moralisch und ethisch korrekt handeln und fremden Helfen“ leider eher zum eigenen Reichtum tendieren.

Gegen Migration zu sein ist nichts anderes als Egoismus auf einer völkischen Ebene.

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Das schließt sich meiner Meinung nach keineswegs aus. AfD-Wähler sind oft Protestwähler. Das ist zwar Unsinn, da die AfD auch nichts besser macht, eher sogar schlechter, aber die sind halt politisch desillusioniert.

Und das sind sie auch, weil es eben 30 Jahre nach der Wende noch immer keine Gleichberechtigung zwischen Ost und West gibt und teils sogar noch offene Diskriminierung (ich schrieb darüber oben), auch wenn das sicher Einzelfälle sind.

Das Problem daran ist, während (zugegeben wesentlich zahlreichere) Einzelfälle in anderen Teilen unserer Bevölkerung zurecht ein großes mediales Thema sind, mussten Ostdeutsche feststellen, dass ihre Anliegen 30 Jahre medial kleingeredet oder in die rechte Ecke gestellt wurden, statt sich damit auseinanderzusetzen. Das hat aus meiner Sicht den idealen Nährboden für populistische Parteien geschaffen.

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Von der CDU/CSU und erst recht von der AFD wird dem Prekariat aber immer wieder das Bild des Immigranten gemalt der den Wohnraum und die Arbeitsplätze streitig macht. Dass jemand der eh am unteren Ende der „Nahrungskette“ sitzt, dadurch Verlustängste hat, entsprechend wählt ist doch nicht verwunderlich.
Brandstifter sind also die Parteien die diese „moralisch fragwürdige Agenda“ propagieren.

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Willst du jetzt echt mit der Mär der armen, ignorierten Ostdeutschen anfangen, die ja quasi „gezwungen“ werden, die Nazis zu wählen?

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Vorab: ich arbeite beim, in der jüngsten Lage erfreulicherweise zu dem Thema erwähnten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Und was den Bereich Asyl inklusive Sekundärmigration angeht, kann ich kein besonders restriktives System erkennen.

Von den Stand Ende Oktober knapp 160.000 Asylanträgen wurde die Mehrheit von Personen gestellt, die ohne Visum oder Einreiseserlaubnis über Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind. Häufig mit der Hilfe von Schleppern unterwegs, müssen sie, anders als in anderen Ländern, selbst wenn sie an der entdeckt werden, keine Zurückweisung befürchten.
Der Ausgang des in Deutschland aufwändigen Asylverfahrens hat zudem, wie in der Lage durchaus richtig erwähnt, nur bei wenigen konkrete Folgen in Richtung Aufenthaltsbeendigung. Die meisten abgelehnten Asylsuchenden bleiben dennoch in Deutschland.
Dasselbe gilt für Menschen, die, obwohl bereits in anderen europäischen Ländern wie Italien oder Griechenland als Flüchtlinge anerkannt, nach Deutschland weiterziehen und hier ein erneutes Asylverfahren durchlaufen.

Dänemark, übrigens unter sozialdemokratischer Regierung, Polen oder Ungarn haben restriktive Aylsysteme. Deutschland nicht.

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An welcher Stelle habe ich das behauptet? Wenn dann sage ich, dass manche Stimme für die AfD auch Menschen zu verantworten haben, die die Interessen und Erfahrungen dieses Bevölkerungsteils stets negieren.

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Die Grenzen wurden nicht geöffnet, das ist rechte Populismus-Sprache. Sie wurden nicht geschlossen, das ist schon etwas anderes.

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Wow. Von Ossigejammer über „ich bin ja kein Rassist, aber…“ bis hin zu „die linken Eliten sind schuld daran, dass Rechte rechtsradikal wählen (müssen)“ ist hier ja mal alles am Start.

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Statt abzulenken, könnte man ja auch inhaltlich auf den Post eingehen. Und da ist zumindest nicht falsch, dass viele der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten aus Staaten stammen, in denen antisemitische Ressentiments deutlich akzeptierter sind als hierzulande.

