LdN313 - Rettungsgasse Bussgelder

Dann bestrafen wir demnächst auch keinen Ladendiebstahl mehr weil nicht genug aufgeklärt wurde?

Ich finde es unverhältnismäßig, dass sie das Recht darauf uninformiert zu sein (fast) höher einschätzen als das Recht in einer Notsituation Hilfe zu bekommen.
Es geht dabei nicht darum Gesetze zu ändern/verschärfen sondern dass die geltenden Gesetze endlich angewendet werden. Wenn das in der Vergangenheit schon mal gemacht worden wäre, evtl. mit prominenten Verkehrssünder, dann könnte sich heute keiner hinter seiner Uninformiertheit verstecken.

Die große Frage bleibt:
- wie bekommen wir die Leite dazu als Herdentrieb eine Rettungsgasse zu bilden“.

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Das ist es ja, es wurden ja schon zig Kampagnen gefahren, nachdem auf Grund des Nicht-Bildens einer Rettungsgasse Menschen gestorben sind. Und wenn man es so macht müsste auch konsequent geahndet werden ohne Ausnahme, das sehe ich derzeit nirgends im Straßenverkehr. Wieso kann es nicht beides sein, denn natürlich helfen durchgesetzte Strafen auch.

Vor allem wird wieder Verständnis an der falschen Stelle eingefordert, wie Sie so oft. Man hat als Bürger eine Informationspflicht, der man selbstständig nachkommen muss. Man kann doch nicht für alles die Verantwortung komplett weg schieben, nur weil man sich wie bei den 3 Affen Mund, Ohren und Augen zuhält.

Ich bin da ganz bei dir.

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Richtig, genau darauf wollte ich hinaus. Gerade im Straßenverkehr und nach meiner Erfahrung insbesondere ggü Autofahrenden wird das geltende Recht zu wenig durchgesetzt. Zu den Infokampagnen, ich meine auch nicht, dass es noch notwendig ist, ich habe hier nur den Einwand von @Daniel_K aufgegriffen. Inhaltlich

und @Schlossermeister.

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Wie oft muss ich noch auf den signifikanten Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht hinweisen, bis dieser unsägliche Vergleich nicht mehr kommt. Sorry, aber dieser Vergleich ist blanker Stammtisch-Populismus auf Oktoberfest-Niveau.

Ich sehe kein Recht darauf, uninformiert zu sein, ich sage nur, dass auf menschliche Fehler aus Gründen mangelnder Information im Rahmen der Verhältnismäßigkeit anders reagiert werden muss als auf Verhalten, dem kriminelle Energie innewohnt. Genau deshalb gilt im Ordnungsrecht auch das Opportunitätsprinzip.

Und hier sage ich ganz klar, dass das bereits der Fall ist. Wie gesagt: Opportunitätsprinzip. Es ist geltendes Gesetz, dass bei Ordnungswidrigkeiten nicht mit einem Absolutheitsanspruch vorgegangen wird.

Und da sind wir uns wie gesagt einig. Warum ich denke, dass wir dort über Aktionswochen und bundesweite Informationskampagnen effektiver hinkommen als über Bußgelder im Individualfall habe ich oben lang und breit erklärt. Aber inhaltlich wird auf nix eingegangen, stattdessen kommen persönliche Erfahrungen („Also bei mir auf der A666“) oder absurde Stammtisch-Vergleiche.

Nochmal:
Meine Ausgangsposition ist und bleibt ein gesunder Zweifel daran, ob Strafe wirklich zu weniger Verstößen führt, eben weil ich eher aus der Ecke der kritischen Kriminologie komme. Und ich bin mir sicher, wenn es um andere Themen gehen würde, würden viele meiner Ausgangsposition auch zustimmen.

Meine These zum Inhalt ist, dass niemand absichtlich und kaum jemand aus Faulheit eine Rettungsgasse blockiert, sodass es extrem nahe liegt, dass mangelnde Information das zentrale Problem ist, auch wenn in der hiesigen Bubble scheinbar die Meinung vorherrscht, dass alle Verkehrsteilnehmer so gut informiert seien wie diejenigen politisch interessierten Menschen, die hier mitdiskutieren. Der Durchschnittsbürger wird hier mMn massiv überschätzt.

