LdN313 - Rettungsgasse Bussgelder

Sind ja auch keine (gesprochenen) Verkehrsnachrichten im Radio. Sich diese Stautafeln während der Fahrt anzusehen wäre wohl auch nicht Zielführend.

Nein, ich muss nicht ihren Standpunkt und Sichtweise übernehmen.

Das war keine Beweisführung dafür dass die Blockierer der Rettungsgasse absichtlich handeln sondern dass es genug Zeit gibt eine Rettungsgasse zu bilden. Wie sie das in meine Aussage hinein interpretieren können ist mir ein Rätsel.

Der eigentliche Streitpunkt liegt doch darin wie man die Fahrer/in dazu bewegen kann eine Rettungsgasse zu bilden und das haben wir beide nicht in der Hand wie das angegangen/gelöst wird. Es wäre nur wichtig dass etwas zur Verbesserung getan wird.
Die Zeit wird es zeigen ob sich etwas ändert, oder ob wir demnächst wieder eine solche Diskussion führen müssen.

Genau das sage ich. Leider beharrst du so auf deinem Standpunkt, als ob alle Studien deine These belegen und das stimmt nun mal nicht. Du interpretierst gerade sehr viel in die Gegenpositionen herein um diese angeblich zu widerlegen, daher ist das Klima gerade so schlecht hier

Nein ist sie eben nicht. Ich hatte da noch diese Studie im Kopf, dass eben gerade Gutverdiener Ihren Stress auf der Straße auslassen und weniger Rücksicht nehmen, was auch auf die Rettungsgasse zutrifft.

Derzeit ist es aber so, dass so gut wie nichts im Verhältnis zum Fehlverhalten geahndet wird. Wir diskutieren also nicht über ein angemessenen Ahnden, dass erhöht werden soll, sondern darüber, dass es endlich mal eine Balance gibt.

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Ich sehe hier einen Widerspruch. Erst schützt Unwissen generell, jetzt ist es Fahrlässigkeit, die relevant ist.

Zurück zum Thema, generell stimme ich Dir ja zu, dass eine Verschärfung von Sanktionen nicht der Königsweg ist. Ich habe aber auch keine Verschärfung gefordert, sondern eine Durchsetzung bzw. Nutzung des bestehenden Rahmens. Im Straßenverkehr ist die Situation m E. nämlich insofern besonders, als dass viele die StVO als freundliche, aber unverbindliche Empfehlung ansehen. In die Richtung verstehe ich auch den Beitrag von @Lukas zu den Falschparkern in Bonn. Da bin ich auch nicht der Ansicht, dass die Ordnungsbehörden auf Kontrollen hätten hinweisen müssen.

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Nunja, grundsätzlich haben sie natürlich das Recht auf ihrer Seite, aber wenn sie es vorher jahrelang geduldet haben es ohne Vorwarnung zu „bestrafen“ ist dann doch schon ein wenig frech.

Man kann jetzt nur hoffen, dass es nicht bei einmal Kontrolle bleibt und dann wieder die Duldung einsetzt, denn dann ist es wirklich eher Abzocke als Durchsetzung der Regeln.

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Lieber Tris,

ganz ehrlich das nehme ich anders wahr. @Daniel_K schreibt vor allem, dass es kompliziert ist und differenziert betrachtet werden sollte. Andere User, zum Beispiel @Schlossermeister hingegen haben eine starke und auch nachvollziehbare, leider aber eher simplifiziert und undifferenziert hervorgetragene Meinung, zum Beispiel

und reagieren auf den Hinweis der zu starken Simplifizierung emotional und mit einem sehr scharfen Ton.

Auf mich wirkt die Emotionalisierung und zu undifferenzierte, vorgefasste Meinungen in der Debatte eher als Ursache für die schlechte Stimmung.

Nun der Seite, die für eine differenziertere Betrachtung ohne Schaum vorm Mund steht, vorzuwerfen für schlechtes Klima zu sorgen ist wenig hilfreich.

