Hallo Ihr Beiden,
bzgl. der Greenpeace-Personalie und dem „guten oder bösen“ Lobbyismus (vereinfacht) möchte ich ergänzen, dass nicht nur die pekuniären Motive der pol. Einflussname problematisch sind, sondern alle die zu wenig zu ausgewogenen und sachlichen Entscheidungen führen. Einen Fanatiker - um es zu überzeichnen - würde man nicht gerne in so einem Amt sehen und wenn er noch so ideell unterwegs ist. Natürlich adressiere ich mit „Fanatiker“ NICHT Jeniffer Morgan! Und noch was:
Es ist zwar schade, aber ich kann mir gut vorstellen, dass alleine die Assoziation „Greenpeace“ bei der Regierung eine Flanke für Angriffe und eine Abkehr vieler Wähler aufreist. Natürlich war das politische Leisetreten der letzten Jahrzehnte ermüdend und schädlich, aber ich weiß nicht, ob solche polarisierende Personalentscheidungen (und wenn sie noch nicht polarisieren, dann kommt das noch) günstig für die Ampel sind… Ich hoffe ich irre mich, und Frau Morgan überzeugt einfach durch einen anerkennenswert guten Job.
Das sehe ich nicht so. Ein Friedrich Merz kann auch eine Partei führen ohne dass seine Vorgeschichte da für ernsthafte Verwerfungen führt. Und ein Carsten Linnemann ist für sein Kompetenzteam im Gespräch.
Die Bürger dürfen halt dem Framing, das einzelne verbreiten, nicht auf den Leim gehen.
Ich war der Meinung, dass es im Podcast so dargestellt wurde, dass die finanziellen Anreize bei einer Aktivistin fehlen und somit alles akzeptabel ist. Die Idee dahinter kann ich durchaus verstehen, halte ich aber für extrem Problematisch. Manchmal ist Macht deutlich interessanter als Geld.
Ein fiktives Beispiel: Herr Wissing nimmt in sein Team einen alten VW-Chef, der aber keinen Posten mehr im Konzern bekleidet. Ich glaube nicht, dass die Einstellung dazu die Gleich wäre.
Ich verstehe das Argument nicht. Ich kann mir vorstellen, dass seine Blackrock Vergangenheit hiermit gemeint ist. Bekleidet er dort noch einen Posten? Sonst wäre das Argument hier deplatziert
Ich habe im Internetz den Vorschlag gelesen, warum wir uns denn nicht direkt die „besten“ Leute für jede Position einkaufen. Einen geeigneten Kanzler oder fähige Minister…das wäre doch mal was.
Es würde mich doch überraschen, wenn Jennifer Morgan gleichzeitig Greenpeace-Chefin und Staatssekretärin wäre.
Mal sehen, was Greenpeace dazu sagt:
Greenpeace International will shortly begin the process to recruit a new International Executive Director.
Morgan will be unavailable for interview until she takes up her new post 1 March.
Insofern wüsste ich nicht, warum ich das nicht vergleichen darf.
Die ganze Sache wird mMn sowie missverstanden. Wo soll denn bitte der Interessenkonflikt sein, wenn eine Umweltschutz-Aktivistin in einer Abteilung des Außenministeriums eingestellt wird, dass sich mit Umweltschutz auf internationale Ebene beschäftigt. Das ist kein Interessenkonflikt, sondern eine Interessenübereinkunft.
Die Interessenkonflikte „normaler“ Lobbyisten liegen darin, dass es nicht so etwas wie ein „VW-Ministerium“ oder ein „Blackrock-Ministerium“ gibt, sondern diese Leute z.B. bei dem Wirtschaftsministerium, das für die gesamte Wirtschaft da ist, einen zu großen Vorteil für ihr spezifisches Unternehmen heraus „lobby-ieren“ oder sogar Gesetze, die nicht im Sinne der Allgemeinheit sind, mitschreiben.
Wir haben uns in Deutschland glaube ich daran gewöhnt, das Ämter in Politik und in den Verwaltungsspitzen nur von Menschen besetzt werden, die eher fachfremd sind aber dafür z.B. Mehrheiten organisieren können.
Und wenn dann jemand wie Jennifer Morgan kommt dann „wundern“ sich erst mal alle, ungefähr so wie bei Karl Lauterbach.
