LdN311 Lindner-Interview/ Tempolimit u. Deal „Tempolimit gegen Atomkraft“

Als ich‘s gelesen habe, hab ich gedacht: fast schon ein Scoop.

Mein Respekt an Christian Lindner. Es sieht nach einem fairen Deal aus. Im Kern tauscht man ein wirtschaftlich und wissenschaftlich zumindest umstrittenes Thema (Kernkraft) gegen einen No-Brainer (Tempolimit). (Gesellschaftlich ist beides umstritten.)

Das ist einfach clevere Machtpolitik. Ob es sich für die FDP auszahlt, vermag ich nicht zu beurteilen.

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In der Tat, erstaunlich.

Heute aber in der Presse:
Die Union fordert neue Brennstäbe und die Reaktivierung der abgeschalteten Reaktoren

Zur Fairness gehört aber, dass etliche Ökonomen mittlerweile einen Weiterbetrieb der AKWs mit Blick auf den Strompreis befürworten.

Über den oft als gering dargestellten Effekt von nur ca 2ct weiß man nach Lesen der Studie, dass dieser nur unter der Annahme zustande kommt, dass durch den Weiterbetrieb Erneuerbare Energien nicht wie geplant ausgebaut werden.

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Ich sehe das genau andersherum: No-Brainer Kernkraft gegen (deutlich weniger Co2-sparendes) Tempolimit. :man_shrugging: Atomausstieg ist in meinen Augen wie von Lindner gesagt eindeutig ein Ideologieprojekt, (kein) Tempolimit kann man sich drüber streiten welche Seite da ideologisch ist. Insgesamt gutes Interview und Respekt für beide Seiten sich so konstruktiv zu streiten :+1:

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Hier möchte ich gern eingrenzen. Denn aus ganz vielen Aspekten ist die Kernkraft keineswegs wissenschaftlich umstritten. Das sie funktioniert ist wissenschaftlich einwandfrei belegt. Das Atommüll ein riesiges Problem ist, ist wissenschaftlich einwandfrei belegt. Das Atomkraft auch aus Klimasicht längerfristig nicht hilfreich ist (siehe CO2-Ausstoß - mindestens beim Bau - und Kühlwasserproblematik in Frankreich), ist einwandfrei belegt.

Welchen Teil siehst du also als strittig an? :thinking:

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Weil ein paar Nachfragen kamen, warum ich beide Themen (Atomkraft und Tempolimit) als gesellschaftlich strittig, aber nur die Atomkraft als wirtschaftlich/wissenschaftlich strittig sehe:

Dass beide Themen in der Gesellschaft heiß diskutiert werden, ist, glaub ich, offensichtlich - bisweilen zurecht auch emotional. Dazu auch gerne diese gute Diskussion hier im Forum lesen.

Beim Tempolimit ist mir kein wissenschaftliches Argument bekannt, was dagegen spricht, aber viel dafür (Sicherheit, CO2-Ausstoß, Öl sparen gegen Putin). Viele meinen, der sachliche Mehrwert steht nicht im richtigen Verhältnis zur Freiheitseinschränkung. Das ist ein sehr wichtiges aber gesellschaftliches Argument, kein Sachargument sozusagen.
Bei der Atomkraft zeigen umfangreiche, meistens sachlich geführte Diskussionen hier im Lageforum mit unzähligen Quellen, dass da auch wissenschaftlich eine Abwägung stattfindet: Es gibt das Risiko, aber das ist klein. Es gibt CO2-Ausstoß in Rohstoffgewinnung und Endlagerung, aber der ist nicht so groß. Der Preis ist klein, wurde aber über Jahrzehnte auch maximal subventioniert. Die Atomkraft könnte vermutlich zur Energiewende beitragen, wenn nicht die Bauzeit der Reaktoren Jahrzehnte dauern würde. Usw. usf.

Ich möchte hier gar nicht mehr alle Argumente aufzählen. Die Diskussionen dazu sind wirklich, wirklich lang. Wer Zweifel hat, ob das wissenschaftlich umstritten ist, lese sich das durch.

Emotional und gesellschaftlich umstritten sind beide.

Deshalb find ich das machtpolitisch ein cleveren Tausch: gib auf, wo du eh nicht gewinnen kannst, und hole dir dafür etwas Schönes, von dem du nie dachtest, dass du es kriegen kannst.