Ich habe weiter oben schon zugegeben, dass mir - obwohl ich vor 15 Jahren selbst Rettungswagen durch die Gegend gefahren habe - auch vor dem Medienrummel um den Berlin-Zwischenfall nicht klar war, dass eine Rettungsgasse schon dann gebildet werden muss, wenn der Verkehr nur in Schrittgeschwindigkeit fließt. Ich ging vorher tatsächlich auch davon aus, dass sie erst gebildet werden müsse, wenn Einsatzfahrzeuge durch wollen. Zugegeben, ich habe seit über 10 Jahren kein Auto mehr, aber dennoch bin ich ausgesprochen politisch interessiert und juristisch überdurchschnittlich ausgebildet, dennoch hatte ich diese Informationslücke. Und wäre ich nicht so politisch interessiert, dass ich den ganzen Rummel um die Berlin-Aktion nicht verfolgt hätte, wäre ich heute vermutlich auch nicht schlauer.

Ich fände es schön, wenn auch andere Foristen hier sowas zugeben könnten - denn ich glaube absolut nicht, dass ich der Einzige bin, der vor der Berlin-Aktion diese Informationslücke hatte. Statt dessen tun alle so, als sei die präventive Bildung der Rettungsgasse das absolut selbstverständlichste, und natürlich wusste jeder das schon seit Jahren. Wie gesagt, das halte ich für extrem unwahrscheinlich.

Ein knallhartes Durchsetzen von Bußgeldern würde vor allem bildungsferne Menschen und Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen treffen. Und das halte ich einfach für problematisch, wenn nicht zuvor alles versucht wird, gerade diese Menschen mit Informationen zu erreichen.

Ziel muss wie du richtig sagst der Herdentrieb sein - und dazu reicht es, 80-90% der Autofahrer direkt zu erreichen, sodass diese sofort eine Rettungsgasse präventiv bilden und die restlichen 10-20% durch Lichthupe und Co. darauf aufmerksam machen, mitzumachen. Denn einen Kern von Leuten, der es verpeilt, wird es immer geben, auch bei der schärfsten Bestrafung und maximalen Informationskampagnen.

Die Tatsache, dass es überhaupt Rettungsgassenprobleme gibt, beweist schon, dass das Wissen ob der Bildung der Rettungsgasse nicht so verbreitet zu sein scheint, wie hier viele denken. Denn es sind eben nicht „einzelne“ Unbeirrbare, die keine Rettungsgasse bilden, sondern es gibt oft nicht mal den gewünschten Herdentrieb, den es geben müsste, wenn doch angeblich fast jeder Autofahrer bescheid weiß.

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Und genau da ist mein Problem bei allen deinen Argumenten. Du führst die schwächsten als vermeintlich Geschädigte an und bietest dazu auch keiner Studien. Das ist leider auf dem selben Niveau wie die Erfahrungsberichte. Ich war auch lange in der freiwilligen Feuerwehr und kann nur sagen, dass Information eben nicht reicht. Du sagst selbst, dass du sehr lange kein Auto mehr fährst, daher fehlt dir dort auch die Erfahrung mitten in einem Stau oder stockendem Verkehr zu sein und zu erleben, dass selbst wenn viele eine Rettungsgasse bilden, viele diese trotzdem verweigern, trotz der vorbildlichen Fahrer.

Kampagne mit gleichzeitigem Durchsetzen der Gesetze würde ich mitgehen. Denn die Schwächsten in diesem Fall sind die Verletzten, die keine Hilfe bekommen.

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Alle Seiten argumentieren hier - in Ermangelung von guten Studien - auf Basis dessen, was sie für gesunden Menschenverstand halten. Die einzigen Umfragen zum Thema „Bekanntheit von Rettungsgassen“ hatte ich hier in einem Bericht der Landesverkehrswacht NRW gepostet, aber die sind halt schon ein paar Jahre alt - aber nach diesen Zahlen ist es katastrophal um das Wissen ob der Bildung der Rettungsgassen bestellt. Den aktuellen Sachstand kennen wir alle nicht, vielleicht ist es durch Kampagnen der letzten Jahre besser geworden, vielleicht nicht.

