Also disruption nur soweit es das sytem genehmigt ? Also legitim nur was genehmigt/legal… Hm klingt klingt rechtspositivistisch.
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Willfährig die übergriffe von beistehenden und rechten weggelassen ^^ aber ob man wegen mangelnder anmeldung gleich nen strafverfahren oder ne behandlung wie im hamburger kessel verdient hat finde ich mehr als zwiefelhaft. Mein Punkt ist dass sich hier reflexartig aufgeregt wird weil es das in dt immer passiert bei jeder demo jedem streik rationalisert wird der reflex dann im zweiten schritt. Konnte man abenteuerlich beobachten beim Gemälde. Ist quasi nix passiert weil das gemälde hinter glas war was den aktivistinnen bekannt war. Dass die aktivistinnen den autofahrer in den usa nicht durchgelassen haben der auf bewährung war ist sicherlich scheiße. Die aktion milch auszuschütten war hingegen einfach von vorne bis hinten ne scheißaktion.
Wenn man ein bissle abstand von diesem reflex hat kann man von fall zu fall die aktionen einordnen. Aber hier im Thread werden rundumschlöge ausgeteilt. Alles unangemeldete illegitim, demokratiegefährdend und sollte bestraft werden.
Das bild der unverantwortlichen aktivisten gegenüber vorrausschauenden verwaltung ist doch nen reichlicher Strohmann. Aktivisten planen meist sehr gut was sie machen und verwaltungen oft genug auch nicht.
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Dafür ist leider keine Zeit mehr bei der Dringlichkeit des Problems und dem Tempo der Politik. Es herrscht (wie schon einmal im Forum gesagt) der Zustand des Frosches im heisser werdenden Wasser. Die von bräsiger Seite beschimpften Aktivisten sind die, denen klar ist, dass man aus dem Wasser springen muss, solange man noch die Kraft und das Bewusstsein hat. Die Anderen merken es erst, wenn es zu spät ist. Ich meine damit nicht, dass die Menschheit gleich ausstirbt, aber die Gemütlichkeit des Fahrens auf der Autobahn und des behäbigen Lebens überhaupt ist dann vorbei.
Was willst du damit sagen? Dass sie erst 10 Jahre zuschauen müssen, bevor sie für ihre Zukunft aktiv werden dürfen? Die Jugend hat gerade die grösste Berechtigung von allen. Wenn herkömmliche Mittel nicht wirken, dann halt mit Aufruhr.
Da tust du die Ernsthaften, humanistisch Gesinnten in einen Topf mit den Verwöhnten und Gleichgültigen. Deine Unterstellung ist unzulässig.
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Ich bin tatsächlich auch eher der Meinung, dass disruptives Verhalten dort sinnvoll ist, wo es primär diejenigen stört, die auch (verantwortliche) Verursacher der Problematik sind. Klar kann man Straßen blockieren, indem man alle Autofahrer als verantwortliche Verursacher definiert, aber das geht mir etwas zu weit.
Beispiele von guten disruptiven Verhalten:
- Hambacher Forst (Geschädigter war RWE, da sie den Forst nicht so schnell platt machen konnten, wie sie es wollten)
- Anti-Atomkraft-Proteste wie z.B. Castor Schottern und sich-an-schienen-betonieren (Geschädigter war hier direkt der Transport der kritisierten Castoren, es wurden gezielt die Kosten für Atomtransporte in die Höhe getrieben, was dem Anliegen entspricht)
- Occupy Wall Street (Geschädigt wurden vor allem die Banken, vor deren Zentralen die Menschen blockiert haben)
- Diverse Veganer-Protestaktionen vor Tönnies (Geschädigt wurde direkt Tönnies und die Zuliefererbetriebe)
- Anti-Nazi-Gegendemos (mit dem klaren Ziel, den Ablauf der Nazi-Demo zu blockieren und im Idealfall für deren Abbruch zu sorgen)
- Diverse Anti-Bundeswehr-Aktionen, wenn die Bundeswehr z.B. zum Werben an die Hochschulen gefahren ist oder wenn Gelöbnisse gestört wurden
Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das sind alles Beispiele, wo Ordnungswidrigkeiten und (geringfügige) Straftaten im Sinne des zivilen Ungehorsams praktiziert wurden - aber halt stets mit dem Ziel, vor allem eine relativ kleine, relativ direkt für die kritisierten Umstände verantwortliche Gruppe mit den Aktionen zu treffen und zu belasten. Wenn es bei solchen Aktionen dann auch mal zu einem Stau kommt (im Wendland z.B. regelmäßig der Fall) sind das akzeptable Kollateralschäden, die auch von vielen Betroffenen als solche akzeptiert werden, weil sie Verständnis für die Situation haben.