Guten Morgen zusammen,
ich möchte noch ergänzen, daß die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durchaus auch ein deutsches Allgemeininteresse sein sollte. Der BVI ist meiner Ansicht nach ein schlechtes Beispiel für „böse Lobbyisten“, auch wenn der natürlich nicht „umweltbewegt“ und damit in gewissem Maße ein Gegenpol zu Greenpeace ist.
Selbst in einer Umweltbetrachtung kann man wohl durchaus sagen, daß es besser ist, wenn die deutsche Industrie - direkt oder indirekt über die (Beteiligung an der) Herstellung von Produktionsanlagen - viel zur Befriedigung unserer Konsumleidenschaft beiträgt, als wenn das beispielsweise die chinesische (noch weiter) übernimmt.
Auch, daß die Vertretung der Interessen von Landwirten durch die Unionsparteien irgendwie ein „fieser Lobbyismus“ sein soll, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Das anhaltende Höfesterben bei noch nicht industrialisierten (Familien-)Betrieben ist jedenfalls eine Tatsache, denke ich. Und weitere, wenn auch gut gemeinte Vorschriften, halten das sicher nicht auf. Ob landwirtschaftliche Riesenbetriebe für Umwelt und Tiere aber tatsächlich vorteilhaft gegenüber kleinbäuerlichen sind, da bin ich nicht so sicher bzw. eher skeptisch.
Einen schönen Sonntag wünscht
Peter
Würde ich so nicht unterschreiben.
Ist ja nicht so, dass die Gewinne von BMW oder Siemens in den Geldbeutel der Krankenpflegerin fließen oder ein florierender Holzhandel zu weniger Obdachlosen führt.
Dafür nehmen Gewerbegebiete den Anwohnern Lebensqualität, sorgen Großbauern für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser (was zu Lobbydruck bei den Grenzwerten führt), werden zur Gewinnmaximierung die Einschlagsmengen beim Holz erhöht.
Man kann natürlich argumentieren, besser produzieren deutsche Firmen Dreck, den wir steuern können, als chinesische Firmen. Die Realität zeigt aber, wenn das eine getan wird, wird das andere nicht gelassen.
Wir haben nicht den Platz, die Weltproduktion nach Deutschland zu holen.
Edit:
Der Bauernverband, und das bekomme ich in Niederbayern direkt mit, kümmert sich um die, die besten Beitragszahler sind und das sind leider nicht die Kleinbauern.
Auch von mir vielen Dank für die differentierte Darstellung von Allgemeinwohl-orientierten Lobbyisten (wobei ich hier eher das Wort „Aktivisten“ verwenden würde) und Lobbyisten, die vor allem die Profitmaximierung ihrer Auftraggeber im Blick haben.
Hier hat sich in der politischen Diskussion um Lobbyismus das gefährliche Narrativ etabliert, das sei irgendwie das gleiche. So können dann Lobbyisten und vor allem ihre Ansprechpartner im Bundestag fleißig gegen strengere Transparenzgesetze oder Verbote argumentieren, weil „Lobbyismus ja nicht zwingend schlecht ist, das sind ja auch die Umweltverbände“.
Dann steht ein hochbezahlter, hauptberuflicher Lobbyist mit ordentlich „Präsentkörben“ (d.h. Schmiergeld) und Pöstchen im Angebot plötzlich auf einer Stufe mit (z.B.) einer Luisa Neubauer, die ihre „Lobbyarbeit“ neben ihrem Studium macht und froh sein kann, wenn sie genug Spendengelder einsammelt, um ihre Reisekosten decken zu können. Ab und zu haben solche Aktivisten vielleicht auch mal genug Geld, um das hauptberuflich zu machen.
Das ist dann auch der fundamentale Unterschied zwischen einer Greenpeace-Vertreterin und Wirtschaftsvertretern auf solchen Posten: Die einen haben viel Geld von den entsprechenden Verbänden bekommen und werden das nach ihrer Tätigkeit auch weiterhin kriegen, die anderen hatten mit Glück eine mittelmäßig bezahlte Stelle, mit der allein man sie kaum dazu bringen kann, sich wie gewünscht zu verhalten.