Dass jedoch die Bekanntheit der Rettungsgassenrechtslage mit steigendem Bildungsgrad (und damit einhergehenden steigenden Interesse an Politik) steigt, ist denke ich eine Annahme, die relativ offensichtlich ist. Ebenso wie die Annahme, dass Sprachbarrieren ein Problem sein können.

Wie gesagt, es geht um die Frage, ob striktere Bußgelder diesen „Schwächsten“ tatsächlich helfen würden, woran man durchaus Zweifel haben kann. Und nochmal: Ich bin nicht gegen jedes Bußgeld für Rettungsgassenverstöße, ganz im Gegenteil, aber ich bin gegen Rufe nach „mehr oder gar absoluter Ahndung“, sondern dafür, dass man weiterhin das im Ordnungswidrigkeitenrecht geltende Opportunitätsprinzip mit der ihm innewohnenden Verhältnismäßigkeit berücksichtigt - und eben stärker versucht, über Information als über Strafe zu gehen.

In der Debatte ist meine Position daher eigentlich relativ in der Mitte angesiedelt, wird aber gerne von anderen Diskussionsteilnehmern so dargestellt, als würde ich hier eine extreme Randposition vertreten. Das finde ich einfach schade.

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Ich habe jetzt den ganzen Thread gelesen und mich exakt das gleiche gefragt. Finde die Diskussion hier wirklich vollkommen absurd. Was ist das denn für eine Haltung die wir hier an den Tag legen? Wusste er/sie nicht, dann ist das ja okay. Beim zweiten mal wusste er/sie es wieder nicht, ist aber okay, er/sie wusste es ja nicht.
Es gibt Richtlinien an die es sich zu halten gilt und wenn man diese vergisst weil man in der Fahrschule nicht aufgepasst hat ist man selbst schuld, Punkt.

Bin da die Tage über ein anderes Beispiel gestolpert, was ich nachfolgend zitiere:

Nun hat das Mobilitätsreferat eine Halteverbotsschilderung an der Kreuzung Teng-/Neureutherstraße und Teng-/Adalbertstraße vorgeschlagen, da diese Kreuzungen häufig zugeparkt sind. Das Parken an Kreuzungen ist zwar laut Straßenverkehrsordnung verboten. Doch durch diese Schilder soll der Versuch unternommen werden, die Autofahrer sichtbar auf die Rechtslage aufmerksam zu machen.

Ganz nachzulesen hier:
https://twitter.com/dansiela_b/status/1491483613195649039?s=46&t=lbDGjV-dk1BaYMImrarvhQ

Bei „sichtbar auf die Rechtslage aufmerksam machen“ hat es mich gebrochen. Ganz ehrlich, wenn wir jetzt darüber diskutieren eindeutige Ordnungswidrigkeiten als „können ja nicht alle wissen“ abzustempeln, dann kommt genau sowas dabei heraus:

Sich vom Staat abgezockt fühlen weil man für Ordnungswidrigkeiten bezahlen muss, für die man vorher nie bestraft wurde.

Wie absurd soll es denn noch werden?

Die Konsequenzen die ich an dieser Stelle daraus ziehen würde wäre einen Führerschein, den man alle 10 Jahre mit praktischer Fahrprüfung auffrischen muss. Schafft man es nicht (meinetwegen auch beim 2. Versuch) muss man ihn komplett neu machen.

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Das ist leider schon wieder sehr populistisch, weil die Vorannahme getroffen wird, mehr Bußgelder würden das Problem beheben. Nimmt man diese Vorannahme weg, fällt die gesamte Argumentation in sich zusammen.

Fakt ist doch nun einmal, dass die Bußgelder für Rettungsgassenverstöße 2017 maßgeblich erhöht wurde und dies das Problem scheinbar nicht signifikant verändert hat, obwohl in den 18 Monaten nach der Verschärfung über 1700 Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.

Auch ist es Fakt, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Bußgelder für Rettungsgassenverstöße gibt (z.B. Österreich, Schweiz, Tscheschien) und das Problem dort auch nicht anders ist als in Deutschland, während andere Länder gar keine bußgeldbewährte Rettungsgassenpflicht kennen (Frankreich, Spanien, Italien, Niederlande) und dort dennoch eine Rettungsgassen-Kultur besteht.