Autobahn-Blockier-Aktionen und An-die-Straße-Anklebe-Aktionen richten sich eben leider gezielt gegen die Allgemeinheit - und folglich fehlt der Allgemeinheit dann auch schnell das Verständnis dafür, weil die Betroffenen sich eben nicht als Kollateralschaden sehen, sondern als planmäßiges Ziel. Und das halte ich einfach nur unklug. Auch Kunst-Beschmieren-Aktionen richten sich an hohe kulturelle Gemeinschaftsgüter in Museen und eben nicht gegen die Verursacher der Krise. Die geschädigte Allgemeinheit ist auch hier „Mittel zum Zweck“ - und das ist problematisch.
Auf der anderen Seite verstehe ich die Aktivisten - sie sehen sich und ihre Zukunft durch die Untätigkeit der Politik (oder mangelnde Geschwindigkeit der Änderungen) akut bedroht und wählen entsprechend die Mittel. Ich will die Aktivisten daher für die Aktionen nicht verurteilen, weil ich inhaltlich auf ihrer Seite bin. Ich denke nur, sie würden der Sache einen Gefallen tun, wenn sie gezielter Aktionen praktizieren würden, die auch die Verantwortlichen direkt treffen. Sie könnten sich z.B. an die Einfahrt des Verkehrsministeriums kleben / ketten…
Aktionen auf Autobahnen, wie das Abseilen von Schildern, lehne ich jedenfalls vollständig ab, weil damit auch objektiv einfach Gefahren geschaffen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wegen so einer Aktion direkt zu einem tödlichen Auffahrunfall in Folge der Ablenkung kommt. Das muss einfach nicht sein, es gibt bessere Aktionsformen!
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Wasn für ne allgemeinheit ? Also ich hab kein auto ^^ aber Polemik beiseite das Argument dass es die Allgemeinheit trifft delegitimiert so gut wie jeden Streik ebenso wie die Möglichkeit von Kollateralschäden.
Das Zweck-Mittel Argument ist ein Strohmann der anspielt auf extreme ablehnung utilitaristischer Ethiken in dt. Denn was wird hier zum Mittel? Die allgemeinheit ist ein sehr vager Terminus und die Leute die im Stau werden nicht zum Mittel dadurch dass sie im Stau stehen schließlich wird Beispielhaft genau das gestoppt was teil des Problems ist emissionsintensiver verkehr.
Zu mal da es um Politik geht es sich durchaus auch direkt an die allgemeinheit richtet eine veränderung herbeizuführen durch druck auf die Politik.
Zu auffahrunfällen die kausalität direkt an die Protestierenden zu richten ist doch etwas sehr einfach immerhin ist man verantwortlich dafür sein pkw unter Kontrolle zu behalten. Wenn man in dt als Fußgänger unterwegs ist muss man auch immer extra vorsichtig sein.
Zu dem Bild ich finde es sehr witzig dass sich so extrem darüber aufgeregt wurde dass ein Bild nicht beschädigt wurde während mexico nen karlo bild verbrannt wurde um nfts davon zu verkaufen. Ja Ja ich weiß bissle whataboutism aber da wurde halt wirklich kunst vernichted.
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Das klingt für mich vor allem zivilisiert. Diese Gesellschaft hat sich nunmal Spielregeln gegeben und diese Regeln gelten auch für solche, die die besten Absichten und tollsten Motive haben.
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Gott oh gott das abrutschen in die Barbarei durch proteste auf Autobahnen. Aber passt wohl sehr dass es gerade die Autobahnen sind schließlich haben sie als zeichen deutscher ingenieurskunst mehr als einen Staat überlebt 
Aber ist natürlich die Frage ob der Gesellschaftsvertrag noch gilt wenn der Souverän an deren zerstörung arbeitet.
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Streiks passen schon deshalb nicht in diese Aufzählung, weil Streiks gerade kein „ziviler Ungehorsam“ sind, sondern es klare rechtliche Rahmenbedingungen gibt, die den Streik erlauben. Streikende begehen daher gerade keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, sie verstoßen gerade nicht gegen gesellschaftliche Regeln.