Das ganze fügt sich wunderbar ein in eine politische Haltung, die man vor allem am rechten, konservativen Rand beobachtet:
Hat man die Vertreter/Unterstützer der entsprechenden Parteien dann nämlich mal davon überzeugt, dass „der Markt regelt das“ nicht funktioniert, und dass eine alleinerziehende Mutter vielleicht nicht die gleichen Chancen wie ein kinderloser Hedgefonds-Manager hat, kommen diese Leute schnell dazu, zu argumentieren, dass eben „jeder für seine Interessen wählt/lobbyiert“, und sich damit ein „gesundes politisches Gleichgewicht einstellt“.
Wir wissen natürlich, dass auch das überhaupt nicht stimmt.
Zum Einen können sich wohlhabende Gruppen besser Gehör verschaffen (z.B. weil sie hauptamtliche Lobbyisten haben, s.o.), zum Anderen ist es eben vor allem im linken poliitischen Spektrum nicht so, dass da nur nach persönlichem Interesse gewählt wird, sieht man vor allem bei den Grünen.
Guten Morgen,
das scheint mir den Problemkern zu verfehlen. Es ist natürlich richtig, dass Lobbyist*innen häufig auch wichtige Interessen vertreten. Förderung des Absatzes, Erhalt von Unternehmen und im Zweifel kann auch immer der Schutz von Arbeitsplätzen bezweckt werden - alles also Themen, die vieles für sich haben können.
Der Anknüpfungspunkt der Unterscheidung (die mit dieser Wortwahl selten anzutreffen sein dürfte) zwischen „gutem“ und „bösem“ Lobbyismus ist in erster Linie also nicht zwingend/notwendigerweise das vertretene Interesse, sondern die Art des Lobbyierens.
Hier ist die Integrität und das Primat der drei Gewalten zu wahren. Und im Lobby-Kontext heißt dies, dass demokratische Legitimität nicht durch übermäßige Einflussnahme ausgehöhlt werden darf. Wie @Martino richtig ausgeführt hat, gibt es nun aber unterschiedliche Kraftverteilungen zwischen verschiedenen Lobbygruppen. „Ideelle“ Interessenvertretung ist naturgemäß mit weniger finanziellen Mitteln ausgestattet, als Vertreter*innen aus der Wirtschaft. Das eröffnet die Möglichkeit für die Wirtschaft, auf andere Weise Einfluss zu nehmen, bildhaft kann wieder mit dem „Präsentkorb“ gesprochen werden.
Damit offenbart sich die Verzerrung der Kausalität: Nicht die Herkunft aus der Wirtschaft macht die entsprechenden Lobbygruppen zu „bösen Lobbyisten“ - da sie dies eben nicht notwendigerweise sein müssen. Sondern die Ausübung ihrer finanziellen Schlagkraft oder anderer Druckmittel, die ideellen Lobbyisten nicht zur Verfügung stehen. Diese der Wirtschaft aber immanent sind, ist der wohl sinnvollste Weg, Waffengleichheit durch Regulierung der Einflussnahmemöglichkeiten herzustellen (Lobbyregister/Offenlegungspflichten Spendenobergrenzen uvm.).
Danke dafür. Warum wird so viel drumrum darum herum geredet? Wenn die Grünen jemanden von Greenpeace ins Ministerium holen, ist das doch, als hätten sie ein Parteimitglied genommen. Die Interessen sind die selben!
Das fände ich auch nicht verwunderlich, ist schließlich genau die Einstellung der FDP. LobbyControl hatte auf Twitter geschrieben, dass vor allem der umgekehrte Weg problematisch ist (aus der Politik in die Wirtschaft), das sehe ich auch so. Wenn irgendwelche vorherigen Lobbyistinnen oder Aktivisten in Ministerien wechseln, dann bringen sie halt Kontakte und Praxiserfahrung mit, und das kann dem Ministerium dann nur helfen. Und die Öffentlichkeit weiß, was das für Leute sind, also transparent ist es auch 
Übrigens ist auch Patrick Graichen direkt von Agora Energiewende ins Klimaschutzministerium gewechselt. Das hat keinen interessiert, vermutlich weil man auf Baerbock und Frauen viel besser einschlagen kann.
Ich würde mich anschließen dass es in diesem speziellen Fall eine vollkommene Übereinstimmung der Interessen zwischen Grünen und Greenpeace gibt da es ja wirklich „nur“ um Klimaschutz geht. Auch die Einschätzung, dass es wohl kaum eine Person mit mehr Fachwissen gibt teile ich. Also ist das sicherlich keine schlechte Wahl.