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Meine Schwester und ich sind in Deutschland geboren, haben hier Abitur gemacht und studiert. Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde uns, da in Deutschland kein Bodenrecht besteht, nicht per Geburt mitgegeben. Wir mussten uns diese leider hart erarbeiten. Ich musste fast 4 Jahre und meine Schwester über 5 Jahre warten. Jede Legislaturperiode war für mich mit absoluter Trauer erfüllt, weil ich nie Teil von Wahlen sein durfte, obwohl ich hier geboren bin. Meine Schwester wollte bei der Bundespolizei ihre Ausbildung machen. Die Ausländerbehörde in München fand das jedoch sehr amüsant und hat gesagt, wir sollen doch mal überhaupt abwarten, wie unsere Noten sind und ob wir die Staatsbürgerschaft überhaupt bekommen. Zusätzlich mussten wir einen Deutschtest, der das Sprachniveau B1 zertifiziert, machen und einen Einbürgerungstest.
Falls es mir noch nicht vorher klar war in meinem Leben, so wusste ich ab diesem Punkt genau, dass ich für den deutschen Staat trotz meiner Geburt in Deutschland, nie Deutsche war.

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Na gut, dann machen wir es mal inhaltlich: Wenn jemand schreibt, dass „die Migrationsblamage […] noch nicht groß genug“ sei, „um ein Kreuzchen“ bei der AfD zu machen, dann soll das Antisemitismusproblem offensichtlich einseitig aus der Sicht des „importierten Antisemitismus“ betrachtet werden. Es geht hier ebenso offensichtlich nicht darum, sich redlich mit Antisemitismus zu befassen, sondern um tendenziöse Rhetorik, um damit rechte Ressentiments zu schüren und zu unterstützen. Typischer Sound von Junge Freiheit et al. Der These, dass Antisemitismus in erster Linie ein importiertes Problem ist, hat übrigens prominent der Präsident des Zentrarats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, widersprochen. Sicher niemand, der im Verdacht steht, ein Linker zu sein. Zu behaupten, die „Zahlen in Deutschland“ seien „zuletzt stark durch importierten Antisemitismus geprägt [Herv. v. mir]“ sagt man also, wenn man damit verharmlosen möchte, dass - so jedenfalls Josef Schuster - die politische Rechte der Hauptakteur im Hinblick auf Antisemitismus in Deutschland ist. (Ich beziehe mich hier auf Aussagen Schusters von 2021 in der ARD-Sendung monitor.)

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Das ist so auch nicht korrekt, auch wenn es gerne so verbreitet wird.

Die Grenzen wurden geöffnet für Menschen, denen eigentlich nach der geltenden Rechtslage die Einreise konsequent verweigert worden wäre. Dass die Grenzen für Einreiseberechtigte zu jeder Zeit offen waren ist selbstverständlich. Wenn daher gesagt wird, dass die Grenzen 2015 geöffnet wurden, bezieht sich das relativ offensichtlich nur auf diejenigen, die eigentlich keine Einreiseberechtigung haben.

Bevor mich für diesen Abschnitt wieder alle kritisieren: Ich gebe lediglich die geltende Rechtslage nach den Dublin-Abkommen wieder. Ich bin auch gegen die Dublin-Abkommen, weil diese die Last der Migrationsbewegungen völlig auf Italien und Griechenland abladen, aber es ist nun einmal die geltende Rechtslage. Entgegen dieser Rechtslage wurden die Grenzen 2015 aus humanitären Gründen geöffnet, was ich - wie gesagt - auch korrekt finde.

Die Behauptung „Die Grenzen wurden nicht geöffnet, die waren ja schon offen“ ist hier vereinfachend-populistisch, da die Grenzen eben für die Personen, über die wir hier reden, gerade nicht geöffnet waren. Die technische Wahrheit (der Status der Grenzübergänge war: (für Berechtigte!) Geöffnet) wird hier schlicht verwendet, um die tatsächliche Wahrheit (für die Flüchtlinge waren die Grenzen vor der „Öffnung“ geschlossen) zu verschleiern.

Ich verstehe den Sinn dieses „Kampfes um die Sprache“, weil Sprache natürlich ein wesentliches Element der Konstruktion soziales Realitäten ist, aber in Fällen wie diesen ist es einfach unproduktiv, Sprache zu verdrehen.

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Wer mal einen nüchternen Gegenpol zur Debatte hier im Thread benötigt, dem sei das Interview mit der empirischen (!) Migrations- und Integrationsforscherin Naika Foroutan empfohlen [1] (ist schon 3 Jahre alt) in dem sie unaufgeregt und präzise viele hier diskutierte Themen bespricht. Vielleicht wäre das auch eine gute Interviewpartnerin für die Lage, falls das Thema nochmal professionell aufgebohrt werden soll.