Was als Beispiel passen würde, wären „Wilde Streiks“ - und abgesehen davon, dass die in Deutschland kaum vorkommen, wären die ein gutes Beispiel für Maßnahmen, die sich gezielt gegen die Verantwortlichen (Arbeitgeber) richten und lediglich Kollateralschäden in der Gesellschaft verursachen, sich aber eben nicht gezielt gegen die Gesellschaft richten.
Sorry, aber das halte ich wirklich für ein extrem untragbares Argument.
Wärst du auch dafür, dass wir stark ablenkende Werbung auf der Autobahn erlauben sollen (welche aktuell genau aus diesem Grund verboten ist!). Du vertrittst hier quasi die unrealistische FDP-Position der absoluten Eigenverantwortung, die jeden Einfluss der Gesellschaft ignoriert - eine Position, die du nie auch nur im Traum in anderen Beziehungen verwenden würdest, die dir hier jedoch gut in die Argumentation passt.
Menschen machen Fehler, Menschen sind nicht perfekt - und wenn sich jemand auf der Autobahn abseilt (oder sich ein Unfall ereignet) ist es leider sehr realistisch, davon auszugehen, dass es durch einen solchen Fehler (dh. abgelenkt zu sein) zu einem Unfall kommen kann. Strafrechtlich wäre die Abseilaktion dafür in jedem Fall kausal und es wäre auch objektiv zurechenbar, weil es eben so klar innerhalb der Erwartung liegt.
Da einfach jede Verantwortung pauschal abzustreiten („Ist doch die Schuld des Autofahrers wenn er sich ablenken lässt!“) ist einfach ein Argument, bei dem selbst ich - und ich stehe ziemlich weit links im politischen Spektrum - nicht mitgehen kann.
Natürlich gebe ich dir Recht, dass letzteres viel stärker kritisiert werden müsste, aber es ist in der Tat whataboutism. Nur weil es Morde gibt, sollten wir nicht alle Diebstähle ignorieren. Kurzum: Es gibt immer „schlimmere Fälle“, die dürfen jedoch nie ein Argument dafür sein, die weniger schlimmen Fälle zu ignorieren.
Nochmal ganz allgemein:
Ich unterstütze die Aktivisten und ihre Anliegen, ich finde lediglich, dass die Wahl der Mittel fragwürdig ist - und ich sehe es kritisch, diese Eskalation der Mittel der letzten Monate blind zu rechtfertigen, weil es dann nur eine Frage der Zeit ist, bis eine weitere Eskalation eintritt. Die Proteste testen natürlich auch die Grenzen dessen aus, was von der Gesellschaft (und vor allem dem Rechtsstaat) akzeptiert wird und hier ist es durchaus vernünftig, den Aktivisten klar zu machen, dass sie sich aktuell an der Grenze des Zulässigen bewegen (und diese u.U. bereits übertreten haben).
In diesem Sinne ist mein Appell nur, dass man sich wieder auf Mittel besinnen sollte, die „nach oben tretet“, statt „in die Mitte“ oder gar „nach unten“. Mir persönlich fällt es jedenfalls wesentlich leichter, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten als zivilen Ungehorsam zu akzeptieren, die sich gezielt gegen die Mächtigen richten…
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Gar nichts wurden die Banken.
Was ist dann mit den Bauernprotesten? Die legen eine ganze Stadt lahm und als Bürger in dieser Stadt habe ich nun mal damit gar nichts zu tun. Sind diese dann genauso zu verurteilen?
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Die Bauernproteste vor dem Bundesumweltamt richteten sich gegen den Verursacher des Protestgrundes (wenngleich ich dies nicht teile - die Bauernproteste richteten sich gegen stärkere Umweltschutzvorschriften!), daher: Es wurde ein Bundesamt blockiert. Wenn es dadurch darüber hinaus zu Staus kommt, ist das ein Kollateralschaden.
Gleiches gilt für Bauernproteste z.B. vor den Zentralen großer Lebensmittelketten, wenn gegen die Preispolitik besagter Ketten protestiert wird. Ebenso sind Bauernproteste zulässig, die als Demonstrationen angemeldet sind und eben zum Ziel haben, die Gesellschaft auf ein Problem aufmerksam zu machen - das ist der Kern jeder angemeldeten Demo. Auch diese verursachen Staus, aber das ist eben legitim, weil es sich um angemeldete Demonstrationen handelt, die für einen demokratischen Rechtstaat wichtig sind.