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Nein. Diese „Zeitersparnis“ führt zu

  • höherem CO2-Ausstoß, was indirekt wieder dazu führt, dass wir die Lebenszeit von Menschen verkürzen. Ja, kein direkter kausaler Zusammenhang, aber trotzdem ein Fakt.
  • Die Folgen im Falle eines Unfalls gravierender sind weil sich die abzubauende kinetische Energie als E=m*v² berechnet.

Sehen wir es mal pragmatisch, wenn ich ein Tempolimit habe, dann bedeutet das eben, dass ich ein wenig mehr Zeit für die Autofahrt einkalkulieren muss oder bei weiten Strecken eben auf schnellere Transportmittel ausweichen muss.

Warum? In Deutschland haben wir uns auf ein Tempolimit von 50 km/h innerorts geeinigt. Und mittlerweile gibt es in vielen Städten jede Menge Tempo-30-Zonen, einfach weil es sich um Wohngebiete handelt und man da nicht unbedingt will, dass die Leute mit Tempo 50 unterwegs sind. Hauptsächlich wohl auch wegen der Sicherheit. Ich bin alt genug mich noch an eine Zeit zu erinnern, als es keine 30er-Zonen gab und in der Nachbarschaft dann tödliche Unfälle passierten, diese Unfälle sind dank Tempo 30 deutlich zurück gegangen.

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Warum muss es eigentlich ein Deal „Laufzeit Atomkraft gegen Tempolimit“ sein? Wenn ich mich jetzt mal ganz naiv hinstelle dann ist die Frage doch: Warum landet das Thema „Tempolimit“ nicht auf der Tagesordnung? Offene Abstimmung ohne Fraktionszwang, dann können wir mal sehen ob das Tempolimit, das ja von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist tatsächlich auch eine Mehrheit im Parlament findet. Ganz unabhängig von Ideologen wie Christian Lindner.

Und wenn Lindner sagt „ich möchte keine Lebenszeit auf die Diskussion um ein Tempolimit verschwenden“, dann ist das schon eine steile Ansage. Als Minister und Mitglied der Regierung ist es sein verdammter Job, darauf „Lebenszeit zu verschwenden“. Was wäre wohl los, wenn ich meinem Chef sagen würde „oh, ich habe jetzt keine Lust Lebenszeit auf meine Arbeit zu verschwenden“…?

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Zeig mal das Endlager bitte. Die von dir proklamierte Meinung schliesst doch jedwede Betrachtung der Kosten für sehr langes Endlagern aus. Grüße vom Wildschweinefleisch und jemandem der als Kind in den Post-Tschernobly Sandkästen gespielt hat. Einfach nur hart genug behaupten etwas wäre Fakt macht eben noch keinen solchen. Zurück zum Thema: wo ist das Endlager in Deutschland?

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Das Angebot Tempolimit gegen Atomkraft bekräftigt nur die ideologische Festlegung der FDP auf freie Fahrt. Herr Lindner weiß doch, dass die Grünen bei der Atomkraft keine weiteren faulen Kompromisse machen.
Aber wie wäre denn ein Tempolimit bis April, so lange, wie uns die Atomkraft erhalten bleibt? Wahrscheinlich ist die Angst zu groß, dass es den Leuten gefällt, oder?

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Damit wäre ich einverstanden, das Ablaufdatum aber ins Gesetz schreiben lassen und nur mit 2/3-Mehrheit änderbar. Nicht, dass das einfach so übernommen wird wenn sich keiner kümmert.

Ich bin für ein Tempolimit, sehe aber dennoch einige Argumente, die dagegen sprechen:

Erstens verstehe ich nicht ganz, was an Freiheit bzw. einem gesellschaftlichen Argument kein Sachargument sein soll?

Es geht auch nicht nur um Freiheit, sondern auch um Zeitersparnis.

Wenn man Autos nicht komplett verbieten will, muss es rein logisch schon Argumente gegen ein Tempolimit geben. Ansonsten gäbe es ja keine Gründe gegen ein Tempolimit von 0 (bzw. ein immer kleiner werdendes Tempolimit). Es ist halt schon entscheidend, ob man ein Tempolimit von 80, 100, 130, 150 oder 350 haben möchte. Bei irgendeinem Punkt tritt dann halt ein Gleichgewicht der Argumente auf. Da Sicherheit und CO2 immer Argumente für ein geringeres Tempolimit sind, muss es also auch Gründe für kein bzw. kein zu einschränkendes Tempolimit geben.