Hier stimmt ihr bestimmt insgeheim überein. Können wir uns darauf einigen, dass die bestehenden Regeln im Rahmen der aktuell geltenden Gesetze kontrolliert und bei Fehlverhalten sanktioniert werden sollten? Ansonsten könnten wir das Gesetz zur Bildung der Rettungsgassen ja abschaffen. So verstehe ich Daniel aber nicht.

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Du meinst gerade nicht: du liest Nachrichten im Radio und vermeidest es Infotafeln zu lesen oder?

Dass Betroffene so denken kann ich nachvollziehen, mein Framing wäre eher „Endlich kommen sie zur Vernunft!“ Es als frech zu bezeichnen, wenn sie ihre Aufgabe auf einmal wahrnehmen statt die Arbeit zu verweigern halte ich für problematisch. Ich stimme Dir in dem Punkt zu, dass es dann aber auch keine einmalige Aktion bleiben darf, das wäre dann frech.

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Naja, das verkürzte Zitat ist aber auch nicht gelungen.

Es geht einfach darum, wenn sie es jahrelang geduldet und nicht verfolgt haben, ist es eine Gewisse Frechheit diese Duldung ohne Vorankündigung zu beenden.

Z.B:

Eine Diskussion in Berlin über die „Berliner Linie“ wo es also eine Dienstanweisung gab das Parken von Motorrädern auf Gehwegen zu dulden.

Sowas ohne vorherige Kommunikation zu beenden ist halt dann als Provokation gegen die Betroffenen zu werten.

Ich find grad nichts im Netz, aber ich hab vor vielen Jahren mal von einer Demonstration gegen die Beendigung der Duldung gehört/gelesen wo sich Motorradfahrer verabredet hatten und vor der Rushhour alle frei werdenden PKW Parkplätze mit einem Motorrad ganz STVO konform belegt hatten.
Der Tag war dann das absolute Verkehrschaos, da es schlicht keine Parkplätze mehr gab.

Und man Stelle sich mal vor: durch diesen Entschluss fehlen Berlin über Nacht weitere 200.000 Parkplätze.

Also ich persönlich glaube nicht, dass diese Entscheidung lange Bestand haben wird.

Den Punkt habe ich ja durchaus anerkannt, die Frage ist nur, ob es wirklich der beste Weg ist, den Bekanntheitsgrad einer Ordnungswidrigkeitenvorschrift durch eine striktere Verhängung von Bußgelder zu erhöhen. Alles, was ich sage, ist, dass es dafür bessere Mittel gibt, vor allem, wenn die Ordnungswidrigkeit nicht bewusst begangen wird, sondern aus Unkenntnis.

Aber sei’s drum, wir drehen uns glaube ich an diesem Punkt nur noch im Kreis und ich finde es schade, dass die Diskussion teilweise immer persönlicher wird (woran ich vermutlich auch nicht unschuldig bin, vielleicht muss ich daran arbeiten, weniger aggressiv zu formulieren…).

Anyways, ich belasse es zum Abschluss bei folgendem Statement:
Die Positionen, die ich hier vertreten habe, würde ich in nahezu jedem Bereich vertreten. Es handelt sich um allgemeine Positionen zur Frage „Wann nützt Strafe“, mit dem klaren Gedanken, dass Sanktionierungen nicht der Heilsbringer sein sollten, nach dem gerufen wird, um ein gesellschaftliches Problem zu lösen, weil die Erkenntnisse der Kriminologie diesen Schluss auch nicht zulassen. Wann immer nach Sanktionen gerufen wird, um ein soziales Problem zu lösen, ist das mMn Populismus, sei es, wenn Hardliner in den USA meinen, höhere Strafen oder gar die Todesstrafe würden irgendwelche Probleme lösen, sei es, wenn die Konservativen meinen, mehr Sanktionierungen bei Hartz IV würden irgendwelche Probleme lösen oder eine Strafverschärfung irgendwo im Strafrecht würde ein Problem lösen. Das ist einfach mMn grundsätzlich der falsche Ansatz, ein Herumdoktorn an den Symptomen statt an den zu Grunde liegenden Problemen. Dies gilt umso mehr, wenn das zu Grunde liegende Problem mangelnde Information und nicht etwa böser Wille ist.