Anders wären „wilde Bauernstreiks“ zu bewerten, bei denen einfach ein paar Bauern meinen, unangemeldet die ganze Infrastruktur einer Stadt oder eines Dorfes lahmzulegen. Die würden auch zu den Protestformen zählen, die eher negativ zu bewerten sind.
Demonstrationen werden immer die Allgemeinheit durch das Erzeugen von Staus und ähnlichem beeinträchtigen - und das ist auch in Ordnung. Aber hier muss eben eine Abwägung zwischen „Störung der Allgemeinheit“ und „Notwendigkeit der lauten und öffentlichen Demonstration“ stattfinden - und die findet im Rahmen des Demonstrationsrechts eben durch die Genehmigung der Demonstration statt - und diese Genehmigung wird in aller Regel sehr großzügig erteilt, eben weil das Demonstrationsrecht ein so hohes, verfassungsmäßig geschütztes Rechtsgut ist.
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Mit liberalos über recht zu reden ist wie mit tankies über China zu reden. Ähnlich wie materielle Bedingungen ist objektiv kein wort dass man einfach sagen kann, man muss es herleiten.
Das gesamte recht ist eine große konstruktionsleistung und die Zuweisung von Schuld in komplexen situationen erst recht. Das sieht man auch immer wieder daran wie Teilschuld bei Unfällen zugewiesen wird, da man hier rechtliche vorgaben, umstände und verhalten abgleicht. Das ist bestenfalls eine sehr grobe Annäherung an kausalität. Einige dieser rechtlichen vorgaben werden auch sehr prinzipiell angewendet. Der objektivitätsanspruch ist ein für die legitimation notwendiger Anspruch der positiv ist aber keine einfache Tatsache. Wenn man dass im ethischen Rahmen betracht wirds nur noch komplexer. Leute die sich abseilen erhöhen die Gefahr für unfälle es braucht aber noch eine Reihe anderer Faktoren dass es zu einem Unfall kommt und mir wurde immer vorrauschaudendes fahren eingetrichtert dazu gehört sich handlunsspielraum zu schaffen auch bei unerwartbarem verhalten. Aber vielleicht war ich auch an einer neoliberalen Fahrschule
Aber mein verweis bezog sich auch auf das allgemeine Fahrverhalten in dt was einfach zum kotzen ist im Vergleich zu anderen Ländern. Zu mal Fußgänger und Fahrradfahrer genauso diese Eigenverantwortung tragen müssen, recht hin oder her. Ich weiß hier würden einige schäumen, wegen Verstoß gg stvo, aber ich finde es ehrlichgesagt ziemlich geil in Paris bei rot über die Ampel gehen zu können und zu wissen das die wahrscheinlichkeit überfahren zu werden recht niedrig ist, weil die Leute langsamer und defensiver fahren und nicht jedesmal nen cholerischen Anfall bekommen. Aber keine Angst das ist kein negativer incentive in 4 Jahren wollen die eh keine Autos mehr in Paris haben… Das Fahrverhalten ist natürlich nen gesellschaftliches Problem trotzdem kann man sich auch individuell anders verhalten. Männlichkeitskontruktionen, Zeitstress einer durchoptimierten gesellschaft etc…
Btw optimierende Gefahrenreduktion anhand eines Verbots von Werbeschildern ist weder das gegenteil von neoliberalismus noch eine anerkennung von gesellschaftlichen Problematiken. Das ist nen einfaches psychologisches reflexschema und keine gesellschaftsanalyse es sei denn du willst auch irgendwie erzählen warum tiktok an den aufmerksamkeitsspannen schuld ist oder so. Wenn du das soweit verengst sind nur noch libertäre ancaps neoliberale, die fdp würde dann übrigens auch nicht mehr darunter fallen.