Was mich ein bisschen hat stutzen lassen war die Einschätzung in der Lage, dass Greenpeace Lobbyarbeit das Allgemeinwohl im Blick hat und beispielsweise klar von einer Lobbyorganisation abgegrenzt werden kann, die beispielsweise „Lobbyarbeit für eine ganz bestimmte Form von Landwirtschaft“ macht. Das stimmt nicht, Greenpeace und ähnliche Organisationen stehen für Ideologien und nicht für das Allgemeinwohl und sollten unbedingt so behandelt und hinterfragt werden. Beim Klimaschutz mag es ein Alignment der Greenpeace Ideologie und dem Allgemeinwohl geben aber in anderen Bereichen ist das überhaupt nicht der Fall. Das Beispiel der Landwirtschaft ist meiner Meinung nach besonders schlecht gewählt weil die finanziellen Interessen dahinter extrem sind.
Ganz grob zusammengefasst ist das Narrativ der guten ökologischen und „natürlichen“ Landwirtschaft, die von Großkonzernen ausgepresst wird ein Produkt von extremer Lobbyarbeit. Mit Öko-Produkten wird in Deutschland unfassbar gut und im großindustriellen Maßstab verdient, die finanziellen Interessen und Ideologien dahinter sind extrem. Der Erfolg der Lobbyarbeit kann relativ einfach bewiesen werden: Kaum ein Deutscher weiß, dass ökologischer Landbau derzeit in fast allen Fällen nicht nachhaltig oder skalierbar ist. Und das ist ein Problem, denn wir brauchen unbedingt eine nachhaltigere Landwirtschaft.
Zudem fährt Greenpeace beispielsweise noch immer Desinformationskampagnen in Entwicklungsländern, um zu verhindern dass genetisch modifizierte Pflanzen Leben retten und die Technologie vielleicht doch positiv wahrgenommen werden könnten. Tod und Behinderung der Betroffenen spielen dann plötzlich keine Rolle mehr.
Selbes Beispiel: Glyphosat. „Follow the science“ gilt plötzlich nicht mehr wenn die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht zur eigenen Ideologie passen. Und das ist ein massives Problem und hat nichts mit Allgemeinwohl zu tun.
Sorry dass hier so viele Reizthemen drin vorkommen, hab mich schon gefragt ob nicht ein neues Thema besser dafür geeignet wäre… 
Ohne Frage. Aber ist dieses Ziel Deckungsgleich mit dem der Maximierung der Profite der (einflussreichsten) im BDI organisierten Unternehmen?
Das ist die Crux bei jeder Form des wirtschaftsnahen Lobbyismus: Das Profitmotiv überlagert jegliche auf das Allgemeinwohl bezogene Zielsetzung.
Das Thema ist jetzt vom BDI bei LinkedIn zur Diskussion gestellt worden: Siegfried Russwurm on LinkedIn: #Greenpeace #Industrie | 48 comments
Hallo,
ich würde gerne ergänzen, dass, wenn Lobbyismus von Seiten der Wirtschaft so eindeutig schlecht wäre, wie in dieser Folge dargestellt, dieser keinerlei Legitimation hätte und verboten sein müsste. Letztlich leben wir hier in diesem Land aber insbesondere auch so gut, weil die Wirtschaft so gut läuft. Hier ist es m. E. völlig legitim, wenn Wissen eingebracht wird, dass der Wirtschaft dient und damit vielen. Zu unterscheiden sind davon Einflüsse, die einzelnen Personen oder Firmen finanzielle Vorteile bringen.
Mit besten Grüßen
Hans
Dass das immer schlecht ist war vielleicht gar nicht gemeint - trotzdem täte man gut daran es immer im Blick zu halten wenn beispielsweise mal wieder Steuergelder zur Unterstützung der Automobilindustrie abgezweigt werden, eine Zuckersteuer verhindert wird oder eine Bundesministerin Werbung für Nestlé macht. Klar ist eine schicke neue Autobahn eventuell auch ganz nett aber vielleicht leiden darunter andere Projekte die sinnvoller gewesen wären?
Es ist eben einfach nicht die Aufgabe von Konzernen das Allgemeinwohl im Blick zu haben sondern Mehrwert für die Aktionäre oder Eigner zu schaffen. Wenn es einen Vorteil bringt fair zu spielen tun sie das. Wenn sie jedoch sämtliche Schlupflöcher ausnutzen oder sie sogar schaffen können ist das aus Sicht von Konzernen unter Umständen positiv und für die Gesamtbevölkerung wahrscheinlich nicht. Da gibt es einfach einen Interessenkonflikt.