Ich bestreite nicht, dass eine striktere Sanktionierung in Fällen, in denen bisher nahezu gar nicht sanktioniert wird, sinnvoll ist (ein Verbot macht eben nur Sinn, wenn die Einhaltung auch überwacht wird). Aber das ist beim Thema Rettungsgassen nicht der Fall - die Bußgelder wurden 2017 signifikant erhöht und auch verstärkt auferlegt, scheinbar ohne hinreichenden Effekt, während Bußgelder für Rettungsgassenverstöße im europäischen Ausland in seltenen Fällen höher, in den meisten Fällen niedriger bis nicht vorhanden sind und es dort dennoch eine Rettungsgassenkultur gibt - die Höhe oder Striktheit von Bußgeldern ist daher mMn ganz klar nicht das ausschlaggebende Element bei der Frage, ob eine Rettungsgassenkultur in der Gesellschaft existiert. Die Probleme liegen viel mehr in der Verkehrserziehung.

Ich verstehe, dass man im Hinblick auf durch mangelnde Rettungsgassenkultur zu Tode kommende Menschen gerne eine „Sofort-Lösung“ hätte, aber die muss auch funktionieren. Andernfalls geben wir uns aus Hilflosigkeit blindem Aktionismus hin, was noch nie eine sinnvolle Lösung war.

Damit denke ich, habe ich meine Position hinreichend zusammen gefasst.

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Ehrlich gesagt verstehe ich immer noch nicht warum das alles so kompliziert ist und man um Gottes willen alles differenziert betrachten müsste.

Alle diese Themen sind Dinge, die man in der Fahrschule lernt.

  • In Kreuzungen darf man nicht parken
  • Tempolimits müssen eingehalten werden
  • Bei Staugefahr bildet man eine Rettungsgasse
  • Man überholt nicht rechts
  • Mindestabstände zu anderen Verkehrsteilnehmern sind einzuhalten
    -…

Mit Erhalt des Führerscheins qualifiziert man sich diese Regeln zu kennen und nach StVO einzuhalten. Die StVO kann jeder Mensch kostenlos im Netz einsehen und bei Unklarheiten nachlesen.

Was genau ist jetzt das Problem dass man Menschen, die gegen diese Regeln verstoßen, ergo sich rücksichtslos im Straßenverkehr verhalten, zu sanktionieren? Personen, die gegen diese Regeln verstoßen kommen ihren Pflichten für die Teilnahme im Straßenverkehr nicht nach, so einfach ist das.

Wir reden hier nicht über Wissenschaftlich umstrittene Themen wie Drogenpolitik (Danke nochmal für die Steilvorlage, der Vergleich war einfach auf allen Ebenen schwachsinn). Wir reden über einfachste Kausalzusammenhänge, auf die man selbst ohne Regelwerk als normal denkender Mensch drauf kommen könnte.

  • fährt man zu schnell kann man nicht schnell genug reagieren + Bremsweg wird länger
  • bei einem Unfall muss ein Rettungswagen ja irgendwo durch
  • da wo Autos Richtungen wechseln sollte man nicht alles mit Hindernissen vollstellen
  • wenn man keinen Sicherheitsabstand einhält kann man nicht mehr reagieren

Bevor gleich wieder haufenweise Strohmänner ausgepackt werden:

  • nein, ich rede nicht über unverhältnismäßig hohe Strafen
  • nein, ich will keinen „fanatischen Law&Order Staat“ schaffen
  • nein, ich will niemandem das Fahren verbieten
  • nein, ich will niemandem die Freiheit nehmen

Wir bewegen uns täglich in einem Straßenverkehr, in dem genau das hier der Alltag ist.