Wie oben bereits gesagt ist nicht alles dieser prinzipien negativ aber es einfach zu affimieren verdeckt die inhärenten Probleme. Entsprechend verläuft deine Argumentation entlang normativ völlig aufgeladener Kategorien, wie Zweck-Mittel, nach unten Treten, gegen die Mächtigen, gezielt gegen die Gesellschaft die kaum etwas aussagen, denn wer ist jetzt genau Verantwortlich für den Klimawandel ? Nicht die Gesellschaft sondern die Mächtigen? Unterfüttert wird das ganze durch die hochheilige Instanz der Anmeldung die irgendwie alles legitimiert bzw umgekehrt delegitimiert.Die Abwertung nicht angemeldeter Aktionen findet jedoch wieder an einem normativen Sprachbild statt " bei denen einfach paar Bauern meinen unangemeldet ein ganzes Dorf lahmzulegen" Die Protestierenden werden zu irgendwelchen chaoten herabgestuft während der impact völlig überdreht wird, deswegen kommt es nicht zu behinderungen sondern direkt zum völligen stillstand. Auch wenn es sowas natürlich gibt, wird dies hier zum Normalfall unangemeldeter Proteste erklärt. Mit anderen worten sich nicht an die Regeln ™ halten macht Protestierende automatisch zu Störenfrieden.
Deine Suche und Einteilung nach Verursachern und die daraus abgeleitete Einteilung in legitim und illegitim ist genau die Logik die du mir vorgeworfen hast. Gerade bei einem Problem dass so stark auf einer gesellschaftlichen Ebene stattfindet, wie Klimawandel wirst keinen klaren Adressarten finden. Es gibt Leute und Orte die symbolisch dafür stehen weil diese als besonders problematisch wahrgenommen werden aber rewe ist nicht schuld am Klimawandel… Auch wenn du bspw. ein Krankenhaus bestreikst, wer ist jetzt der verantwortliche für das Problem der schlechten Bezahlung und des geringen Pflegeschlüssels. Die Führung des Klinikums die kein Geld hat ? Die Führung des übergeordneten Unternehmens die Gewinne machen muss? Die Krankenkassen die im wettberwerb stehen? Die Regierung die das system stabilisieren muss ? oder doch die Leute die sich nicht für die Sozialwahl interessieren? Die Konstruktion der Verantwortlichkeit erfüllt immer einen bestimmten Zweck und ist nicht inhärent objektiv. Also musst du dir die Problem Konstruktion der Protestierenden anschauen und die kritisiert hier nunmal die Gesellschaft und die Politik.
Gerade die Formulierung dass es sich gezielt gegen die Gesellschaft richtet Autobahnen zu blockieren klingt schon als die etwas softere Form des „war on cars“
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Für das Funktionieren einer Gesellschaft ist eine dogmatische Rechtsauslegung leider zwingend notwendig. Eine Gruppe bis 50 Personen mag noch nahezu anarchistisch funktionieren, eine Gesellschaft von 83 Millionen Menschen hingegen definitiv nicht.
Nun haben wir die Wahl, ob wir ein dogmatisches Rechtssystem haben wollen, welches eben in Kategorien unterteilen muss, um zu funktionieren - oder ob wir eine Rechtswillkür wollen, wo kein Urteil mehr vorhersehbar ist, weil alles nach der eigenen Auffassung von Moral entschieden wird.
Und auch wenn ich weit links im politischen System stehe, bin ich halt ganz klar ein Vertreter von einer klaren, dogmatischen Rechtsauslegung. Und dazu gehört dann auch, dass es klare behördliche Wege geben muss, wie entschieden wird, ob eine Demonstration zulässig ist oder nicht.
Selbstverständlich ist auch Widerstand gegen das System erlaubt, wenn das System dysfunktionale Entscheidungen fällt. Aber es ist ja nicht so, dass man den Umweltschutzaktivisten das Demonstrieren verbieten würde - gerade FFF zeigt ja, das es auch zulässig ist, über Wochen hinweg jeden Freitag als Demonstration quer durch die Innenstädte zu ziehen.
Die gesellschaftliche Frage bleibt halt:
- Wer entscheidet, welche Protestformen zulässig sind?
- Wie soll der Staat darauf reagieren, wenn als unzulässig erachtete Protestformen stattfinden?
Da stimme ich dir auch absolut zu. Ich habe seit über 10 Jahren kein Auto mehr und ja, in anderen Ländern wird oft deutlich rücksichtsvoller und aufmerksamer gefahren. Das hat auch mit der sehr strikten Reglementierung in Deutschland zu tun. Desto weniger Regeln es gibt, desto mehr achten die Menschen schon aus reinem Selbstschutz im Verkehr mehr auf die anderen Verkehrsteilnehmer. In Ländern wie Ägypten oder Indien erscheint der Straßenverkehr absolut chaotisch, aber was eben an Regeln (bzw. dem Willen, diese einzuhalten) fehlt, wird durch höhere Aufmerksamkeit ausgeglichen.