Das alles deutet darauf hin, dass eine zu starke Fixierung auf das Thema Bußgelder einfach nicht zu dem Ziel führt, das wir hier alle erreichen wollen.

Wer hier einfach „höhere Bußgelder“ fordert und wie @Lukas dabei auf bestehende Missstände verweist, verwendet die identischen Argumentationsmuster, die Law & Order-Fanatiker in den USA verwenden, um zwanzigfache Lebenslange Freiheitsstrafen oder schwere Strafen für geringfügige Drogendelikte fordern. Es ist exakt der gleiche Denkfehler, nämlich dass viel Strafe und konsequente Bestrafung Straftaten verhindert, obwohl eigentlich fast jede kriminologische Forschung jähe Zweifel daran säht.

Alles, was ich sage, ist, dass das der falsche Fokus ist. Dass ich es falsch finde, „konsequentere Bestrafung“ als Heilsbringer darzustellen, um gesellschaftliche Probleme zu beheben. Das Problem ist eine mangelnde Rettungsgassenkultur - und die kriegen wir nicht mit „konsequenterer Bestrafung“ in die Köpfe der Leute, sondern mit anderen Maßnahmen.

Ich denke weniger die praktische, als viel mehr die theoretische Fahrprüfung. Gerade auch was die Vorfahrtregeln angeht merke ich als Fußgänger und Radfahrer immer wieder, dass viele Autofahrer hier alles andere als gut gebildet sind.

Die Praxis kommt durch die Übung im Straßenverkehr, die muss man nicht auffrischen. Die Theorie jedoch wurde bei einigen nie richtig gelernt (auch die theoretische Prüfung erfordert keine 100% zum Bestehen) und bei anderen schlicht irgendwann vergessen. Eine theoretische Nachprüfung alle 10 Jahre und bei Nichtbestehen die Verpflichtung, nochmal die Theorie in der Fahrschule (samt Prüfung) zu wiederholen, wäre durchaus nicht verkehrt.

Das ist natürlich dreist und dumm, gerade weil hier eben ganz klar Unrechtsbewusstsein vorhanden war. Ob man aus der Duldung durch Nichtverfolgung Ansprüche für die Zukunft ableiten kann wird jedoch außer in spezifischen Einzelfällen abgelehnt.

Wobei ich auch hier sagen würde: Wenn die Stadt das wilde Parken um das Stadion eine längere Zeit toleriert hat, wäre es in der Tat sinnvoll, einen Politikwechsel vorher anzukündigen. Daher in den Wochen zuvor Durchsagen im Stadion, in den ersten Wochen Polizeipräsenz vor Ort usw. Das wäre jedenfalls die sauberere Durchführung der Aufhebung einer Duldung, die jeden Protest dagegen im Keim ersticken würde.

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Ich habe weiter oben schon mal gefragt wann es genug ist mit Informationen und ab wann nach ihrer Definition das geltende Recht durchgesetzt werden soll?
Schauen sie mal auf das Datum von dem Link.

Da sie selbst wie sie sagen kein Autofahrer mehr sind spielen wir eine Stausituation mal durch.

  1. es gibt eine Behinderung auf der Autobahn
  2. die nachfolgenden Autos bremsen ab und kommen zum stehen.
  3. jeder halbwegs vernünftige Mensch schaltet einen örtlichen Radiosender ein. Spätestens hier kommt dann die Verkehrsmeldung mit bitte bilden sie eine Rettungsgasse.
  4. von der Behinderung bis ein Fahrzeug im Sondereinsatz durchkommt dauert es je nach Örtlichkeit mindestens 10 min.
  5. da hat dann eigentlich jeder noch so verpeilte die Zeit zu reagieren.

Ja, ich bin bei dem Thema unentspannt weil ich

  • selbst schon in der Situation als Ersthelfer war.
  • ich an der A3 wohne und wir z.B. letzte Woche 3 Unfälle hier hatten.
  • ich in 40 Jahren Berufsleben und quasi Dauerpendler auf der A3 Richtung Frankfurt die andere Wirklichkeit erlebe.
  • Freunde in der freiwilligen und Berufsfeuerwehr habe die regelmäßig frustriert von Einsätzen auf der Autobahn zurückkehren.

