Nur als Kompromissvorschlag, was wäre von einer konsequenten Kontrolle und einem Three Strikes Out Modell zu halten?
Bei den ersten beiden Verstößen pro Fahrer/Fahrzeughalter gäbe es nur eine schriftliche Verwarnung mit Informationsmaterial per Post. Beim dritten Mal kostet ein Verstoß 100€+ und Geschädigte des Rettungsgassenverstoßee dürften Schadensersatz beim Fahrzeughalter einklagen.
Durch das 2malige Anschreiben wäre sicher gestellt, dass jeder die Regelung sicher kennt UND er wüsste auch, dass sehr intensiv kontrolliert wird.
Was haltet ihr davon? Und wäre sowas rechtlich überhaupt umsetzbar, @Daniel_K?
Das ist besser als nichts zu tun aber es löst das Problem nicht, denn es gibt immer Fahrer die wenig auf der Autobahn unterwegs sind und dadurch nicht erreicht werden.
Es reichen ja wenige um die Rettungskräfte auszubremsen.
Unabhängig davon wie ein Verstoß geahndet wird müssen wir es in die Köpfe der Fahrer bekommen was bei einem Stau zu tun ist. Dann zählt auch das Argument des „nicht wissen“ mehr
Das ist klar. Aber auch die erleben im Umfeld wie die Verwarnschreiben ins Wohnzimmer flattern und diskutieren im Büro darüber. Möglich, dass sie dann auch im Jahr 2055 wegen ihrer geringen Autonutzung keine Verwarnung erhalten haben und damit 2 Freischüsse hätten. Nur vielleicht brauchen die sie dann auch nicht mehr weil sie genügend Awareness für das Problem besitzen.
Parallel sollte natürlich auf den üblichen wegen gerne weiter informiert werden. Dazu gehören Aktionstage, Werbetafeln (auch innerstädtisch, bisher stehen die eher auf Autobahnen), in Medien usw…
Dazu bestünde auch noch die Möglichkeit, die Hersteller und Betreiber von Navigationssoftware zu verpflichten, Warnhinweise dort einzubauen.
Ein Navigationsgerät merkt sowohl, ob man gerade auf einer mehrspurigen Straße ist, als auch, welche Geschwindigkeit gefahren wird. Sobald die Geschwindigkeit in den Bereich von Schrittgeschwindigkeit kommt, kann hier z.B. die Durchsage kommen: „Rettungsgasse bilden“, ergänzt durch eine visuelle Darstellung auf dem Display.
In die Bordcomputer neuer Autos gehört sowas schon ab Werk eingebaut, ähnlich wie das Piepen, wenn man ohne Anschnallgurt fährt. Das ist nur ein Beispiel von Nudging statt Strafe, welches vermutlich ein Dutzend Mal mehr bringt, als einfach mehr Bußgelder gegen Einzelpersonen zu verhängen und zu hoffen, dass es sich rumspricht.
Was meinst Du mit selten? Selten verfolgt oder selten vorkommend? Stau ist, gerade in NRW, Alltag, Rettungsgassebilden ist es nicht. Da kann es doch keine seltene OWi sein.
Nochmal zur Frage der Durchsetzung, ich bin für eine striktere Durchsetzung der StVO in Ganzen, da es hier starke Defizite gibt und das Regelwerk von etlichen Verkehrsteilnehmer_innen als optional betrachtet wird. Dies ist mit großen Gefahren verbunden, insb. für Rad- und Fußverkehr, wenn motorisierter Verkehr sich nicht an die Regeln hält. Daher bin ich allgemein für eine striktere Durchsetzung, eine Verschärfung/höhere Strafrahmen habe ich nie gefordert. An dieser allgemeinen Position halte ich auch mit Blick auf die Rettungsgasse fest, da es m. E. nur ein Symptom des zugrundeliegenden Problems ist. Das so wenig Leute davon wissen zeigt gerade, dass die Regeln des Straßenverkehrs nichz ernst genug genommen werden und eine intensive Befassung somit nicht stattfindet.