Welches System besser ist, kann man lange diskutieren. Wie so oft haben beide Systeme ihre Vor- und Nachteile.
Es vergeht ehrlich gesagt kaum ein Tag, an dem ich nicht über eine Rote Ampel gehe - das funktioniert auch in Deutschland Aber wenn man schon bei Rot über die Ampel geht, sollte man als Fußgänger tatsächlich so aufmerksam sein, den Verkehr dabei nicht zu stören…
Ich bin auch strikt für ein Autoverbot in Innenstädten, wobei es natürlich Definitionsfrage ist, was man als Innenstadt definiert (die Innenstädte im engeren Sinne sind ja schon Fußgängerzonen). Ein Autoverbot im kompletten Stadtgebiet hingegen dürfte kaum möglich oder sinnvoll sein.
Ich finde letztlich drei Verkehrskreise in der Stadt sinnvoll. Die Innenstadt selbst ist Fußgängerzone (i.d.R. bereits der Fall), die Straßen direkt um die Innenstadt herum („erweiterte Innenstadt“) sollte nur aus Fahrradstraßen bestehen (dh. Autos sind wenn überhaupt nur in Schrittgeschwindigkeit erlaubt!) und für das ganze restliche Stadtgebiet (mit Ausnahme spezifischer, gesicherter Schnellstraßen) gilt 30 km/h.
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Zur einordnung klingt als hätten die sich gedanken gemacht und gruselig was die als medien reaktion beschreiben.
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Naja, man muss da glaube ich unterscheiden. Sicherlich hat der Autofahrer die Pflicht, das Sichtfahrgebot einzuhalten und vor jedem plötzlich auftauchenden Hindernis (nicht plötzlichem Unfall) rechtzeitig anhalten zu können. Das wird der Idealfahrer, der fährt wie man in der Fahrschule gelernt hat, sicherlich auch tun. Wenn er im Unfall belegen kann, dass selbst der Idealfahrer den Unfall nicht hätte vermeiden können, kommt er vielleicht sogar aus der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung raus. Was vielleicht noch übrig bleibt ist die Betriebshaftung. So gut kenne ich mich damit nicht aus.
Dann wäre noch derjenige zu betrachten, der unerlaubt protestiert hat. War es vielleicht ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?
Ich beobachte auch manchmal sehr unvorsichtige und vielleicht rücksichtslose Autofahrer, die gegen den §1 StVO verstoßen. Meine Beobachtungen ersetzen aber keine empirische Studie. Die Interpretation, dass sich hier die Allgemeinheit rücksichtsloser verhält als in anderen Ländern lässt Spielraum für Fehler. Das lässt sich auch in anderen Feldern, wie z.B. der Börsenpsychologie beobachten.
Außerdem gibt es manche Dinge auf die der Autofahrer einfach vertrauen können muss und wo der Paragraph der gegenseitigen Vorsicht und Rücksicht zurücktritt. Das nennt sich Vertrauensgrundsatz.
„Danach kann ein Verkehrsteilnehmer, der sich selbst verkehrsgerecht verhält, grundsätzlich auf das verkehrsgerechte Verhalten anderer (selbst noch gar nicht sichtbarer) Verkehrsteilnehmer vertrauen“ Link zum Zitat
Ich finde es bei dem ganzen Thema „Krankenwagen bleiben im Stau stecken“ irgendwie (…) zu wenig beachtet, dass die hier beschriebene Problematik nicht (in dem Ausmaß) existieren würde, wenn die Ziele der Protestierenden erfüllt wären. Kurz: Weniger Autos = weniger Stau = Einsatzfahrzeuge kommen durch. Ebenso der Grund für dem Einsatz in Berlin. Fälle wie Fahrradfahrer*innen, die von Kraftfahrzeugen angefahren werden, gäbe es weniger, wäre die Infrastruktur für Fahrräder besser ausgebaut.
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Ich glaube viele Zusammenhänge in der Gesellschaft sind den meist noch sehr jungen Aktivisten und Aktivistinnen, die sich für die Rettung des Klimas einsetzen nicht ganz klar.
Sie sehen nur einen Teilausschnitt des Systems in dem sie leben. Die Politik hat einen größeren Überblick, da sie die Interessen aller Stakeholder kennt. Weniger Autos mag in einer Großstadt wie Berlin, Köln oder Hamburg Sinn machen, wo es ausreichend öffentliche Verkehrsmittel gibt. Auf dem Land ist es aber schon schwieriger, wenn der nächste Supermarkt oder die 30 km entfernte Arbeitsstelle nicht bequem per Lastenfahrrad erreichbar ist.