Zwei Aspekte aus dem Interview will ich noch kurz in die Diskussion einbringen:

Das Narrativ, dass AfD und Pegida durch das Scheitern der deutschen Flüchtlingspolitik stark geworden sind, kann Fr. Foroutan empirisch widerlegen. Die relevante Phase des „Aufstiegs“ dieser Bewegungen hat schon vorher stattgefunden.

Hier schließt sich ein anderer interessanter Aspekt aus dem Interview an. Nämlich die Frage: Nehmen Konflikte zwischen Einheimischen und Migranten ab, wenn sie besser in die Gesellschaft integriert sind? Die auf den ersten Blick überraschende Antwort von Fr. Foroutan lautet: Nein. Grund: Die besser integrierten Migranten werden von den „Einheimischen“ als eine noch stärkere Bedrohung wahrgenommen (z.B. in der Konkurrenz um besser bezahlte Jobs und Wohnraum). Das ist für mich leider ein Hinweis darauf, dass nicht die fehlende Integration der Migranten, sondern die teils rassistische, teils „nur“ egoistische Einstellung vieler Einheimischer das Grundproblem darstellt. Das heißt natürlich im Umkehrschluss nicht, dass Integration schlecht ist – nur, dass sie alleine nicht ausreicht.

[1]

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Nur um das gerade zu ziehen, Rassismus und Antisemitismus kann auch dadurch gestärkt werden, dass eine Bevölkerung sich von einer eher migrationsfreundlich-linken Position hin zu eher bürgerlich-konservativen Denkweisen mit Festung-Europa-Denke bewegt und sich nicht mehr so stark für Antirassismus einsetzt.

Ich finde wir fokussieren hier viel zu sehr auf die AfD. Das ist doch nur das parlamentarische Gesicht viel tiefgreifender Probleme. Warum tun wir das?

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Höre ich zum ersten Mal…Mal abgesehen davon, dass ich die Flüchtlingspolitik nicht als gescheitert ansehe. Höchstens derart, dass die Politiker sich von den AfD-Schreihälsen in die Ecke haben treiben lassen, wir aber eigentlich noch mehr Flüchtlinge hätten aufnehmen, ohne dass es irgendwem wehgetan hätte.

Habe ich nicht behauptet und finde ich auch weder überraschend noch relevant.
Einwanderer die straffällig werden gehören vor ein Gericht. aber nicht ausgewiesen. Integration heißt nicht, dass man keine Konflikte haben.
Erhöhte vorkommen von Straftaten sind kein Herkunftsproblem sondern Problem der sozialen Schichten. Wer möchte, dass Flüchtlinge weniger Straftaten begehen, der sollte ihnen einen Job geben.

An der Seite der Baustelle kann man aber nix - oder nur mit weit höherem Aufwand. Leuten die Einbürgerung zu erleichtern ist dagegen einfach, bringt uns eine Menge, hat keine Nachteile und kostet nix (spart vermutlich noch Geld)

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Habe auch nicht behauptet, dass du das behauptet hättest :wink:. Überrascht hat es jedenfalls die meisten Integrationsforscher. Und natürlich halte ich es auch für relevant.

Verstehe ich in dem Zusammenhang nicht. Das „Job geben“ ist doch gerade Integration. Die empirische Integrationsforschung sagt doch gerade: die Abneigung der Einheimischen gegenüber den Migranten nimmt zu wenn diese dieselben gut bezahlten Jobs bekommen.

Das wäre dann eine Katastrophe für unsere Migrationspolitik, denn es würde bedeuten, dass sich die Lage zwangsläufig verschärft.

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Sprachlich ganz korrekt wäre: es wurden damals keine Maßnahmen unternommen, um Menschen ohne Einreiseberechtigung die Einreise zu verweigern. Da man über die 4000 km lange deutsche Landgrenze nahezu überall einfach drüber spazieren kann, ist die Einreiseverweigerung - abgesehen von der Sondersituation an Flughäfen - eine rein theoretische Möglichkeit. Praktisch kann jeder, der sich bereits in einem Nachbarland Deutschlands aufhält, an einer beliebigen Stelle einfach über die Grenze spazieren. Es gibt an der Grenze weder die Infrastruktur (Zäune, Kameras, etc.) noch das Personal, um unberechtigte Einreisen zu unterbinden.

Wenn aber ohnehin hunderttausende Menschen die Grenze überqueren werden, dann ist es für alle Beteiligten besser, wenn sie dies an ausgebauten Grenzübergängen tun, anstatt irgendwo durch Wald und Feld zu spazieren. Daher hat man an den Grenzübergängen auf Umsetzung der Rechtslage verzichtet: weil es nichts gebracht hätte.