Man könnte außerdem argumentieren, dass es für das große Ganze schädlich sein kann, kleinschrittige Maßnahmen zu treffen, auch wenn diese im einzelnen leicht positiv sind. Im puncto Klimaschutz ist das Tempolimit zum Beispiel nur eine Symptombekämpfung für das große Problem, dass Externalitäten die Entscheidungen des Einzelnen nicht beeinflussen. Ich halte es für nicht unrealistisch, dass durch zu viel Symbolpolitik (beim Tempolimit ist das wohl umstritten, ob das so einzuordnen ist) das ursprüngliche Problem und Lösungsansätze dazu aus dem Fokus geraten.

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Tempolimit ist gesellschaftlich weitgehend akzeptiert und zu geringen Kosten zu haben. Dies gegen Kernkraft aufwiegen zu wollen ist unverhältnismäßig und in meinen Augen unseriös.
M.E. ist muss Energiepolitik langfristig angelegt sein und stabile Rahmenbedingungen schaffen, denn es geht um sehr teure Investitionen, die sich über viele Jahre rechnen müssen. Es geht dabei nicht nur um die Erforschung, Erschließung neuer Energiequellen, es geht um Distributionswege, Speichermedien, Abnahmestationen und Abnehmer. All das muss zusammenwirken, damit es mit einer Energieform klappt. Energieversorger und Industrie haben ihre mittelfristigen Ziele angepasst. Putin hat nun für eine Übergangsphase einen Strich durch die Rechnung gemacht. Daher wurden ja folgerichtig die Szenarien überprüft.
Es gibt ein Restrisiko, nicht für einen Blackout - mit dieser Panikmache sollte endlich Schluss sein - aber für die Notwendigkeit in bestimmten Regionen die Stromversorgung kontrolliert für etwa 90 Minuten herunterzufahren. Geplante oder ungeplante Stromabschaltungen kommen immer mal wieder vor, etwa wenn bei Tiefbauarbeiten die Versorgung freiwillig oder unfreiwillig unterbrochen wird. Und das ist kein Drama.
Trotzdem kann man sich fragen, ob es taktisch klug ist auf Atomkraft zu setzen - auch wenn das strategische Ziel erneuerbare Energien sind. Atomkraft, die wenn man ehrlich ist nicht nur bis 2024 sondern womöglich erst ab 2024 und dann bis mindestens 2030 betrieben wird.
Nach dem ganzen Hin und Her beim Aus-Ein-…stieg - woher soll ein Manager noch das Vertrauen in die Energiepolitik nehmen? Auf was soll er setzen - wer weiß was 2030 sein wird. Bleibt dann der Ausbau der notwendigen strategischen Infrastruktur auf der Strecke, werden die bereits getätigten Investitionen der Unternehmen für die Katz sein? Vertrauen in die Energiepolitik schafft das nicht.
Rein praktisch gesehen, wurden die AKWs in den letzten Jahren nicht überprüft. Dass dies länger dauern kann, sieht man an Frankreich. Die Energieunternehmen haben die Investitionen längst zurückgefahren, sie haben das Personal umgeschichtet und alles auf eine baldige Schließung ausgerichtet - Rolle rückwärts? Ich stelle mir vor, dass das eine teure Entscheidung für die Unternehmen ist.
Möglicherweise wird es noch teurer, da es keinen breiten Konsens für die Atomkraft in der Gesellschaft gibt. Wird es wieder eine radikale Protestbewegung geben, werden Transporte von Brennelementen blockiert? All das muss bei den Unternehmen in die Kostenrechnung einfließen und letztendlich auf den Preis umgelegt werden. Bleibt der hochsubventionierte Atomstrom (rechnet man die Lagerung des Atommülls ein) dann immer noch so billig?
Und wie war das mit der Generationengerechtigkeit, die in Bezug auf die Schuldenbremse zur Sprache kam: wir hinterlassen jetzt schon strahlenden Müll für viele Tausende Jahre, der von den zukünftigen Steuerzahler teuer unterhalten werden muss. Wollen wir diesen Müllhaufen wirklich noch vergrößern.

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Also Atomkraft als No-Brainer zusehen, setzt wirklich voraus, alle Risiken zu vergessen oder zu verdrängen.

Bitte an Fukushima denken. Die wirkliche Katastrophe war ausgeblieben, weil einfach nur der Wind und das Wetter günstig war und den Fallout wochenlang aufs Meer hinaus getrieben hat. Hätte der Wind gedreht, wäre der Großraum Tokio mit 35 Millionen Menschen kontaminiert worden.