Es geht auch nicht von heute auf morgen alles von CO2-neutrale Antriebe umzustellen. Dafür ist erstens die Infrastruktur noch nicht reif und lässt sich auch nicht in kürzester Zeit umswitchen und zweitens fehlt es in den Lieferketten an Materialien. Das sieht man ja an den Lieferzeiten für ein Elektroauto.
Auf die Notwendigkeit der Rettung des Klimas aufmerksam zu machen ist die eine Sache, aber wir befinden uns in einer ohnehin angespannten Situation nach Corona in einer Krise steigender Lebenshaltungskosten, die auf gestiegene Kosten der nicht vor Ort verfügbaren fossilen Energieträger zurückzuführen ist.
Dies steigert auf der einen Seite die Notwendigkeit auf Seiten der Politik, mehr für das Klima zu tun und wird vermutlich auch mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung finden.
Aber es gibt auch fast 50 Millionen zugelassene Autos in Deutschland und 45,6 Millionen Erwerbstätige.
Diese Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass Gruppen wie die Letzte Generation ihnen zumindest etwas wie die Freiheit, die sie über Jahre gewohnt waren, „wegzunehmen“ mangels vorhandener Alternativen z.B. in der Stromproduktion, die die Industrie zum Kollaps bringt oder auch bei der Auswahl der nicht klimaneutralen Verkehrsmittel, auf die Viele außerhalb der Städte angewiesen sind
Dies ist in der derzeitigen ohnehin angespannten Situation einfach nur unüberlegt und sorgt in einem Teil dieser Bevölkerungsgruppen, die eben auch eine Wahlberechtigung in der Demokratie haben für Unverständnis und Gegenwind und ist vielleicht sogar Wasser auf die Mühlen der verfassungsfeindlichen Parteien. Dies gilt es doch in erster Linie zu vermeiden, da man dann noch mehr Einflussmöglichkeiten auf die Klimapolitik in Deutschland und der EU verlöre.
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Zuerst einmal ist es immer schlecht wenn man von Gruppen spricht. Ich glaube nicht dass es „die Politiker“ gibt, die die Interessen aller stakeholder kennen. Genauso dürfte es bei den Aktivisten und AktivistInnen sein.
So schaue man sich z.b die Verteilung der Berufe im Bundestag an und ziehe seine Schlüsse daraus. Auch im [Deutschlandfunk](Wahlen gehören zu einer Demokratie. Wir wählen diejenigen, die uns und unsere Interessen vertreten sollen. Aber funktionieren Wahlen wirklich? Sind sie gerecht? Das fragt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas in seinem Vortrag. **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Demokratie: Wenn Rechtsextreme für den Staat arbeiten: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/demokratie-wenn-rechtsextreme-fuer-den-staat-arbeiten**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/demokratie-wie-gerecht-wahlen-sind.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok: TikTok und Instagram: https://www.instagram.com/dlfnova. Hörsaal - Deutschlandfunk Nova · Wie gerecht sind Wahlen? - Politikwissenschaftler Thorsten Faas · ARD Audiothek) gab es letztens einen guten Beitrag. Ein weiteres Argument gegen ihre Argumentation, es war die Politik die vom Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen werden musste, um die Interessen einer Gruppe von stakeholdern zu berücksichtigen - nämlich denen, die noch etwas länger zu leben haben, die Jugend.
Dies will doch keiner 
und selbst wenn 2030 der letzte Verbrenner verkauft werden darf, nur der letzte Verbrenner 2045 immer noch nicht aus Deutschland abgemeldet worden sein.
Aber was? Klimapolitik erst in fünf Jahren, oder noch etwas später? Die Kosten schießen doch nur durch die Decke, weil wir eben ausschließlich auf fossile Energieträger gesetzt haben. Klimaschutz war das Feigenblatt der Politik, mehr nicht.
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Ich will hier nur nochmal auf die heute gefeierten Helden des Civil rights movements zurückblicken, die wichtige und notwendige Änderungen hervorgerufen haben, indem sie den „einfachen“, unbescholtenen Bürger dazu gezwungen haben. Denn wie wir wissen wiederholt sich Geschichte nicht, aber sie reimt sich.