Ein Alltag, in dem man völlig unbehelligt einen anderen Verkehrsteilnehmer mit dicht auffahren und Lichthupe von der Spur drängeln kann, weil es sowieso keiner kontrolliert und bei Anzeige auch nicht verfolgt wird. (Dashcams sind ja zum Glück noch nicht zugelassen, wo kämen wir denn dann hin!).
Ein Alltag, in dem Menschen nicht mal mehr merken dass sie dicht auffahren, wenn sie bei 120km/h in dem 120km/h Abschnitt auf 3m Abstand im Kofferraum des Vordermannes stehen und wenn er/sie Platz macht mit 140km/h vorbeiziehen.
Ein Alltag, in dem bei einem Unfall niemand auf die Idee kommt Platz für einen Rettungswagen zu machen (und der Ersthelferkurs ja auch schon 30 Jahre her ist, ist ja nicht Pflicht den nachzuholen/aufzufrischen).

Ganz ehrlich, ich hab es so satt zu hören dass man Autofahrern mit wohlwollen und Verständnis für fehlendes Wissen begegnen muss. Stattdessen hört man haufenweise (Achtung, jetzt kommt mein unpassender Vergleich) Stimmen von besorgten Autofahrern, die einfach Angst haben dass man bald gar nicht mehr frei Auto fahren darf und die man doch unbedingt ernst nehmen müsse, weil man sonst die Gesellschaft spalte.

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Hallo Lukas, da sehe ich vieles sicher ähnlich wie du. Dennoch, zieh mich bitte nicht in diese Diskussion mit rein. Ich habe lediglich zusammengefasst, dass man jemandem, der für mehr Differenzierung wirbt, nicht vorwerfen kann eine Diskussion zu vergiften.

Der Wunsch nach Differenzierung ist in der Debatte stets legitim um die Fakten vernünftig abzubilden. Es bricht ja niemandem ein Zacken aus der Krone wenn er zugeben muss eine Konstellation nicht mitgedacht zu haben.

War nicht das Ziel, sorry wenn es so rüberkommt. Du hast nur wie ich finde sehr gut extrem kurz zusammengefasst, was hier in unzähligen Kommentaren schon lang und breit getreten wurde.

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Ich finde man kann nicht wirklich Fehlverhalten im Straßenverkehr mit Kriminalfällen oder Hartz 4 Sanktionierung vergleichen. Ich glaub es gibt 3 Hauptgründe für Fehlverhalten im Straßenverkehr:

  • Schusseligkeit/Inkompetenz (Man sieht das Parken verboten Schild nicht)
  • Kosten/Nutzen Abwegung (Man kommt zu spät zum Termin, es ist aber eh unwahrscheinlich, dass man kontrolliert wird, also parkt man mal eben an der falschen Stelle)
  • Unter Einfluss von Substanzen

Ein Mörder ist z.B. weder schusselig noch macht er unbedingt eine Kosten/Nutzen Rechnung bevor er die Tat begeht. Wenn die Strafen im Straßenverkehr aber hoch sind und man häufig kontrolliert wird, lohnt sich die Kosten/Nutzen-Rechnung schon mal nicht mehr. Auch wird man deutlich vorsichtiger fahren, wenn man hohe Strafen befürchten muss. Beispiel: Bei roten Ampeln halten sich fast alle dran (zumindest sobald sie stehen), weil sie wissen, dass die Strafe sehr hoch sein kann.

Und es sei noch erwähnt, dass man im Straßenverkehr mit dem Führerscheinentzug eigentlich die perfekte Strafe hat. Wenn man den Führerschein nicht mehr hat, kann man auch nicht mehr schaden anrichten (es sei denn man fährt ohne Führerschein, aber ich glaub das kommt relativ selten vor). Daher finde ich man sollte das Mittel des Führerscheinentzuges auch viel häufiger verwenden. Es macht die Straßen sicherer, weil man die Leute rausfiltert, die nicht in der Lage sind mit einem 2 Tonnen Gerät sicher umzugehen und gleichzeitig ist dann auch weniger Verkehr auf den Straßen.

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Inhaltlich werde ich wie gesagt nicht mehr weiter auf die Punkte eingehen, weil das alles im Rahmen der Diskussion schon vor kam und wir uns im Kreis drehen.