Um jetzt den Bogen zu einer Lösung zu spannen schlage ich eine 1-wöchige intensive Werbung in allen gängigen Medien vor und dann ist es gut.
Jetzt müssen wir nur noch jemanden finden der das Initiiert.

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Jetzt erst so richtig verstanden was du damit sagen willst. Ganz ehrlich:
Genau das ist das Problem. Diese Position ist vermutlich wirklich die Mitte der Debatte und das ist das Problem. Natürlich findet es eine Vielzahl der Autofahrer ganz toll wenn Ordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden und man weiterhin falsch parken, mit 50 durch die Spielstraße fahren oder Radfahrer schneiden kann. Stehen ja jetzt Schilder da, damit ist doch genug getan.

Wenn ich für alles was ich als Auto-, Radfahrer und Fußgänger so im Straßenverkehr erlebe Schilder aufstellen würde, dann würde man außer Schildern wirklich gar nichts mehr sehen.

Kleines Beispiel direkt vor meiner Tür:
Hier ist eine Spielstraße mit angrenzender Schule. Jeden Tag viele Kinder ab 6-7 Jahren unterwegs. Die Straße verläuft zwischen zwei Verkehrsachsen im Stadtteil. Die eigentlich zum kreuzen vorgesehene Straße hat Tempo 30 und regelmäßig wird geblitzt, zudem eine langsame Ampel an beiden Kreuzungen. Hier ist also immer Durchgangsverkehr. Durchschnittstempo 30-40km/h, auch von kleinen LKW. Ebenerdige Fußwege werden zur Straße wo selbstverständlich drüber gefahren wird.
Habe mich vor 2 Jahren bei der Stadt beschwert, dass es echt nicht so weitergehen kann. Seit etwa einem Jahr hängt hier eine Geschwindigkeitsanzeige.

Frage: Juckt diese Anzeige auch nur einen einzigen Autofahrer?
Antwort: Nein.

Fährt man selbst mit dem Auto hier (normal) langsam wird man angehupt oder in der Straße überholt. (Dicht auffahren sowieso, das ist ja quasi deutsches Recht.)
Vor einem halben Jahr wurde hier von der Stadt Absperrungen mit Durchfahrt verboten, Anlieger frei aufgestellt. Die wurde noch am selben Tag von einem Autofahrer eigenhändig von der Straße geräumt, der dann viel zu schnell durchgefahren ist. Nachdem das alles dann länger am Rand als auf der Straße stand wurde es wieder abgebaut.

Tut mir wirklich leid wenn ich dir da so deutlich widerspreche, aber ich halte dieses „Menschen vorsichtig und nett an etwas heranführen“ bei eindeutig definierten Richtlinien wie Tempo, Parkverboten, Abstand für kompletten Bullshit.

Mir für diese Position dann auch noch fanatische Law & Order Fantasien zu unterstellen halte ich schon für echt steil, wenn nicht sogar frech. Wo genau sprach ich denn von „zwanzigfach höheren Strafen für Kleinstdelikte? Strohmann erfolgreich aufgestellt und umgehauen, Bravo. Noch mehr bestätigt es mir meinen nachfolgenden Punkt.

Denkanstoß: Ist der Diskurs und der Maßstab im Land des heiligen goldenen Autos vielleicht schon so sehr gekippt, dass man mittlerweile nur noch komplette Scheindiskussionen führt?

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Seitdem es die Rettungsgasse gibt, frage ich mich, warum man nicht bei dem alten Konzept geblieben ist. Früher fuhren die Rettungskräfte auf dem Standstreifen, der im allgemeinen ja frei ist. Weiß jemand, was zur Änderung geführt hat?

Also hier ist der Punkt, bei dem du zu sehr von dir selbst auf alle anderen schließt.
Ich würde in der Situation nie einen Radiosender einschalten - also bin ich deiner Meinung nach wohl kein „halbwegs vernünftiger Mensch“. Danke dafür. Also selbst als ich noch regelmäßig Auto gefahren bin (vor etwa 12 Jahren) hatte ich meinen USB-Stick mit meiner Musik angeschlossen und ich habe Staus schlicht für ein regelmäßig vorkommendes Hindernis gehalten (wann ist auf der A40 mal kein Stau…). Heute würde ich Podcasts abspielen, und definitiv nicht bei Stau das Radio anmachen. Warum auch? Es ändert doch nix. Dadurch geht der Stau nicht weg.