Legitime Verhandlungsmasse für ein Tempolimit? No-Brainer…im Wortsinn.

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Mal ganz naiv gefragt: Warum ist ein Tempolimit auf Autobahnen von 100-130 km/h so ein Problem? auch innerhalb und Ausserhalb von Ortschaften sind Tempolimits doch Realität. Wenn auch nicht immer vollumfänglich akzeptiert.
Welchen Vorteil hat es, deutlich schneller zu fahren? Ein Gefühl von Freiheit? Macht? Prestige ob des schnellen (und meist teureren) Autos? Eine signifikante Zeitersparnis, die in handfesten Vorteilen am Zielort manifestiert? Eine Vorteilsnahme für die deutsche Autoindustrie, die vorwiegend schnelle teure Autos für die rechte Autobahnspur baut und dafür Auslaufstrecken braucht?
Auch ein Herr Lindner ist offenbar nicht bereit, dise Frage überzeugend zu beantworten.

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Ich würde eher sagen, dass die Zeit für diesen Handel vorbei ist. Gegen die Laufzeitverlängerung, bis die bestehenden Brennstäbe abgenutzt sind, wäre der ok gewesen, für eine weitergehende Verlängerung der AKW inkl. Neubestückung ist das Tempolimit aber kein adäquater Preis. Rein praktische Gründe:

  • das Tempolimit ist ab sofort möglich, neu bestückte und revisionierte AKW sind frühestens 2024, eher 2025 zu haben
  • das Tempolimit kostet quasi nichts und hat nachweisliche einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen (geringere Emissionen, Gesundheitskosten, etc.) [bei geringerem Limit ist der Bilanzwert größer, die genaue Betrachtung und Bewertung ist aber in meinen Augen durch zu viele Annahmen nicht qualifiziert möglich]
  • ein Tempolimit spart Ressourcen, welche nicht beschafft werden müssen (Öl von diversen Despoten), bzw. für wichtigere Verwendungen (z.B. industrielle Prozesse, Wärmeerzeugung) genutzt werden kann und damit Preisdämpfend wirkt
  • die Sanierung und Revisionierung von AKW bindet unnötig Arbeitskraft auf unterschiedlichen Ebenen, die eigentlich an anderer Stelle gebraucht wird (Fachkräftemangel in allen Zukunftsbranchen)
  • neue Brennelemente für AKW kommen vornehmlich aus Russland und sollten allein deshalb ebenfalls auf die Sanktionsliste

Wenn ein politischer Kuh-Handel mit dem Ziel des Weiterbetriebs der AKW überhaupt betrachtet werden soll, dann werden Lindner und co. einiges mehr bieten müssen. Einige Vorschläge: (nicht abschließend)

  • Tempolimit 30/60/80
  • Mautpflicht für alle Kfz>3,5t (Bus, Kleinlaster, Wohnmobile) auf Bundesstraßen
  • massive Erhöhung der Kfz-Steuer + Umgestaltung nach Fläche, Gewicht und Emissionen
  • bundesweites Konzept für Innenstadtmaut (Rahmen für Kommunen)
  • Stopp aller Aus-&Neubauvorhaben im Straßenverkehr (Bundesverkehrswege), Neuafnahme erst nach erfolgtem Nachweis des Beitrages zur Emissionsminderung
  • europäische Mindestdistanzen für Flugverbindungen von 2000 km
  • Ausschreibungen von Verkehrsleistungen im SPFV
  • Finanzierungsfond für den Aus-&Neubau von Eisenbahn
  • Innovationsförderung, die auch durch kleine Unternehmen StartUps in Anspruch genommen werden kann und das Problem der Finanzierung hinten anstellt / auf den gesellschaftlichen Nutzen abstellt
  • Entwurf eines Netzes für KV im D-Takt, Ausschreibung eines Grundangebotes für Eisenbahn-KV-Verkehre in der Fläche
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OK, bei diesen Forderungen wird das nie etwas.

Grundfläche OK, aber nicht nach Höhe. Förderung von Elektroautos.

→ Pendlerparkpätze mit Lademöglichkeit

Ja. Und: Massive Verteuerung von Flugtickets! Man muss nicht für 25€ nach Malle fliegen! Verbot von Kreuzfahrten!

Das musste ich erst googeln! :smiley:

Einfach mehr PFV und PNV!

OK, was ist KV?