Aber dieser Punkt nochmal:
Gottverdammt Leute, versteht doch endlich mal den Unterschied zwischen VERGLEICHEN und GLEICH SETZEN. Niemand setzt hier die Todesstrafe oder Hartz-IV-Sanktionen mit Bußgeldern gleich, das ist absolut nicht die Aussage, die ich hier mache.

Es geht darum, dass in allen diesen - EXTREM UNTERSCHIEDLICHEN - Fällen von der Law & Order-Fraktion die gleiche Argumentation angewendet wird: Mehr Sanktionen würden zu besseren Ergebnissen führen. DENNOCH SIND ALLE DIESE FÄLLE EXTREM UNTERSCHIEDLICH. Die Logik der Problembekämpfung durch „MEHR STRAFE = WENIGER VERSTÖßE“ ist allerdings METHODISCH in allen diesen Beispielen identisch - und in allen diesen Beispielen weitestgehend widerlegt.

Dieses reflexartige „Das kann man nicht vergleichen, die Sachverhalte sind nicht zu 100% Deckungsgleich“ ist einfach ein absurdes Argument. Wären die Sachverhalte zu 100% deckungsgleich, bräuchte man sie nicht vergleichen. Man kann einen Aspekt (z.B. die Logik hinter den Rufen nach „mehr Strafe“) in verschiedenen, vollständig unterschiedlichen Bereichen vergleichen und hervorheben OHNE DIESE BEREICHE DABEI GLEICHZUSETZEN.

Sorry für das viele Capslock und die viele Fettschrift, aber diese Sache muss einfach mal deutlich hervorgehoben werden. Was mich in diesem Thread jedoch am meisten frustriert, ist, dass auf Argumente nicht eingegangen wird.

Beispielsweise habe ich mehrfach aufgeführt, dass es in vielen europäischen Ländern keine Bußgelder für Rettungsgassenverstöße gibt (Frankreich, Spanien, Niederlande) und dort trotzdem keine schlechtere Rettungsgassenkultur herrscht, während in anderen Ländern deutlich drastischere Bußgelder auf Rettungsgassenverstöße stehen (Österreich, Schweiz) und das Problem dort dennoch weiter besteht.

Wie kann man vor diesem Hintergrund davon ausgehen, dass höhere oder regelmäßiger verhängte Bußgelder zielführend wären?!? Wie gesagt, es ist eine reflexartige Panikhandlung. Man sieht das Problem, man will etwas dagegen tun - ZACK: Höhere Strafen. Das ist der Inbegriff von blindem Aktionismus.

Statt auf solche Argumente einzugehen wird einfach die Forderung wiederholt: Mehr Strafe wird es richten. Oder es werden Strohmänner aufgemacht, wie der Vorwurf, Morde, ALG II und Ordnungswidrigkeiten gleichzusetzen, was zu keinem Zeitpunkt getan wurde. Das ist einfach frustrierend.

Das einzige valide Argument, dass für mehr Bußgelder aufgeführt wurde, war, dass es zu einer höheren Publizität der Ordnungswidrigkeit führen könnte. Und wie gesagt: Das kann man über andere Maßnahmen definitiv besser erreichen… alles andere drehte sich eher um Schuldfragen („Die Leute sind selbst Schuld, wenn sie die Rettungsgassen-Regeln nicht kennen“), die zur Lösung des Problems nichts beitragen, siehe z.B. der letzte Post von Lukas. Mit diesen Schuldfragen kann man ein Bußgeld zwar rechtfertigen, aber es macht es Bußgeld nicht effektiver darin, das Problem zu lösen. Und wenn wir ein ineffektives Bußgeld nur rechtfertigen, ist das in einer freiheitlichen Gesellschaft aber eher ein Rückschritt als ein Fortschritt. Das ist mein Problem dabei. Ja, der Autofahrer ist selbst Schuld, wenn er wegen Nichtwissen ein Bußgeld kassiert. Aber das Ziel muss es sein, dieses Nichtwissen in der Fläche zu beseitigen. Der beste Rettungsgassenverstoß ist der, der nicht begangen wird - und nicht der, für den der Verursacher ein ordentliches Bußgeld kassiert hat.