Martin Luther King und viele viele andere haben garantiert die Polizei nicht um erlaubnis gebeten, also sie den Highway zwischen Selma und Montgomery blockiert haben. Wenn Poster dieser Foren damals gelebt hätten, wären Sie sicher erfreut gewesen als die Polizei diese inherent illigitime Versammlung auflöste (und es - wie @Micha0816 so schön - sagte: " […] zu Sanktionen durch Polizei und Justiz kommt.").
Sie haben sich garantiert nicht darum geschert, dass sie die achso unschuldige Allgemeinheit beinträchtigen, als Sie die Montogmery Bus carriers boycottierten, was zu einschränkungen des Service UND massiven Preissteigerungen führte. Wahrscheinlich kamen in diesen Zeiten arme Alabamer, die auf den Bus angewiesen waren, oft zu spät zur Arbeit oder konnten sich ihr Leben nicht mehr leisten. Das öffentliche Busunternehmen musste mit Steuern unterstützt werden und Busfahrer wurden gefeuert. @Nacho und @Micha0816 sind wahrscheinlich der Meinung, das Protestierende, die die Mobilität der „unbescholtenen“ Masse einschränken „inherent illegitim“ sind.
Weiße waren übrigens überhaupt nichts angetan von den Taktiken des civil rights movements: In einer Gallup Poll von 1961 waren 61% der Menschen gegen die „Freedom Riders“ die sich der Segregation von Bussen widersetzten und 1964 sind 74% der Meinung das Massendemonstrationen des Civil rights movements ihrer Sache schaden. Diese Einstellung der „White Moderates“ hat MLK damals bitterlich beklagt in seinem Letter from Birmingham jail. Aber viele der Poster hier, leider könnte man sagen die meisten, sind der gleichen meinung.
Das die Protest Wandel gegen und nicht mit der Standardamerikanerin durchgesetzt haben, sollte @borrellski vielleicht zu denken geben.
Ich wäre froh, wenn die Diskussion im Jahre 2022 sich dahingehend weiterentwickelt, dass man über Unterschiede und Nuancen der Klimakatastrophe und des Civil rights movements, der Anti-Atomkraftbewegung und der Coronaprotesten redet. Das wäre ein echter Fortschritt. Ich wäre viel offener gegenüber einem Argument, dass Mittel des Protests kritisiert, wenn es mit dem Wissen des erfolgreichen Einsatzes eben dieser Mittel in der Vergangenheit geschiet.
Aber ich fürchte, Aktivisten heute werden weiterhin mit den gleichen Argumenten konfrontiert werden wie in 1964. Es wird weiterhin gesellschaftlicher Wandel gefordert ohne der Gesellschaft unbequem aufzustoßen.
Aber vor jedem Christopher Street Day muss es eine Chrisopher Street geben.
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Ich lese hier immer wieder von „genehmigten Demonstrationen“. Die gibt es in DEU nicht! Es gibt nur nicht angemeldete Demonstrationen. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn grundsätzlich darf seitens des Staates keine Demonstration einfach untersagt werden. Auch das Anmeldeerfordernis für Demonstrationen unter freiem Himmel muss verfassungskonform ausgelegt werden und darf nicht pauschal eingesetzt werden, um Demonstrationen aufzulösen, s. BVerfG zu Spontandemos. Und ein Verweis auf Parteiarbeit statt Demonstration ist m. E. mit Blick auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Mittel der politischen Willensbildung unangebracht.
Mir gefiel die Darstellung im Podcast sehr, in dem Block vor dem Buschmanninterview waren die unterschiedlichen Deutungsmöglichkeiten dargestellt und m. E. recht treffend eingeordnet.
Einen Hinweis zu der Darstellung möchte ich aber noch anbringen, ich habe mich an der Formulierung zum Unfallhergang gestoßen und habe Ähnliches auch hier gelesen: Wenn gesagt wird, der LKW habe die Radfahrerin erfasst oder überrollt blendet man aus, dass es einen Fahrer gibt, der dafür verantwortlich ist. Warum es wichtig ist, dies zum Ausdruck zu bringen, kann man hier nachlesen oder in dieser Pressemitteilung des ADFC.
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Wahrscheinlich blockieren sie deshalb mit Vorliebe Stadtautobahnen oder große Einfallstraßen, statt den Dorfplatz von Hinterposemuckelsdorf.
Nur das fordern sie gar nicht.
Es geht um Tempo 100 und 9€ Ticket.
Und zumindest Tempo 100 ließe sich per Gesetz sofort einführen.
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