Du musst aufhören, von dir auf andere zu schließen und das für dich normale Verhalten „jedem halbwegs vernünftigen Menschen“ zu unterstellen…

Und diese Punkte treffen deshalb eben nicht zu. Eben weil Punkt 5 nur eintreten würde, wenn wirklich jeder Punkt 3 befolgen würde. Und das ist realitätsfern.

Eine Woche wird nicht reichen. Wenn wir davon ausgehen, dass niemand bewusst eine Rettungsgasse verweigert und der Informationsstand so schlecht ist, wie aus den von der Verkehrswacht NRW zitierten Erhebungen hervorgeht, wäre ein sinnvoller Schritt doch z.B., dass von Flensburg aus an ausnahmslos jeden Führerschein-Inhaber (die Datenbank haben wir ja) ein Schreiben mit Hinweisen zur Rettungsgasse geschickt würde, in der in einfachen Worten und Bildern erklärt wird, dass die Rettungsgasse präventiv zu bilden ist und in Zukunft hohe Bußgelder anfallen werden.

Das wäre doch mal ein Schritt. Eine 1-wöchtige Intensiv-Kampagne in den Medien reicht halt nicht - einige sind krank, andere im Urlaub, wieder andere konsumieren die Medien einfach nicht (ich z.B. höre weder Radio noch habe ich einen Fernseher). Es entspricht nicht mehr der Realität, dass man mit Radio und Fernsehen 99% der Bevölkerung erreicht.

Also vor allem als Radfahrer und Fußgänger bin ich ganz froh, dass Ordnungswidrigkeiten oft nur durch „die Polizei hupt mich an“ oder gibt mir eine mündliche Verwarnung geregelt werden. Das ist doch kein reines Autofahrer-Problem.

Und natürlich müssen Bußgelder wegen der objektiv höheren Gefährdung durch Kraftfahrzeuge bei Autofahrern strikter verfolgt werden als bei anderen Verkehrsteilnehmern, von denen nicht so eine große Gefahr ausgeht. Aber auch hier ist ein Absolutheitsanspruch eben zu viel des Guten.

Wie gesagt, ich unterscheide strikt zwischen Ordnungswidrigkeiten, die bewusst begangen werden, und Ordnungswidrigkeiten, die auf Unwissen basieren. Selbstverständlich ist eine Strafe bei bewusstem Fehlverhalten wie Falschparken oder Rasen wesentlich angemessener als beim „Nicht-Wissen“ ob der Pflichten zur Bildung der Rettungsgasse. Ja, auch das Nicht-Wissen kann bestraft werden, aber bei der Abwägung (nochmal: Opportunitätsprinzip!) der Verhältnismäßigkeit eines drastischen Bußgeldes ist eben ein glaubwürdiges Nicht-Wissen ebenso wie glaubwürdige Reue durchaus etwas, was dazu führen darf, dass der Polizist es bei einer mündlichen Verwarnung mit entsprechender Belehrung belässt, eben weil dieses mildere Mittel hier den Zweck gleichermaßen gut erfüllt, ein Bußgeld daher auch keinen Mehrwert hätte.

Aber nochmal:
Beim Rasen oder Falschparken ist die relativ strikte Verhängung von Bußgeldern stets verhältnismäßiger, eben weil diese Taten in einem Unrechtsbewusstsein begangen werden. Analog zum Strafrecht sind es halt Vorsätzliche und keine Fahrlässigen Taten. Nicht-wissen ist Fahrlässigkeit (man hätte es wissen müssen, wollte aber keinen Gesetzesverstoß begehen), Rasen und Falschparken sind i.d.R. vorsätzlich (man weiß, dass es verboten ist und macht es trotzdem). Darauf beruht meine Meinung, dass man bei der Rettungsgassenproblematik stärker auf Information als auf Strafe setzen sollte.

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Ich habe deine Argumentationsmuster verglichen, nicht die Inhalte. Und das ist ein korrekter Vergleich.
Ich kritisiere die Denkweise, dass man ein gesellschaftliches Problem effektiv dadurch lösen kann, einfach mehr und strikter zu bestrafen.