Wie gesagt, diese Diskussion frustriert mich einfach, weil ich das Gefühl habe, gegen eine Wand zu reden. Ich bin auch vollständig für die Mobilitätswende, ich bin auch dafür, das Autofahren deutlich unattraktiver zu machen, aber deshalb werde ich nicht meine generellen Überzeugungen im Hinblick auf den Nutzen von Strafe über Bord werfen und typische Forderungen der Law & Order - Fraktion übernehmen. Und das werfe ich den meisten Vertretern, die in diesem spezifischen Fall deutlich für mehr Bußgelder sind, vor: Es geht nicht darum, ob dadurch das eigentliche Problem gelöst wird, sondern es wird als Schritt zur Mobilitätswende verstanden. Das darf man aber mMn nicht vermischen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie so viele Diskutanten, die in anderen Kontexten auch strikt gegen „mehr Strafe“ wären, hier plötzlich an vorderster Front der Law & Order-Fraktion stehen… ich werfe übrigens niemanden vor, das bewusst zu tun - allerdings gehe ich davon aus, dass dieser massive Bias den meisten Diskutanten nicht hinreichend bewusst ist.

Na toll, jetzt hab ich doch wieder einen Roman zu dem Thema geschrieben… ich muss echt mal wieder zwei Wochen Urlaub vom Forum hier nehmen.

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Sicher ist auf jeden Fall dass alle bisherigen Maßnahmen (Sanktionen und/oder Aufklärung) nicht den gewünschten Erfolg hatten.

Von daher wären ein paar praktische Vorschläge zielführender.

Dann ist immer noch die Frage wen bekommt man wie dazu bei diesem Thema aktiv zu werden und etwas zu initiieren.

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Bitte keinen Urlaub nehmen ….

Daniel, ich verstehe deine Punkte und ich hab mich in die Diskussion aus Zeitmangel nicht eingemischt.
Emotional bin ich definitiv bei der emotionalen „Bußgelder verhängen“ Fraktion, weil es mich so aufregt.

Die Diskussion habe ich noch mal zum Anlass genommen, um die Rettungsgassen-Kultur zu beobachten. Ich wohne neben einem Krankenhaus und begegne daher oft Blaulicht.
Ok, innerstädtisch, aber es geht ja auch um menschliches Verhalten.

Ich beobachte, dass sich die meisten Verkehrsteilnehmer adäquat verhalten, aber immer ca 1 bis 3 Autofahrer:innen nicht. Nicht besonders verwerflich, aber auch nicht richtig vernünftig. Fahren zu schnell, weichen zu knapp aus oder nutzen die Gelegenheit um andere zu überholen wenn der Rettungswagen vorbei ist. Ergo : nicht umsichtig genug.

Sagen wir 85% fahren umsichtig und vernünftig, 15% nicht.

Dann stellen sich einige Fragen:

Wieso bildet sich die Rettungsgasse auf der Autobahn nicht und was muss passieren, damit das passiert ( und noch besser wird - denn 15% sind zu viel)

Ich hätte zwei Thesen warum es hier gut klappt.

Gewohnheit und Training ( auf der Route fahren die Rettungsdienste immer an und durch eine Kleinstadt die von Autobahnen umgeben ist, fährt nur jemand mit Anliegen durch )

Auf der Landstraße lassen sich besser Fehler beheben.

Das Blaulicht ist ein starkes Signal ( welches auf der Autobahn im Stau erst mal fehlt)

Ich beobachte öfter dass auf herannahendes Blaulicht nicht reagiert wird, sobald die Sirene dann angeht umso hektischer. Also Menschen die abgelenkt oder stark fokussiert auf ein anderes Ereignis sind.

Schaue ich auf die Ereignisse vor meiner Tür dann möchte ich gerne mehr verpflichtende Trainings.
Schaue ich auf Autobahnen krieg ich die Wut und möchte eine Zilliarden Punkte in Flensburg verteilen.

Wie zur Hölle haben das denn unsere europäischen Verbündeten geschafft eine KULTUR zu entwickeln.