Ähnliche Vorbehalte habe ich persönlich allerdings auch bei ideologisch getriebenen Lobbyorganisationen wie Greenpeace. Eine Position zu vertreten und davon nicht finanziell zu profitieren heißt nicht dass diese Position auch dem Gemeinwohl zuträglich ist. Das hängt doch stark vom Einzelfall und der Position ab…
Mir fallen ehrlich gesagt kaum Wirtschaftsbereiche ein, die in Deutschland ohne Subventionen oder Zahlungen vom Staat rentabel sein könnten.
„Sinnvoll“ liegt immer im Auge des Betrachters. Wenn das der Standard ist, an dem Entscheidungen getroffen werden, ist Deutschland direkt Handlungsunfähig.
Zumal dies auch als PR-Aktion verstanden werden kann. Was natürlich indirekte Geldflüsse mit sich bringt (z.B. Spenden). Und da wären wir wieder beim Argument aus der Podcast Folge, warum dies kein „schlechter“ Lobbyismus ist, weil keine monetären Faktoren im Mittelpunkt stehen. Bei einer Organisation, die auf Spenden angewiesen ist, kann man das Argument wohl kaum ernst nehmen.
Es ist aber kein unmittelbarer finanzieller Gewinn, sondern wird von Ihnen impliziert. Wenn die völlig übersubventionierte Automobilindustrie weniger Auflagen erfüllen muss und direkt Zuschüsse bekommt dann wirkt sich dies eben unmittelbar auf die Gewinne einiger weniger Menschen aus.
Sollte Greenpeace dadurch mehr Spenden aquirieren - so what? Entscheidend ist, dass die nun im Staatsdienst befindliche Person nicht dafür sorgt, dass staatliches Geld an Greenpeace fließt.
Genau dafür gibt es Wahlen. Da wird entschieden, ob Parteien, die z. B. Greenpeace nahestehen, politische Macht erhalten oder nicht.
Beim Thema Lobbyismus geht es darum, dass diese politische Macht nicht gekapert werden darf, um hinter dem Rücken der Öffentlichkeit (zumeist monetäre) Partikularinteressen durchzusetzen.
Würde die FDP in den Walhkampf ziehen mit dem Slogan „was der BDI gut findet, das ist auch gut für Deutschland“ und damit gewählt werden, wäre es natürlich nicht zu kritisieren, wenn sie danach Wirtschaftslobbyisten in die Ministerien beruft. Genau dafür wurde sie, in dem angenommen Fall, gewählt.
Ich glaube da liegt ein Missverständnis vor - Lobbyismus hat ja durchaus eine Daseinsberechtigung in der ppolitischen Landschaft und die Gründe die du nennst sind sicherlich richtig. Deshalb akzeptieren wir ihn ja auch. Da bin ich gar nicht anderer Meinung.
Wenn man allerdings einer Organisation die einen sehr engen Fokus hat einen großen Anteil der Mittel verschafft die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen dann gibt es Probleme.
Das Beispiel der Autobahnen bietet sich einfach an weil es dort sehr offensichtlich ist, wer profitiert und wer leidet. Ein Großteil unserer Mobilitätsausgaben des Bundes fließen in Richtung Automobil und LKW. Mobilität ist allerdings mehr als das. Z.B. sind ÖPNV, Schienenverkehr und Fahrradinfrastruktur eindeutig unterentwickelt in Deutschland. Es könnte sein dass die begrenzten Mittel da dem Allgemeinwohl mehr zu Gute kämen.
Ob man das eine oder andere richtig findet soll hier gar nicht Thema sein, aber wenn sich die Automobillobby zu diesem konkreten Thema äußert, ist es vollkommen legitim im Blick zu haben, dass da unter Umständen ein gewisser Interessenkonflikt und eine Voreingenommenheit herrscht… 
Um mehr ging es mir nicht.
Und es ist denke ich fair festzustellen, dass die Verteilung von Subventionen in Deutschland sich weniger nach der Zahl der Beschäftigten/Profiteure richtet (wie es am Besten für das Allgemeinwohl wäre) als der Stärke der entsprechenden Lobbyorganisation…