Wie gesagt, ich fahre nicht mal selbst Auto und bin auch dafür, Ordnungswidrigkeiten beim motorisierten Verkehr strikter zu verfolgen als beim nicht motorisierten Verkehr. Meine Argumentation würde ich in absolut jedem anderen Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts exakt genau so aussehen, eher noch stärker, weil ich inhaltlich - wie gesagt, ich besitze nicht mal ein Auto und bin für eine drastische Umsetzung der Mobilitätswende - eher gegen Autofahrer ausgerichtet bin.

In Großbritannien wird weiterhin der Seitenstreifen verwendet.
Der Grund, warum viele Länder auf die Rettungsgasse setzen, ist wohl, dass der Seitenstreifen natürlich durch Pannenfahrzeuge oder ähnliches verstopft sein könnte. Aber wie das Beispiel Großbritannien zeigt ist das kein absolutes Argument.

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Ich verzichte dankend auf ihre Lebensberatung.

Das ist keine Unterstellung, aber vielleicht würden sie den Aussagen von diesem Versicherer glauben.

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Tja, wenn man so was behauptet, dann sollte man sich auch sicher sein, dass es stimmt.
Weder BR3 noch SWR3 haben die letzten beiden Tage über Stunden keinerlei Hinweise gesendet, bei genügend Stau. Auch auf deiner A3 zwischen MHD und Frankfurt gibt es auf keiner einzigen elektronischen Stautafel auch nur einen einzigen Hinweis.

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Lieber Schlossermeister, wir waren in der Vergangenheit in der großen Mehrheit aller Themen einer Meinung und sind super miteinander ausgekommen. Warum nun so negativ?

Sorry, aber wenn du so etwas schreibst wie „Jeder halbwegs vernünftige Mensch tut X“ stößt du damit eben all jenen vor den Kopf, die „X“ nicht tun. Und nur weil Versicherer (und andere Institutionen) empfehlen, das Autoradio im Stau einzuschalten, ändert das nix an der Tatsache, dass das weder eine Pflicht ist, noch ein notwendiges Kriterium, um als „halbwegs vernünftiger Mensch“ durchzugehen.

Nochmal:
Du gehst von falschen Annahmen aus - nämlich dass jeder Bürger die Dinge so sieht und so handhabt, wie du und vielleicht sogar die Mehrheit der Bevölkerung. Die Mehrheit sind aber eben nicht alle. Du kannst nicht eine logische Kette von fünf Schritten zum Beweis anführen, dass Rettungsgassenblockierer quasi absichtlich handeln, wenn einer dieser Schritte bereits auf einer Annahme fußt, die schlicht nicht universell zutreffend (und in vielen Fällen beweisbar falsch) ist. Fakt ist: Nicht jeder schaltet das Radio ein, vor allem nicht innerhalb der ersten paar Minuten eines Staus. Das als Voraussetzung für deine weitere Argumentation anzunehmen ist ein logischer Kurzschluss und auf den weise ich im Rahmen der Diskussion hin.

Dich darauf hinzuweisen, dass du von dir und deinen Lebensgewohnheiten zu stark auf andere schließt, ist keine „Lebensberatung“, sondern der Hinweis auf ein leider allzu klassisches Problem in solchen Diskussionen.

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Das Nichtvorhandensein eines befahrbaren Standstreifen.

Die Denkweise ist aber im Ansatz korrekt.

Es geht nicht unbedingt um höhere Strafen, sondern um „Verfolgungsdruck“.

Viele OWis gerade außerorts werden praktisch überhaupt nicht verfolgt, abgesehen von gelegentlichen Blitzeraktionen.

Ergo ist das Wissen um diese OWis auch nicht vorhanden, weil sie eh nicht verfolgt werden.

Gibt es einen gewissen Verfolgungsdruck taucht es auch immer wieder in den Diskussionen auf.

Also verschärfte Kontrollen ja gerne, dass man nicht zwingend gleich jedem den Führerschein abnehmen muss ist ja okej, aber „verfolgen“ sonst wird das nie was, auch nicht mit einem Brief aus Flensburg (der arme Wald)

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Bei uns, A3 Richtung Frankfurt, wird zu Stoßzeiten der Standstreifen als zusätzliche Spur frei gegeben.

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