Das kann doch keine Raketenwissenschaft sein.

Möglicherweise gibts da was zu lernen.

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Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unterscheiden sich grundlegend in ihrem Wesen. Straftaten werden durch höhere Strafen tatsächlich nicht wesentlich verindert.

ME ist das nicht der gleiche Denkfehler. Ordnungswidrigkeiten mit hohen Geldstrafen (die auch geahndet werden!) haben eine enorme Wirkung. Ich war einmal geschäftlich in Kanada, sowohl in Ontario wie in Quebec. In Quebec war „littering“ (Abfall fallen lassen) mit 1.000 $ bewehrt, in Ontario nicht. In Quebec war kein Fitzelchen auf der Strasse, aber wirklich sofort nach der Grenze in Ontario waren die Strassenränder vermüllt. Was den Müll in der Öffentlilchkeit betrifft würde ich mir die Quebec-Lösung sehr wünschen.

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Aber eben nicht, wenn es um Ordnungswidrigkeiten geht, die auf Nichtwissen basieren.
Höhere und regelmäßiger verhängte Bußgelder können wirken, wenn es um absichtliche Taten geht, aber sie können eben logisch unmöglich wirken, wenn es um Taten geht, deren Begehung der Täter sich nicht einmal bewusst ist. Und genau darüber reden wir doch hier.

Die Wirksamkeit von Strafen und Bußgeldern hängt im Kern davon ab, ob die Taten, um die es geht, i.d.R. von „rationalen Tätern“ begangen werden oder eben nicht. Da können wir vier Typen unterscheiden:

  1. Taten, die klassischerweise rational begangen werden. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass der Täter relativ klar Risiken und Gewinne abwägt und dabei auch von realistischen Annahmen geprägt ist. Hier wirkt eine Abschreckung durch hohe Strafen. Klassisches Beispiel dafür sind Wirtschaftsstraftaten und z.B. Steuerhinterziehung.

  2. Taten, die klassischerweise irrational begangen werden. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass entweder aus einer wahrgenommenen Notlage heraus die Risiken ausgeblendet werden („Der Banküberfall wird schon gut gehen… er muss gut gehen!“) oder die in aller Regel gar nicht wegen einer rationalen Abwägung von Risiken und potentiellen Gewinnen begangen werden. Dazu gehört der Großteil der Straßenkriminalität, vor allem, wenn er von z.B. Drogensüchtigen begangen wird.

  3. Fahrlässige Taten, bei denen der Täter weiß, dass er fahrlässig handelt, dies aber akzeptiert, weil es ihm Vorteile bringt und er davon ausgeht, dass schon alles gut gehen wird. Hier handelt der Täter halb-rational, hier kann Abschreckung durch höhere Strafen auch teilweise wirken.

  4. Fahrlässige Taten, bei denen der Täter nicht einmal weiß, dass er fahrlässig handelt, weil ihm dazu die Information fehlt. Die Fahrlässigkeit liegt hier gerade darin, dass er sich „nicht informiert hat“. Da der Täter hier kein Unrechtsbewusstsein haben kann und nicht einmal weiß, dass er eine fahrlässige Tat begeht, könnte die Strafe auch absurd hoch sein - es würde nichts am Verhalten des Täters ändern, weil er, wenn er nicht weiß, dass er eine Ordnungswidrigkeit begeht, auch nicht wissen kann, dass auf sein Verhalten eine Strafe steht oder wie hoch diese Strafe ausfällt.

Und der Fall der Rettungsgassen ist nun einmal ein Fall der Abteilung 4. Natürlich kann man sagen, dass der Autofahrer selbst schuld ist, wenn er sich nicht hinreichend informiert, aber wie gesagt: Das löst das Problem nicht, es rechtfertigt nur die Bestrafung selbst.