Hier sehe ich die Schwierigkeit, dass es kein zentrales Register gibt, in dem Verwarnungen erfasst werden. Zuständig dafür sind die Polizeibehörden der Länder, in NRW ist das auf Präsidien gebündelt (s. hier). Da bräuchte es dann eine funktionierende, länderübergreifende Vernetzung oder eine Bündelung in einer Behörde.
Ist das wirklich so kompliziert? Das könnte ja beispielsweise Flensburg loggen.
Ein einfacher Ansatz:
Verstoß wird festgestellt
Anfrage in Flensburg ähnlich der für Geschwindigkeitsverstöße mit Punkten
Flensburg überprüft ob Rettungsgassenverstöße zu Person bekannt sind, meldet an die anfragende Polizeibehörde zurück ob es ein Mehrfachtäter ist, so dass diese Info-Material oder Bußgeld rausschicken kann
Flensburg trägt Verstoß in die DB ein bzw erhöht den Counter um 1.
Polizeibehörde schickt Bußgeld oder Infomaterial raus
Widerspruchshandling wie bei sonstigen StVO Verstößen üblich
Die rechtlichen Grundlagen müssten dafür natürlich erst geschaffen werden. Die Erstellung eines solchen Workflows sollte mit fähigen Data Engineers aber nur wenige Wochen dauern.
Das ist ein sehr schönes Beispiel. Als betroffener Radfahrer kann ich ein Lied davon singen. Als vor zwei oder drei Jahren größere Abstände beim Überholen eingeführt wurde hat man das mit einer Infokampagne unterstützt. Der Effekt war echt super. Andy hat das natürlich sofort wieder zerstört in dem er alles wieder zurückgekommen hat. Heute interessiert das wieder kein Schwein, obwohl die Abstände wieder gelten. Sanktionieren kann so was unterstützen aber der Nachweis ist so gut wie unmöglich. Selbst wenn der Radfahrer abgeräumt wird, was regelmäßig passiert, steht im Polizeibericht, dass halt Gegenverkehr kam. Die Presse übernimmt das 1:1. Das unterstützt eure These, dass Autofahrer einen „Bonus“ haben. Trotzdem konnte man ja erleben, wie effektiv ein paar lumpige Schilder sind. Als betroffener ist mir so was viel wichtiger als alle 100 m einen Streifenpolizisten zu haben. Was keinesfalls bedeutet, dass ich gegen die Sanktion bin. Ich finde die nur dann nicht angemessen, wenn jemand sein Auto 2 cm falsch positioniert hat. Wenn er damit die Durchfahrt behindert ist die Sache natürlich ganz anders.
Das kann man auch super auf Mallorca beobachten. Während in Deutschland Radfahren auf einer engen Landstraße selbst in mir Unbehagen auslöst, stehen dort einfach alle paar Kilometer Schilder, die Autofahrer daran erinnern bitte mindestens 2 m Abstand beim Überholen einzuhalten.
Und was soll ich sagen, der mallorquinische Autofahrer zuckelt am steilen Berg notfalls auch einen Kilometer hinter mir mit 15km/h her statt sich vorbei zu drängeln. Das wird dort einfach gelebt.
Und vermutlich weiß auch jeder, dass es auch ihn treffen könnte.
Das denke ich auch. Sehr hohe Strafen (was wir hier nicht fordern und wollen) oder sehr häufige Strafbefehle würden die „Mundpropaganda“ erst in Gang setzen. Alle „Sünder“ haben einen Bekanntenkreis und so geht das ruck-zuck durchs ganze Land, und das wird selbstlaufend durch alle Medien begleitet. So wird es wohl in Österreich gewesen sein. In Quebec war es halt die hohe Strafe, hier muss es der Verfolgungsdruck tun, und er würde es in kürzester Zeit, ohne teure Info-Kampagnen denke ich.
Am Rande bemerkt, scheint mir die ganze Zurückhaltung staatlicherseits ein weiteres Symptom der schon lächerlichen Schonung alldessen, was mit Autos zu tun hat in unserem Land.