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Darauf können wir uns gerne einigen.

Wichtiger ist hier immer die Frage, ob das „Nichtaufhalten der formell illegalen Flüchtlinge“ seitens der Bundesregierung „illegal“ war. Das ist tatsächlich der talking point von AfD und co. Daher: Sie werfen der Bundesregierung vor, hier illegal Recht gebrochen zu haben. Und das kann man tatsächlich so nicht stehen lassen.

Denn wichtig ist hier, zu verstehen, dass die Dublin-Abkommen den Staaten zwar das Recht geben, Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten (im konkreten Fall Österreich, Ungarn) abzuwehren, aber keine Pflicht dazu besteht, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Daher: Jeder Staat darf sagen: „Obwohl wir laut Dublin dazu nicht verpflichtet sind, nehmen wir X Flüchtlinge auf“. Diese Art von Deals gibt es ja auch ständig mit Italien und Griechenland, gerade wenn mal wieder einem Rettungsschiff das Einlaufen in den Hafen verwehrt wird. Deutschland hat 2015 daher lediglich in einem verhältnismäßig großen Umfang - wie du korrekt sagst auch wegen technischer Nichtmachbarkeit - die Einreise entgegen der Dublin-Abkommen zugelassen. Nebenbei: Eben weil sowohl Deutschland als auch Österreich klar war, dass man wegen dem Fehlen der Grenz-Infrastruktur nur mit Waffengewalt hätte agieren können, um die Menschen zu stoppen - und das wollte - außer Hardlinern wie Alice Weidel, die zum Glück außerhalb von Interviews nix zu sagen haben - zum Glück niemand.

Aus dem Nicht-Nutzen des Abwehrrechts aus den Dublin-Abkommen lässt sich daher kein „Rechtsbruch“ der Bundesregierung ableiten, wie es die politische Rechte gerne darstellt.

Dennoch kann man natürlich weiterhin feststellen, dass eine bessere Vorbereitung auf die Flüchtlingsströme 2015 geholfen hätte, zumindest eine korrekte Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge auf die Beine zu stellen. Denn auch für die Integration ist es nicht gut, wenn die Leute nicht registriert werden und in Turnhallen untergebracht werden…

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Zu dem Punkt möchte ich meine Erfahrung aus der Zeit Teilen. Ich habe im Rahmen meiner Tätigkeit in einer Hilfsorganisation mehrere Einsätze mitgemacht, sowohl zur Versorgung als auch zur Einrichtung von Unterkünften und der Aufnahme von Geflüchteten. Erst einmal, eine Registrierung hat stattgefunden, nur nicht bei der Einreise, sondern erst bei der Aufnahme in die Unterkunft. Wäre anders besser gewesen, so konnten einige sich der Registrierung entziehen. Bei der Ankunft der Busse war teilweise die Polizei zugegen und forderte uns auf, doch auch Fingerabdrücke zu nehmen, wozu wir weder ausgebildet sind, noch das Equipment haben. Dolmetscher hatten wir auch keine, das haben die Ankommenden übernommen, die englisch oder französisch sprachen. Damit fehlte ein Stück weit die Kontrolle, ob die Botchaften ankamen. Es herrschte Chaos und alle hatten unterschiedliche Interessen, die nie koordiniert wurden. Auch gab es Alarmierungen, weil Busse ankommen sollten, die dann aber unterwegs „verschwunden“ sind. Kann ich bis heute nicht nachvollziehen.

M. E. wurde das auch nie richtig aufgearbeitet, was Wasser auf die Mühlen derer ist, die dagegen hetzen wollen.

Zur Situation in den Unterkünften, wir haben morgens Brötchen geschmiert und Platten mit belegten Brötchen dorthin gefahren, weil die Turnhallen nicht den Hygienevorschriften entsprechen, Nahrung zum Ausschank zuzubereiten. Die Menschen in den Unterkünften konnten wir nicht einbinden, da diese keine Belehrung im Gesundheitsamt über sich haben ergehen lassen, die in DEU Voraussetzung ist, um Essen für andere zuzubereiten. Dabei wäre das ein einfacher erster Schritt zur Integration gewesen.

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Könnte man so sagen. Leute, die diese rechten Narrative nachplappern, sind in diesem Bild dann lediglich Brandbeschleuniger.

Fast schon ulkig wirkt da die Tatsache, dass gerade aus diesem Milieu gerne das selber Denken in Anspruch genommen wird.

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