In deinem Beispiel wird der Unterschied z.B. sein, dass in Quebec sehr gut darüber informiert wird, was für drakonische Strafen auf „littering“ stehen. Da Littering auch eine Ordnungswidrigkeit ist, mit der man nahezu täglich konfrontiert ist, spricht sich ein hohes Bußgeld hier auch schnell herum. Bei der Rettungsgassenproblematik hingegen reden wir eben über eine verhältnismäßig seltene Ordnungswidrigkeit. Da können wir nicht von einem maßgeblichen Mundpropaganda-Effekt ausgehen.

Die größte medienwirksame Aktion bisher war die drastische Erhöhung der Bußgelder 2017. Man sollte meinen, dass durch diese angekündigte und in den Medien berichtete Erhöhung der Bußgelder die Problematik bekannt wird. Das Problem ist aber meines Erachtens, dass den Menschen hier nicht hinreichend vermittelt wurde, dass die Rettungsgasse präventiv zu bilden ist. Ich denke jeder Autofahrer weiß, dass er im Notfall Rettungsdienst, Polizei und Feuerwehr durchlassen muss - aber zu wenige Leute wissen, dass die Rettungsgasse schon zu bilden ist, bevor der Verkehr überhaupt steht. Das wird übrigens - ich habe mittlerweile Bilder von den Bannern in NRW gesehen - auch über diese Banner nicht hinreichend vermittelt. Daher: Wer nicht weiß, dass der Knackpunkt bei der Rettungsgassenproblematik das präventive Bilden der Rettungsgasse ist, wird auch durch diese Banner („Stau? Rettungsgasse!“) nicht schlauer, weil er immer noch denken wird, dass die Rettungsgasse erst im Fall der Fälle gebildet werden müsse. Und er wird auch durch Medienberichterstattung über höhere Bußgelder oder Aktionstage nur dann schlauer, wenn explizit erwähnt wird, dass es darauf ankommt, die Rettungsgasse präventiv zu bilden.

Ich finde immer noch, dass ein Brief an alle Führerscheininhaber hier die beste Lösung wäre. Dann könnte wirklich niemand mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Danach kann man dann gerne auch knallhart durchgreifen.

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Nur daß die anderen Maßnahmen bisher bereits nichts gebracht haben und du mit keinem Wort auf die Frage wie viele und wie lange andere Maßnahmen probiert werden sollten eingegangen bist.

Ebenso wie du ständig die Tatsache ignoriert hast, das hier keiner eine Strafverschärfung gefordert hat, sondern einfach nur ein konsequenteres Durchsetzen der bestehenden Regeln unter Anwendung der befindlichen Strafen.

Man kann sogar so weit gehen und sagen, das bei Kontrollen im Baustellenstau nur mündliche Verwarnungen ausgeteilt werden, was ja nun wirklich keine Strafe wäre, sondern mehr Aufklärung wie du forderst.

Aber auch das setzt vorraus, dass der Verfolgungsdruck erhöht wird, sonst wird die erwähnte Kosten/Nutzen Rechnung immer gegen die Rettungsgasse ausfallen.

Deine Mitdiskutanten haben durch dein Verhalten das gleiche Gefühl.

Das wage ich bei der deutschen Verkehrslage und hohem Verfolgungsdruck zu bezweifeln.

Täglich gibt es auf Deutschlands Autobahnen/Landstraßen Staus also nix mit selten.

Ich denke immernoch, dass es nicht extreme Strafen braucht, sondern extremen Verfolgungsdruck um die Mundpropaganda in Gang zu setzen.

Einfach mal 3 Monate von jeder Autobahnpolizei 2 Streifen abstellen, die bei jedem Stau ausrücken und Verwarnungen verteilen und bei jedem Unfallstau OWis ausstellen, dann geht da schon was.

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Auch die 25. Wiederholung des Argumentes bringt niemanden weiter.
Wie wäre es mit Vorschlägen ihrerseits wie dieses „nicht wissen“ abgestellt werden kann

Edit
Der Tod der Radfahrerin in Berlin ist ein gites Beispiel wie dieses „nicht wissen“ medial zelebriert wird. Es wurde lang und breit über die Schuld der Klimaaktivisten berichtet. Hier wäre es angebracht gewesen das fehlen der Rettungsgasse zu thematisieren.

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