Danke, du hast absolut Recht. Es reicht jetzt mit den Abkürzungen. Die alte Regel lautet: Bei der ersten Benutzung in einem Text wird der Begriff ausgeschrieben und die Abkürzung wird in Klammern dahinter gesetzt. Danach kann die Abkürzung benutzt werden. Das gilt auch für kurze Texte hier im Forum.

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es gibt auch allgemein gebräuchliche Abkürzungen. Aber ok :wink:
Da ich gerade nicht viel Zeit habe, in Kürze:

KV, manchmal auch KLV: Kombinierter Verkehr (Container, Wechselbehälter, o.ä., ggf. auch Sattelauflieger), was einzeln auf einen LKW passt, aber eben auch mit der Eisenbahn / Schiff befördert werden kann. In Österreich hat man mit Mülltransporten angefangen und feste maximale Transportdistanzen auf der Straße definiert. Das wäre dann der Marktorientierte Ansatz mit weniger administrativem Aufwand, aber der Gefahr von ineffizienten Parallelinfrastrukturen.

Einfach mehr SPNV, SPFV fordern bringt nichts, wenn dieser nicht auf der Infrastruktur gefahren werden kann. Hier braucht es einen unkonventionellen Ansatz mit wenig Neubau/Ausbau maximale Kapazität zu schaffen. Dazu fehlt aber auch ein verlässliches Finanzierungsinstrument und ein verbindlicher Automatismus für die Finanzierung und Priorisierung von Vorhaben. Das aktuelle System mit n Fördertöpfen und vielen Untersuchungen, sowie Einzelvereeinbarungen für die Finanzierung und jährlich neue Haushaltsverhandlungen ist viel zu langsam und aufwändig.

Kfz brauchen Fläche (Kostenpunkt Nr.1), sind schwer (Kosten bei der Infrastruktur und Unfallfolgen), und haben vor Ort einen Emissionsausstoß (hier kommen E-Kfz besser weg, da „nur“ Reifen-/Bremsabrieb und Schall anfällt). Deshalb sollten genau diese Punkte auch besteuert werden, transparent, nachvollziehbar und von mir aus auch europäisch abgestimmte Mindestbeträge.

Tempo:
→ 30 in Ortschaften ist wissenschaftlich unumstritten (Ausnahmen für definierte Straßen)
→ 60 Außerorts - ok, bei der vorhandenen Rad-&Fußinfrastruktur, sowie den Unfallpotenzialen (Wild, Gegenverkehr, Vegetation) auf den Landstraßen wäre eigentlich schon 50 besser.
→ 80 auf Autobahnen und Autobahnähnlichen Landstraßen sollten das Maximum sein. 100% Angleichung der Geschwindigkeiten von Lkw, Bus + Pkw (Maximierung der Verkehrsdichte da kein Überholen mehr notwendig ist, 90%-Vermeidung von Unfällen, …), Reduktion der Unfallfolgen, Senkung des Energiebedarfs, Vereinfachung der Konstruktion von Kfz (geringeres Gewicht, geringere Anschaffungskosten, Optimierung der Fahrzeugleistung auf Drehmoment anstelle Höchstgeschwindigkeit), längere Haltbarkeit von Kfz durch geringere Belastungen, geringere Anforderungen an neue Infrastruktur (Senkung der Erhaltungskosten)
→ unbegrenzt auf definierten Rennstrecken mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen

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Ich hoffe, ich bin an dieser Stelle richtig, wenn ich einen weiteren Punkt in der Tempolimit-Diskussion nennen möchte:
Lindner sagte an einer Stelle, dass das Tempolimit auf Autobahnen unfair gegenüber Elektroautos wäre und man diese ausklammern müsse.
Wieso eigentlich? Auch Elektroautos verbrauchen bei höherem Tempo entsprechend mehr Energie. Der Energieaufwand, um das Fahrzeug zu bewegen, ist doch nicht von der Energiequelle abhängig, sondern vom Windwiderstand, vom Rollwiderstand und vom Tempo.
Wir haben eine Energiekrise, da muss überall und immer gespart werden.
Außerdem ist nicht jedes Elektroauto mit Strom aus regenerativen Quellen geladen worden. Wenn jemand sein E-Auto mit Strom von RWE lädt, ist das keine CO2-Einsparung.
Hinzu kommt, dass man bei Hybriden nicht ausschließen kann, dass sie statt mit Strom gerade mit Benzin fahren, wenn sie auf der Autobahn sind.

Da hätte ich mir von Ulf und Philip im Gespräch mit Lindner etwas mehr Widerstand gewünscht.

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